Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel im Wiesbadener Landtag / dpa

Ausforschung von Informanten - Die seltsamen Methoden des Datenschützers Roßnagel

Ist es Aufgabe eines staatlichen Datenschutzbeauftragten, zu ermitteln, woher Journalisten ihre Informationen haben? Sicher nicht. Denn das wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Doch in Hessen sieht man das offenbar anders.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Im Zuge unserer Berichterstattung vom 30. Dezember 2022 über eine Transgender-Familie, deren kleiner Sohn nach 14 Tagen fristlos aus einem Kasseler Kindergarten geworfen wurde, weil die Transmutter die Eingewöhnungszeit zu einer Propaganda-Aktion ganz eigener Art mit dem Ziel „geschlechtsneutraler Erziehung“ zu nutzen versuchte, hat sich ein merkwürdiger und so bislang nicht für möglich gehaltener Nebenschauplatz entwickelt: Die Behörde des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) unter Leitung von Professor Alexander Roßnagel sah sich veranlasst, zu versuchen, unsere Informanten zu ermitteln und auszuforschen. Und das kam so:

Weil wir es im Zuge unserer Recherchen für selbstverständlich hielten, haben wir auch der Rechtsanwältin der Transeltern Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt aus juristischer Sicht darzustellen. Immerhin ging es um eine fristlose Vertragskündigung durch den Kindergartenvorstand, was ja nur nach schwerwiegenden Verfehlungen von Eltern oder Kindern und bei dauerhafter Unzumutbarkeit haltbar ist.

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Christa Wallau | So., 26. Februar 2023 - 19:01

für die akribische Aufarbeitung u. detaillierte Darstellung dieses skandalösen Vorganges.
Leider haben die wenigsten Menschen die Zeit u. besitzen zudem nicht die nötigen Kenntnisse u. die Differenziertheit im Denken, um den vielen "kleinen" Verstößen gegen geltendes Recht durch Behörden nachzugehen - falls sie diese überhaupt erkennen.
Meist spüren sie nur vage, daß da oft etwas nicht stimmt bei vielem, was ihnen "amtlich" ins Haus flattert. Aber sie können es nicht benennen o. gar beweisen, wie Sie es tun, lieber Herr Paul.
Das ist der Grund dafür, daß die allermeisten Übergriffigkeiten auf Bürgerrechte unentdeckt bleiben u. hingenommen werden - mit der Folge, daß die Dreistigkeit der sog. Staatsdiener zunimmt.
Nochmals: D A N K E, daß Sie zu den wenigen Journalisten gehören, die sich die Mühe machen, aufwendig zu recherchieren u. sich nicht irre machen lassen - weder von einer Behörde noch von der Masse ihrer Mainstream-hörigen Kollegen u. daß Herr Marguier Sie dabei unterstützt.

Thomas Hechinger | So., 26. Februar 2023 - 20:16

Soso ... dieser Querulant vom Cicero, der Jens Peter oder Paul Peter oder wie der heißt, also der Typ vom Cicero halt ... will Akteneinsicht. Wie ... äh ... wo war noch mal der Kamin der Bekannten der Finanzbeamtin ... äh ... in Brandenburg ... nein, das war doch die Schleswig, die mit dem Klima und dem Putin ... also in Schleswig-Holstein ... da könnten wird doch die Akten verbrennen. Was will der Idiot überhaupt? Schwätzt da von irgendeinem Vorgang ... Akteneinsicht ... spinnt der? Es gibt keinen Vorgang ... also auch keine Akten. Wär ja noch schöner, wenn da jeder Schwurbler da von einem rechten Hetzblatt da in unsere Akten schaut ... der hat wohl einen an der Rübe ... äh ... wie find ich jetzt die Nummer von der Bekannten ... die Kamin-Bekannte in Schleswig-Holstein ...

Gisela Hachenberg | So., 26. Februar 2023 - 20:40

Wie ich Ihnen schon mehrmals mitteilte, werter Herr Paul, finde ich Ihre Artikel toll, und lese sie mit großer Begeisterung!
Langsam aber beschleicht mich ein unwohles Gefühl! Und zwar, weil die „Vorgänge“ in diesem Land, derer Sie sich annehmen, und die Sie hervorragend recherchieren, mir Angst machen! Wie muss sich eine wehrlose Person, die sich nicht auskennt, fühlen, wenn sie in die Fänge solcher Machenschaften gerät? Es wird nur noch mit Paragrafen und Gesetzen um sich geworfen, die natürlich dazu dienen, Menschen einzuschüchtern! Es ist für mich schwer verständlich, was in diesem Land geschieht. Umso mehr, als ja (noch ) die CDU stärkste Partei in „meinem“ Hessen ist. Die Grünen sind zwar auch mit im Boot. Aber ich stelle mir gerade vor, was passieren würde, wenn die Faeser MP würde. Trifft sie doch schon als Innenministerin unsägliche Entscheidungen. Oder aber liege ich total falsch, und die Politik, egal, ob schwarz, rot oder grün, tickt gleich? Mannomann, mir wird übel!!!

Liebe Frau Hachenberg, auch in unserem Bundesland ist es nicht besser als in Berlin und anderswo. In den zum Größtenteils aufgebauschten und unrichtigen Beschuldigungen gegen hess. Polizeibeamte, ist es keinen Deut besser. Den ein oder anderen Vorgang kenne ich im Detail. Viele der von den Msm medial gehypten Anschuldigungen wegen angeblicher "rechter Chats" in Polizeikreisen wurden fast alle strafrechtlich eingestellt. Nicht wenige wurden plötzlich wegen angeblichem Besitz von Kipo ins Visier genommen, um DS-Beschlüsse zu erlangen und auch andere zum Teil absurde Anschuldigungen genutzt, um die wackeligen bis hin nicht vorhandenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe mittels Strafurteil irgendwie mit Entlassung zu beenden. Viele versehen inzwischen wieder Dienst, die Behörden verzögern die Diszi-Verfahren und haben in Urteilen bereits festgestellt massiv gegen Rechte der Beamte verstoßen. Nur lesen wir nichts mehr darüber. Warum wohl? Die Angst muss wie bei Corona weiter bleiben.

Wolfgang Borchardt | So., 26. Februar 2023 - 22:34

- schade um Zeit, Mühe und Ärger. Aber Recht muss Recht bleiben. Leider offenbart die Notwendigkeit solche Auseinandersetzungen führen zu müssen, wie betroffen der Blick auf das,machen muss, was wir "Rechtsstaatlickeit" nennen

Ingo Frank | Mo., 27. Februar 2023 - 08:43

Juristisch kann ich den geschilderten Sachstand nicht beurteilen, da ich kein Jurist bin. Aber ich habe ein Rechtsempfinden, und mir „meinen gesunden Menschenverstand“ bewahrt. Dieser sagt mir, das mir dieses ganze
„Quer- nach Oben, Unten, Rechts und Links- Gedöne gewaltig auf die Nerven geht. Und es ist vollkommen richtig, dass die „Transmutter“ samt Sprössling aus der Kita rausgeschmissen wurde. Wobei, mir das Kindergartenkind echt leid tut, bei solchen „Eltern“ aufzuwachsen. Was soll bei solch einer Erziehung aus dem Kind werden? Ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft? Oder „Eines“, welches sich nur über seine „ungewöhnliche“ Sexualität definiert?
Abschließend Herr Dr. Paul, lassen Sie sich nicht
die Butter vom Brot nehmen, informieren Sie uns weiter, bleiben sie standhaft und dem Cicero als
Beitragsschreiber noch lange erhalten.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Albert Schultheis | Mo., 27. Februar 2023 - 09:26

Die Ziele der gewählten und sich verselbständigt habenden Autokraten nimmt zunehmend Konturen an. Während die Kommunistin Merkel noch mit dem Killervorwand der Alternativlosigkeit anfänglich alle möglichen kleinen und großen Schweinereien am Parlament vorbei einfach durchdrücken konnte, sogar die Wirklichkeit bzw die Wahrnehmung der Bürger manipulieren (Hetzjagden), sogar demokratische Wahlen annulieren konnte - und dafür stundenlange stehende Ovationen erntete von ihrer Kamarilla -, ging sie mit ihrer Coronapolitik vollends in die Offensive und schaffte den Staat des mündigen, selbstbestimmten Bürgers kurzerhand ab. Der Bürger wurde zum dummen Michel degradiert, zum alten deutschen Untertan, während die Obertanen sich ihre eigenen Gestze schufen. Jede eigene, unabhängige Meinung war Verrat und wurde diffamiert, verfolgt und öffentlich gegeißelt und abgestraft, unter strammer Mitwirkung der Hof-Medien. Das war ihr Erbe an die RotGrünen Khmer - eine tote, leere Hülle einer Demokratie!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 27. Februar 2023 - 10:33

Hochinteressant Herr Dr. Paul und informativ. Man hat selten Gelegenheit, wie in diesem speziellen Fall, die Anfänge, die Hintergründe und auch den gegenwärtigen Sachstand zu erfahren, wie es in diesem Fall geschildert wird. Und was Sie da schildern, das staatliche Stellen gerne das Recht unterlaufen, bewusst Rechtsvorschriften gegen vermeintlich rechtsunkundige Bürger verdrehen und einsetzen hat sich inzwischen überall eingeschlichen. Ich habe mich mehrfach inzwischen gegen behördliche Willkür und absurde Rechtsauslegungen im Verwaltungsbereich bislang erfolgreich zu Wehr gesetzt. Auch da wurde u.a. mittels § 28 VwVfG versucht, dass ich mich selbst "beschuldige" und quasi dann die Grundlage für behördliche Maßnahmen liefere. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Anwältin ein schlechtes Gewissen haben muss, weshalb sie aus der Kanzlei ausgeschieden ist. Jedenfalls ist inzwischen aus einer Mücke ein Elefant gemacht worden. Ob der SPDler postet, wenn er genug Geld eingefahren hat?

Gabriele Bondzio | Mo., 27. Februar 2023 - 10:33

Es gab noch Zeiten, da hatten Anwaltskanzlein keine Schwierigkeiten, dass ihr Name (in Verbindung mit einer Mandantschaft) genannt wurde.

und wenn
einem Herrn Kropp missfällt , wenn seine Transgender-Lobby(die man vor kurzem noch für ausgeschlossen und undenkbar gehalten hätte) kritisch hinterfragt wird.

Ist das allein seine Privatsache.
Man(n) muss immer mit Gegenschüssen rechnen bei einer Meinungsäußerung.
Zumal wenn viele Ungereimtheiten dabei sind.

Armin Latell | Mo., 27. Februar 2023 - 15:50

darf ich Ihnen oder dem Cicero im Falle anwaltlicher, kostenpflichtiger Konsultationen eine kleine finanzielle Unterstützung zukommen lassen?
Etwa a la RA Steinhöfels "Meinungsfreiheit im Netz"? In diesem (Rechts)staat glaubt mittlerweile jede Pfeife, der Weisheit letzter Schluss zu sein, kraft Selbstermächtigung tun und lassen zu können wie es gerade passt und nach eigenem Gutdünken, bar jeglichen Sachverstandes, Entscheidungen treffen zu können mit dem Anrecht auf Durchsetzung. Und im Fehlerfall, wie in der Politik, jegliche persönlichen Konsequenzen abzulehnen. Titel sind schon lange kein Garant für gute und korrekte Arbeit, so wie eben auch bei dem Herrn Professor Alexander Roßnagel. Welches Parteibuch der wohl in der Tasche hat? An qualitativ guter Arbeit könnte er sich an Ihnen ein Beispiel nehmen.

Brigitte Simon | Mo., 27. Februar 2023 - 16:02

Eine Vizepräsident*, die mit Wucht ihres Amtes frontal auf den freien Journalismus und Presse-Freiheit bekämpft. Auf unabhängige Medienportale, die andere Meinungen vertreten als ihrer, pauschal als "Geschäftsmodell von Haß und Hetze" eindrischt. Diese Art von Politikerinnen ließen und lassen D verrecken. Sie wollen uns zum Schweigen bringen mit Unterstützung fast aller Politiker und aller GRÜNEN. Das Hinterfragen des Journalismus, der Presse, aller weiteren Medien nach unseren Grundrechten unserer wirklichen freien Freiheit ist bereits Nazirechts. Der Politikermorast fürchtet die Wahrheit, verzerrt, denunziert die Autoren. Die Regierung will sich damit selbst reinigen, um ihre verdammte Macht zu erhalten. Der deutsche Journalismus, unsere Pressefreiheit, darf nicht durch Schweigen und Feigheit, durch Anpassung und Duckmäusertum sterben. Unsere Regierung hat sich radikalisiert.
"CumEx, Amen. Deutschland schaffte sich ab.