- Merzens und Klingbeils letzte Chance, dem Land einen Dienst zu erweisen
Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil wollen offenbar nach der Rheinland-Pfalz-Wahl ein großes Reformprojekt verkünden. Beide brauchen ein Signal der Handlungsfähigkeit, das Hoffnung verbreitet. Ob es reichen wird, um das Land zu sanieren, ist eher zweifelhaft.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Die beiden politisch mächtigsten Männer des Landes, Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, planen offenbar eine „Riesen-Reform“ als Befreiungsschlag, mit der sie Deutschlands dysfunktionale Strukturen im Steuersystem und in den Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherungen reparieren wollen. Viel mehr als die Meldung, dass Merz und Klingbeil seit Monaten vertraulich verhandeln, ist allerdings nicht bekannt.
Statt der sachpolitischen Inhalte, die noch völlig offen sind, kann man nur über das Erwartbare im Gegensatz zum eigentlich Notwendigen spekulieren und die Motive und Umstände betrachten. Zu letzteren gehört vor allem der Zeitpunkt der Nachricht, die höchstwahrscheinlich von den beiden mächtigen Männern selbst aktiv lanciert wurde. Klar ist: Nach Bekanntwerden des hütchenspielerartigen Umgangs dieser (in keiner Hinsicht mehr als „groß“ zu kennzeichnenden) Koalition mit den ohnehin auf dubiosem Weg beschlossenen Superschulden („Sondervermögen“) sahen Merz und Klingbeil offenbar die Notwendigkeit gekommen, den Eindruck der völligen Handlungsunfähigkeit ihrer Politik zu revidieren.
Wie in der deutschen Politik üblich, sieht man sich außerdem offenbar durch bevorstehende Landtagswahlen (am Sonntag in Rheinland-Pfalz) akut unter Druck. Im Zeitalter „unserer Demokratie“ und der Brandmauer steht bei Wahlen aber die Konkurrenz zwischen der Union und den linken Parteien hinter der Furcht vor weiteren Wahlerfolgen der AfD zurück. Beide, CDU und SPD, wollen halbwegs ungeschoren durch das Wahljahr kommen.
Merz geht vermutlich davon aus, dass seine potentiellen Wähler in Rheinland-Pfalz und anderswo nun endlich die Aussicht auf Reformen wollen. Allerdings scheint die Klingbeil-SPD (und womöglich auch Teile der Union) davon auszugehen, dass ihre Wähler die dysfunktionalen Systeme mögen. Vermutlich hat er deswegen gegenüber Merz verlangt, dass die sachpolitischen Vorhaben erst nach der Wahl bekannt werden. Wenn Merz in der Regierung mächtiger und vor allem mutiger wäre, hätte er zumindest ein paar Eckpunkte verkündet, denn die meisten Steuer- und Abgabenzahler (also das Rückgrat des Landes) haben ein sehr großes Interesse an Steuersenkungen und ganz generell an entschlackten Umverteilungssystemen, die den Arbeitenden nicht weiter immer mehr Lasten zu Gunsten der Nichtarbeitenden aufbürden.
Doch für seine Rücksichtnahme auf Klingbeil ist Merz bekannt. Wir erinnern uns, dass er seine Parteifreunde schon einmal darauf hinwies, wie „sehr sensibel“ Klingbeil sei.
Wer zahlt mehr, wer weniger Steuern?
Was die sachpolitischen Reformerwartungen angeht: Der Ausfall des angekündigten „Herbstes der Reformen“ und die kaum auch nur kosmetischen Änderungen an der Grundsicherung, die Bärbel „Bullshit“ Bas zuließ, machen kaum Hoffnung, dass die SPD nun bei Rente, Gesundheit und Pflege zur nötigen Rosskur bereit wäre. Und das bisherige Verhalten von Merz und der Union in der Koalition lassen kaum erwarten, dass sie effektive Druckmittel haben. Also wird es wohl allenfalls leichte Einschnitte bei Rente und Gesundheit geben, aber keine oder kaum Leistungskürzungen bei der Grundsicherung (einst „Bürgergeld“ genannt) und vielleicht kosmetische Korrekturen des Arbeitsrechts, um Mehrarbeit zu ermöglichen.
Um das Budgetdefizit zu stopfen, wird die Union wohl Steuererhöhungen für „Reiche“ absegnen, die schon bei etwas überdurchschnittlich Verdienenden ansetzen werden. Die Entlastungen für die unterdurchschnittlich Verdienenden werden, so steht zu befürchten, geringer sein als die Erhöhungen am oberen Ende. Das – Steuern runter für die fleißigen Normalverdiener – könnte eigentlich eine aussichtsreiche Strategie für eine zeitgemäße Arbeiterpartei sein, die die SPD vor Jahrzehnten einmal war. Aber die real existierende Klingbeil-Bas-Klüssendorf-Partei hat sich offenbar längst damit abgefunden, nicht mehr von Arbeitern (also Einzahlern) gewählt zu werden, sondern von Menschen, die am empfangenden Ende des Umverteilungsstaates sitzen – und nicht zuletzt da, wo der Verteilprozess organisiert wird.
Dabei ist klar: Eine große Reform vom Charakter der Agenda 2010 wäre heute noch viel notwendiger als zu Gerhard Schröders Zeiten, weil die Lage noch viel dramatischer ist als seinerzeit: Die Sozialquote liegt seit fünf Jahren konstant über 30 Prozent, zur Jahrtausendwende schlug man bei 29 Prozent Alarm. Aber damals hatte Deutschland dank Atomkraft noch billige Energie und keine akute Migrationskrise. Sozialreformen schaffen keine billige Energie. Aber die Versorgungsleistungen zu kürzen, wäre der entscheidende Hebel für eine echte Migrationswende, um Deutschland attraktiv für die Fleißigen und Kreativen zu machen, statt alljährlich zusätzliche Versorgungsempfänger (übrigens auch für Gesundheitsleistungen) in der Größenordnung einer Großstadt anzulocken.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz soll Presseberichten zufolge das Grundgerüst der Reform bekannt gegeben werden. Bis zur Sommerpause im Juli soll ein Teil der Reformen schon umgesetzt sein. Dass es tatsächlich ein „Befreiungsschlag“ für die Wirtschaft und die Steuerzahler wird, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit den zentralen Akteuren eher unwahrscheinlich. Aber man darf darauf hoffen, dass wenigstens ein bisschen mehr Freiheit für die Fleißigen dabei herumkommt.
Für Merz, Klingbeil und die aktuelle Bundesregierung wird die Wirkung dieser Reform vermutlich über den Fortbestand ihrer Regierung und das Urteil der Nachwelt entscheiden. Für Deutschland und die Deutschen geht es um sehr viel wichtigeres als das Schicksal von Regierungspolitikern: den mittelfristigen Erhalt des Wohlstands und sozialen Friedens.
