Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin / dpa

Demonstrationen in Berlin und Paris - Proteste gegen Corona-Maßnahmen spitzen sich zu

In Berlin protestieren trotz Demonstrationsverboten am Sonntag zahlreiche Kritiker der Pandemie-Politik und legen sich mit der Polizei an. Auch in Frankreich kommt es erneut zu Großdemonstrationen. Die Lage ist zunehmend angespannt.

Cicero Cover 6-22

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Nach dem Verbot mehrerer Demonstrationen auch aus der „Querdenker“-Szene in Berlin haben sich im Umfeld des Olympischen Platzes in Charlottenburg Hunderte von Menschen versammelt. Dabei ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen.

Nach Polizeiangaben gab es Versuche, Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden“, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Vereinzelt habe es Festnahmen gegeben. Die Ansammlung mit nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen sei als verbotene Ersatzveranstaltung zu werten.

Festnahmen und Pfefferspray

Zum Teil setzten sich Menschen dabei auf die Straße. Trillerpfeifen waren zu hören, laute Rufe, etwa „Frieden, Freiheit, Demokratie“ und Polizeifahrzeuge mit Martinshorn. Auch ein Hubschrauber der Polizei war in der Luft im Einsatz. Bei der Festnahme von Protestierern ist nach Angaben eines dpa-Reporters Pfefferspray eingesetzt worden, als einige andere Protestierer die Polizisten daran hindern wollten.

Der Zug der Menschen hat sich inzwischen weiter bewegt. Dabei waren zwischen Theodor-Heuss-Platz und Wilmersdorfer Straße nach Angaben des dpa-Reporters am frühen Nachmittag Hunderte von Menschen auf der Fahrbahn. Polizisten hätten die Fahrbahn stellenweise geräumt.

Demonstranten ignorieren Verbot

Die Berliner Polizei hatte für dieses Wochenende mehrere Demonstrationen verboten, weil sie Verstöße gegen die Hygieneauflagen befürchtete. Darunter ist auch eine Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart, die für den Nachmittag ursprünglich 22500 Teilnehmer angemeldet hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot am späten Samstagabend.

Eine Reihe anderer Veranstaltungen, die sich ihrem Titel zufolge teils ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, können dagegen stattfinden. So war am Olympischen Platz ein Autokorso geplant. Autokorsos hätten ein anderes Hygienekonzept, sagte die Polizeisprecherin. Dorthin waren am Vormittag aber auch Menschen zu Fuß hingeströmt.

In Frankreich gehen Hunderttausende auf die Straße

Auch in Frankreich kam es erneut zu massiven Protesten gegen die Regierung. Schon das dritte Wochenende in Folge haben dort Hunderttausende gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert. Bei gut 180 Protestaktionen taten nach Angaben des Innenministeriums am Samstag 204000 Menschen ihrem Unmut kund – auch gegen die beschlossene Impfpflicht für Gesundheitspersonal und strengere Nachweispflichten.

In Paris und anderen Städten waren Rufe wie „Freiheit, Freiheit“ zu hören. Mancherorts war von einer Gesundheitsdiktatur die Rede. Für Präsident Emmanuel Macron bedeuten die Proteste neue Probleme.

Auslöser der Demonstrationen waren die von Macron Mitte Juli angekündigten strengeren Hygienevorschriften. Angesichts einer vierten Corona-Welle will die Regierung die Impfzahlen in die Höhe treiben.

Menschen im Gesundheitswesen und im Kontakt mit Risikopatienten müssen künftig geimpft sein. Ein Nachweis über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung soll in Restaurants, Cafés und Fernzügen Pflicht werden. Für Museen und Kinos gilt dies bereits.

Kommen die „Gelbwesten“ zurück?

Die Verschärfung löste Kritik aus verschiedensten Lagern aus. Bei den Corona-Protesten kamen sowohl Links- als auch Rechtsaußen zusammen, Pflegende demonstrierten neben Familien mit Kindern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern.

Zusammensetzung und Größe der Proteste sorgen für Mutmaßungen über eine neue „Gelbwesten“-Bewegung. Schon jetzt ziehen „Gilets Jaunes“ („Gelbe Westen“) mit. Sie hatten ihre Proteste 2018 gegen höhere Benzinpreise begonnen, aber rasch zu einer Gesamtkritik an Macrons Reformen ausgeweitet. Dabei kam es auch mehrfach zu Gewalt.

Ausschreitungen gab es am Wochenende hingegen eher vereinzelt. In Paris setzte die Polizei Wasserwerfer ein. In Montpellier beschimpften Demonstranten einen Apotheker, der Corona-Tests macht. Dem Innenministerium zufolge wurden drei Sicherheitskräfte verletzt, 72 Menschen wurden festgenommen. dpa

Tomas Poth | So, 1. August 2021 - 14:25

An diesem Verbot erkennen wir die RotGrüne Doppelmoral, ihre Verlogenheit und die Beschädigung unserer Demokratie!
Durften zur Parade der LGBTIQ-Gemeinde noch mehr als 60.000 im Gedränge, unter wohlwollender Missachtung der Corona-Auflagen seitens der Behörden, ihren Aufmarsch abhalten, werden den Querdenkern und Kritikern der Corona-Politik ihre Rechte genommen und von Senat und Behörden in Berlin kujoniert.
Der antidemokratische, rotgrüne Sumpf in Deutschland muß durch entsprechendes Wahlverhalten seiner Bürger trocken gelegt werden!

Ich kann Ihnen nur zustimmen! Während in Frankreich die Demokratie offenbar noch funktioniert (die Proteste waren vermutl. genehmigt) ist sie hierzulande bereits tw. abgeschafft. Im Land Berlin, gleichzeitig Bundeshauptstadt, entscheidet die RRG-Regierung darüber, ob gegen die (Bundes-) Regierung demonstriert werden darf. Es entscheiden Verwaltungsrichter dieses Landes, schließlich sind Corona-Maßnahmen in deren Zuständigkeit. Tausende Beamte sind anwesend und gehen konsequent gegen Demonstranten vor.
Währenddessen darf Ende-Gelände unter „Polizeischutz“ (?) die meistbefahrene Wasserstraße der Welt (N-O-Kanal) mit Kanus blockieren, um gegen ein Gasterminal zu protestieren. Die „Aktivisten“ reisten Tage vorher zu 1000en zur Vorbereitung an. Was von dem Protest genehmigt war, bleibt offen. Vielleicht waren die vielen Kanus zur Blockade gut versteckt oder wurden unbemerkt von der Polizei herangekarrt. Die 12 Polizisten konnten die Kanalsperrung nicht verhindern, man wollte Deeskalation.

Herr Poth, ich stimme Ihren Ausführungen zu, möchte aber zu bedenken geben dass der Sumpf nicht nur rotgrün ist sondern auch schon viele schwarze Flecken hat, antidemokratisch ist er allemal. Was mich persönlich sehr nachdenklich macht, ist die Blockwartmentalität vieler Bürger. Erst dadurch ist die "Ermächtigung" der Politiker zur Diktatur überhaupt möglich. Man ist sogar zu faul dieses Gewaltvokabular aus dem Gesetz zu nehmen. Unsere Mainstream-Medien haben zur gleichen Zeit dafür gesorgt das jetzt schon wieder die von F. Nietzsche beschriebene Herdentiermoral herrscht, dass sich diese Moral gegen alle anderen und höheren Moralen richtet und dass sie alles, was anders ist als sie, als unmoralisch ablehnt. Ich war jetzt eine Woche in Berlin und habe mit meinem Enkel Ausflüge gemacht. Ein unvergessliches Erlebnis bereitete uns dabei ein Mitglied der Merkel-Jugend indem er vom Bahnsteig aus brüllend, auf die U-Bahnscheiben prügelnd, den Sitz meiner M+N Maske kritisierte.

gabriele bondzio | Mo, 2. August 2021 - 08:32

In reply to by Manfred Sonntag

auch schon viele schwarze Flecken hat,..." ...Florian Stumfall, seit 25 Jahren Mitglied der CSU in seinem Austrittsbrief:
"Die Regierung bricht Gesetze und Verträge, so wie beim diktierten Ausstieg aus der Kernenergie. CDU und CSU springen über jedes Steckerl, das die Grünen ihnen hinhalten.
Die Grenzöffnung, die Energiewende, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Auflösung nationaler Souveränität, welche den mit einem Widerstandsrecht bewehrten Artikel 20 GG verletzt – alles geschieht gegen Recht und Gesetz. Unter Merkel und mit der Unterstützung durch CDU und CSU hat Deutschland aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein."
Quelle: „Das ist nicht mehr die Partei, der ich vor 52 Jahren beigetreten bin“/reitschuster

Manfred Sonntag | Mo, 2. August 2021 - 15:28

In reply to by Manfred Sonntag

Was erleben wir hier eigentlich? Ermächtigungen und Diktaturen scheinen an unserem Land zu kleben. Regelmäßig kommen sie zum Vorschein und treiben ihr Unheil. Wir haben jetzt teilweise Zustände wie in Weißrussland, Hongkong oder anderen Despotien. Sehen Sie sich die Bilder und Videos von den Querdenkerdemos gestern in Berlin an (https://rumble.com/vkma4p-brutale-szenen-wie-berliner-polizei-bei-der-v…). Polizeigewalt der übelsten Sorte ist dabei zu sehen. Und das wird unter Duldung der Bundesregierung vom hochrangigen Wendehals und jetzigen Berliner SPD-Senator angeordnet. Menschenrechte und GG spielen keine Rolle mehr. Was sagte doch H. Heine: "Untertanentreue ist ein so schönes Gefühl! Und es ist ein so wahrhaft deutsches Gefühl". Und noch etwas, die Corona-Politik wird nicht vom Wissen und Können Merkels oder Macrons geregelt, sondern von den Wünschen ihrer Sponsoren. Und das ist gewiss nicht der deutsche oder französische Michel.

Tomas Poth | Di, 3. August 2021 - 12:23

In reply to by Manfred Sonntag

Erschreckend wie die Polizei, aufgehetzt von ihrer Führung, gegen die Bürger vorgehen, die nur ihre Rechte wahrnehmen. Völlige Maßlosig- und Unverhältnismäßigkeit.
16 Jahre Merkel hat Deutschland total versaut.

Klaus Funke | So, 1. August 2021 - 15:50

Das Symptom einer tiefer liegenden Krankheit. Unser Gesellschaftssystem ist schwer erkrankt. Der Hauptkrankeitserreger ist das Merkel´sche Verständnis von Demokratie. Das heißt, sie will gar keine Demokratie, sie will ein System wie sie es aus der DDR kannte, wo sie sozialisiert wurde. Alles hat sie inzwischen "gleichgeschaltet", zuerst die Medien, dann die Justiz, zum Schluss die Polizei. Wie kein anderer Kanzler vor ihr, hat sie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung (fast) zum Einsturz gebracht. Es lohnt nicht drumherum zu reden: Sie ist die Hauptschuldige daran. Sie und die von ihr kastrierte CDU. Selbige wird das böse Erwachen noch kriegen. Nur kurze Zeit noch, dann ist es aus mit der CDU. Nein, Merkel duldet keinerlei Widerspruch an ihrer Politik. Da wird sie rigoros - siehe Verbot der Querdenkerdemos. Was wäre denn passiert, wenn man die Demos zugelassen hätte? Wäre der Staat eingestürzt? Nein, es wäre Regierungshandeln infrage gestellt worden. Ist sowas jetzt verboten?

haben.
Sie sind doch aber auch dort sozialisiert worden und Millionen andere.
Weshalb gerät sie in den Augenschein, ihre Erfahrungen lediglich zu "reproduzieren" und das als Kanzlerin einer CDU/CSU?
Ich habe nur eine Erklärung dafür und vlt. wird sie Ihnen nicht gefallen, wie vielen anderen auch nicht, egal in welcher Partei oder auch nicht die wären oder gar weltweit.
Ich persönlich halte Frau Merkel für komplett unfähig und überfordert im Amte.
Nicht etwa von einer hohen Warte aus, Gott bewahre, Nein, aus den Niederungen meines Lebens heraus, das aber doch immer wieder auch von großer Politik geschützt wurde.
Ich bin dafür über die Maßen dankbar und loyal gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, der Bevölkerung und unserer wunderbaren parlamentarischen Demokratie.
Ich möchte nur anmerken, dass evtl. gegenüber Demonstrationen von "Querdenkern" etc. die Befürchtungen vorhanden sind, daß sie politisch aus dem Ruder laufen können.
Politiker müßten dem aber gewachsen sein.
Unbefriedigend

...werte Frau Sehrt-Irrek.

Wer, wie Frau Merkel, oft das Adjektiv "alternativlos" für sich nutzt, der gibt quasi zu, dass es ihm an Argumenten fehlt.
Das ist so eine Art Basta-Politik, nur mit anderen Worten (Schröder war da ehrlicher).

Frau Merkel wurde ja nur nicht in der DDR sozialisiert, sondern sie hat sich verstärkt angepasst. Sie ist ganz bewusst mit dem Strom geschwommen.

DAS ist die Form der Sozialisierung die es ihr vermutl. so schwer macht Widerrede auszuhalten.

Immer war sie wohl nicht überfordert, aber oft und zwar zu oft. Auffällig wurde das mit dem Atomausstieg 2011.
AM denkt ihre Entscheidungen nicht vom Ende her (das wird nur v. d. MSM so behauptet u. die Partei lässt es stehen), sondern m. E. schafft sie es gerade von 11:55 Uhr bis Mittag.

zu Ihrer Einschätzung der „Amtsfähigkeit“ von Frau Merkel. Ich gehöre ebenfalls zu denjenigen, die sie für komplett unfähig und daher eben auch überfordert halten.
Es geht dabei nicht um tägliche 0815 – Entscheidungen, für die man nicht „kanzlertauglich“ sein muss.
Alle ihre wirklich wichtigen Entscheidungen: Euro – Rettung, EU, Energie/Klima, die Pandemie und letztendlich die „herausragendste“: die Migration, waren Fehlentscheidungen.
Sie war und ist nicht ansatzweise in der Lage, bis heute nicht, die Tragweite dieser Entscheidungen zu erkennen.
D wird über Jahrzehnte hinweg unter diesen leiden, auch schon deshalb, weil das extrem schwache Feld derjenigen, die es noch in der Politik gehalten hat, kaum in der Lage ist, das Ruder wirklich noch so zu wenden, dass wieder ein Kurs anliegt, der das Land in bessere Gewässer führt.

Sie hat das große „Glück“, dass sich die Medien in großen Teilen „widerstandslos“ von ihr einnebeln ließen.
Deren Versagen ist ähnlich hoch einzuordnen.

So einfach sind sonst nur wenige Sachverhalte. Ja, diese Frau hat Deutschland großen Schaden zugefügt, das ist für mich zweifellos festzustellen. Anders gefragt, welches einzige Problem hat sie mit ihren S-L gelöst, was gutes auf den Weg gebracht? Ich sehe nichts, ich sehe nur eine von IHR! gespaltene Gesellschaft. Und schön auch zu sehen, wie lange es dann doch braucht um seine!! Leute an die Schaltstellen zu bringen, entspricht das dem Mittel aller Umstürze in der Geschichte? Es ändert aber nichts, jetzt ohne beleidigend werden zu wollen, solange Lieschen Müller und der Karl von nebenan in der Frau den Heilsbringer sehen, sie vor dem sicheren Tod bewahrt zu haben, vorläufig natürlich, aber das nur nebenbei, dann wird sich auch nix ändern. Die bereits abgespaltenen Gruppen lassen sich doch vortreflich bekämpfen, und das Lieschen und der Karl finden es total richtig diese Menschen auf der Straße auf das äu­ßers­te zu bekämpfen, bringen die doch den sicheren Tod. Schade, war mal gut..

über den Zustand u. die verhängnisvolle Entwicklung in D sind wir uns völlig einig.
Wem ich nicht zustimme, das ist die Ansicht, daß Angela Merkel als Person dies alles geplant/willentlich verursacht habe.
Sie hätte n i e so agieren können, wie sie es getan hat, wenn bei uns nicht ein fruchtbares Klima für ihre üble Saat aus gemischtem "sozialistischem Pfarrhausweizen" vorhanden gewesen wäre.

Der Boden, auf dem all das giftige Unkraut wachsen konnte, das jetzt überall um uns herum ins Kraut schießt, war hier im Westen bestens für Merkel bereitet:
durch die in alle Ämter des öffentl. Lebens (vor allem bei den Medien!) gelangten Linken (= Alt-68ger), den faul machenden Wohlfahrtsstaat, den Verlust der Bindung ans Christentum, die Ersatzreligion der "GRÜNEN", einen aggressiven Neoliberalismus im Finanzwesen u. den Niedergang der Allgemeinbildung.
Merkel hat es perfekt verstanden, sich diesem UNGEIST chamäleonartig anzupassen u. ihn brutal für s i ch zu nutzen.
Das hat gereicht!

Herr Funke, Sie kennen doch auch den Spruch:
"Die Obrigkeit hört erst auf zu herrschen, wenn die Untertanen aufhören zu kriechen".
Von unseren lieben Friedrich Schiller.
Ja, damals wie heute. Es hat sich nichts geändert.

Was nützt dem Menschen lesen & arbeiten, wenn er DENKEN
immer anderen überlässt & sein Gehirn zum Werkzeug wird.
Auch ohne Frau Merkel wie z.B. mit einen Herrn Namens Söder wäre diese Entwicklung gekommen.

Erst wenn jeder EINZELNE in Demut seine rote Linie EINFORDERT, wird die Demokratie zur wahren Freiheit des Geistes & Handeln werden.🤗

Norbert Heyer | So, 1. August 2021 - 16:02

Wer Demonstrationen nach politischem Gutdünken zulässt oder verbietet, hat den Pfad der Demokratie bereits verlassen. Die hofierten Regenbogen-Anhänger durften alles, was den Corona-Regeln zuwider läuft. Die ungeliebten Querdenker-Demonstrationen werden verboten, da - so der offizielle Behördensprech - „die gültigen Regeln nicht eingehalten werden.“ Da lobe ich mir die Franzosen, die Erfinder der gleichnamigen Revolution: Die ziehen ihre Gelbwesten an und protestieren gegen Corona-Willkür, ob verboten oder nicht, das interessiert keinen. Es scheint ausgemacht zu sein, das die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vorangetrieben wird. Man hofiert die „Neuen“ und „Bunten“ mit Migrationshintergrund und die 56 Geschlechter und verhöhnt, beleidigt und erniedrigt die „schon länger hier Lebenden“, die den ganzen Schwachsinn erdulden und auch finanzieren müssen. Unser Väter-Land ist völlig und komplett aus dem Ruder gelaufen und wird von einer elitären Minderheit wissentlich abgeschafft.

Peter Sommerhalder | So, 1. August 2021 - 16:34

In reply to by Norbert Heyer

nicht nur das mit dem Zweierlei Mass messen.
Es geht ja bereits einen Schritt weiter:
Die Regierung ist so was von überheblich/arrogant, dass sie es nicht einmal
für nötig hält, dieses mit zweierlei Mass messen zu verheimlichen.

Die Regierung lotet aus wie weit sie gehen kann.
Leider habe ich das unbestimmte Gefühl, dass sie noch viel weiter gehen kann...

Urban Will | So, 1. August 2021 - 16:14

Obrigkeiten, sei es in D oder in F. Und man kann erwarten und in gewisser Hinsicht auch hoffen, dass sie zunehmen werden.
Die Politik ist in Sachen Pandemie – Bekämpfung weitestgehend gescheitert, sie steht vor einem Scherbenhaufen.
Ein Mischmasch an sich widersprechenden, immer wieder geänderten, korrigierten Aussagen und Maßnahmen haben das Vertrauen in diese Regenten vollends zerstört und das verwundert nicht.
Täglich ergießen sich neue Schwalle an Maßnahmen, etc. über die bereits frustrierten, überlasteten, vom Dauer – Lockdown ermüdeten Menschen.
Kein Mensch glaubt diesen Schwätzern da oben noch irgendein Wort.
Dieser Dauer – Druck im Aufbau eines indirekten Impfzwangs führt nur dazu, dass immer mehr Menschen sich abwenden und gerade deshalb auf die Impfung verzichten.
Wer das Vertrauen verspielt hat, sollte aufhören, andere noch von irgendetwas überzeugen zu wollen.
Sie sollten alle einfach still sein, am besten ihre Ämter, denen sie nicht gewachsen sind, zurück geben.

Siegfried del Moral | So, 1. August 2021 - 17:19

Die habe ich, wenn Menschen für Bürger- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen und der „Staat“ mit Festnahmen, Pfefferspray, Gummigeschossen (FR) ihre Vorstellung davon versuchen durchzusetzen.

Jürgen Klemz | So, 1. August 2021 - 21:46

Es ist doch bezeichnend daß von der Politik angesichts der mit Händen zu greifenden,angespannten Lage nichts,aber auch garnichts unternommen wird die Bevölkerung zu einen, zu versöhnen! Man könnte meinen man ist interessiert daran bis zur Eskalation zu spalten und weiter aufzuhetzen, nicht nur beim Thema Corona! Ich bin überzeugt,die Welt wird noch viele unschöne Bilder aus Deutschland zu sehen bekommen!

Stefan Kreppel | So, 1. August 2021 - 21:53

Wäre ich 20, hätte ich mich ganz sicher nicht einsperren lassen. Nun schaue ich nur fasungslos zu, was in diesem Land Mehrheiten findet.

Jochen Rollwagen | So, 1. August 2021 - 22:08

Liebe Cicero-Redaktion,

Ihr habt schon mitbekommen, daß es Souschel Midia gibt ? Das ist so ein Ding im Internet, wo jeder Hansel, der auf den "Demos", Aufmärschen, Durchbrüchen und dem Hasch-Mich-Spiel mit der - natürlich völlig überforderten, wie auch sonst in dieser Stadt - Berliner Polizei das natürlich striemen und gleich onlain stellen musste.

Und Ihr kommt mit "hunderten von Menschen" ?

Euer Ernst ?

Pssst: Es waren schon a paar mehr.

helmut armbruster | Mo, 2. August 2021 - 08:25

heilen.
Geistige und moralische Schwächen und Defizite eher nicht. Und unsere Gesellschaft ist voll davon.
Die wirklichen Werte wie Freiheit, Menschenwürde, Humanitas, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf politische Mitbestimmung u.ä. für welche unsere Vorfahren lange und hart haben kämpfen müssen, scheinen nichts mehr wert zu sein.
Da braucht man sich nicht zu wundern, dass sie langsam aber sicher den Bach runter gehen.

Annette Seliger | Mo, 2. August 2021 - 10:07

...was für einen Ton nehmen die sich heraus!
Kretschmann droht mit Einschränkung der Rechte für Ungeimpfte.
Eine Freundin von mir lebt in BW und sagt "Jetzt erst recht! Den Kretschmann werde ich aussitzen. Wenn ich in`s Restaurant nur noch mit einem kostenpflichtigen Test darf, dann geh ich nicht mehr in`s Restaurant. Die Wirte werden es ihm danken, wenn die Umsätze einbrechen - und irgendwann ist Corona vorüber und bis dahin kann mich der Erpresser einmal - aber jetzt weiß ich welche Geisteshaltung hinter der Grünen Ideologie steckt ".
Die Politiker geben sich alle Mühe das Land zu spalten. Die Impfung ist jetzt also das alleinige Mittel, um Corona zu bekämpfen. Ein Virus mit einer Letalität von 0,07% in Relation zur Bevölkerung.
Ich empfehle ganz einfach aussitzen! Eine Impfpflicht wird es nicht geben, denn dafür ist das Virus zu ungefährlich. Das GG garantiert die körperliche Unversehrtheit - und an das GG werden die sich trauen, denn dann müssten alle Fakten auf den Tisch!

Ich habe leider schlechte Nachrichten für Sie:

Die körperliche Unversehrtheit wurde durch eine Ergänzung zum "Infektionsschutzgesetz" aufgehoben, die mitten in der Nacht, gut versteckt in einer Änderung des Stiftungsrechts von einem quasi leeren Bundestag abgenickt wurde.

Hat, wie immer in diesem Land, keiner mitbekommen. Wurde, wie immer in diesem Land, nicht berichtet.

Ihre Freundin braucht einen Plan B.

Ich nehme Wetten an!

Eine Impfpflicht werden die sich nicht trauen - auch wenn vielleicht im Bundestag "getrickst" wurde.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dies alles letztendlich vor dem BvG landet, wo auch noch die Masern Impfung anhängig ist.

Wegen einem in seiner Gefährlichkeit überhöhten Virus kann es keine Zwangsimpfung geben - und schon gar nicht mit einem Impfstoff, der nur eine Notzulassung hat.

Eine Not gibt es wegen dem Virus sicher nicht. Das ist alles medial und politisch vollkommen überzogen was hier abläuft.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 2. August 2021 - 11:19

Ich gebe allen Kommentatoren hier im Forum recht. Sie tragen alle verschiedene Puzzle in ihren Argumenten zusammen, die den derzeitigen Zustand in unserem Land zutreffend beschreiben. Soweit ich informiert bin, waren die Demos in Frankreich nicht verboten. In DE wurde spätestens am letzten Sonntag der Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit- komplett ad absurdum geführt. Die innere Sicherheit wackelt. Polizisten in Sachsen wollen das Volk nicht mehr bespitzeln müssen. In der BILD heute morgen bringt es Julian Reichelt treffend auf den Punkt.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staat-verbietet-querd…
Es entspricht im Wesentlichen dem, was wir hier seit 18 Monaten zunächst prophezeiten, dann täglich immer mehr belegt bekamen. Der Staat belügt uns, will Kritiker mundtot machen und spannt die Zivilgesellschaft dafür ein, den Impfzwang umzusetzen. Die Politik sägt am GG und das BVG schaut noch immer zu.