Nina Warken (CDU)
Wenn Mathematik allein nicht weiterhilft: Gesundheitsministerin Nina Warken versucht die Finanzierungslücke im Gesundheitssystem zu schließen / picture alliance / dts-Agentur | -

Krankenversicherungsreform - Ein Masterplan mit vielen Unterplänen

Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission hat an diesem Montag Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorgestellt. Ihre 66 Punkte zielen in die richtige Richtung. Die Rettung hängt jetzt am Überlebenswillen des Systems.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

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Es ist eine Gleichung, die mit einfacher Arithmetik kaum noch zu lösen ist: Obwohl Deutschland so viel Geld für Gesundheit ausgibt wie kaum ein zweites Land auf der Welt, werden die Lücken bei der Finanzierung mit jedem Jahr größer und größer. Und so erinnern sich heute vielleicht nur noch die Älteren an eine Zeit, in der es auch hierzulande möglich war, die Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen in einer Balance zu halten. Es war nämlich zuletzt 2009, als sich die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds auf damals 165,3 Milliarden Euro beliefen, während die Ausgaben der Krankenversicherungen 167,1 Milliarden Euro betrugen. Ein ausgeglichener Haushalt also.

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IngoFrank | Mo., 30. März 2026 - 18:47

sind 90 zu viel da sie sich in ihren Leistungen nur minimal unterscheiden. Weg mit dem gut bezahlten Wasserkopf !
Wenn die Verantwortlichen in Parteien und der Regierung meinen eine Willkommenskultur der offenen Grenzen zu fröhnen und pro Goldstück 125 € Krankenkasse zahlen und den Rest die Solidargemeinschaft zu tragen hat, ist dies nicht akzeptabel. Außerdem bemängele ich die Schnelligkeit mit der heut zu Tage krank geschrieben wird. Schon beim kleinsten Hüsterchen gibt’s schon 14 Tage AU …..
Auch ohne Überweisung zum FA finde ich nicht o.k. & hat m M auch Einsparungspotential.
Schon das einsparen einer „Kommission“ kann zum Sparen beitragen wenn man verlangt, das Abgeordnete im Gesundheitsausschuss sich mit dem Thema zu befassen und nicht nur dummes Zeug schwatzen,
MfG a d Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mo., 30. März 2026 - 18:57

Denn das Interessanteste für die Beitragszahler dürfte die Abschaffung der Familienmitversicherung sein und die Hiobsbotschaft für unseren Finanzminister gefälligst die versicherungsfremden Leistungen der Bürgergeldbezieher bzw. deren Beitrag von jetzt gerade mal 120€ auf berechnete 400€ an die Krankenkassen zu löhnen. Und das Argument, dass ja auch die mitversicherte nicht arbeitende Ehefrau eine versicherungsfremde Leistung darstelle gehört zum Vergleich von Äpfeln u. Birnen. Denn deren arbeitender Ehemann und sein Arbeitgeber zahlen Beiträge, u. ein besser verdienender Fach- oder Schichtarbeiter dies nicht zu knapp. So wie die Rentner auf ihre Altersvorsorge-Kapitalversicherungen 10 Jahre lang davon einen je nach Auszahlungsbetrag des in Jahrzehnten angesparten locker einen 5stelligen Beitrag zusätzlich abdrücken dürfen o. lebenslang auf ihre Betriebsrente. Auch das nicht zu knapp! Und nun soll Ehefrau mit Kind
über 6 Jahre u. ohne zu pflegende Angehörige gefälligst arbeiten gehen!

Sie haben vollkommen Recht, Frau Heim. Was mich noch interessieren würde ist die Frage, ob wir noch immer für die von der Kommissionspräsidentin übermäßig und dem vorherigen Gesundheitsminister aufgestockten mRNA-Impfstoffe zahlen dürfen? Die Praxen jedenfalls verimpfen diese in meinem Bekanntenkreis noch immer in Verbindung mit dem Grippeimpfstoff, trotz der inzwischen bekannten möglichen Nebenwirkungen.

Der Autor propagiert eine Lenkungssteuer für ungesundes Leben auf Tabak, Alkohol und Zucker. Was ist mit dem Sport? Wie viele Menschen verletzen sich in der Freizeit, wie viele der von ihm beklagten Knie- oder Hüftgelenk-Operationen sind Spätfolgen des Sports?

Man kann vieles anführen und ich glaube, viele Leser und Autoren sind keine Experten, die das komplexe Feld umfassend ergründet und analysiert. Meine ehem. „reiche“ Krankenkasse zahlt z. B. Hörhilfen nur alle 9 Jahre, die der „armen“ AOK werden alle 6 Jahre bedacht. So geht der Sozialstaat.

Habe ich für Sie leider keine Information lieber Herr Wienroth. Ich selbst bin Nebenwirkungsfrei mehrmals damit geimpft aus eigener Entscheidung, beschränke mich jedoch seit dem, auf die jährliche Grippeimpfung! Aber ich denke, der damalige Stoff ist inzwischen genau so abgelaufen wie die zig Millionen überteuerten Masken von Herrn Spahn. Und wen juckt`s?
Und natürlich ist dieses ganze Geflecht von Leistungserbringern, Kosten und nicht an Reformen interessierte Gewinner dieses Systems wie der Steuerdschungel auch, für den Normalo nicht zu durchblicken. Was ich obschon in so ziemlich allen Bereichen der Medizin und Pflege tätig in der Vergangenheit, war ich z.B. baff, als ich vor Tagen mitbekam, dass die Krankenhäuser seit schlag mich tot;) 2020? die Löhne für die Belegschaft wegen besserem Pflegeschlüssel etc. von Krankenkassen und Staat finanziert bekommen. Das hätte ich während meiner Selbstständigkeit auch gerne gehabt von meiner TKK;) um meine Mitarbeiter zu entlohnen! LG

Heidemarie Heim | Mo., 30. März 2026 - 19:12

Der glaubt auch daran, dass die angeblich gerechte Lastenverteilung 45% Einsparung oder Einnahmen durch die gesetzlich versicherten Beitragszahler und 50% durch Krankenhausreform, Pharmaindustrierabatte von 7 auf 14% und Ärzteschaft samt ihren Verbänden zustande kommen. Not in my backyard! heißt das oberste Verhandlungsziel.
Und ich lege noch den Weihnachtsmann oben drauf für die Gläubigen🤑! MfG

Thomas Veit | Mo., 30. März 2026 - 20:28

auch irgendwie 'bedacht' in den Reformvorschlägen...?, oder haben die mal wieder schlichtweg eine perfekte Lobbyarbeit geleistet..., in diesem Falle?

Denn soweit ich es heute Mittag bei der Vorstellung verstanden habe, sollen die Pharmahersteller anstatt der 7 % Rabatt den Krankenkassen 14% gewähren!
Wo die Armen doch nur eine sich jährlich steigernde Gewinnmarge von 30% haben😥 geehrter Herr Veit! Und dazu noch Ihnen ihre Aktionäre mit den gewohnten Gewinnerwartungen an den Hacken kleben. Holen Sie schon mal s.o. das Popcorn raus! LG

Angelika Sehnert | Di., 31. März 2026 - 02:26

Allein durch konsequente Digitalisierung könnte man viel einsparen, allen voran die Kassenärztliche Vereinigung, eine Einrichtung von vorgestern. Sie verteilt auf auf nachvollziehbare Weise das Geld an die niedergelassenen Ärzte. Wieso die Ärzte nicht direkt mit den Kassen abrechnen sollen ist nicht begründbar. Von Bettenabbau war ebenfalls nicht die Rede, obwohl bekannt ist, dass wir im internationalen Vergleich viel zu viele haben und die oft an falschen Orten. Überzählige Betten binden teures Personal und müssen allein aus diesem Grund belegt werden- was unnötige, nutzlose Kosten verursacht. Das Prinzip der Eigenverantwortung ins Steuerrecht zu verlegen ist typisch deutsch und unwirksam. Mutig wäre es , mehr PKV in der GKV zu einzuführen, Selbstbehalte und Beitragsrückerstattung als Stichworte.
Das ganze System ist dysfunktional, mit 66 Einzelmaßnahmen unbeholfen auf Pappschildern vorgestellt, die von den Lobbyisten ohnehin zerpflückt werden, kommen wir nicht weiter.

Angelika Sehnert | Mi., 1. April 2026 - 07:09

Antwort auf von Angelika Sehnert

Es muss „..auf n i c h t nachvollziehbare Weise“ heißen. Die Kassenärztliche Vereinigungen sind teure bürokratische Monster, die zwischen Ärzteschaft als Leistungserbringer und den gesetzlichen Krankenversicherungen als Vertreter der Patienten zwischengeschaltet sind. Die KVen bezahlen die Ärzte nach Prüfung deren Abrechnungen, wobei es regelmäßig zu Unstimmigkeiten, Kürzungen und hohen Regressfordeungen kommt. Denn dieses System ist viel zu kompliziert, über Jahrzehnte gewuchert. Andererseits können die Privaten Krankenversicherungen direkt mit den Leistungserbringern abrechnen. Das funktioniert in aller Regel reibungslos, auch wenn es mittlerweile auch hochkomplex ist.
Bei einer ernstgemeinte Digitalisierung im Gesundheitswesen wäre es kein Problem, Ärzte direkt mit der GKV abrechnen zu lassen. Aber echte Reformen, sprich, man ersetzt ein obsoletes System durch ein moderneres, leistungsfähigeres und dazu preiswerteres , zu einer solchen Reform ist unser Land nicht mehr fähig.

Angelika Sehnert | Di., 31. März 2026 - 02:56

Die beitragsfreie Mitversicherung eines Ehepartners ist kalkulatorisch kein Hexenwerk für eine angeblich solidarisch aufgestellte Gesundheitsversorgung. Sie abzuschaffen ist ein Frontalangriff auf die Institution Ehe und Familie, die, nebenbei bemerkt, grundgesetzlich geschützt sind.Es dürfte auch kaum etwas bringen, denn die meisten Familien sind mittlerweile auf zwei Verdienste angewiesen. Die Entscheidung, Kinder so lange selbst zu betreuen, wie man es persönlich für richtig hält, ist eine massive Einschränkung der persönlichen Lebensgestaltung und eine klare Botschaft an Frauen: Wert seid ihr nur etwas als Steuerzahlerinnen. Die Arbeit und Verantwortung für Familie wird nicht wertgeschätzt, das macht, ganz patriarchalisch, Vater Staat.Mit Blick auf Schule und Bildung aber ziemlich schlecht. Übrigens: staatliche Betreuung kostet auch Geld! Aber das kommt ja aus einem anderen Topf, dem der bankrotten Kommunen.

Achim Koester | Di., 31. März 2026 - 09:13

zu kürzen, sollten Alle, die keine Beiträge zahlen, keine Leistungen mehr erhalten . Das würde die Kassen massiv entlasten. Aber wir kennen alle die Parabel vom Rufer in der Wüste.

beruhen auf Gegenseitigkeit. Wenn der Staat einlädt, sollte er für die zahlen, die nichts zahlen und damit ein bewährtes Versicherungssystem zu Fall bringen. Aber: Am Ende steht der Steuerzahler. Den letzten beißen die Hunde.

Wolfgang Borchardt | Di., 31. März 2026 - 09:32

Wie gewohnt. Es scheint schwierig, in einer Demokratie das N o t w e n d I g e, das Not Wendende, zu tun. Da braucht es das alte Kanzlermodell: Heute gesagt, morgen getan.

Dagmar Lubig | Di., 31. März 2026 - 11:19

der sich wieder gegen Arbeitnehmer die in einer Ehe leben richtet, erst der Plan das Ehegattensplitting abzuschaffen, nun auch noch die bei gesetzlichen Krankenkassen die Familienversicherung abgeschaffen zu wollen?

Angesichts der hiesigen Wirtschaftspolitik, die viele Arbeitnehmer ihre Stelle kosten wird, das ist nicht genug, da setzt man noch 2 Masterpläne die sich explizid gegen die Arbeitnehmer richten oben auf, und zeigt damit unmissverständlich, hierzulande werden die Arbeitnehmer von den Regierenden als Deppen der Nation behandelt.
Leider gehe ich davon aus, dass die inzwischen wooken Gewerkschaften diesen Irrsinn ohne eine Mucks von sich zu geben mittragen werden!
Tja, das ist heutiges Deutschland, leider.

Gisela Hachenberg | Di., 31. März 2026 - 14:16

Wenn man verschiedene Medien anklickt, bekommt man zu diesem (sensiblen) Thema selbstverständlich verschiedene Kommentare. Der einzige, der bisher den rosa Elefanten im Raum mutig anspricht, nämlich die Versicherung der Geflüchteten, ist U. Reitz beim Focus. Herr Gassen, Chef der kassenärztlichen. Vereinigung sagt ganz klar „die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass, hat aber sofort Zugang in Gesundheits- und Sozialsysteme.“ Da Einsparungen vorzunehmen, wagt keiner unserer „mutigen“ Politiker. Herr Hanselle, Sie schreiben „…hat eine hochkarätige Expertenkommission eingesetzt“. Etwa so hochkarätig, wie die angeblichen „Experten“ in den abendlichen Talkshows? Ich habe dazu eine andere Meinung. Natürlich ist (fast) allen klar, dass bei der Gesundheit gespart werden muss. Aber, so wie ich es empfinde, trifft es wieder die Familien und Geringverdiener. Herr Hanselle, Sie haben am Monatsende sicher noch ein paar Euros auf dem Konto. Aber einer Familie mit Kindern

Gisela Hachenberg | Di., 31. März 2026 - 14:29

Weiter:
Aber einer Familie mit Kindern tun zusätzlich 200 €, wenn es nicht noch mehr werden, die zur KV hinzukommen, weh! Es ist vielleicht ein wenig zynisch von Ihnen, zu schreiben „denn dort, wo die Kürzungen wirklich weh tun, tun sie allen weh“. Gutverdienende können alle Kürzungen locker wegstecken, andere nicht. Vor allem in der heutigen Zeit bei hohen Benzin- und Lebensmittelkosten. „Billiger und gerechter jedoch als jetzt, wird eine Reform der Gesundheitsfinanzierung wohl nicht mehr zu haben sein“ schreiben Sie. Ich befürchte, dass nicht viele Menschen im Land das so sehen. Sie haben den Text schon kurz nach Veröffentlichung geschrieben. Vielleicht sprechen Sie mal mit Menschen in Ihrer Umgebung, die nicht gut verdienende Journalisten oder sonstige Gutverdiener sind. Ich glaube, die werden von Ihrer Sicht der Dinge nicht so begeistert sein!

Wenn Sie das Ernst meinen, sollten Sie in die gesichert verfassungsfeindliche SPD eintreten. Dort hält man es für Gleichberechtigung, wenn Frauen zum Arbeiten gezwungen(!) werden.
Art. 6 Abs. 1 GG „berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht FREI zu gestalten“. Das BVerfG hat bereits geurteilt, dass dem Staat verboten ist, in die freie Entscheidung der Ehepartner, wie sie ihre Aufgabenverteilung vornehmen einzugreifen. Das können Sie natürlich auch als überholt betrachten, da es ja aus der Zeit stammte, als ein Einkommen noch genügte, eine Familie zu ernähren. Nur stehen Sie dann zwar nah an Herrn Klingbeil aber leider auch weit weg vom Boden des Grundgesetzes.

und sie Stillen ihn, und sie wollen meistens die ersten Jahre bei ihren Kind bleiben, ergo, wo soll das Problem mit der angeblichen
Nicht- Gleichberechtigung der Partner sein?
Nur, wenn Frauen wegen einer Geburt und der Versorgung des Säuglings und Kleinkindes nicht mehr Familienversichert etc. sein sollen, dann wird die Bereitschaft der Frauen ein Kind zu wollen, noch weiter sinken.
Übrigens, es ist Sache der Frauen, und nicht des Gesetzgebers, ob sie die Verantwortung selbst tragen wollen.
Übrigens, welcher Mann kann das zuvor von mir beschriebene Leisten, keiner. Darüber hinaus, wie viele Männer wollen zu hause bleiben, und welche Familie kann sich das finanziell leisten?
Das Wichtigste, ein Kind ist kein "Spielball" für hin und her Gezanke der Eltern.
Kein Wunder, das es immer mehr verhaltensgestörte Kinder gibt.