Debatte um Einfamilienhäuser - Klimaschutz sollte das Markenzeichen der CDU werden

Ob es um Einfamilienhäuser, Flugreisen oder andere Lebensbereiche geht: Der Verbotskultur der Grünen muss die Union einen Klimaschutz mit einer positiven Zukunftsvorstellung entgegensetzen, fordert CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag.

Um die Aussage Anton Hofreiters zum Einfamilienhaus ist eine Debatte entbrannt / dpa

Autoreninfo

Dr. Christoph Ploß ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU-Fraktion), Landesvorsitzender der Hamburger CDU und promovierter Historiker.

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„Die Deutschen sollen nur noch dreimal im Jahr fliegen dürfen!“ Mit dieser Forderung machte der Grünen-Politiker Dieter Janecek kurz vor Ausbruch der Coronakrise bundesweit Schlagzeilen. „Einfamilienhäuser in künftigen Bebauungsplänen werden ausgeschlossen.“ So steht es stolz auf der Website der Grünen im Bezirk Hamburg-Nord. Solche und ähnliche Forderungen zeichnen seit einiger Zeit die Politik der Grünen in ganz Deutschland aus. Darin spiegelt sich die auch aus vielen anderen Bereichen bekannte Mentalität der Grünen wider: Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wie sie zu wohnen, wie sie sich fortzubewegen haben.

Es geht um mehr als nur Einfamilienhäuser

Ich halte das für den falschen Ansatz. Es gibt viele Gegenden in Deutschland, in denen Einfamilienhäuser energieeffizient gebaut werden können und in die sie sich wunderbar einfügen. Wenn man außerdem die Bau- und Wohnungspolitik mit den Umlandgemeinden abstimmt, kann man neben sozialem Wohnungsbau neue attraktive Gebiete für Einfamilienhäuser schaffen. Die Mischung macht´s! So wird verhindert, dass in den Städten Betonwüsten entstehen und auch noch die letzten Grünflächen zugebaut und versiegelt werden.

Doch es geht bei der jüngsten Debatte um mehr als um Einfamilienhäuser: Der Angriff der Grünen auf dieses bürgerliche Lebensmodell ist letztlich ein weiterer Angriff auf unsere Freiheiten. Er sollte für alle bürgerlichen Politiker ein Warnschuss sein, sich nicht den Grünen anzubiedern und von einer schwarz-grünen Koalition zu träumen.

Verbotskultur den Grünen überlassen

Die Differenzen sind in vielen anderen Themenfeldern ebenso enorm. Nehmen wir das Thema Klimaschutz: Auch hier zeichnet sich der Ansatz der Grünen durch Verbote, Vorschriften und Gängelung aus. Die Forderungen nach Fahrverboten in Deutschlands Großstädten sind ein Ausdruck davon. Es ist daher ureigene Aufgabe der CDU, den Klimaschutz mit einer positiven Zukunftsvorstellung zu verbinden und dieses wichtige Thema nicht der schlechtgelaunten, verdrießenden Verzichts- und Verbotskultur der Grünen zu überlassen.

Anstatt den Grünen hinterherzulaufen, sollte es das gemeinsame Ziel der Unionsparteien sein, diejenigen Wähler anzusprechen, die zukunftsorientiert die Pariser Klimaschutzziele erreichen wollen und denen die Bewahrung der Schöpfung am Herzen liegt. Die CDU wird gerade nach der Coronakrise vor der großen Aufgabe stehen, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Klimaschutz zu verbinden. Gerade in Deutschland kann es gelingen, neue klimafreundliche Schlüsselindustrien aufzubauen und den Wind in Norddeutschland oder die Sonne in Bayern in Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge umzuwandeln. Während die Grünen darüber reden, das Fliegen zu verbieten und die Mobilität einzuschränken, sollte die CDU die Luftfahrt mithilfe von Wasserstoff und E-Fuels klimaneutral machen.

Neues Markenzeichen: Klimaschutz 

Klimaschutzziele erreichen wir nicht mit staatlicher Gängelung, nationalen Alleingängen oder Verboten, sondern mit sozialer Marktwirtschaft, Investitionen in Forschung und Entwicklung, einer Stärkung unserer Universitäten sowie europäischer Kooperation. Klimaschutz kann also unser aller Lebensqualität verbessern und gleichzeitig die Grundlage für unseren Wohlstand in der Zukunft sein. Mit diesem Ansatz, der Ökologie und soziale Marktwirtschaft verbindet, werbe ich dafür, das Thema Klimaschutz zu einem Markenzeichen der CDU zu machen.

Fundamentale Unterschiede zeigen sich auch in der Innenpolitik. Die jüngsten linksextremen Ausschreitungen in Leipzig, Berlin oder beim G20-Gipfel in Hamburg genauso wie der rechtsterroristische Terror der NSU oder islamistische Anschläge werfen die Frage auf, was die Parteien gegen Extremismus unternehmen. Dabei ist klar: Wir haben in Deutschland ein Problem mit verschiedenen extremistischen Gruppierungen. Diese setzen wir als CDU nicht gleich. Aber die Geschichte unseres Landes lehrt uns, dass wir als Demokraten alles dafür tun müssen, jede Form des Extremismus zu bekämpfen und der Aushöhlung demokratischer Institutionen entschlossen entgegenzutreten.

Fehler wirken bis heute nach

Das ist zum Glück zwischen allen demokratischen Parteien unumstritten. Doch dürfen die Grünen nicht länger auf dem linken Auge blind sein. Leider fallen immer wieder Vertreter der Partei mit Sympathiebekundungen für linksextreme Gruppen auf, die Jugendorganisation der Grünen unterstützt sogar offen die linksextreme Antifa. Hier gilt für eine bürgerliche Partei wie die CDU: Wir stehen ohne jede Relativierung auf der Seite des Rechtsstaates und stärken unseren Sicherheitskräften den Rücken. Wir müssen stets dafür einstehen, dass das Recht gegen Extremisten und Gewalttäter konsequent durchgesetzt wird.

In Hamburg hat die CDU vor über zehn Jahren den Fehler gemacht, in einer schwarz-grünen Koalition zentrale christdemokratische Prinzipien aufzugeben, beispielsweise mit einer Art Einheitsschule in der Schulpolitik. Diese Fehler wirken bis heute nach und haben unter anderem dafür gesorgt, dass die CDU bei ihren potenziellen Wählern enorm an Zustimmung eingebüßt hat. Mit einer neuen, jungen und hochmotivierten Führungsmannschaft, zu der etwa auch der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering zählt, sind wir jetzt gemeinsam dabei, das bürgerliche Profil der Hamburger CDU zu schärfen und zu modernisieren.

Eigene Akzente setzen

Es gilt, Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit oder Verbraucherschutz neben klassischen Themenfeldern wie Wirtschaft und innere Sicherheit nach vorne zu stellen. Wohlgemerkt verlieren wir uns dabei nicht darin, „anschlussfähig“ an die Grünen zu sein, sondern setzen eigene Akzente. Insbesondere aufgrund unserer Erfahrungen in Hamburg werbe ich dafür, als Union mit einer solchen selbstbewussten Haltung in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Wolfgang Jäger | Fr, 19. Februar 2021 - 12:57

Was Herr Ploß äußert, klingt vernünftig und wäre voll zu begrüßen. Aber ist das auch die Meinung der CDU/CSU? Ich denke, da beginnt das Problem. Hätte hier unsere Kanzlerin ein unmissverständliches Statement in diese Richtung abgegeben, wäre das ja mal was. Aber nein! Längst gibt es viele, vor allem junge Leute, die an der Verbostkultur der Grünen Gefallen finden. Die Corona-Maßnahmen sollen als Blaupause für den Klimaschutz dienen. Auch Lauterbach hat sich so schon mal geäußert. Was hinter Hofreiters Äußerungen steckt, sind die ersten Vorboten dessen, was das grün-linke Spektrum im Schild führt: Systemänderung und Transformation in allen Richtungen. Der Widerstand der CDU/CSU müsste ein Aufschrei sein. Aber Herr Ploß wird ein einsamer Rufer in der Wüste bleiben, solange man mit den Grünen ins Bett steigen will.

Hans-Peter Knötig | Fr, 19. Februar 2021 - 13:12

Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Dr. Ploß. Und passen Sie auf, dass Mutti nicht schimpft, wenn Sie nach Hause kommen.

Annette Seliger | Fr, 19. Februar 2021 - 13:38

..die Partei, die mir eine Ausgangssperre wegen einem Virus verpasst, das von keiner gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsrelevanz ist, und mir die Freiheit nimmt meinen Beruf auszuüben - die wähle ich nicht. Die Partei, die meint das Klima regeln zu können - die wähle ich nicht. Die Partei, die den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, um überall unproduktive Windräder zu bauen, welche die Landschaft verschandeln und die nur durch Subventionen betrieben werden können - die wähle ich nicht. Die Partei, die das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit geschliffen und hunderttausendfachen Asylmissbrauch zulässt - die wähle ich nicht. Die Partei, welche unerlaubte Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe der EZB zulässt - die wähle ich nicht. Die Partei, die es zulässt, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land immer mehr eingeschränkt wird - die wähle ich nicht.
Es werden ihnen weiter schlichte Gemüter auf den Leim gehen und ihre Partei wählen, den Sie werden sagen es ist zum Wohle des Landes!

... genau diese Partei wähle ich auch nicht! Und auch keine der "Blockparteien", der Unterschiede nur noch marginal sind.

Diesem Kommentar muss man (auch wenn die Aufzählung der Fehlleistungen unvollständig ist - kein Wunder bei der Geschwindigkeit, mit der sich das alles abspielt) in jeder Hinsicht zustimmen. Nur eine Ergänzung hierzu: Es ist schon interessant, dass auch dieser "junge Hoffnungsträger" der CDU der allgemeinen Gehirnwäsche erlegen ist. Letztlich also auch nur eine weitere Stimme im Chor der Irrationalen, die heute Politik und Massenmedien bestimmen.

Norbert Heyer | Fr, 19. Februar 2021 - 13:39

Eigentlich tolle und gute Vorschläge, einer ehemals konservativ-liberalen christlichen Partei angemessen. Hat der Verfasser diese angemessenen Schritte auch mit der Mehrheit in seiner Partei abgesprochen? Würde er überhaupt für derartige Ansichten eine Mehrheit finden? Ich behaupte: Nein! Es ist längst alles vorbereitet: Nach den Wahlen schwarz-grün (oder noch härter: Mehrheit für Grüne). Noch schneller hin zu Stromabschaltungen, noch eher weg mit sicherer Energie, Landschaftszerstörung durch Windräder und Solarparks, weg mit dem Verbrenner-Auto, Tempobegrenzung, Düngeverbote für die Landwirtschaft, Aufbau einer Infrastruktur der Autos auf Strombasis bei gleichzeitig ständiger Labilität der Versorgungssicherheit, CO-2 Abgabe erhöhen, nur grüne Projekte durch Kredit finanzieren, Verfall und Auswanderung der industriellen Basis, Einschnitte in persönliche Bürgerrechte. Das ist in groben Zügen unsere Zukunft und sie hat die uneingeschränkte Zustimmung (fast) aller Parteien Deutschlands.

harald lücke | Fr, 19. Februar 2021 - 13:47

Die CDU ist für mich erst wieder wählbar wenn Sie zu Ihren konservativen Werten zurück kehrt und Ihre nur dem Mainstream geopferte Politik ändert.

Tomas Poth | Fr, 19. Februar 2021 - 14:06

Die unsinnigen Texte die von vielen, speziell von den Grünen, verbreitet werden zeugen nur von deren Unkenntnis.
Es gibt auch sogenannte Nullenergiehäuser bei den Einfamilienhäusern.
Worum geht es, ausschließlich um Bauverdichtung in den Städten auf bisherigen Grundstücken für Einfamilienhäuser!
Mein Vorschlag, die 82 Mio. Einwohner Deutschlands werden in eine Großstadt Namens Saarland umgesiedelt. Das entspräche einer Einwohnerdichte von 31906/km2, damit wären wir Spitzenreiter vor Macau mit 21067 (Hurra Weltmeister). Wir würden damit eine kuschelige Nähe erzeugen die auch Heizkosten spart und lange Anfahrten zu Familie und Freunden, das könnte man alles per Rad machen.
Alle anderen Bundesländer können dann ausschließlich zur Aufstellung von Windkraft- und Solaranlagen verwenden werden und das ohne Abstandsregelungen.
Schöne neue Grüne Welt. Spottergänzungen sind mir willkommen.

Markus Michaelis | Fr, 19. Februar 2021 - 15:15

Ja, da stimmt schon einiges, es nützt aber glaube ich nichts, weil die CDU ausgehöhlt ist. Die Welt/ Gesellschaft verändern sich. Die CDU verwaltet die Veränderungen, hat aber keine eigenen gesellschaftlichen Ideen. Eigene Ideen sind *erstmal* im GEGENSATZ zu anderen. Die CDU steht aber prinzipiell für Einheit. Gerade unter Merkel ist die CDU auf wahre und universelle Prinzipien fixiert, die die Menschheit einigen können. Bei einer widersprüchlichen, ziemlich bunten Menschheit (und auch Gesellschaft in EU und D) scheint mir das ein kurioser Ansatz. Ideen für einen eigenen Platz in einer realen, bunten Welt, hat die CDU glaube ich weniger.

Die demokratischen Instistutionen haben glaube ich alle über die Zeit ausgehöhlt. Durchregieren aus Parteispitzen ersetzt Checks&Balances, weil letztlich alle Posten über Parteien besetzt sind. Statt wirklich im Parlament zu diskuieren, versteckt man sich hinter Gerichten (EuGH !) und internationalen Vereinbarungen - immer alles alternativlos.

Michael Marx | Fr, 19. Februar 2021 - 20:46

Die Union hat den Umweltschutz verschlafen: sie hat den lange Zeit sehr vernünftigen Herrn Gruhl hinausgebissen, so daß er schließlich die Grünen mitbegründete.
Bayern hatte 1970 das weltweit erste Umweltministerium mit zum Teil hochqualifizierten Beamten - aber der Umweltminister Max Streibl hätte aus dem Amte politisch etwas machen müssen, was er aber nicht getan hat.

Die Union wird auch diese Chance verschlafen.

Christian Haustein | Sa, 20. Februar 2021 - 18:33

Ich sehe schwarz-grün schon kommen... Oh je das wird eine große Geldvernichtungmaschinerie... Die Grünen, die überhaupt keine Ahnung haben, wie man seien utopischen, wenn auch notwendigen Klimaziele erreichen soll. Die strikte Ablehnung der Atomkraft und ablehnende Haltung bei Gentechnik machen, die Energiewende zu teuer und unpragmatisch. Die CDU scheint wohl eher vom schlechten Gewissen und Angst die Gunst des Wählers zu verlieren, wie dee Wunsch nach sinnvollen Erneuerungen. Auch bei den anderen Parteien binnich skeptisch. Ich vermute wir werden Mal wieder nachmachen müssen und uns für unsere Unfähigkeit schämen und auslachen lassen müssen. Abgesehen von den freien Wählern sehe ich keine Partei, die pragmatisch genug ist, jenseits von klassischen Mustern zu denken. Leider zu klein, nur in Bayern und ohne entsprechender Basis.

Fritz Elvers | Sa, 20. Februar 2021 - 21:58

nachzuäffen, ist noch kein eigenständiger Standpunkt. Letztendlich läuft alles auf die Frage hinaus, wieviel Deindustralisierung das Land bereit ist hinzunehmen, um wieviel % CO2 global einzusparen unter Berücksichtigung des Ausbaus und der Kosten von CO2-freier Energieerzeugung. Dies alles ist gut berechenbar, alles andere Geschwafel, z.B. über Eigenheime und andere irrelevante Reizthemen. Diese großmäuligen Zukunftsreden ohne Zahlen und Machbarkeits-analysen erinnern mehr an Kim Il Sung, als nach solider Politik. Es geht auch nicht um Klimaschutz, sondern um CO2-Minderung. Das Klima ist nicht schutzbedürftig.