Olaf Scholz
Was will Scholz? / dpa

Debatte um Waffenlieferungen - Die zwei Herzen des Olaf Scholz

Die Entscheidung des Bundestags zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beendet noch nicht die Unentschlossenheit der Regierung. Vielmehr ist die Ampel noch immer gefangen in ihren Abwägungsprozessen. Jetzt soll plötzlich der Gepard geliefert werden, nur woher die Munition nehmen? Mahnende Stimmen aus Kultur und der Wissenschaft spiegeln auch wider, dass der Bundeskanzler innerlich zerrissen ist, wie er es selbst beschreibt.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Am Tag eins nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine herrscht immerhin formal politische Klarheit. Was aber tatsächlich konkret passiert, hängt mehr denn je noch in der Luft.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf der amerikanischen Militärbasis Ramstein den westlichen Verbündeten die Lieferung von Gepard-Panzern versprochen, doch durchgeplant war dies zu dem Zeitpunkt noch lange nicht. Unklar ist, wann die ausgemusterten Geräte einsatzfähig gemacht sind. Unklar ist, ob und wie Munition für die Flak-Geschütze beschafft werden kann. Und unklar ist, wie die ukrainischen Soldaten an dem komplexen Gerät ausgebildet werden können. Ein Ex-General brachte die Schulung mit Youtube-Tutorials ins Gespräch, nur ob er es ernst meinte oder nicht, weiß man nicht.

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Christa Wallau | Fr, 29. April 2022 - 19:34

sondern schlicht k e i n e eigene Überzeugung.
Wie seine Vorgängerin läßt er sich treiben vom Mainstream! Das ist - wie schon bei Merkel - jämmerlich, beschämend u. äußerst schädlich für unser Land.
Wir Deutschen hätten mit Verweis auf unsere Vergangenheit allen Grund gehabt, uns aus diesem vermeidbaren Krieg ganz herauszuhalten; denn unsere Vorfahren sind an Ukrainern u n d Russen schuldig geworden. Warum hat Scholz sich nicht von Anfang an - In unserem Interesse ! - für neutral erklärt u. stattdessen als Vermittler angeboten?
Es handelt sich ja bei diesem Krieg nicht um den Bündnisfall in der NATO; also gibt es auch keinen Automatismus für eine Beteiligung an Waffenlieferungen.
Stattdessen beugt sich unser Kanzler dem wachsenden Druck anderer Staaten u. wildgewordener Grüner, die auch in den Redaktionsstuben der Medien inzwischen die Linie vorgeben. Bei diesen Leuten - Wie könnte es anders sein? - ist Kreuzzugs-Moralismus angesagt. Motto: "Auf in den Kampf für unsere
Freiheit!"

Der Verweis auf die Vergangenheit - der sollte doch Grund genug sein, nicht Partei zu nehmen, erfährt man. Schließlich haben wir uns nicht nur an dem (Kriegsopfer) Ukraine vergangen, sondern auch an den (Vernichtungskriegern) Russlands.

Sagt wer? Die gleiche Foristin, die sich ständig empört, es sei auch mal gut mit den ewigen Verweisen auf die Vergangenheit. Die sich schwer tut, überhaupt Schuld bei Deutschen zu entdecken - denn Nazis waren ja scheinbar Menschen vom anderen Stern, oder einem anderen Erdteil - anders kann man ihre steten Differenzierungsversuche nicht erklären. Und überhaupt muss auch mal Schluss sein mit dem "Schuldkult" - nicht umsonst fordert ihr heimlicher Parteichef der "Alternative für Putin" bekannterweise eine erinnerungspolitische Kehrtwende.

Aber wenn es passt - bitteschön. Warum nicht argumentativ nutzen, was man eben noch vehement abgelehnt hat: die deutsche Kriegsschuld?

Wenn sie denn dienlich ist, die Hilfe für die Ukraine zu diskreditieren...

Ingo Frank | Fr, 29. April 2022 - 21:22

auch wenn die Sozen nicht meine pol. Sympathien haben.
Das Scholz umgefallen ist, und in die Lieferung von schwerem Kriegsgerät nun zugestimmt hat, ist nicht seiner Überzeugung geschuldet. Das glaube ich nicht. Sondern hat mit Machtpolitik in D zu tun und recht wenig mit dem Krieg in der Ukraine. Wenn die CDU ihren Antrag in den BT eingebracht hätte, war die Kanzlermehrheit durch die auf der moralisch richtigen Seite stehenden Gutmenschenparlamentarier nicht sicher. Die Kriegsbefürworter in den eigene Reihen sind nicht kalkulierbar. Und deswegen ist Scholz umgefallen, weil er um den Gewinn der eigenen Mehrheit absolut nicht sicher war und Gefahr lief seine Mehrheit nicht zusammen zu bekommen. Ob dieser Schachzug der CDU dem Friederich und der Partei Sympathien & Wählerstimmen beschert, man weiß es nicht. Vieles ist vom weiteren Verlauf des Konfliktes/ Krieges abhängig. Ich zumindest vergesse es der CDU nicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bernd Windisch | Fr, 29. April 2022 - 22:13

Wer zum Ukraine Krieg eine klare Meinung hat ist entweder einfältig oder schlecht informiert. Die Ampel wäre außerdem besser dran, wenn im Außenamt ein erfahrener Profi säße der nicht voller Emotionen jeden Tag die Erwartungshaltung völlig frei drehender Journalisten bedient.

„Mit seiner Zeitenwende-Rede legte Scholz einen Fahrplan vor, wie Deutschland zu einer echten Weltmacht aufsteigen kann – mit einem entsprechenden Militär“, schreiben die Kollegen.“

Mit dem entsprechenden Militär können wir dann Europa selbst in Schutt und Asche legen und sind nicht länger auf die USA angewiesen oder wie ist diese Bewunderung zu verstehen?

Deutschland als wirtschaftliche Weltmacht reicht völlig aus. Wir sind darauf angewiesen mit allen unseren Nachbarn in Frieden zu leben. Die tatsächlichen Probleme dieser Welt wie Überbevölkerung, Umweltzerstörung und Ressourcenverbrauch werden nicht mit entsprechendem Militär gelöst. Die Eurofinanzkrise übrigens auch nicht. Ganz im Gegenteil.

Joachim Kopic | Fr, 29. April 2022 - 22:32

... oder doch Biden? Da vermeidet Scholz das Wort "Nordstream 2" beim Thema "Sanktionen" wie der Teufel das Weihwasser ... das tut dann "Biden" im US-Interview und Scholz schaut eingeschüchtert. Genauso bei den schweren Waffen: Biden lässt nach Ramstein/D einladen und diktiert, was Olaf nicht sagen wollte/konnte/durfte.

Christoph Kuhlmann | Sa, 30. April 2022 - 07:15

Polen will 200 T72 liefern Tschechien oder Slowakei MIG 29. Wenn man die ganzen Spekulationen und Verlautbarungen liest, dann ist die Ukraine bald prächtig bewaffnet. Aber die Hälfte muss man mindestens abziehen. Ob der Leo I mit einer 90 mm Kanone wirklich noch eine Option ist auch. Erbärmlich ist natürlich die vorauseilende Unterwerfung unter einen
blutigen, faschistischen Diktator aus Moskau.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 30. April 2022 - 07:48

Das Scholz dem Druck nicht lange standhält war absehbar. Und dennoch ist es alles Makulatur. Die ganzen Anträge im BT, die Zusage "schwere Waffen" zu liefern , scheitert doch an der Machbarkeit. Ob nun die BW liefert (was?)oder ein Rüstungshersteller. Egal was man da hinschicken will. Mal zu wenig, mal keine Munition, mal müssen die Panzer erst restauriert, ach nee, überholt werden. Dann fehlt es an Ausbildung, an möglichen Ersatzteilen, dann werden formelle Gründe genannt, warum dann doch nicht oder es noch dauert. Inzwischen bombardieren die Russen die Nachschubwege und ggfls. dann die Transporte selbst. Selenskij erklärt, auch wenn die Waffen später kommen, würden sie helfen. Im Grunde zeigt das doch nur, in welcher desaströsen logistische Situation die BW sich befindet. Ich könnte mich als Gegner von Waffenlieferungen eigentlich freuen, weil es ja doch nicht funktioniert. Das tue ich aber nicht. Ich frage mich, was hätten wir zu bieten, wenn Putin tatsächlich bei uns anklopft?

Sehr geehrter Herr Konrad, darf ich dem letzten Satz Ihres Kommentars „Ich frage mich…wenn Putin tatsächlich bei uns anklopft?…“, dass Sie endlich aufwachen? Ihre früheren Kommentare klangen anders. Oder sehe ich das falsch?

Ich würde Ihnen gerne konkret antworten Frau Hachenberg, nur weiß ich nicht was Sie meinen. Ich habe schon immer dafür eingestanden, das Deutschland, egal gegen wen, vereidigungsfähig sein muss und gemeinsam in der NATO dafür eintritt, selbstständig seine Freiheit verteidigen zu können, unabhängig von den USA. Ohne die USA wären wir ein Nichts in Fragen der Verteidigung im Falle eines Krieges aus welcher Richtung auch immer. Putin hat auch mir gezeigt, wie schnell es gehen, das ein Land überfallen werden kann. Und selbst wenn ich Waffenlieferungen nicht gut heiße, so zeigt doch der Wille der Politik dazu, dass wir real gar nicht mal dazu in der Lage sind, trotz aller nebligen Bekundungen und kriegsrhetorischen Aussagen. Und wieder ist es der große Bruder der in der Ukraine "hilft" und die NATO vor sich hertreibt und mit wirtschaftspolitischen Instrumentarien unser aller Denken lenkt. Gerade vor dem Hintergrund von unwirksamen Sanktionen und dem Offenbarungseid in der Energiepolitik.

Werner Gottschämmer | Sa, 30. April 2022 - 08:24

.darum ach kommt lasst uns ein bisschen Krieg spielen. Ist ja sonst zu langweilig. Die US Wirtschaft braucht das doch. Ein neuer Marshall Plan muss her, ist mal wieder an der Zeit.

Frage nur so nebenbei, wer ausser Deutschland wird noch in einen Krieg hinein gepresst? Wer in der EU liefert Waffen? Warum soll Deutschland Kriegsteilnehmer werden?

Walter Bühler | Sa, 30. April 2022 - 09:47

Ebenso muss sich die Tätigkeit eines Journalisten von einem Werbefachmann, Sektenprediger oder von einem sonstigen Propagandisten unterscheiden lassen. Zwar muss auch in Deutschland jeder Politiker in den Medien der (scharfen) Kritik unterzogen werden. Aber die erbarmungslose, moralinsaure und hassgesättigte Kampagne, die in den letzten Woche in geschlossener Formation gegen die SPD und gegen den eigenen Bundeskanzler gefahren wurde, hatte mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. Gestern Abend haben sich die Akteure auf dem sogenannten Bundespresseball selbst gefeiert.

Auch deutsche Journalisten sollten ein Minimum an Patriotismus, Ehrlichkeit und Verantwortungsgefühl haben.

Habermas hat Recht: „Ich sehe keine überzeugende Rechtfertigung für die Forderung nach einer Politik, die – im peinigenden, immer unerträglicher werdenden Anblick der täglich qualvolleren Opfer – den gleichwohl gut begründeten Entschluss der Nichtbeteiligung an diesem Krieg de facto aufs Spiel setzt“.

der Witz ist gut. Die letzten Jahre gab es, bis auf die bekannten Ausnahmen, keinen seriösen Journalismus. Damit lockt man Gerhard , den Wähler nicht hinter dem Ofen hervor.
Die Kampagne, die von der grünverseuchten Journalie gegen die SPD zum pushen der Grünen gefahren, wird, trägt doch Früchte. Die Grünen steigen in den Umfragewerten. S-H, am Sonntag Wahlen. Die Grünen liegen bei über 20%. Da könnten noch 10 zum Rücktritt gezwungene unfähige A. Spiegel kommen. Gerhard, der Wähler oder Gisela, die Wählerin machen ihr Kreuz weiter bei den Grünen. Die Leute an der Ahr danken es ihnen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa, 30. April 2022 - 10:08

Eine Slalomfahrt löst keine Probleme; es umschifft sie. Sie bleiben existent und können einen wieder einholen. Scholz ist ein Politiker, der aus Angst vor der eigenen Fraktion (Mützenich) die Hindernisse umschifft anstatt sie zu beseitigen. Das Gefahrenpotenzial bleibt existent. Wann es zum Crash kommt ist vorab schwer zu kalkulieren.
Die Entwicklung der letzten 2 Monate hat gezeigt, dass Habeck und Bearbock entgegen ursprünglicher Annahme Problemlösungen versuchen. Damit passt Grün nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch im Bund besser zu schwarz als zu rot.
Die Fortsetzung der scholzschen Slalompolitik führt damit zwangsläufig ins Chaos.

Carola Schommer | Sa, 30. April 2022 - 11:32

rund 1100 mal. Brasilien könnte 300.000 Schuss Munition liefern. Damit kann ein einziger Panzer ca. eine halbe Stunde feuern.

Ist das eine ernst gemeinte Nachricht oder ein Versehen ?

Heißt das, die deutsche Waffenindustrie baut Waffen, die auch der Bundeswehr geliefert werden, hat aber keine dazugehörige Munition ? Kann das sein ?

W.D. Hohe | Sa, 30. April 2022 - 12:10

der Schiffsführung zeigt sich allein daran, dass für dieses oder ähnliches Krisenszenario nicht mal was Angedachtes in "der" Schublade lag oder liegt -
Weder in der politischen noch militärischen.
Wer sich auf dem Schiff dieser Kapitäne einbucht, sollte auf jeden Fall sein Testament hinterlegt haben.
Verantwortlichen Bootsführern dieser "innerlich zersissenen" Art müsste umgehend die "Betriebserlaubnis" entzogen werden.
Dieses Chaos und die Inkompetenz der letztlich Verantwortungsbefreiten mit zutreffenden Worten zu beschreiben würde den formalen Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Sich dafür lebenslang >selbst< fürstlich bezahlen zu können ist ein anderes Delikt.
Dazu verfügt das Schiff nur über eine begrenzte Zahl von Rettungsbooten. Boote die schon vor dem Druck auf den Alarmknopf besetzt sind.
Von wem ?
Für die richtge Antwort gibt`s nur wenig Punkte.
MfG

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