Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz im Februar 2013 bei einer Debatte des Parlaments
Petra Hinz hat ihr Bundestagsmandat nach der Affäre noch nicht niedergelegt / picture alliance

Der Fall Petra Hinz - Das ist keine Kleinigkeit, Herr Gabriel!

Kisslers Konter: Eine SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich eine Karriere als Juristin erschwindelt. Ihr Parteivorsitzender relativiert das Vergehen. Aber akademische Hochstapelei ist keine Petitesse

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Die SPD trat einmal in die Welt als Partei des Anstands und der Gesetzestreue. Wer nicht mit goldenen Löffeln geboren wurde, der wollte doppelt und dreifach durch lauteren Lebenswandel beweisen, dass Staat und Gesellschaft sich auf ihn verlassen können. Die Dekadenz wollte man den Reichen, den Arrivierten, den Adligen überlassen. Es wäre grundfalsch, die SPD des Jahres 2016 als Partei der Hochstapler zu bezeichnen. Doch der Fall Petra Hinz und die Nonchalance des Parteivorsitzenden zeigen: Täuschen, tricksen, tarnen können auch die Genossen.

Es sollte, gerade in einer ehemaligen Arbeiterpartei, eine Binse sein: Geistige Arbeit ist Arbeit, auch sie sollte niemand herabwürdigen. Straftat bleibt Straftat, ob sie nun von Großkapitalisten oder Kleinbürgern begangen wird.

Enorme kriminelle Energie

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz erschwindelte sich einen akademischen Lebenslauf. Sie gab in ihrer Vita ein Abitur an – das sie nicht abgelegt hatte –, ein Studium – das sie nicht absolviert hatte –, ein erstes und ein zweites Staatsexamen – über die sie beide nicht verfügt – und schließlich eine zehnjährige Tätigkeit als Juristin, die sie nicht ausgeübt haben kann. Enorme kriminelle Energie ist nötig, um eine solche Hochstapelei derart lange aufrecht zu erhalten. Jeden Tag können sich Nachfragen, Zufallsbekanntschaften ergeben, die das Lügengespinst zerstören. Es spricht für ein gewaltiges Vertuschungstalent, dass erst im Jahr 2016 aufflog, woran Petra Hinz seit 1985 arbeitete: ihrer Fiktionalisierung zur Akademikerin.

Dürfen nur Akademiker in den Bundestag?

Bedenkenswert ist zum einen die Frage, warum eine Essener Lokalpolitikerin meinte, in der SPD und im Bundestag nur mit universitären Weihen reüssieren zu können. Ganz offensichtlich trägt eine Verengung des parlamentarischen Felds auf Juristen und Lehrer zur Entfremdung bei. Können sich von einem solchen Bundestag der Bäckermeister und die Friseurin wirklich vertreten fühlen? Sind es letztlich dann doch die Parteifunktionäre, und nicht das Volk, die durch ihre Vorauswahl über die Zusammensetzung der Abgeordneten entscheiden und eine Monokultur der Viten und Zugänge bewässern? Politiker aber sind nicht die Gärtner der Demokratie.

Zum anderen ist die Lässigkeit entlarvend, mit der der SPD-Vorsitzende auf den Betrug reagierte. Sigmar Gabriel blieb seiner Flapsigkeit treu. „Was meinen Sie“, erklärte er in einem Interview, „was meinen Sie, wie viele Menschen auch in der Politik und in der Gesellschaft in ihren Leben Fehler, auch größere Fehler machen?“

Ja, was sollen wir da meinen? Dass ein Vergehen, ein Betrug, eine Straftat verzeihlich werden, wenn nur genügend viele Menschen sie begehen? Willkommen in einem Straßenverkehr, in dem mit Leidenschaft und geringer Reue rote Ampeln überfahren werden. Dass Hochstapelei kaum der Rede wert ist, wenn sie sich im universitären Rahmen vollzieht? Der unmittelbar folgende Satz Gabriels deutet in diese Richtung: „Ich meine, wir haben Leute, die haben ihren Doktortitel gefälscht und sind ja deshalb auch zurückgetreten von ihren Ämtern.“

Kein Kavaliersdelikt

Gabriel unterschlägt durch seine relativierenden Bemerkungen, dass der Betrug der Petra Hinz – ähnlich wie in den Fällen Schavan und zu Guttenberg – auch ein Betrug an der Bildungsrepublik Deutschland ist. Wer eigene Studien und Abschlüsse vorgaukelt, der hat sich für den leichten Weg entschieden; der will Anerkennung ohne Mühe, Erfolg ohne Entbehrung. Der gibt den ehrlich Studierenden zu verstehen, dass sie die Dummen sind.

Indem Sigmar Gabriel der Rosstäuscherin und Parteifreundin Hinz allgemein menschliche Motive zubilligt, ihren Betrug vom Ruch des Außergewöhnlichen befreit und auf mildernde Umstände plädiert, macht er sich ein Motto zu eigen, das in der Oper am Platz ist, aber nicht zur Staatsräson taugt: Così fan tutte – so treiben’s doch alle. Einem Bundesminister und Parteivorsitzenden sollte ein anderer Reim auf einen enttarnten Betrug einfallen. Lustige Weisen machen keinen Rechtsstaat.

Herbert Trundelberg | Do, 4. August 2016 - 13:21

Sie mögen zwar Recht haben, aber in einem Staat wo Gesetze und Verträge das Papier nicht wert sind worauf sie geschrieben wurden und Vereinarungen Schall und Rauch. Der Normalbürger ohne Doktores und angepasst bis zur Unkenntlichkeit von den Herrschaften als Pack beschimpft, was erwarten Sie??? Ich, nichts mehr! Wenn ich mit Verwandten und Bekannten spreche, was sagen die? Nicht mehr mein Land. Schlimm schaut es aus im Staate. Da wundern Sie sich über eine Betrügerin. Sie ist fähig, das hat sie bewiesen die letzten Jahre. Das sie nie in diese Position gekommen wäre, ohne Schwindel und Betrug, ist auch sicher.

arno wahl | Do, 4. August 2016 - 16:11

In reply to by Herbert Trundelberg

die Dame denkt wohl, was "HERR" WINTERKORN abziehen darf, das kann ich auch, WIR werden SIE ggf. bis zur BW 2017 ertragen muessen , die Republik ist impotent !

Reiner Bergmann | Fr, 5. August 2016 - 21:59

In reply to by Herbert Trundelberg

Ganz Ihrer Meinung Herr Trundelberg! Aber, abgesehen davon, dass es schon lange nicht mehr erstrebenswert ist zur SPD zu gehören, gibt es durchaus z. B. bei den Grünen Göring Eckardt, Politiker, welche abgesehen vom Abitur keinerlei Ausbildung haben.

Arndt Reichstätter | Do, 4. August 2016 - 13:24

Wenn der Autor für Wahrheit ist, wieso verschwendet er dann seine Zeit mit der FAZ (außer vielleicht dem Wirtschaftsteil)?

Die FAZ behauptet, Donald Trump sei kein authentischer Präsidenschaftskandidat, sondern ein Celebrity aus Plastik während Hillary Clinton wenigstens ein ernstzunehmender politischer Charakter ist. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall und langsam wird es peinlich.

Die FAZ behauptet, im Fall der veröffentlichten Demokraten-Emails "führe die Suche nach Russland", wenngleich der NSA-Whisteblower William Binney bzw. Jeffrey Car mit diesem Unsinn aufgeräumt haben.

Die FAZ benennt nicht, dass Clinton für ihren eigenen Email-Skandal eigentlich ins Gefängnis müsste, ISIS ein Produkt des US-Imperialismus ist, dass es keine moderate syrische Opposition gibt, dass Assad höhere Zustimmungswerte als Obama hat, dass die US-Politik nicht von Obama sondern vom militärisch-industriellen Komplex bestimmt wird, dass es prominente westliche False Flag Terroranschläge gibt.

Jonas Huber | Do, 4. August 2016 - 15:45

In reply to by Arndt Reichstätter

Herr Reichstätter, zwar verfehlt Ihr Kommentar das Ziel, auf den Artikel einzugehen, aber trotzdem finden Ihre Ausführungen dessen ungeachtet meine uneingeschränkte Zustimmung! Endlich wahre Worte, vor allem bezüglich unserer ach so freien westlichen Presse, die allesamt in das selbe Horn bläst: Der gute Westen und der böse "Schlächter" und die bösen Russen, die schon wieder vor unserer Tür stehen......

Christa Wallau | Do, 4. August 2016 - 13:53

Richtig, Herr Kissler, der U m g a n g mit
Betrügereien macht den entscheidenden Unterschied!
Zu allen Zeiten wurde gelogen und betrogen. Die Neigung dazu steckt nun mal in der menschlichen Natur. Aber es gibt Riesenunterschiede in der Beurteilung dreister Betrügereien. In Deutschland gab es Zeiten, in denen sie nicht so wie heute als Kavaliersdelikte angesehen wurden.
Ehrlichkeit (Bestandteil einer allgemein viel strengeren gesellschaftlichen Moral) spielte eine große Rolle, z.B.noch in meiner Kindheit /Jugend. Heute entscheiden der äußere Erfolg, das Einkommen und der s c h ö n e Schein über das Ansehen, das jemand genießt. W i e er/sie dazu gekommen ist, bleibt zweitrangig. Er/sie sollte sich nur nicht erwischen lassen!!!
Der Begriff "Anständige Leute" ist völlig aus der Mode gekommen. Ich erinnere mich daran, daß
meine Groß- / Eltern oft mit Hochachtung auch
von ärmeren Mitbürgern sprachen, weil sie
"ordentliche" Leute waren. Ehrverlust wog schwerer als Verarmung.

Karola Schramm | Do, 4. August 2016 - 13:55

Dass sich die Politik in den letzten 30 oder 40 Jahren akademisiert hat, steht außer Zweifel. Lehrer und Juristen sind in der Mehrzahl, wobei im Hintergrund bei den Juristen oftmals die Ehefrauen Lehrerinnen sind. Das passt gut, so werden die Politiker entsprechend im häuslichen Umfeld beeinflusst, wenn es um bestimmte Politikfelder geht.
Wie oft habe ich schon von Politikern gehört:" Meine Frau ist Lehrerin und die hat gesagt...."
Auch Sarrazins Frau, eine Lehrerin, hat ihn tüchtig geimpft, wie Kinder sich mit Migrationshintergrund oder prekären Verhältnissen verhalten.

Gabriel, auch ein Lehrer, der sich betont flapsig gibt, bagatellisiert sträflich, wenn er Petra Hinz auf diese Art in Schutz nimmt. Vielmehr sollte dieser "Fall" im doppelten Sinn zum Nachdenken anregen. Denn tragisch ist es, auch für die Gesellschaft, wenn Frauen und Männer, die gerne politisch tätig sein wollen, ihre Vita derart ändern müssen, um überhaupt gesehen und für höhere Ämter nominiert zu werden.

Wolfgang Henning | Do, 4. August 2016 - 14:52

Sicher - man soll Fehlverhalten nicht relativieren, aber es gibt doch Unterschiede in der Schwere der Delikte. Nicht umsonst werden sie an Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld gemessen. Die Vorwürfe gegen Edathi und Hinz sind in ihrem kriminellen Gehalt derart schwerwiegend, dass es einem schwerfällt, da einen Vergleich zu Guttenberg oder Schavan zu ziehen. Letzteren wurde lediglich vorgeworfen, Zitate in ihrer Doktorarbeit nicht ordnungsgemäß angeführt zu haben. Damit wurde ihnen ebenfalls Betrugsabsicht unterstellt.
Welche moralischen Vorwürfe und Häme seitens der vereinigten Linken waren da zu hören? Wie viele Talkshows hatten nur das Eine Thema? Trotz dieser vergleichsweise geringeren Schuld erfolgten die sofortigen Rücktritte. Fast die gesamte Medienlandschaft ereiferte sich auch darüber, dass der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon wegen seiner umstrittenen Äußerungen nicht schnell genug seiner Ämter enthoben wurde. Wo bleibt ein vergleichbares Echo?

Caroline Schwarz | Fr, 5. August 2016 - 19:38

In reply to by Wolfgang Henning

Ich bin absolut nicht Ihrer Meinung!!! Ich finde es viel verwerflicher als "echter" Student die akademische "Ehre" dadurch zu beschmutzen, dass eine Dissertation abgeschrieben wird. Falsch zitiert wird, man sich bei anderen bedient. Das ist mehr als schäbig und bringt das Studium in Verruf, wenn man es sich so richten kann. Und ist keine "vergleichsweise geringe Schuld",
Wobei ich davon ausgehe, dass Frau Hinz nur Angaben gemacht hat und keine Dokumente gefälscht.
Ich finde es außerdem sehr traurig, dass man in der SPD als Nichtakademiker offensichtlich nicht mehr leicht Karriere machen kann. Das ist eine Schande für eine Arbeiterpartei!
Im übrigen weiß ich wovon ich spreche, schließlich habe ich selbst zwei Universitätsabschlüsse mit zwei Diplomarbeiten erreicht - mit korrekter Zitierung aus der zahlreich durchgearbeiteten Literatur.

Louis Raifer | Do, 4. August 2016 - 14:53

Durch inflationäre Geldpolitik stehen wir vor einer neuen großen Depression, inkl. Hyperinflation.
Herr Kissler sollte seine Leser besser mit sinnvollen Hinweisen von Finanzexperten (z.B. Egon von Greyerz) über Vermögenssicherung beglücken.
Durch diese inflationäre Geldpolitik, die ein Betrug ist, weil staatliche und private Banken den Großteil ihres "Geldes" durch doppelte Buch selbst herstellen, wird ein korrupter politischer Apparat forciert. Die Privatbanker werden nur Politiker fördern, welche das System nicht gefährden. Und das staatliche Militär wird sich des Geldsystems bedienen, um sich kurzfristig bessere Waffen als die Konkurrenz zu kaufen, was Kriegsgefahr erhöht.
Beide Gruppen dieses militärisch-industriellen Komplexes nehmen Einfluss auf die Presse, weswegen Herr Kissler gute Werte (freier Markt) vermitteln sollte, anstatt auf Doktortitelgeisterjagt zu gehen.
Wir brauchen freiheitliche Werte.
Dann sind Politiker weniger mächtig und ihre Qualifikation relativ egal.

Dimitri Gales | Do, 4. August 2016 - 15:03

Zweifelhafte Dokor-Titel gibt es massenhaft. Aber dass jemand behauptet, eine vollwertiges Hochschul-Diplom erworben zu haben, ist selten, kommt aber manchmal bei Freiberuflern vor, um ihre angeblichen Qualifikationen aufzuhübschen. Die formalen Bildungsnachweise werden in der Regel nur bei Jobbewerbern verlangt.
In der Politik dürfte so etwas nie vorkommen, dies hier ist tatsächlich ein spektakulärer und für die SPD erniedrigender Vorfall.
Die SPD ist ohnhin schon tief gesunken.

Dr. Michael Schedler | Do, 4. August 2016 - 15:29

Wer seine Wähler auf diese Art und Weise täuscht, hat nicht nur "einen Fehler gemacht", sondern das Vertrauen seiner Wähler und unser demokratisches Wahlsystem mißbraucht. Bei nicht wenigen Wählern mag die angemaßte "Qualifikation" den Ausschlag gegeben haben, warum man sie als Person und damit SPD gewählt hat. Konkurrierende Politiker wurden dadurch sicher in ideeller Weise, möglicherweise aber auch materiell geschädigt. Wer das als "Petitesse" und verzeihlichen Fehler auffasst demaskiert sich und gibt die parlamentarische Demokratie der Lächerlichkeit preis!

Mag ja sein, dass Sie sich als Akademiker von der akademischen Qualifikation einer Bewerberin beeinflussen lassen, die Wähler der Frau Hinz waren sicher von ihrem Auftreten, ihren Aussagen und Kenntnissen, einfach ihrer Persönlichkeit beeindruckt und nicht von akademischen Graden.
Ich wundere mich überhaupt über die Wichtigkeit von akademischen Erfolgen hier, ich dachte das wäre eine Spezialität von uns Österreichern.
Das meint eine Österreicherin mit zwei ehrlich erarbeiteten Universitätsdiplomen, die aus einere sozialistischen Arbeiterfamilie stammt.

Doch, auch in DE zählt ein DR sehr viel. Wenn es zwei sind, wird es komisch, weil dieser Doppeldoktor: DR-DR gerne auch als "Stotterdoktor" bezeichnet wird und der Inhaber zweier Doktortitel auch als "weltfremd" erlebt wird.

Fr.Hinz hat zwar nicht mit einem Doktortitel betrogen, sondern mit einem Studium und ich weiß aus eigener Erfahrung, wie gerade ein Studium bei vielen Menschen Wirkung zeigt: "Die hat studiert, die kann nur gut sein...." Wie ich gestern noch in einigen Zeitungen las, soll Fr.Hinz sich in juristischen Zirkeln nicht aufgehalten haben. Sie zeigte sich als "Kümmerin" in ihrem Wahlkreis, besuchte Alten-Pflegeheime, ging zu Stammtischen, Seniorennachmittagen, Schulen und suchte die Nähe zum unteren Teil der Bevölkerung, sodass die Menschen schon annehmen konnten, dass gerade sie, als Akademikerin (die viel weiß) sich für sie einsetzen wird. Dass die Situation dieser Menschen besser geworden wäre, davon wurde nicht berichtet.
Frdl.K.S.

Dr. Waltraud Berle | Do, 4. August 2016 - 15:31

Ich finde, Herr Kissler, sie haben gut gebrüllt. die Sacheist noch einfacher, steht im StGB:
#
§ 132a
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt
1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, (...)
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.#
Ist da noch kein Staatsanwalt dran? Kann man der Person nicht endlich mal ihre Immunität entziehen, schlafen die alle? Schavan muss man nicht lieben, aber Tatsache ist: Sie war 24 Jährchen alt,als ihr ein spinnerter Doktorvater eine Welterklärungs-Philosophie-Dissertation aufs Auge drückte, die sie überfordern musste. Dem Doktorvater müsste man rückwirkend irgendeine Schand sagen, aber zu behaupten, Schavan sei eine Hochstaplerin und sie mit dieser Hinz auf eine Stufe zu stellen, die mit Vorsatz handelte, das ist auch schon wieder eine Beleidigung. Und jedenfalls trägt es zur allgemeinen moralischen Unschärfe bei.

Bernhard K. Kopp | Do, 4. August 2016 - 15:40

Die SPD in Essen und NRW hat die akademischen Angaben der langjährigen Parteiaktivistin nie gründlich verifiziert und die Frau trotzdem auf die Kandidatenliste gesetzt. Das war die offensichtliche Fehlleistung der SPD, nachdem die Frau mutmasslich keine 'gut gefälschten' Abschluss- und Arbeitszeugnisse vorgelegt hat, sondern nur eigene Angaben. Die SPD hat damit die Verantwortung gegenüber den Mitgliedern, den Wählern und dem Bundestag. Diese institutionelle Verantwortung der Partei wird auch durch die individuelle Verantwortung der Person nicht kleiner. Es muss wohl als wahrscheinlich gelten, dass Frau Hinz die Legislaturperiode als Abgeordnete aussitzt, auch wenn sie von der Fraktion intern geschnitten werden sollte.

Peter Springer | Do, 4. August 2016 - 15:53

Der Skandal ist nicht, dass sie betrogen hat, das passiert in der Tat immer wieder.
Aber jeder andere Betrüger kann - sobald man ihn erwischt ertappt hat - angezeigt, überführt, verurteilt und bestraft (ggf. mit Gefängnis) werden.
In diesem Fall aber steht offenbar die Immunität schon der Anzeige entgegen, von der Bestrafung gar nicht zu reden - und sorgt gleichzeitig bis auf weiteres für die sichere Gehaltsfortzahlung.
Und wenn das mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu verhindern ist, dann gute Nacht. Dann wüsste ich ehrlich gesagt keinen Grund mehr, nochmal vor einer roten Ampel stehenzubleiben oder mich sonst irgendeines schweren Falles von "dämlicher Gesetzestreue" schuldig zu machen.

arno wahl | Do, 4. August 2016 - 16:00

GABRIEL relativiert sich oft selbst, nun auch Frau HINZ, was den Waehler aergert interessiert IHN
gleich garnicht.
Aber haben wir nicht genug Vorbilkder in der Wirtscvhaft, wie WINTERKORN, Ackermann und Breuer ? Frau HINZ fuehlt sich "gewaehlt" bis
SEPTEMBER 2017 und will weiter "dienen" , arme BRD mit einem armen GG (aus lang ueberholten Zeiten !

Uwe Dippel | Do, 4. August 2016 - 16:02

Für mich wäre zunächst sehr entscheidend, ob Petra Hinz *behauptet* hat, Abitur, Studium und Staatsexamina zu haben; oder ob es irgendwelche *Unterlagen* dazu gibt.

Nicht dass der erste Fall bedeutungslos wäre, schon gar nicht bei einer Politikerin und Volksvertreterin, aber dennoch wäre es nachdem sie ihr Mandat zurückgegeben hat, ein 'Spass wollt' sie sich machen'.
Der zweite Fall wäre allerdings echt kriminell.
Sich selbst ein Abiturzeugnis ausgeschrieben oder kopiert zu haben, dasselbe dem Studium und Staatsexamina, wäre ein völlig anderer Tatbestand., der insbesondere strafrechtlich ganz anders verfolgt werden müsste.

Weiss jemand genaues über den Grad der Wahrheitsverfälschung? Geschichten von Käpt'n Blaubaer - oder Urkundenfälschung??

Ich verstehe nicht, warum Gabriel so hart daran arbeitet, die SPD unter 18 Prozent zu drücken!?

Yvonne Walden | Fr, 5. August 2016 - 10:55

In reply to by Uwe Dippel

Es stellt sich die Frage, wie es möglich war, daß sich Petra Hinz unter den vielen Juristinnen und Juristen behaupten konnte, die den Deutschen Bundestag bevölkern?
Allein dies zeigt und beweist doch ihre Cleverness und ihre Befähigung, sich in das Juristen-Handwerk einzuarbeiten. Andere benötigen hierfür 8 und mehr Semester.
Deshalb, Hut ab vor Frau Hinz, die der Politiker-Kaste einmal mehr gezeigt hat, daß alle nur mit Wasser kochen und viel dummes Geschwätz durch das Hohe Haus wabert.

Renate Simon | Fr, 5. August 2016 - 11:57

In reply to by Uwe Dippel

eigenen Homepage nachzulesen. Ich habe von beiden Seiten am 19.7. noch Screenshots angefertigt. Danisch schrieb dazu
http://www.danisch.de/blog/2016/07/19/eine-falsche-juristin-der-spd/#mo…
Übrigens forderte Frau Hinz, dass man ihr unliebsame Leute aus der SPD werfen sollte...
http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-spd-abgeordnete-nach-mobb…

Caroline Schwarz | Fr, 5. August 2016 - 19:21

In reply to by Uwe Dippel

Sie sind der Erste, der zum Kern der Sache vorgedrungen ist! Dokumentenfälschung wäre natürlich echt kriminell und könnte eigentlich nicht ungestraft bleiben.
Wenn ihre Genossen allerdings auf bloße Behauptungen hereingefallen sind, das relativiert die Sache schon. Dann sind vorallem jene der Lächerlichkeit preiszugeben, die ohne Beweise die Angaben der Dame geglaubt haben.....

Im übrigen finde ich den Rückzug einer Frau, die offensichtlich sehr intelligent ist (sonst hätte sie nicht jahrzehntelang den Anschein aufrecht erhalten können)bedauerlich.
Außerdem hat sie ja keinen finanziellen Schadn angerichtet - im Gegensatz zu gewissen Fondmanagern, die ihre Anleger um eine Menge Geld betrogen haben und noch immer sehr geachtete Mitglieder der Gesellschaft sind - die Bezahlung richtet sich ja nach Art des Mandats und nicht nach der Ausbildung des Mandatinhabers!

Natürlich hat sie einen Schaden angerichtet. Sie hat sich eine Arbeitsstelle mit einem sehr hohen Gehalt und vielen Vergünstigungen erschlichen. Ohne diesen Betrug hätte sie nicht mal als Sekretärin arbeiten können.....denn die brauchen eine Ausbildung und werden mit Sicherheit auf ihre Zeugnisse hin überprüft.

Gudrun Liener | Do, 4. August 2016 - 17:00

Jeden Monat kommt doch so was raus, wen wundert es da noch das lug und Betrug auf dem Vormarsch sind. Vorbilder für die Jugend gibt es in diesem Land nicht mehr. Wenn dann so etwas noch verteidigt wird spricht das doch Bände.
Nicht mehr unbedingt mein Land.

Stephan Wunsch | Do, 4. August 2016 - 17:01

stellt sich doch immer als Partei der kleinen Leute dar, die was für die bildungsfernen Schichten macht. Wie man an Frau Hinze sieht, hält die SPD dieses Versprechen.

Wenn Fr. Hinz sich diesen Betrug in der AfD geleistet hätte, dann hieße es:
"Da kann man mal wieder sehen, welches Pack sich in d e r Partei herumtreibt!
Pfui, Deibel! Mit denen darf sich kein anständiger Mensch gemein machen."

S o aber geht man zur Tagesordnung über und betrachtet die Lügen von Hinz als einen bedauerlichen Ausrutscher eines MDB, das leider der ansonsten untadeligen SPD angehört.

Klassischer Fall von Messen mit zweierlei Maß, das uns von Politik und Medien ja an der AfD exemplarisch bis zum Erbrechen vorgeführt wird!

Wer das immer noch nicht erkennt, dem ist (wie man bei uns sagt) "met ner jesäänten Kääz nit mie ze helfe" .
Heißt auf Hochdeutsch: Dem ist auch mit einer gesegneten Kerze nicht mehr
zu helfen.

Walter Wust | Do, 4. August 2016 - 17:36

Frau Hinz wäre ohne diesen Betrug nicht in diese Position gelangt und ohne die Partei wäre dieser Betrug über Jahre hinweg auch nicht möglich gewesen. In einer Partei, in der der Vorsitzende Alle, die nicht das gleiche Parteibuch tragen, als Pack beschimpft, wundert mich das auch nicht wirklich. Auch das Medieninteresse ist eher gedämpft, vielleicht ist der Vorgang aber inzwischen schon so alltäglich, daß eine Randnotiz in der Öffentlichkeit schon als genug Pflichterfüllung angesehen wird. Nun ja, im Parteienspektrum gibt es ganz andere Kaliber, die auch ganz andere, vor Allem finanzielle Schäden hinterlassen. Die werden dann allerdings nicht ausgebuht, sondern hochgeklatscht, naja, die Schäden entstehen ja nicht den Parteien, sondern nur dem deutschen Volk. Wir schaffen das.

Georg Dallmann | Do, 4. August 2016 - 18:22

Es ist ja nicht neu, daß Leute lügen und betrügen, um sich Vorteile - welcher Art auch immer - zu verschaffen, EINERSEITS.
ANDERERSEITS ist es jedoch UNERTRÄGLICH, daß die SPD als PARTEI und namentlich deren Vorsitzender nicht mehr als ein Schulterzucken dafür übrig hat.
Es zeigt einmal mehr, wie die Selbstbedienungsmentalität und DEKADENZ in Reihen der - sogenannten - oder sollte man doch besser sagen - SELBSTERNANNTEN (?) - "Eliten" zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Gerade die "soziale Kümmererpartei SPD", wie sie der SPD-Vorsitzende gerne in Talk-Shows "ins rechte Licht zu rücken versucht", sollte sich
vielleicht mal GEDANKEN machen darüber, wie so etwas ankommt bei einer einfachen, kleinen Supermarktkassiererin, die, weil sie einen Pfandbon eingesteckt hat im Wert weniger Cent und das nach jahrelanger tadelloser Arbeit FRISTLOS RAUSGESCHMISSEN wurde.
Dieses, der traurigen Realität entlehntes Beispiel zeigt, wie "die da oben" jeden Kontakt zur BASIS verloren haben.

Yvonne Walden | Do, 4. August 2016 - 18:24

Ist es gestattet, für die Abgeordnete Petra Hinz auch einmal "eine Lanze zu brechen"?
Frau Hinz gehörte seit Oktober 2005 dem Deutschen Bundestag an.
Weder dem Präsidium des Deutschen Bundestages noch dem Fraktionsvorstand der Sozialdemokratischen Partei ist irgendetwas Negatives über Frau Hinz bekannt geworden.
Dies heißt im Umkehrschluß, das Petra Hinz ihre Arbeit als Abgeordnete ohne Fehl und Tadel erledigt hat.
Wenn die Abgeordnete behauptet, sie habe die Reifeprüfung (Abitur) abgelegt und ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften mit dem Abschluß "1. und 2. Staatsprüfung" beendet, so wäre es die Pflicht der internen Wahlprüfungsorgane und auch des SPD-Fraktionsvorstandes gewesen,entsprechende Belege/Nachweise zu fordern.
Da dies offenbar nicht geschah, liegen hier Versäumnisse vor, die nicht ausschließlich Frau Hinz anzulasten sind.
Auch stellt sich die Frage, ob denn niemand aus dem parteiinternen Umfeld Kenntnis vom Werdegang der Abgeordneten hatte. Bedauerlich.

Es wurde schon in 1989 in der SPD Essen gemunkelt, P.H. sie sei keine Studentin. Daraufhin wurde sie befragt und ein Kollege und sie, bestritten das Gerücht. So gab man sich zufrieden, da es in der Partei SPD - wie das bei den anderen ist - weiß ich nicht, nicht üblich ist, nach Zeugnissen zu fragen. Man setzt auf Vertrauen. "Quelle. WAZ oder einfach googeln.
Die Doktorarbeit von Merkel ist auch nicht zu finden....

Siegfried Stein | Do, 4. August 2016 - 18:45

Das Ganze geht über die Genossin Hinz, die vielleicht in ihrer Jugend zu viel Patricia Highsmith gelesen hat, hinaus.

Es ist die Geschichte von kommunalen Seilschaften, solchen in Unterbezirken (Stichworte Otto Reschke, Willi Nowack), Parlamenten. Das möchte Herr Gabriel natürlich unter der Decke halten, wie so vieles in der aktuellen Politik.

Gegen Frau Hinz wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet(2009). Ihr wurde vorgeworfen, seit 2003 keine ordentlichen Steuererklärungen beim Finanzamt abgegeben zu haben. Im Juli 2009 wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. (Quelle: Wikipedia).

Ich denke Frau Hinz ist, vielleicht mit 'Juristen'-Hilfe, über ihre Bücher gegangen und wird die volle Legislaturperiode durchsitzen.
Im Bundestag sitzt ja wohl keine Fraktion der Satire-Partei, sie könnte sonst dort Unterschlupf finden - Realsatire.

paul peters | Do, 4. August 2016 - 19:47

nein, das parlament verdient in der tat nicht nur akademiker.
als kontrast wird der bäckermeister und die frisörin angeführt - aber selbst die dürfen sich über einen vergleich mit der hochstaplerin beschweren. denn wenn man die nunmehr veröffentlichten stationen ihrer ausbildung und erwerbstätigkeit anschaut, findet sich da nichts, was auf einen abschluss in einem anerkannten ausbildungsberuf hindeutet.
sie ist offenbar schlichtweg eine ungelernte kraft. unfassbar, selbst der hauptmann von köpenick war gelernter schumacher.
schon bezeichnend, dass das im politischen bereich unentdeckt bleiben kann. nur in der politik wird voll auf vertrauen gesetzt. einfach nur wahnsinnig! man möchte gar nicht weiter fragen, wer uns da noch so alles vertritt oder gar regiert.

Roland Muck | Do, 4. August 2016 - 20:55

Verehrter Herr Kissler, lassen Sie doch mal die Keule in der Hosentasche. Schon der Name sollte auch Ihnen sagen, dass kriminelle Energie zwingend eine Straftat voraussetzt. Soweit begriffen?

Dass der Fall Hinz so überaus hochgehängt wird, dies soll jetzt nicht der Relativierung dienen, es ist übel, was Frau Hinz abgeliefert hat, aber jetzt wäre der Journalismus gefragt, auch bei anderen mal näher hinzusehen, wie es mit Titeln (der kleine Dr. Tschechiensis des Herrn Scheuer von der CSU beispielsweise) und Lebensläufen anderer Politiker ausschaut. Die Dreistigkeit oder Not? der Frau Hinze wird wohl schwerlich zu toppen sein, aber wie gesagt, mal einen Stresstest für Lebensläufe, das wär schon mal dringend notwendig.

Da hat sich jemand irgendwann mal an einer Uni immatrikuliert, keine Hörsaal von innen gesehen, geschweige denn Scheine oder Seminare, führt aber großkotzig z.B. im Lebenslauf: Hat an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen studiert.

Karola Schramm | Sa, 6. August 2016 - 18:53

In reply to by Roland Muck

Hallo, gute Antwort. Ähnliches gab es doch auch mit Frau v.d.Leyen, die in den USA studiert haben soll, war aber an der angegeben Uni nicht bekannt. Vielleicht mal als Gasthörerin dort, sonst aber nichts. Diese Untersuchungen wurden zerschlagen, da ihr Ehemann und Maschmeier,ein alter Freund zu der gleichen Hannover-Connection gehört, die das hätte untersuchen sollen.

Bernd Fischer | Do, 4. August 2016 - 21:19

Vielleicht kommt noch eine rührende Geschichte rüber...Vater Alkoholiker...prügelte Mutter immer...bis zum 15zehnten Lebensjahr "Bettnässerin", ständig traumatisiert ( Modewort im Jahr 2015/2016 ) .

Reinhard Oldemeier | Fr, 5. August 2016 - 08:05

Frau Hinz, wie in diesem Artikel richtig erkannt, hätte gar keinen Akademischen Titel gebraucht, um einen politisches Amt auszuüben.
Nur unsere Gesellschaft rümpft man die Nase, wenn Personen nicht die passende Ausbildung für das vermeintliche Amt haben. Diesem Dünkel unterlag nicht nur Frau Hinz. Ich verweise auf Herr Von zu Gutenberg mit seinem Dr. Titel. Oder die falschen Ärzte die nur Krankenpfleger waren und dann vor Gericht standen.
Das der Schein mehr Wert ist als das Sein ist auch in der Literatur oft zu finden z.B. Der Untertan oder Hauptmann von Köpenick.
Somit sollte man sich selbst sein Handeln mal hinterfragen, wie oft man selbst geschummelt hat bei seiner Vita, um Andere zu beeindrucken. Nicht in dem Ausmaß, aber doch geschummelt. Denn sonst hätte man das Eine oder Andere nicht bekommen. Denn der Ehrliche ist doch oft der Dumme. Ich will hier nicht die Taten von Frau Hinz nevilieren, aber nur verdeutlichen das dies ein gesellschaftliches Problem ist.

Dr. Klaus Eckhard | Fr, 5. August 2016 - 08:27

" Straftat bleibt Straftat ..." Dies ist zwar richtig, aber die Behandlung vor Gericht ist doch unterschiedlich. Bei Straftätern aus der unter oder Mittelschicht schlagen die Anwälte sofort den ewig gleichen Entschuldigungskatalog auf: Prekäre Verhältnisse im Elternhaus, in der Schule gehänselt, vom anderen Geschlecht zurück gewiesen, etc. würde einen Täter aus der Vorstandsetage gleiches vorbringen, er machte sich nur lächerlich.
Dann werden die parteiinternen Wahllisten angesprochen. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um geheime Vorwahlen auf die kein Wähler und auch kein normales Parteimitglied irgend einen Einfluss hat. Abgesehen von dem höchst undemokratischen Vorgang selbst, bleibt der Vorwurf an die Partei Granden, doch besser zu schauen, wen sie da aufstellen.

Detlev Bargatzky | Fr, 5. August 2016 - 10:21

Warum blieb ihre berufliche Hochstapelei so lange unentdeckt? Das könnte mir ihrer Aufgabe im BT zusammenhängen.

Ihre einzige Aufgabe besteht nämlich darin, immer dem von Oppermann vorgegeben Abstimmungsverhalten zu folgen.
Es ist übrigens die (inoffizielle) Aufgabe aller BT-Abgeordneten, ihren Fraktionsvorsitzenden bei Abstimmungen zu folgen.
Deshalb könnte ich mir auch vorstellen, dass man von den fast 700 Abgeordneten etwa 500 durch Zeitarbeiter aus den östlichen EU-Staaten ersetzt.
Spart eine Menge Diäten und Pensionen.
Und wäre doch mal eine echt nette Geste in Richtung EU.

Vielleicht noch ein Hinweis. Ich bin mir sicher, dass in jedem Parlament dieses Landes Abgeordnete existieren, die allenfalls bei besonderen Anlässen im Parlamentsgebäude auftauchen und ansonsten ihren Hobbies nachgehen.

Bernhard Jasper | Fr, 5. August 2016 - 10:54

Ich stimme dem Autor ausdrücklich zu. Wer betrügerisch vorgibt in den Rechtswissenschaften das 1. als auch das 2. Staatsexamen absolviert zu haben, also Volljuristin zu sein und im Bundestag sitzt, sollte diesen Ort sofort verlassen.

Natürlich ist Kritik an diesem Fall auch eine moralische Sache, die dieser Person völlig abhandengekommen scheint. Es sind ja nicht irgendwelche funktionalen Klein-Klüngeleien aus Politik und Verwaltung, oder etwa bürokratisches Missmanagement, die wir als Bürger alltäglich ertragen müssen, sondern es ist diese mangelnde Bereitschaft, die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.

Gernot Gradeler | Fr, 5. August 2016 - 11:37

Vergessen wurde in der Darstellung, dass Frau Dr. von Hinz über ihre Rechtsanwälte auch noch einen draufsetzte. In der Erklärung ihres Rechtsanwaltes zur Lebenslauffälschung heißt es unnachahmlich: "Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt,..." ( http://informer-magazine.de/2016/07/lebensluege-der-petra-hinz-abitur-u… ). Das setzt doch dem Faß die Krone auf den Nagel. Dass Herr Gabriel hier noch abwimmeln kann, ist allenfalls dadurch erklärlich, dass noch Hunderte Fälle in Bundestag und Parlamenten sitzen, deren curricula vitae gleichfalls gehinzt sind. Ich denke, Herr Gabriel baut gegen die Aufklärungs-Ergebnisse vorsorglich Stützgerüste.

Frank Goller | Fr, 5. August 2016 - 11:48

Ach, hätte sie doch im Bundestags-Supermarkt Pfandmarken geklaut oder ein Brötchen in der Katine, dann wäre sie fristlos und ohne Abfindung entlassen worden, oder ???
Zumindest erging das normalen Angestellten so und wurde von Gerichten als rechtens bestätigt.

Arne Bruhn | Fr, 5. August 2016 - 11:48

Na das ist doch was: "Es spricht für ein gewaltiges Vertuschungstalent, .."
Also Talent hat die Frau doch bewiesen! Das beweisen unsere "Eliten" doch fast täglich!
Insofern hat Frau Hinz doch "Vorbilder" genug!
Aber wie heißt es doch so wahr:
"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Und sie laufen und laufen und laufen.....

Wolfgang Tröbner | Fr, 5. August 2016 - 11:58

Es stimmt, dass man die SPD nicht als Partei der Hochstapler bezeichnen kann. Das greift zu kurz und würde alle die SPD-Abgeordneten ausklammern, die mit Drogen oder kinderpornographischem Material zu tun hatten. Offensichtlich ist die SPD-Bundestagsfraktion Heimat für einige obskure Existenzen. Und es ist bezeichnend, wenn der SPD-Vorsitzende die Hochstapelei von Frau Hinz als "Fehler" abtut.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die SPD fast ununterbrochen seit 1998 an der Bundesregierung beteiligt ist, dann stellt sich die Frage, welche Personen eigentlich unser Land regieren und ob diese über die erforderliche charakterliche und berufliche Qualifikation verfügen.

Skandalös ist auch, dass es im Bundestag keinerlei Mechanismen gibt, um Personen wie Hinz zu zwingen, ihr Mandat abzugeben. Der Hinweis von NRW-Justizminister Kutschaty, dass dies nicht gehe, weil sie ja "gewählt" worden sei, zeigt, wie gemütlich es sich die Parteien am Futtertrog der Demokratie gemacht haben.

Jan Lolling | Fr, 5. August 2016 - 12:01

Die SPD ist halt auch nur eine Vereinigung von sich gegenseitig stützenden Lobbyisten in eigener Sache.

Hans Herzberger | Fr, 5. August 2016 - 13:07

Betrug und Schwindel ist in den "Oberen Kreisen" der Republik schon fast hoffähig geworden. Es fehlt nicht mehr viel und es gehört zum "Guten Ton". Das niedere Volk reibt sich verwundert die Augen und versucht zu begreifen, dass die Gesetze nur für sie gelten ( das war bei Helmut Kohl schon so). Sind diese Betrüger und Lügner in den höheren Etagen schon zum Selbstverständnis mutiert oder ist es Gewissenlosigkeit ? Selbst vor den Gerichten ist auffällig, dass Bestrafungen milde, geschweige schon gar nicht mehr vorgenommen werden. Einzelne werden herausgepickt, damit die Volksseele nicht überkocht. Es sind doch manche gleicher wie Gleiche.

Lieselotte Bauer | Fr, 5. August 2016 - 13:38

Gabriel diskreditiert sich selbst. mit dieser Bewertung. Er ist offensichtlich kein Vertreter des Rechtstaates und damit in der Regierung fehl am Platze. Frau Hinz hat keinen Fehler gemacht, sondern ist eine Betrügerin, die versucht alle finanziellen Vorteile ihres Mandats möglichst lange auszunutzen
Dies ist nicht zu vergleichen mit mangelnder Qualität der Dissertationen von Shavan und Guttenberg. Wieso kann sie dafür gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden?
Auf jede Fall sollten in Zukunft die Angaben der Abgeordneten von ihren Parteien überprüft werden. Wir wollen nicht von Betrügern regiert werden.

Gaby Felkl-Pade | Fr, 5. August 2016 - 14:04

Herr Kissler, vielen Dank für Ihren Artikel, sie sprechen mir aus der Seele. Ich habe 2 Kinder, meine Tochter studiert im 3. Semester und mein Sohn hat gerade sein Abitur bestanden. Ich bin total stolz auf meine Kinder was sie bisher geleistet haben. Jemand der betügt, und seinen Lebenslauf schönt, bis es ihm passt hat in meinen Augen einfach keinen Charakter, und sollte nicht gewählt werden können. Wenn es der Fall sein sollte, dass es ja auch noch andere Abgeordnete gäbe, die es mit dem Lebenslauf und akademischen Titeln nicht so genau nehmen, dann wünsche ich mir (und das Leben ist kein Ponnyhof), dass irgendwann alle entdeckt werden.

Dimitri Gales | Fr, 5. August 2016 - 14:38

Frau Hinz wird es jetzt wohl nur noch um die Wahrung ihres sozialen Besitzstandes gehen. Denn wenn sie nicht mehr Abgeordnete ist, dann muss sie zum Arbeitsamt. Die Bezahlung als Abgeordnete ist immerhin luxuriös.
Erschreckend hierbei ist das erbämliche Niveau des Ganzen.

Frau Hinz ist 11 Jahre MdB. Wenn sie heute das Mandat aufgibt, wird sie nach dem Abgeordnetengesetz 11 Monate Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung (rund 9000 € pro Monat) erhalten. Sie kann sich alternativ für 22 Monate nur die Hälfte dieses Betrages auszahlen lassen. Hartz-IV droht vorläufig also nicht. Ich an ihrer Stelle würde es bis zur Wahl 2017 "aussitzen". Dann gibt es 12 Monate Übergangsgeld. Und bei der Altersversorgung liegt Frau Hinz dann bei (12 mal 2,5% der Abgeordnetenentschädigung) rund 2700 € monatlich. Dass sie geschummelt hat ist schlimm. Dass sie rund 50 Mitarbeiter/innen ihres Büros jahrelang gemobbt hat, ist unverzeihlich. Das nehme ich Ihr übel.

Ursula Schneider | Sa, 6. August 2016 - 14:17

In reply to by Gabor Nemenyi

sie machen einmal mehr überdeutlich, in welchem Ausmaß sich die politische Klasse "den Staat zur Beute macht" (Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim) und satt und abgehoben über dem Normalbürger schwebt.
Es stinkt gewaltig in unserem Parteiensystem. Dass Mandatsträger mit Macht und Geld korrumpierbar sind, liegt leider in der menschlichen Natur. Man könnte allerdings (und müsste unbedingt!) den Machtmissbrauch durch eine Systemänderung erträglicher machen:

- Abschaffung des Berufspolitikers u. zeitliche Mandatsbeschränkung.
- Keine Listenwahl mehr (Frau Hinz kam bekanntlich 2013 über die Liste in den Bundestag)! Nur noch direkt gewählte Mandate.
- Keine Steuergelder mehr für die Parteienfinanzierung.
- Reduzierung der Abgeordnetensitze in Bund und Ländern auf max. die Hälfte - reichte für das Arbeitspensum locker aus.

Solange hier nichts passiert, werden wir noch viele verhunzte und verhinzte Volksvertreter ertragen müssen.

Siegfried Stein | Fr, 5. August 2016 - 15:49

In letzter Zeit wird ja so viel von Menschenrechten für jedes und jeden gesprochen, vielleicht haben ja auch Hochstapler ein Menschenrecht auf Vertretung im Bundestag?
Oder vielleicht so als Quote?

Monika Medel | Fr, 5. August 2016 - 20:02

Was har Frau HInz eigentlich in der Zeit in der sie angeblich gelernt, studiert und als Juristin gearbeitet hat denn tatsächlich gemacht? Das müssen doch viele Leute mitbekommen haben, da saß sie doch nicht alleine in der Eremitenklause...

hans jürgen laumann | Fr, 5. August 2016 - 20:03

Mich würde interessieren
welche Funktion hatte Frau Hinz
wie ist die Leistung
hat sie einen guten Job gemcht ?
Wer kann dazu etwas sagen ?

Reiner Bergmann | Fr, 5. August 2016 - 23:07

sollten sich mit diesem Fall beschäftigen. Und zwar umgehend. Die Immunität gehört entzogen.
Gabriel sollte nach diesen Aussagen zurücktreten oder besser noch die ganze Partei ihre Türen schließen.

Tjalf Boris Prößdorf | Sa, 6. August 2016 - 09:31

Sehr geehrter Herr Dr. Kissler,

nachdem wir uns nun ausreichend an den Peinlichkeiten der Sozialdemokratie abgearbeitet haben (die ich nicht leugne und die mich ergrimmen), erlaube ich mir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf diesen Artikel des Herrn Dr. Steinhöfel zu lenken.

Hier geht es allerdings um einen echten Juristen, man sieht, die Union legt wert auf geprüfte Qualität.

Die Sie selber auch Dauerziel denunziatorischer Attacken auf Ihren Arbeitsplatz wurden, darf ich bei Ihnen eine gewisse Sensibilisierung voraussetzen.

https://www.steinhoefel.com/2016/08/denunziation-beim-arbeitgeber-cdu-a…

Mit freundlichen Grüßen

Prößdorf

Sven Korte | Sa, 6. August 2016 - 09:44

Immer, wenn ich denke, das Ansehen unserer Politiker könne nicht mehr tiefer sinken, dann werde ich eines Besseren belehrt. Offenbar wird unserer Land wirklich nur noch von korrupten und kriminellen Elementen regiert, die völlig gewissenlos agieren. Und dann noch Unverständnis heucheln, wenn die Bürger dieses Landes immer politikverdrossener werden.
Armes Deutschland.

Andreas Horns | Sa, 6. August 2016 - 11:24

damit sie wegen Betrugs vor Gericht gestellt werden kann.
Unglaublich das dies keine Folgen für sie hat. Allein die SPD sollte aus ihren eigenen Interesse und der Glaubwürdigkeit sich von ihr distanzieren. Macht sie das nicht ist die SPD wirklich unwählbar.

Siegfried Stein | Sa, 6. August 2016 - 11:56

Was mir so durch den Kopf geht, in den Zeiten Merkelschen Neulands, sind doch Webauftritte wie z.B.:

https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/H/hinz_petr…

eigentlich doch auch Dokumente. Diese werden sogar von der höchsten deutschen Legislative herausgegeben. Referenzierungen darauf können durch falsche Inhalte sogar Geschichtsschreibung verfälschen, z.B. für eine Dissertation der Art: "Die Bedeutung der SPD NRW Bildungspolitik für die Frauen im Ruhrgebiet". So eine Diss wäre dann doch auch auf einmal für den Papierkorb?
Ja, man sollte die Dinge vom Ende her denken - muss es aber auch können ;-)

Karola Schramm | So, 7. August 2016 - 08:30

In einigen Forenbeiträgen las ich, dass Fr.Hinz ihre Büro-Mitarbeiterinnen durch Mobbing reihenweise verschlissen haben soll.
Dieser Vorgang hätte der BT-Verwaltung oder wer sonst für den Einsatz von Bürokräften zuständig ist, auffallen & zum Schutz der AN tätig werden müssen. Gespräche mit Hinz, den Opfern hätte für Klarheit sorgen können. Mobbing ist in einigen EU-Ländern eine Straftat, doch auch in DE sind AN den Marotten ihrer AG nicht hilflos ausgeliefert. AG, so auch der BT oder die Partei haben die Pflicht, AN vor psychischer Belastung zu bewahren, was sich aus Art. 1 & 2 des GG ergibt. Der AG ist verpflichtet, das Persönlichkeitsrecht, die Gesundheit & die EHRE des AN zu schützen.
Gabriel tut das nicht & Hinz sollte umgehend den BT verlassen müssen. Das Argument, sie sei gewählt worden, zählt nicht, denn sie hat betrogen & gelogen & ihren MA durch ihr unprofessionelles Verhalten großen gesundheitl. Schaden zugefügt. Die Betroffenen sollten geschlossen gegen Hinz klagen.

Elvira Ehrlich Betz | So, 7. August 2016 - 09:41

BuKanzler Kohl verstieß gg. Amtseid als er sein "Wort" ggü. seinen Spezies über den Amtseid stellte. Keine Beugehaft für Helmut Kohl. Ein Gauner mit Freibrief. Das im deutschen Parlament Betrug u Lüge Normalität zeigen frustet den Bürger. Politikverdrossenheit u Extremein-stellungen beim Wahlvolk die Folge. Vorbilder sind Spitzenpolitiker keinesfalls.

Christa Wallau | So, 7. August 2016 - 10:49

Es steht zu befürchten, daß der Fall Hinz
(neben den Fällen Edathy, Hartmann, Beck usw.) nur die Spitze eines EISBERGES an Lügen, Gesetzesübertretungen bis hin zu Verbrechen darstellt, wie er in Gestalt der Politiker in Regierungen, Bundestag und Landtagen munter dahintreibt.
Es ist noch schlimmer als das.
Ich weiß nicht mehr, w e r es beschrieben und mit vielen Argumenten belegt hat: Jedenfalls soll es sich bei politischen Aktivisten (Karrieristen) fast immer um Menschen handeln, die irgendwie als seelisch gestört, also als pathologische Fälle, zu betrachten sind.
Die am schlimmsten Gestörten (Hitler, Stalin, Mao usw.) gelangen typischerweise an die SPITZE von Staaten. Eine erschütternde Erkenntnis, nicht wahr?
Menschen lassen sich regieren von Monstern!!!
Es gibt sie in vielerlei Ausführungen und Abstufungen. Merkel gehört für mich auch längst dazu.
(Sie hat übrigens erstaunlich an Umfang zugenommen. Wahrscheinlich nimmt sie ein
Sedativum ode Ähnliches.)

Hallo, liebe Frau Wallau,
die Personen die Sie nennen, halte ich nicht für SO psychopathisch, dass sie einer ganzen Welt gefährlich werden könnten. Dazu waren sie und sind sie nicht prominent genug.
Ihre Sorge kann ich nachvollziehen. Psychopathen in der Politik gibt es viele, die besten und gefährlichsten kommen an die Spitze. Mal lesen von 2004 auf cicero "Die USA regiert der Knochenkult", oder googeln: "Die Psychopathen und ihre Herrschaft über die Welt", dort finden Sie sehr viel Material.

Mich treibt die Frage um, warum die Bevölkerungen das zulassen, welche Zustände herrschen müssen, damit diese Menschen Zustimmung finden. Sind es die falschen Versprechungen ? das langsame Sich-aneignen der Macht in kl.Schritten bis zur Ignoranz der Gesetze ? Ist es der Druck unter den die Bevölkerung poe a poe gebracht wird durch verschiedene Verschärfungen und Eingschränkungen von Gesetzen und vor allem Kampf um die Existenz ? Was macht eine Gesellschaft zu Ja-Sagern und Konformisten ?

Fran wiegel | Di, 9. August 2016 - 14:17

In Niedersachsen und wahrscheinlich auch in NRW muss zur Wählbarkeit eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, die u.a. auch die Berufsbezeichnung beinhaltet. Bei Frau Hinze wird dort als Beruf Jurist aufgeführt. Ist eine falsche eidesstattliche Versicherung nicht justiziabel?

Lara Berger | Mi, 10. August 2016 - 12:26

Im Bundestag sitzen also Lebenslauffälscher (die erschlichenen Dr.Titel zähle ich mal dazu) und Drogenabhänige (zuletzt Volker Beck mit Cristal Meth).
Und genau so sieht die Politik auch aus: wahnhaft, abstrus und voller Fälschungen.
Und als das deutsche Volk (samt integrierter Ausländer) den Wahnsinn bemerkte und die Einhaltung der Gesetze verlangte, wurde es als "Dunkeldeutsche" und "Pack" bezeichnet.

Ich halte das für eine sehr ungute Entwicklung, die unbedingt gestoppt werden muß, bevor wir stalinistische Verhältnisse bekommen.

Christian Krüger | Do, 11. August 2016 - 03:14

der Herr G. kann sich hinstellen und "labern"! Darüber regen sich die Wenigsten auf! Das heisst also, das die SPD-Führung für Lug und Trug ist!
Nicht mehr mein Deutschland!

Oli Land | Di, 16. August 2016 - 04:02

Wenn ich mir die Komemntare hier durchlese, dann werfen hier maechtig viele mit recht boshaften Steinen. Ich frage mich, ist hier jeder so rein, hat selber noch nie gelogen, dass er es sich leisten kann?

Es stimmt schon, dass die Kommentarspalten im Internet eine Art Meinungsmuellhaufen der Gegenwart geworden sind.
Der Dokumentarfilm (DIs)honesty - The Truth about Lies moechte ich hier an alle moralisch unfehlbaren Besserwisser empfehlen.
Es geht hier um das Thema Luege, da hier doch soviele die reinsten Unschuldsengel zu sein scheinen, und sich doch so gerne an einer Steinigung beteiligen.

Eines noch:
Einen Herrn, der ggf. kinderpornographisches Material sich besorgt hat und diese somit foerdert, mit Frau Hinz in Sachen Schwere des Vergehens auf die gleiche Ebene zu stellen, wirk doch sehr irritierend.

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