Der Fall Gerhard Schröder

Im Frühjahr 2003 besuchte Peter Schneider Bundeskanzler Gerhard Schröder für Cicero zum ersten Mal. „Es gibt keinen Punkt, an dem es nicht mehr geht“, sagte Schröder damals, kurz bevor er den Parteivorsitz abgab. Schneider besuchte ihn wieder – im Sommer der Vertrauensfrage.

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Ein solches Halali hat es beim Abgang einer Bundesregierung noch nicht gegeben. Im siebten Regierungsjahr schreibt die Presse die Koalition Schröder/Fischer nieder. „Raus hier, aber dalli!“, titelte die taz und, unter einem Foto des übergewichtigen Joschka Fischer: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Damit erregte sie den Neid der Bild-Zeitung, die sich in Gemeinheits-Bits nicht gern übertreffen lässt. Unter einem Foto des Vizekanzlers, das dessen Kinnwülste aus der Froschperspektive zeigte, fragte Bild: „Joschka zu fett für Wahlkampf?“ „Rot-Grün zu dumm zum Selbstmord?“, legte Bild am Sonntag nach. „Es reicht, Gerhard Schröder!“, sekundierte die sonst honorige Financial Times. Ein Schreihals vom stern rief den Grünen nach, wie „vollkommen moralisch degeneriert dieses Karriere-Kartell der Schönfärber, der Heuchler, der Opportunisten“ sei. Der Express versuchte sich in Küchen-Lyrik: „Die einst so stolze Partei liegt wie ein gerupftes Huhn da, das noch ein bisschen zuckt und mit schrillem Gegacker versucht, dem Kochtopf zu entrinnen.“ Wer in den Chor des Abschiedsgebrülls hineinhört, fragt sich verblüfft, womit Rot-Grün sich so viel Hass und Hohn von links bis rechts verdient hat. Als Helmut Kohl nach sechzehn Jahren aufgeschobener Reformpolitik von den Wählern in Pension geschickt wurde, fiel der Abschied eher getragen aus. Im Licht des Niedergangs von Rot-Grün scheint von dem vergleichsweise kurzen Zwischenspiel nichts, aber auch gar nichts zu bleiben. War es wirklich so über alle Maßen schrecklich, dass den Deutschen jetzt nur noch eine Chance bleibt: die „Chance zur demokratischen Selbstbefreiung“ (stern)? Trifft es zu – wie die FAZ pünktlich am Tag nach der Vertrauensfrage entdeckte –, dass Schröders Regierung in Wahrheit „nie auf Vertrauen gegründet“ war, sondern immer nur auf „Machtwillen“. Oder handelt es sich bei solchen nachträglichen Weisheiten eher um Reflexe, die dem Sport des Nachtretens zuzuordnen sind? Wer stürzt, dem hilft man am besten mit einem zusätzlichen Tritt? Und fühlt sich dabei – da es ja gegen „die Mächtigen“ geht – besonders tapfer, ungeachtet des Umstands, dass man im Rudel kläfft und die „Mächtigen“ schon am Boden liegen? Nein, am Boden liegt Gerhard Schröder nicht. Der rasche, raumgreifende Schritt, die aufrechte Körperhaltung, als wolle er einen halben Kopf größer erscheinen als er ist, die kampfbereite Wachheit sind ihm geblieben. Dieser Kanzler macht, was Millionen Deutsche bei seinem Amtsantritt mit Erleichterung vermerkten, auch als Noch-Kanzler eine gute Figur – auch wenn nicht mehr das Markenzeichen Brioni im Innenfutter steht. Brioni-Mantel und Cohiba-Zigarre, du lieber Himmel, wie viel ist darüber geschrieben worden in jenen besseren Zeiten, als die Boulevardpresse nichts als den deutschen Neidkomplex gegen ihn zu mobilisieren wusste. Ein Kanzler, der Brioni trug, während der Rest der Nation bekanntlich längst in Sack und Asche ging, ein Kanzler, der Cohiba rauchte, während Millionen Arbeitslose sich die Zigaretten selber drehten… Aber die Mienen des Kanzlers sind schwerer geworden, das Kinn ist vorgereckt, gleichsam zur Faust geballt. Inzwischen geht es nicht mehr um Brioni und Cohiba, es geht um alles, um die Macht, um einen ehrenvollen Rückzug aus der Macht, um seinen Platz in der Geschichte. Stört es, wenn ich rauche, fragt er und zückt, da ich verneine, eine Zigarre. Ich erkundige mich nicht nach der Marke, aber der Rauch, der aus der Zigarre steigt, riecht eher nach Kuba als nach Bayern. Ich frage nicht nach der politisch korrekten Anzugmarke, die er jetzt trägt – im Zweifelsfall das Produkt eines deutschen Designers –, aber ein Anzug aus dem letzten Sommerausverkauf von Karstadt ist es nicht. „Also von jetzt an“, beginne ich, „fünf Monate lang kein Tropfen Wein?“ Wo ich das Gerücht herhabe, will er wissen. „Aus der Zeit.“ „Na gut. In Kampfzeiten lebt man bewusster. Was nicht heißen soll, dass ich sonst unbewusst lebe.“ Er wirkt ein bisschen irritiert von seiner allzu seriösen Antwort. „Man hätte den Satz ja auch anders deuten können“, beharre ich: „Von jetzt an nur noch Schnaps!“ Er lacht, aber das Lachen wirkt wie eine Erinnerung an ein Lachen aus fröhlicheren Zeiten. „Nee, darauf habe ich seit längerer Zeit ganz verzichtet.“ Nun gut, dies ist nicht der rechte Augenblick für Flapsigkeiten. Es gibt dringendere Fragen. Zum Beispiel die nach der Idee, das Parlament mithilfe der Vertrauensfrage vorzeitig aufzulösen. Handelte es sich hier, wie es den meisten Beobachtern erschien, um einen aktuellen, in der Verzweiflung geborenen Entschluss – um den bekannten Schröder-Joker – oder um einen lang gehegten Plan für den vorhersehbaren Ernstfall der Wahlniederlage im SPD-Stammland NRW? „Alles, was über eine angeblich ‚einsame Entscheidung’ geschrieben worden ist, ist falsch“, erwidert Gerhard Schröder in Anspielung auf einen viel zitierten, durchaus freundlichen Artikel von G. Hoffmann in der Zeit, räumt aber ein, dass er sich vielleicht „missverständlich“ ausgedrückt habe. „Die Entstehung dieser Entscheidung geht auf einen sehr intensiven Diskussionsprozess mit Müntefering zurück, der dann in eine relativ frühe Information an den Vizekanzler mündete. Jeder von uns hätte ja oder nein sagen können. Und wenn einer von uns beiden nein gesagt hätte, wäre sie nicht zustande gekommen, das war die feste Verabredung zwischen uns.“ Ein Rücktritt sei nie ernsthaft erwogen worden, ihnen beiden sei klar gewesen, dass nur die Vertrauensfrage ein „gangbarer und haltbarer Weg“ sei. Und warum sind die Grünen jetzt so todsauer, einschließlich Joschka Fischer? „Ich weiß es nicht. Vielleicht wegen der Entscheidung, die jetzt getroffen worden ist.“ Die Entscheidung habe nun einmal zwischen Müntefering und ihm getroffen werden müssen, „weil wir sie ja auch gemeinsam zu verantworten haben“. Noch ein weiteres Statement aus dem Zeit-Artikel, das im Blätterwald Furore machte, möchte Schröder so nicht stehen lassen: seine dort zitierte Formulierung nämlich, dass die Kombination Rot-Grün „zu der gesellschaftlichen Situation, die wir haben“, nicht wirklich passte. „Bezogen auf die Vergangenheit habe ich das definitiv nicht gesagt, kann ich das gar nicht gesagt haben.“ Diese Konstellation sei wichtig für die Republik gewesen und habe notwendige Veränderungen durchgesetzt, nicht nur in der Außenpolitik. Beispiel Zuwanderungsgesetz, Beispiel Agenda 2010. Man habe diese „unsinnige Angst vor einer gesteuerten Zuwanderung“ überwunden und damit das Klima in Deutschland entscheidend verändert. Und die Agenda 2010, die die Regierung viel Legitimation gekostet habe, sei für das Land absolut notwendig gewesen. Nein, es gebe für Rot-Grün nicht den geringsten Grund für einen Mangel an Selbstbewusstsein. Was „gelegentlich“ schwierig gewesen sei, sei die Neigung der Grünen gewesen, „die eigenen Vorstellungen – und das Interesse der eigenen Klientel – zu verabsolutieren“. Aber es könne keine Rede davon sein, dass diese Konstellation „nicht in die Zeit gepasst hätte und nicht weiter in die Zeit passen würde“. Ein Kanzler in Abwehrstellung. Ein Kanzler, der sich gezwungen sieht, selbst einen im Ganzen durchaus freundlichen Artikel in der Zeit zu korrigieren, weil er inzwischen darauf gefasst sein muss, dass die jeweils ungünstigste Auslegung einer Formulierung in der Öffentlichkeit und in den eigenen Reihen als die zutreffendste genommen wird. Das Amt, das er innehat, lässt Gefühle wie Enttäuschung oder Wut, gar Melancholie und Selbstmitleid kaum zu, es verlangt eine quasi natürliche Hörnung gegen Zweifel von außen wie von innen. Aber er ist dünnhäutiger geworden, und den Glücksstern, der ihn auf seinem Weg zur Macht begleitet hat, den muss er sich jetzt selber vor die Augen zaubern. Was sagt er zu all den nach unten gesenkten Daumen in den Medien? „Diesen Abgesang, den ich jetzt überall lese, den glaube ich nicht. Wenn ich draußen bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Zwei Drittel der Wähler sind noch nicht entschieden. Es gibt Meinungsforscher, die sagen, die Entscheidung wird erst in den zwei Wochen vor der Wahl fallen.“ Professionelle Unterschütterlichkeit, überlebensnotwendige Selbsttäuschung? Jedenfalls klingt seine Antwort verblüffend unangestrengt. Es ist die Antwort eines Sportlers, der sich nach einer Karambolage wieder auf den Sattel setzt und die Tour de Force fortsetzt in der Hoffnung, ja Gewissheit, den Gegner kurz vor dem Ziel noch abzufangen. Und wie erklärt er sich, dass die Todesanzeigen vor dem Ende der Regierung Kohl vergleichsweise differenziert ausfielen? Sind linke Medien einfach treuloser, eher bereit, ihre Leitfiguren niederzumachen als konservative? „Es gibt eine Verwilderung der Sitten. Und es fällt schon auf, dass es kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung gibt. Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Die einzige Möglichkeit, die man hat, ist, dafür zu sorgen, dass die eigenen Leute erreicht werden, dass Kommunikation trotzdem stattfindet, nicht nur über Medien, sondern direkt. Wenn man so will: Mundfunk statt Rundfunk.“ Sagt der Mann, der von den Medien einst zum „Medienkanzler“ ernannt wurde. Eine Geschichte ist dann zu Ende erzählt, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat, meinte der Dramatiker Friedrich Dürrenmatt. Ich hatte Gerhard Schröder das erste Mal im Sommer 1998 für die New York Times interviewt, als er noch nicht Kanzler war. Mein Interesse und meine Sympathie beriefen sich damals auf einen vier Jahre zurückliegenden Halbsatz, auf eine Provokation. Bei einer internen Abstimmung der SPD über ihren Kanzlerkandidaten hatte sich der Mann aus Niedersachsen mit einem saloppen, politisch inkorrekten Halbsatz profiliert: Er habe „Spaß an der Macht“ – und war prompt gegen Rudolf Scharping durchgefallen. Ein Kanzlerkandidat der SPD, der sich im schuld- und pflichtgerittenen Deutschland auf seinen Egoismus, seine Spielerqualitäten und seinen „Spaß an der Macht“ berief, erschien mir als ein Hoffnungsträger. Wer sich traute, so gegen den Parteianstand zu reden, würde sich auch im politischen Handeln etwas trauen. 1998 war es dann so weit. Schröder gewann die Wahl in Niedersachsen mit über 48 Prozent und sein Gegenkandidat Oskar Lafontaine, der zwar der Liebling der Partei, aber nicht der Wähler war, musste ihm den Vortritt überlassen. Der Kandidat, dem ich damals in einem Hotel in Hannover begegnete, sprudelte über vor Zuversicht und Optimismus. Ich traf einen Mann, der sich alles zutraute: Die verknöcherte Deutschland AG zu modernisieren, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die Gewerkschaften, die sich allzuoft – Stichwort „Rente mit sechzig, ohne Rentenabschlag“ – als Anwälte gruppenegoistischer Interessen profilierten, in ihre Schranken zu weisen – weniger Staat, mehr Macht und Verantwortung für den Bürger. Der Satz: „Wenn ein Programm in der Wirklichkeit scheitert, muss man es für möglich halten, dass das Programm falsch war“, erschien mir in dem von Vermeidungshaltungen und intellektuellen Feigheiten gelähmten Umfeld wie ein Befreiungsschlag. Allerdings hatte ich damals einen Zweifel angemeldet. „Was die Stärke des Kandidaten Schröder ist – seine fast leichtsinnige Unbekümmertheit um Programme und Institutionen –, könnte sich rasch als Schwäche eines Kanzlers Schröder erweisen. Eine Regierung, die das Land aus der längst existierenden großen Koalition der Unbeweglichen herausführen will, muss auf die Stiftung neuer gesellschaftlicher Koalitionen setzen.“ Schröders beschwichtigende Auskunft: „Die SPD ist in einer anderen Lage als Tony Blairs New Labour. In der SPD erfolgt seit Bad Godesberg ein kontinuierlicher Veränderungsprozess, an dem ich teilhabe. Also war kein Bruch nötig.“ Und noch ein anderes Bedenken, das ich aus dem Gespräch vor sieben Jahren mitnahm, hallt nach: Sein Misstrauen gegen „Überbaubotschaften“ und öffentlich ausgespielte Emotionen – „Pathos ist mir zuwider“ – war mir sympathisch; Dennoch fehlte mir etwas. Es könne sich als entscheidend erweisen, schrieb ich, dass Schröder „zwischen Demagogie und Überzeugungskunst, zwischen geheuchelten und notwendigen öffentlichen Gesten und Zeichen zu unterscheiden lerne. „Das verbindliche Lächeln des Kandidaten lässt zu oft die Frage offen, womit es ihm eigentlich ernst ist. Die Modernisierer in England und in den USA haben gezeigt, dass die Erzeugung einer gesellschaftlichen Motivation zur Veränderung die vielleicht wichtigste Voraussetzung zur Veränderung ist.“ Das Bild vom strahlenden, ewig lächelnden Kanzler gehört der Vergangenheit an. Inzwischen hat sich erwiesen, dass seine Überzeugung, ein programmatischer Bruch, ein neues Bad Godesberg sei gar nicht nötig, seine vielleicht folgenreichste Fehleinschätzung gewesen ist. Trotz aller Versuche ist es ihm nie gelungen, den Widersachern in den eigenen Reihen die Gerechtigkeitskeule zu entwinden – klar zu machen, dass „Gerechtigkeit“ beim Umbau eines längst unbezahlbaren Sozialstaats nur bedeuten kann, allen gesellschaftlichen Gruppen gleiche Verzichte zuzumuten. Das Team, das zur Rettung des schwierigen Patienten Deutschland angetreten war, war und blieb verstritten. Im Grunde hat er die Riesenaufgabe, den lebensängstlichen, seit zwanzig Jahren gelähmten deutschen Gulliver zu entfesseln und ihm neuen Mut einzuhauchen, immer wieder gegen das später so genannte „Erpressungspotenzial“ in den eigenen Reihen durchsetzen müssen. Zu diesem Kernproblem befragt, hält Gerhard Schröder sich bedeckt, er muss an den von ihm und Müntefering um ein Jahr vorverlegten Wahlkampf denken. Gern greift er das Stichwort vom „Zweitfrontenkrieg“ auf – gegen eine ideologisch gegen Rot-Grün eingestellte Wirtschaft, die all seine Zugeständnisse nur mit neuen Forderungen „belohnte“, und eine strukturkonservative Partei, die sich ihm gerade wegen dieser Zugeständnisse immer mehr entfremdete. Skylla und Charybdis. Dennoch lässt sich aus seiner Antwort auf meine Frage nach Charybdis nicht gerade Widerspruch ablesen: „Wir hatten das Problem, dass die Stichworte zur Diskreditierung der Reformen häufig aus den eigenen Reihen kamen, entweder von den Gewerkschaften oder direkt aus der Partei. Das hat es schwer gemacht. Wenn man den Eindruck erweckt, dass man selber nicht an die Reformen glaubt, ist es natürlich schwer, sie kommunikativ unterzubringen.“ Also waren nicht die Grünen die Bremser, sondern die eigene Partei? „Das kann man so sagen.“ Was die Fehler von Rot-Grün angeht, legt Schröder Wert auf eine Unterscheidung. Was sei den Rot-Grünen alles an Fehlern zugerechnet worden, die gar nicht ihre Fehler waren! Man nehme die Sache mit der Maut. Zwei der ganz großen deutschen Unternehmen hatten zugesichert, die gewünschte Technologie bis zum Datum X zur Verfügung zu stellen. Dann aber sei es der „arme Stolpe“ gewesen, der für das Versagen der Unternehmen geradezustehen hatte. Oder das Beispiel: Umbau der Bundesagentur. Man erlebte Pannen mit der Software, mit deren Herstellung ein großes deutsches Unternehmen beauftragt worden sei. Selbstverständlich sei dies eine Panne des Software-Herstellers. Aber wem werde die Schuld gegeben? Dem Auftraggeber Wolfgang Clement. Überhaupt seien die Zeiten, in denen man Gesetze gleichsam für die Ewigkeit machen konnte, ein für alle Mal vorbei. Der Überbau einer Gesellschaft, in der sich die wirtschaftliche Basis in immer kürzeren Zeitabständen radikal verändere, könne nicht statisch bleiben. Jede Regierung, gleich welcher Provenienz, müsse die Gesetze ständig überprüfen und nachjustieren – was ihr dann selbstverständlich von den Medien zum Vorwurf gemacht werde. Soll dies, frage ich, die Ansage der SPD an die Wähler im vorgezogenen Wahlkampf sein: Wir machen weiter wie bisher? Ihr müsst nur mehr Geduld haben?! Wie will der Kanzler all die Wähler, die ihm bereits den Rücken gekehrt haben, davon überzeugen, noch einmal auf ihn und seine Partei zu setzen? „Wir können nur deutlich machen, was wir gemacht haben und dass der Prozess der Reformen weitergehen muss, wenn er erfolgreich sein soll.“ Es klingt wie eine letzte Ansage vor dem Herunterklappen des Visiers. Wie von selbst – nicht nur wegen dem „verflixten siebten Jahr“ – stellt sich der Refrain eines alten Liedes ein, das einmal für eine Art der Hoffnung in einem anderen Deutschland stand: „Über sieben Brücken musst du gehen, sieben dunkle Jahre überstehen. Sieben Mal wirst du die Asche sein, aber einmal auch der helle Schein.“ Zu Recht hat man Gerhard Schröder vorgeworfen, dass er seine eigentliche Reformansage, die Agenda 2010 vom März 2003, vier oder fünf Jahre zu spät verkündet hat. Man kann diese Verspätung durchaus als den eigentlichen Sündenfall der Regierung Schröder/Fischer bezeichnen. Auch trifft wohl zu, dass der zum Kanzler geadelte Kandidat aus der untersten Unterschicht von seinem Wahlerfolg derart überwältigt war, dass er eine Zeit lang gar nicht wusste, was er mit seiner Macht anfangen sollte. Wichtiger als jedes Regierungsgeschäft erschien es ihm, in einer Staatskarosse vor dem Häuschen seiner Mutter in Niedersachsen vorzufahren und ihr und der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er, der Sohn einer Putzfrau und Mutter von fünf Kindern, es bis ins Bundeskanzleramt geschafft hatte. Dem anderen Underdog aus der grünen Partei, Joschka Fischer, der es vom Metzgersohn ohne Schulabschluss zum Außenminister gebracht hatte, dürfte es nicht viel anders gegangen sein. Plötzlich gab es einen „deutschen Traum“. Die Republik hatte sich gewandelt, sie wurde jetzt statt von Bürgersöhnen mit Latein- und Griechisch-Abitur von Aufsteigern aus der Unterklasse regiert. Dass die Sieger erst einmal nur feierten und ihren Erfolg gar nicht fassen konnten – honi soit qui mal y pense! Die Frage bleibt, was eigentlich passiert wäre, wenn Gerhard Schröder vier oder fünf Jahre früher den eisernen Kanzler gegeben und seine Agenda 2010 bereits im Herbst 1998 oder im Frühjahr 1999 verkündet hätte. Theoretisch wäre Deutschland gleich nach dem schwungvollen Wahlerfolg von Rot-Grün auf das richtige Gleis geführt worden. Aber hätte die nie überwundene Dissonanz im SPD-Orchester nicht schon viel früher in einem schrillen Durcheinanderspiel geendet? Und hätte das Publikum, das seit Jahren – mit Mehrheiten um 75 Prozent – im Prinzip für Reformen stimmt, sich aber vor fast jedem konkreten Reformschritt mit ebenso großen Mehrheiten bekreuzigt, nicht spätestens 2002 in Scharen den Saal verlassen? Die Antwort auf die Frage, ob die Wähler Rot-Grün für die Fehler der Reformpolitik bestrafen oder – wie der Spiegel es einmal formulierte – gerade für das, „was an den Reformen richtig“ war, steht bis heute aus. Falls die Oppositionsparteien im September 2005 die Macht erlangen, werden sie spätestens bei der ersten Landtagswahl auf die gleiche Frage stoßen. Und Schröders Platz in der Geschichte? Was waren in seinen Augen die wichtigsten außenpolitischen Erfolge in den sieben Jahren? War es die Tatsache, dass eine deutsche Regierung zum ersten Mal mit der Tradition der Vasallentreue gegenüber den USA gebrochen hat? So dramatisch möchte Schröder es nicht formulieren: „Wir haben uns die Fähigkeit erworben, im Bündnis unsere eigene Meinung zu sagen, in der Regel in Übereinstimmung mit den anderen, gelegentlich auch nicht, wie sich in der Irakfrage gezeigt hat.“ Als ich ihm seine allzu große Nähe zu dem neuen Zaren Wladimir Putin und sein Votum für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China vorhalte, reagiert er eher unwirsch. Er glaube nicht an eine Außenpolitik, die die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes außer Acht lasse. Was Russland angehe, werde es sich in den nächsten Jahren erweisen, „dass das, was da aufgebaut worden ist, für Deutschland außerordentlich wichtig sei – ganz unabhängig von den persönlichen Beziehungen“. Nicht nur der deutschen Handelsinteressen, sondern auch der Geschichte wegen. Wenn man bedenke, wie viele Menschenopfer Russland durch den von den Deutschen ausgelösten Krieg zu beklagen hatte, sei es ein kleines Wunder, dass der russische Präsident am 60. Jahrestag der deutschen Kapitulation die „Aussöhnung zwischen Deutschland und Russland“ als eines der bedeutendsten Ereignisse hervorgehoben habe. „Dahinter“, sagt Gerhard Schröder, „tritt für mich vieles zurück.“ Würde er lieber als „Reformkanzler“ in die Bücher eingehen oder als der Politiker, der Deutschland in der Außenpolitik neu positioniert hat? „Das kann man nicht voneinander trennen“, erwidert Schröder selbstbewusst. „Beide Verdienste stehen mir zu.“

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