- Wie Deutschland den illegalen Aufenthalt legalisiert
Sogenannte „Bleiberechtsprogramme“ sind durch den Skandal um den Umgang der Stadt Köln mit der Coesfelder Liste wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Doch der Kölner Fall ist nur die Spitze des Eisbergs eines bundesweiten Systems, das vollkommen außer Kontrolle geraten ist.
Anfang September erreichte mich über meinen Verlag eine Leser-Mail. Eine Dame, die sich als Mitarbeiterin einer Ausländerbehörde aus Nordrhein-Westfalen zu erkennen gab, schrieb mir darin, dass sie mein vor Kurzem erschienenes Buch „Europa zerbricht an seinen Grenzen“ gelesen habe und sie und ihre Kollegen sich insbesondere mit meinen geschilderten Erfahrungen zum Thema „Duldungen“ persönlich sehr identifizierten.
Sie bedankte sich dafür, dass ich in meinem Buch ein ganzes Kapitel diesem leidigen Thema gewidmet habe. Allerdings, so schrieb sie mir, sei „das System hier bereits ein bis zwei Schritte weiter als von Ihnen beschrieben“.
Das Wissen um die Bedeutung des Begriffs „Duldung“ ist sowohl in weiten Teilen der Medien als auch der Politik in einem erschreckend unzureichenden Maße vorhanden. Kaum jemand weiß, was sich dahinter verbirgt – im Unterschied zu Polizeibeamten und natürlich Mitarbeitern von Ausländerbehörden, denn die müssen sich jeden Tag damit herumschlagen. Teilweise metaphorisch, teilweise – wie ich aus 15 Jahren Polizeidienst weiß – im wahrsten Sinne des Wortes.
Das Konzept Duldung suggeriert fälschlicherweise einen legalen Aufenthalt
Eigentlich ist eine Duldung in wenigen Schritten einfach zu erklären:
1.) Eine Person kommt nach Deutschland und beantragt Asyl.
2.) Der Asylantrag wird durch das BAMF geprüft und als unbegründet abgelehnt.
3.) Die Person legt Rechtsmittel ein.
4.) Ein Verwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des BAMF. Die Person wird ausreisepflichtig, eine Abschiebung wird angedroht.
5.) Aus tatsächlichen Gründen (Herkunftsland verweigert die Rücknahme, keine Papiere etc.) kann die Ausreisepflicht nicht durchgesetzt, die Abschiebung nicht vollzogen werden.
6.) Die Person erhält eine „Aussetzung der Abschiebung“, die umgangssprachlich „Duldung“ genannt wird.
Es ist eines der absurdesten und gleichzeitig irreführendsten Konstrukte, die das deutsche Asyl- und Ausländerrecht hervorgebracht hat, denn es suggeriert fälschlicherweise einen legalen Aufenthalt.
Zwischen 200.000 und 300.000 Personen werden jedes Jahr in diesem Status aufgeführt. Auch das mutet zunächst seltsam an, denn: Wenn jedes Jahr neue Menschen eine „Duldung“ erhalten, wie kann ihre Zahl dann relativ konstant bleiben?
Man erklärt ihren Aufenthalt einfach für „erlaubt“
Hier kommt das zum Tragen, was ich in meinem Buch beschrieben habe und was die Dame in ihrem Leserbrief aufgegriffen hat. Seit Jahren findet die Politik immer neue Wege, um den illegalen Aufenthaltsstatus jener Personen ohne Anrecht auf politisches Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz – also Menschen, die niemals das Recht hatten, nach Deutschland einzureisen und erst recht nie das Recht hatten, in Deutschland zu bleiben – zu legalisieren.
Da die Politik nicht in der Lage ist, Abschiebungen zu erzwingen, bleibt nur dieser Weg, um die Zahl der unerlaubt aufhältigen Ausländer zu reduzieren: Man erklärt ihren Aufenthalt einfach für „erlaubt“.
Im Leserbrief heißt es hierzu:
„[Es] wurden und werden viele Personen in die sogenannten Bleiberechte […] weitergeleitet. Ich kenne aus dem Kollegenkreis Behörden, die die Zahl der Ausreisepflichtigen dadurch in ein paar Jahren mehr als halbiert haben. Die Voraussetzungen der Bleiberechte sind gesetzlich niedrigschwellig ausgestaltet und werden in der Praxis nochmal weiter abgesenkt.“
Sie zitiert aus dem Versandschreiben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (Grüne) zu jenen Bleiberechten:
„,Zugleich wird damit die Erwartung an die Ausländerbehörden verbunden, dass die Anwendungshinweise in geeigneten Fällen aktiv genutzt werden, um vorhandene Spielräume zu identifizieren und konsequent im Sinne der Antragssteller:innen auszuschöpfen.‘“
Unterstützer-NGOs betreuen kriminelle Familienverbünde
Im Klartext: Das Ministerium fordert die Ausländerbehörden aktiv dazu auf, unerlaubt eingereisten und unerlaubt aufhältigen Personen einen Aufenthaltsstaus zuzuschreiben. Das beschränkt sich nicht auf NRW; das ist, wie ich weiß, bundesweit gängige Praxis. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei angesichts dieser skandalösen Vorgänge?
Anhand eines Beispiels aus ihrem Arbeitsalltag führt sie aus:
„Es reicht meist aus, wenn eines der Kinder ab 14 Jahren halbwegs regelmäßig die (Förder-)Schule besucht, damit dieses eine positive Integrationsprognose und damit ein gesichertes Aufenthaltsrecht […] erhält. Die Identität weder der Eltern noch der Kinder muss dafür geklärt sein […]. Die Eltern haben ihre Identität ja meist verschleiert, um sich vor der Rückführung zu schützen, und wirken dann auch nicht mehr mit.
Als Konsequenz haben Sie Familienverbünde, in denen die Eltern Serienstraftäter sind, aber die Kinder Bleiberechte bekommen – schon sind auch die Eltern nicht mehr rückführbar […]. Manche Kommunen haben sogenannte Bleiberechtsprogramme aufgesetzt, in denen die Unterstützer-NGOs die Familien mit Sozialarbeitern betreuen (auf Kosten der Kommune, zusätzlich zum AsylbLG) und dann eine gute Integrationsprognose abgeben.“
Polizisten wissen um das Lügenkonstrukt der europäisch-deutschen Migrations- und Asylpolitik
Im Klartext, und auch dem Thema habe ich mich in meinem Buch gewidmet: NGOs wirken auf die Legalisierung des Aufenthaltsstatus jener Personen hin; jener Personen, die sie selbst anschließend „betreuen“ dürfen und dafür mit Millionenbeträgen vom Staat gefördert werden. Sie schaffen sich ihre eigene Kundschaft. Ein geniales Geschäftsmodell.
„Migrationswende“, „Rückführungsoffensive“ etc. Seit über einem Jahrzehnt werfen Politiker mit inhaltsleeren Phrasen um sich, wenn es politisch opportun erscheint. Es ist unerträglich.
Genau wie die Dame aus der Ausländerbehörde, der ich von Herzen für ihren Brief danke, wissen Polizisten um das fatale Lügenkonstrukt der europäisch-deutschen Migrations- und Asylpolitik, speziell im Bereich der „Duldungen“. In Wahrheit geht es nur darum, die Kapitulation des Rechtsstaates – nichts anderes sind „Duldungen“ – durch die massenhafte Legalisierung des Illegalen zu verschleiern.
Als jemand, der auf eineinhalb Jahrzehnte Polizeidienst zurückblickt, der selbst in viele körperliche Auseinandersetzungen mit sogenannten „geduldeten“ Asylbewerbern verwickelt war und als jemand, der selbst Steuern in Deutschland gezahlt hat, mit denen eben jenen Personen der komfortable Lebensunterhalt in Deutschland finanziert wird, habe ich eine Hoffnung: dass endlich mehr Menschen diesen dreisten Schwindel begreifen und denjenigen, die dafür die Verantwortung tragen, endlich das verbliebene Vertrauen entziehen.
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Das ist eine sehr gute und berechtigte Frage die ich mir schon sehr lange und nicht nur bei diesem Thema stelle, wo bleibt der öffentliche Aufschrei?? Wie kann es sein, daß trotz solcher Handlungen Grüne immer noch Bürgermeister stellen, in regierungsverantwortung sind, wie dumm ist der Wähler? Ich fasse es nicht!
Es ist ohne Worte wie die Grünlinkswoken mit diesem Staat umgehen! Jedes ach so banale „Vergehen“ der AfD oder einer ihrer Mitglieder wird wochenlang thematisiert und ausgeschlachtet. Hier hingegen schlachten Grüne den Rechtsstaat, der Steuerzahler, die Demokratie etc. im großen Stil aus und es passiert NICHTS! Es wird nicht einmal darüber berichtet und wenn, dann wird aus einem Skandal ein humanistischer Akt, Straftaten gegen den Bürger dieses Landes werden zu Heldentaten im Sinne der Menschenrechte etc.
Ich könnte KOTZEN!
Sorry, aber es gibt nur eine Lösung und das ist die AfD!
vollumfänglich zu. Aber wir wissen ja aus 13 Jahren Erfahrung, dass, je weniger das Denunzieren und Agitieren wirkt, immer stärkere Geschütze aufgefahren werden, der (politische) Kampf gegen die AfD mittlerweile schon in den gesetzeswidrigen, auch physischen, Bereich gelangt ist. Weil sich die Totalitaristen, die Stalin-PolPot-Idi Amin-Kim Jong Un und Leninfans nicht mehr zu helfen wissen, lässt man erfolgreiche Maßnahmen der Unrechtsstaaten wieder aufleben.
Das ist auch meine Befürchtung Herr Latell, ich sehe leider nicht, daß das grünlinkswoke „Establishment“ so schnell aufgeben wird. Sie haben sich über die letzten Jahre in einen Trance-Ähnlichen-Zustand versetzt, sie und vor allem ihre als „Zivilgesellschaft“ getarnten Jünger sind der festen Überzeugung den Niedergang Deutschlands und die Wiederauferstehung des Dritten Reichs zu verhindern. Die glauben diesen Bullshit wirklich!
Ihre Intoleranz kennt keine Grenzen, zur Selbstreflektion sind sie nicht fähig, ihren militanten Flügel haben sie im Gegensatz zur AfD auch schon. Die wähnen sich im Recht und sie werden alles versuchen es auch umzusetzen, Gewalt (gegen Unschuldige) ist dabei immer eine Option, sie kennen in ihrem Delirium keine Grenzen! Der Kampf gegen das „Böse“ heiligt alle Mittel! Dabei sind sie selbst das personifizierte Böse!
Und wie Sie es sagen, der Rechtsstaat ist auch schon lange von „ziemlich guten Leuten“ durchsetzt und somit Vergangenheit.
argumentativ sehr gut aufbereitete Wahlwerbung. Leider schläft das Schaf noch. Schauen Sie in die westdeutschen Bundesländer. Dort werden die kriminellen Verursacher noch immer belohnt anstatt bestraft.
„Symptome der Veränderungen werden nicht als solche ernst genommen, sondern als – falsche – Ängste denunziert. Demnach finden in Deutschland keine Terroranschläge statt, sondern es existiert die irrationale Angst davor. Zuweilen gewinnt man den Eindruck, dass man den Opfern vorwirft, Opfer zu sein, weil das den „Rechten“ Wasser auf die Mühlen gäbe. Die von einer rot-grünen Ideologie nicht vorgesehenen Opfer werden zu den falschen Opfern. So galt die erste Sorge des SPD-Bürgermeisters Kandel nicht den Eltern des ermordeten 15-jährigen Mädchens, sondern der Furcht, dass die Tat ausgenutzt werden könnte.
Über die „falschen Ängste“ schrieb die Regionalbischöfin von Hannover Petra Bahr: Wir sind nicht sterblicher als vorher, wie können vom Auto überfahren werden … “ (K.-R. Mai)
Übler und menschenverachtender geht´s wirkliche nicht!
der ein starkes Interesse daran hat, deses Land und seine Steuerzahler zu ruinieren. Die AfD oder die FDP können es nicht sein, die haben derzeit nichts zu sagen.
"die haben derzeit nichts zu sagen" ???
Wenn dem so wäre, hätten auch die Grünen nichts zu sagen, aber leider haben die alle Schlüsselpositionen unterhalb der Ministerien besetzt, und das oft auch noch unkündbar.
Wir haben das Problem Asyl im Griff ! Tönte so nicht unserer BK und sein Innenminister ? Sie lügen, betrügen und schmeißen Steuergeld zu Hauf aus dem Fenster….. und für die, die mit ihren Steuern das alles finanzieren, für die ist nichts da ……
Warum wurde das in dieser klaren, unmissverständlichen wenigen Zeilen nicht schon vor Jahren genau so publiziert ? hier im Cicero ?
Es wird mehr als Zeit das der oft beschworene Politikwechsel realisiert wird.
Und ich komme immer mehr zu der Überzeugung, es funktioniert nur mit einer Partei, die keinen Koalitionspartner mehr braucht der aus dem Milieu der etablierten Parteien stammt. Selbst mit einer wie auch immer gehäuteten Union wird’s keinen Neuanfang geben, den Diesel Land dringest braucht.
Soll überhaupt noch irgend etwas bis dahin von Deutschland überhaupt noch übrig geblieben sein.
Mit freundlichen Grüßen a d Erf. Rep.
.
Republik müssten halt noch mehr 'aufwachen'... ..., aber der breite(re) Wohlstand dort verhindert das wohl... Man glaubt eher den althergebrachten Kräften..., denen man die letzten 50+ Jahre diesen breiten Wohlstand zu verdanken hatte..., und kann sich (noch) nicht vorstellen, dass dies jetzt anders werden könnte... ... - glauben sie einfach nicht...!!
Also muss der allgemeine Niedergang wohl doch erst noch weiter voranschreiten, ehe dort 'der Wecker klingelt...'!? 🤔
Das kann noch dauern... - ist aber in Arbeit. 👍
medial und auf politischer Ebene, sollte, man vielleicht angesichts der vorliegenden objektiven Tatsachen (Artikel u.a., aber auch Wirtschaft/Energie etc.) VIELLEICHT EHER MAL 'DEN WESTEN' ANALYSIEREN..., warum selbiger derart bräsig schläft... ...!??
>> Also: ab damit in's Schlaflabor...!! /😉🤣
Wen wundert es? Wir reden von Nordrhein-Westfalen, dem Land, in dem Ihro Gnaden der -links-grüne Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU residiert! Und dieser MP will die AfD verbieten, die derzeit einzige deutsche Partei, die genau solche gesellschaftsfeindlichen Machenschaften unterbinden will. Wann wird solch "ministerialem Unwesen" endlich der Aktionsstecker gezogen, wann wird so ein Politiker in die Wüste geschickt? Diese Gestalten wollen Deutschland - in wessen Auftrag auch immer - scheinbar wieder auf den Status gemäß dem Morgentauplans reduzieren! Und das faszinierende, die charakter- und ehrlosen Typen lassen sich dafür noch vom deutschen Souverän fürstlich "entlohnen"! Und Herr Wüst ist nicht allein. Die gesamte Regierung zerrt da am gleichen Deutschland-Vernichtungsstrang! Es ist höchste Eisenbahn, diesem unseligen Werken massive wirkungsvolle Schranken zu setzen! Deutsche Bürger, es ist endlich an der Zeit aufzuwachen!
Das ist wohl eines der Dinge, die das Vertrauen in den Staat und das gegenseitige Vertrauen in der Gesellschaft untergraben. Alle möglichen Konstrukte werden als "der Rechtsstaat" ausgegeben, weswegen progressive Kräfte voller Überzeugung anführen, dass es nur um wenige "Illegale" ginge und jede andere Auffassung sei rechtsextrem. Andere verlieren das Vertrauen, dass die Progressiven an politischen Auseinandersetzungen überhaupt noch interessiert sind.
...gute Zusammenfassung.
Und niemanden interessiert das. Und ja, ich bin auch fest davon überzeugt das Köln und Coesfeld nur der Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wie heißt es in einem berühmten Klassiker der Feuerzangenbowl beim Lehrer Schnautz: *Wie Sie sehen, sehen Sie nichts und warum Sie nichts sehen, werden Sie gleich sehen.* Ich antworte it dem Sprichwort: * Uns wird noch Hören und Sehen vergehen.* Und es wird wie immer niemand zur Verantwortung gezogen werden. Wie immer.
Ihnen, lieber Herr Konrad, und allen, die mit mir schon seit gefühlten Ewigkeiten gegen den Irrsinn in Deutschland anschreiben, wünsche ich von Herzen ein schönes Wochenende.
Lassen Sie uns die kleinen Erfolge genießen, die der gedemütigte gesunde Menschenverstand zur Zeit immerhin wieder erzielt und uns der Verzweiflung
tapfer entgegenstellen!
Freundliche Grüße
Christa Wallau
dass 'die Angekommenen' intellektuell bereits weiter und vor allem wesentlich wacher sind als die hiesige deutsche Bevölkerung (einschl. der hier bereits länger lebenden Integrierten...), welche das alles 'bereitwillig'(?) bezahlt und unwissend! duldet..., nicht zuletzt wegen der 'guten und zielgerichteten' Lobby-Arbeit der mittlerweile unzähligen (Staats-) NGO's im Verbund MIT EINEM LINKEN ÖRR UND NAHEZU VOLLSTÄNDIG LINKSGRÜNWOKE DOMINIERTER VERWALTUNG UND POLITIK..., trotz 'konservativer' (🤣) CDU-Regierung (Kanzler-Richtungskompetenz).
>> Was bleibt ist die AfD ALS EINZIG ERNST ZU NEHMENDE KRAFT, welche gegen diese Unrechtsmissstände/Unterlassung bereit ist überhaupt vorzugehen... ...
Die Etablierten sind weder in der Lage noch politisch Willens GELTENDES ASYL-RECHT(!!) überhaupt durchzusetzen im erforderlichen Maßstab... - WOZU? brauchen wir dann überhaupt noch eine Regierung... ... ???? 🤔
Nun muss ich wegen Ihnen lieber Herr Veit wieder einmal in meine gedankliche Mottenkiste greifen;)! Es war einmal...zu Zeiten, da es nur die gemeine "Stütze" gab, unterhielt man sich im trauten Kreise, wie man es anstellt wie die Vögelein unterm Himmelszelt ohne zu säen leben u. trotzdem ernten kann;) Und wie das wohl antragstechnisch wie, was ,wo usw. funktioniert angesichts auch schon damals bewusster bürokratischer Hürden. Da meinte einer aus der Runde:" Keine Ahnung! Wie auch?Schließlich maloche ich ja von früh bis spät! Aber sollte ich das Amt jemals brauchen, befrage ich einen mir bekannten Stützeempfänger 3. Generation, der übrigens, falls Du mal eine Kleinigkeit unter der Hand zu reparieren hast... sich bestens auskennt." Wie Sie sehen, muss der biodeutsche Intellekt nicht hinter dem der später Angekommenen zurückstehen.
Und selbst wenn die Etablierten willig wären das wie ein Schweizer Käse löchrige Asylrecht strikt anzuwenden, wissen Sie was allein die Flüge kosten würden? LG
liegen allerdings wie weit zurück, sehr geschätzte Frau Heim...? 40-50 Jahre...!??
Da hat sich doch mittlerweile einiges verändert... ..., denke ich mal, wobei Sie dem Grunde nach natürlich Recht haben: die Mäuse reichen den Speck - immer...! 😉
