Mittelalterlicher Pranger
„Blick erst auf dich, dann richte mich“: Dieses Mindestmaß an Selbstkritik wäre auch heutigen woken Kulturkämpfern zu wünschen / picture alliance / imageBROKER | Heinz-Dieter Falkenstein

Der Pranger von Köln Wie der Staat Menschen und Meinungen stigmatisiert

Die Stadt Köln listet auf einer offiziellen Website „extrem rechte Medienaktivisten“ mit vollem Namen auf. Ein solcher digitaler Pranger ist ein klarer Verstoß gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Für die Kulturkämpfer gegen Rechts ist die Verfassung nur noch totes Papier.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 4. Mai 2026 7 min

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Die Stadt Köln engagiert sich im „Kampf gegen Rechts“. Dazu betreibt sie eine Website, die sich „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR Köln)“ nennt. Seit letztem Sommer ist dort ein Text veröffentlicht, der es in sich hat. Das ist lange nicht aufgefallen. Jetzt hat ein investigativer Journalist darauf aufmerksam gemacht. Der Oberbürgermeister von Köln steht im Impressum; es ist ein offizieller Text der Stadt. Er zeigt wie unter einem Brennglas, welche Zerstörungen in Gesellschaft und Politik der Furor anrichtet, der hinter dem „Kampf gegen Rechts“ steckt. 

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Ingo Frank | Mo., 4. Mai 2026 - 11:13

die Hauptsache ist, keine der etablierten Parteien, die für den politisch wirtschaftlichen Irrsinn verantwortlich sind, zu wählen.
Da helfen auch keine Petzportoale wie in Köln oder anderswo was mehr an die Stasi der untergegangenen DDR erinnert, als einen einen Staat der vorgibt, „demokratisch“ zu sein ……
Der Links Grüne Zuspruch bröckelt immer mehr
Auch in der urbanen Ballungscentren wird dieser Prozess beginnen wenn’s der gehobenen Mittelschicht auch empfindlich ans Portmonee geht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Achim Koester | Mo., 4. Mai 2026 - 11:44

gegen die Stadt Köln keinen Erfolg haben würde, insofern können sich die "Kämpfer gegen räääächts" auf unsere vom "Marsch durch die Institutionen" gekennzeichneten Gerichte bedingungslos verlassen.

Nämlich mich kundig zu machen,was Herr Prof Boehme-Nessler als zwingend erachtet bezüglich einer zuständigen Kommunalaufsicht lieber Herr Köster!Die in Kölle soweit ich es verstanden habe der Bezirksregierung unterliegt und verschiedene Fachabteilungen hat.Auch soll es wohl eine Beschwerdestelle für Bürger geben,um sich über z.B. unfreundliche Beamte oder Mitarbeiter in der Verwaltung auszulassen.Dienstaufsichtsbeschwerden z.B. gegen den im Impressum erwähnten Oberbürgermeister im Kampf gegen Rächte wären jedoch ausgeschlossen,da keine höhere Instanz oder so ähnlich formuliert.An dem Punkt habe ich meine "Recherche" abgebrochen."Sechs!Setzen!"
Und so mein persönliches Fazit,wird den amtlich bestellten "Pranger-Hauptbeauftragten" auch weiterhin die Ausübung ihrer Dienste nicht nur nicht erschwert ,geschweige denn auch nur ein Haar gekrümmt
werden.Und falls doch werden die Omas gegen rechts mit unterstützenden Glockengeläut des Domkapitels auf der dazugehörenden "Platte" mobilisiert;)!

Den Petitionsausschuss des Landtags NRW erreichen Sie schriftlich per Post, E-Mail oder über das Online-Portal des Landtags. Eine Petition muss den Namen und die Adresse des Absenders enthalten sowie unterschrieben sein.
Jede Petition wird beantwortet. Über jede Petition wird im Landtag abgestimmt (oft allerdings per Sammelabstimmung).

Markus Michaelis | Mo., 4. Mai 2026 - 12:08

Wenn der Staat sich auf diese Art politisch positioniert, könnte das in größeren Teilen der Bevölkerung auch zu mehr Gelassenheit führen. Man betrachtet Aussagen des Staates, von Gerichten etc. nicht als päpstliche Letztwahrheit, sondern als einen Beitrag, den man nicht immer teilen muss. Staatliche Institutionen könnten dann auch mal Dinge veröffentliche, die nicht ins Letzte ausdiskutiert und durchdacht sind. Die Leute hören sich das an und nehmen daraus ein paar Infos mit, oder ignorieren es eben. Das könnte auch ganz gesund sein, demokratisch gesehen.

Im Moment ist es glaube ich eher wie der Artikel sagt, dass mit allen Mitteln Letztwahrheiten vertreten werden sollen. Das führt dann einerseits zu verfeindeten gesellschaftlichen Gruppen, andererseits zu unrealistischen gesellschaftlichen Zielsetzungen. Wer nur eine Wahrheit als möglich ansieht, versucht leicht auch unrealistisch weit gesellschaftlich in diese Richtung zu gehen.

Ich glaube eher nicht.

Ein Staat wird von Menschen "positioniert", genauer gesagt von Gruppen (Faktionen, Fraktionen, Religionen oder Parteien), aus denen sich die Regierung des Staates rekrutiert. Regierende Gruppen verfügen über deutlich mehr Macht, wenn sie den Staat zwingen können, in ihrem Sinne zu handeln.

Deswegen ist es auch in der Demokratie viel schwieriger und auch viel gefährlicher, sich explizit gegen staatlich Verordnungen zu stellen, als sich öffentlich gegen gewisse Positionen einer Partei auszusprechen.

Darum kann ich persönlich es nicht mit Gelassenheit hinnehmen, wenn der Staat von den regierenden Parteien in verfassungsfeindlicher Weise irgendwohin positioniert wird.
---
Obwohl Sie natürlich doch auch recht haben: auch bei so ernsten Sachen wie dem Staat ist ein Hauch von süddeutscher (bayerischer und badischer) Anarchie und Schmunzeln schon was sinnvolles (s. Ludwig Thoma).

Jens Böhme | Mo., 4. Mai 2026 - 17:15

Zumindest muss die Stadt Köln auch eine Prangerliste von Linken und Linksextremen bereitstellen. Sonst entsteht der Eindruck, Köln sei von linken und linksextremen Vernetzungen frei. Letzteres wäre ein gutgetarnter, öffentlicher Witz der Stadt Köln.

Gerhard Fiedler | Mo., 4. Mai 2026 - 19:22

Liebe Autoren und Kommentatoren,

Ende Mai endet mein Abo beim Cicero.
Grund dafür ist meine verschlissene Halswirbelsäule, die mit 87 Jahren langes Lesen und Schreiben am Bildschirm nicht mehr zulässt.
Von daher möchte ich mich von allen hier im Cicero verabschieden.
Rückblickend missfiel mir leider die oft unfaire Behandlung der Partei AfD. Dennoch gehört Cicero zu den wenigen kritischen Medien wie WELTWOCHE, NIUS und TE.
Besonders von Beiträgen von Professor Boehme-Neßler war ich immer angetan. Er versteht es, alle möglichen Themen aus juristischer Sicht und hinsichtlich unserer Verfassung zu behandeln. Dass man bei ihm nie spürt, wo er politisch zu verorten ist, zeichnet ihn als Juristen besonders aus. Schade, dass er nicht Verfassungsrichter in Karlsruhe geworden ist!
Doch nun Tschüss!

Traurig, dass Sie uns verlassen, noch dazu aus einem so schlimmen Grund. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und noch ein recht langes Leben bei einigermaßen erträglichen Bedingungen und danke Ihnen für die geistreichen Kommentare.
Alles Gute❤️👍👏

Ein Lied,von Peter Alexander gesungen,der Ihnen lieber Herr Fiedler ganz bestimmt auch noch in Erinnerung ist.Ich hoffe,sollte ich Ihr Alter erreichen,dass mein Geist und meine Anteilnahme bzw. Interesse an Allem noch genauso wach ist wie der Ihre!Alles Gute für Sie!
PS: Heute Mittag war Herr Prof.Boehme-Nessler bei Welt-TV zu sehen und wie Sie sagen,eine Bereicherung für den Cicero und uns als Leser! Herzliche Grüße!

Lieber Herr Fiedler, schade, dass Sie als eifrig mitdiskutierender Leser den Cicero verlassen. Auch wenn ich Ihre Gründe verstehe, ist es traurig! Alles Gute und Gesundheit für Sie. Schön, dass Sie sich von den Foristen verabschieden. Das hat Stil und zeigt Niveau. Bleiben Sie gesund!
Beste Grüße, Gisela Hachenberg 🍀🍀🍀👏

für Ihre zahlreichen guten Kommentare hier beim CICERO. Meistens war Ihre Meinung zu vielen Themen auch die meinige. Ich werde Sie daher sehr vermissen.
Auch ich muß wahrscheinlich auf Grund zunehmender gesundheitlicher Probleme im Alter (ich bin 82) und der Betreuung meines um vier Jahre älteren Mannes in naher Zukunft auch meine Kommentierung einstellen.
Zeit und Kraft reichen nicht mehr aus, um neben dem Notwendigsten noch zusätzliche Dinge zu erledigen.
Sie und ich haben bisher getan, was wir konnten, um uns politisch als wache Bürger in den öffentlichen Dialog einzubringen. Das darf uns mit Genugtuung erfüllen und uns ein gutes Gewissen verleihen, welches bekanntlich ein sanftes Ruhekissen ist.
Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute!
Ihre
Christa Wallau

Sehr geehrter Herr Bühler,
auch von meiner Seite alles Gute. Die Beschwernisse des Alters, die allerlei Einschränkungen mit sich bringen, müssen wir alle geduldig und ergeben hinnehmen. Wogegen wir uns aber mit aller verbliebene Kraft wehren sollten, sind die Einschränkungen, die zunehmend von einem übergriffigen Staat ausgehen. In diesem Sinn: bleiben Sie kritisch!
Alles Gute

Gisela Hachenberg | Mo., 4. Mai 2026 - 22:18

Wieder ein lesenswerter Beitrag von Ihnen, werter Herr Prof. Boehme-Neßler! Ich schäme mich sehr für meine Heimatstadt Köln. Was ist aus dieser einst so liebens- und lebenswerten Stadt geworden?
Schon beim Karneval zeigt sich seit Jahren die „woke“ Veränderung: bunt, Vielfalt…
Der Kölner Karneval war schon immer politisch. Aber nie so ätzend, wie in den letzten 10 Jahren. Ich habe mich vor Jahren mit einer (im Karneval) „führenden“ weiblichen Person schriftlich auseinandergesetzt. Aber die Antwortbriefe waren so dumm und arrogant, dass ich aufgegeben habe. Es ist im Karneval, wie in der Politik… Dass nun ein Bürgermeister, der nur zu seinem Posten kam, weil viele Kölner eine grüne Bürgermeisterin verhindern wollten, zu solchen Mittel greift, macht fassungslos! Meine Familie, die ihn auch „mit der Faust in der Tasche“ gewählt hat, bereut es inzwischen sehr.
Denn dieser SPD Mensch hat noch einige andere Dinge auf Lager, die fassungslos machen!
„Et kütt, wie et kütt“ sagen Kölner… 🥺🥺