- „... dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“
Die beiden Kandidatinnen der SPD für die höchsten Richterämter zeigen, wohin die Reise des Bundesverfassungsgerichts ideologisch gehen soll: hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Transformation und der Entmachtung etablierter Parlamente und Institutionen.
Autoreninfo
Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissenschaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Foto: picture alliance
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Die Verwirrungen des Zeitgeists mit den Maßstäben der Vernunft in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen – das ist die vornehmste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Sechzehn versierte Richter mit klarem Verstand und hohem Verantwortungsbewusstsein sollen stets wachsam sein, auch wenn die allgemeine Vernunft sich wieder einmal in den Schlaf begibt und, frei nach Goya, ihre Ungeheuer gebiert. Zumindest im Idealfall. Mit seiner Berufung wächst jedem einzelnen Verfassungsrichter eine Machtfülle zu, an deren Inhaber höchste Anforderungen zu stellen sind. Mit der Art, wie es in ihm denkt, wird er in den zwölf Jahren seiner Amtszeit, und damit über das politische Tagesgeschäft hinaus, unwillkürlich auch die Gesellschaft prägen.
Aktuell steht die Wahl gleich dreier neuer Verfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag an. Die Auswahl der Kandidaten nimmt dabei abenteuerliche Wege, die mit der Würde des Gerichts kaum in Einklang zu bringen sind. Doch für die Wahl eines Verfassungsrichters ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb man wenig zimperlich ans politische Werk geht. Den zugrundeliegenden Kuhhandel lässt ein Tweet der CSU im Bundestag erahnen. Deren Chef Alexander Hoffmann lässt sich auf der Internet-Plattform X folgendermaßen zitieren: „Wir haben das Richter-Paket geschnürt, um einen Richter mit einer klar bürgerlichen Weltanschauung nach Karlsruhe zu entsenden …“
Was hätte Hoffmann auch anderes sagen können? Nimm drei zum Preis von zweien? Es ist eben schwierig, elegant zu umschreiben, dass die an der Brandmauer zerschmetterte Kanzlerfraktion ihren eigenen Wunschkandidaten, Günter Spinner, nur noch als Dreingabe durchzusetzen vermag. Denn wohin die Reise des Bundesverfassungsgerichts ideologisch zu gehen hat, bestimmt die SPD durch Nominierung zweier Kandidatinnen, die uns im Falle ihrer Wahl noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten dürften.
Das Grundgesetz mutiert zur beängstigenden Drohkulisse
Da ist zum einen Frauke Brosius-Gersdorf, deren politische Positionen zu vielen wichtigen Themen der Zeitgeschichte bereits allgemein bekannt sind. Dass sie sich dafür ausspricht, das Grundgesetz zu gendern, ist noch die harmloseste ihrer politischen Ideen. Ihre Ablehnung wegen Befangenheit dürfte in vielen künftigen Verfahren deshalb eher zur Regel denn zur Ausnahme werden. So plauderte die Rechtswissenschaftlerin schon 2024 bei Markus Lanz im lockeren Talkshowformat über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, dem gegenüber sie sich aufgeschlossen zeigte. Einschränkend führte sie aus, dass dadurch aber „natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ sei. Mit dieser allzu pointierten Positionierung dürfte die Eignung von Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zumindest in den Augen der SPD als erwiesen gelten. Die ehemalige Volkspartei versucht sich offenkundig an der Aufrüstung des Bundesverfassungsgerichts zwecks Beseitigung politischer Konkurrenz.
Auch die Einlassungen der Kandidatin zur allgemeinen Impfpflicht während der Coronazeit geben Einblick in eine ans Totalitäre grenzende Gedankenwelt. In einer gemeinsam mit ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf veröffentlichten Abhandlung führte sie damals aus, man könne „sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht“ bestehen könnte. Ihr Verständnis vom Staat als der großen Gouvernante lässt das Grundgesetz allzu bereitwillig zur beängstigenden Drohkulisse mutieren und verstößt damit eklatant gegen dessen Geist. In der verfassungsrechtlichen Bewertung folgt eine uninspirierte Auflistung der damals gängigen Totschlagargumente, allesamt ohne fundierte Anknüpfungstatsachen. Dies spricht für eine übermäßig ausgeprägte Neigung der Verfasser, medial verbreitete Talking Points unkritisch aufzunehmen und sie ohne eigenständige geistige Auseinandersetzung als unumstößliche Wahrheiten zu reproduzieren. Dies ist – neben ihren ideologischen Vorfestlegungen – der wohl eklatanteste Punkt, der gegen eine Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin spricht.
„Gesamtgesellschaftliche Transformation“ oder politische Zersetzung?
Das kritiklose Wiederkäuen ideologisch gefärbter Propaganda ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal Brosius-Gersdorfs. Tatsächlich wird sie darin von der ebenfalls nominierten Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold fast noch übertroffen. Die Inhaberin eines Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU München widmet einen bedeutenden Teil ihrer beruflichen Tätigkeit der Klima-Agitation. So leitete sie zwischen 2023 und 2024 zusammen mit Rüdiger Veil eine CAS Research Group zum Thema „The Institutional Architecture for a + 1.5° C World“. Wer die Beschreibung des Projekts liest und das Kind beim Namen nennen möchte, würde dazu wohl sagen, dass sich alles um die wissenschaftliche Beschäftigung mit Möglichkeiten der politischen Zersetzung etablierter Parlamente und Institutionen drehte. In einem Interview zu diesem euphemistisch verbrämten Wunsch nach dem Systemsturz gab sie sich kämpferisch:
„Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“
Wer könnte annehmen, dass eine derart engagierte Person ihre ideologischen Ziele als Verfassungsrichterin hintanstellen würde? Hätten Verfassungsbeschwerden transformationsgebeutelter Bürger bei dieser Besetzung überhaupt noch den Hauch einer Chance auf Gehör?
Der Energieinfrastruktur Deutschlands auf juristischem Wege den Todesstoß versetzen
Geradezu beängstigend irrational wird es, wenn Kaufhold über die potenziellen Möglichkeiten einer klimaideologisierten Justiz spricht:
„Interessant ist, dass es nicht nur um Menschenrechte geht, sondern auch um Haftung. Ein Beispiel ist das berühmte Verfahren eines peruanischen Bauern gegen den Konzern RWE. Der Bauer musste Schutzwälle bauen, um sich vor Überflutungen zu schützen, und fordert dafür Ersatz von RWE. Wenn solche Klagen Erfolg haben, ist das natürlich ein mächtiger Hebel, der sich übrigens auch wieder auf die Finanzmärkte auswirken wird.“
Dass die wieder einmal von deutschen NGOs unterstützte Klage vor dem OLG Hamm in der Berufung scheitern würde, konnte die aktivistische Juristin zum Zeitpunkt ihres Interviews noch nicht wissen. Im Grundsatz scheint sie es für denkmöglich und wünschenswert zu halten, der Energieinfrastruktur Deutschlands auf juristischem Wege den endgültigen Todesstoß zu versetzen.
Ob sie diese Bemühungen bald mit der Wucht des Bundesverfassungsgerichts im Rücken fortsetzen und das ganz große Rad drehen kann, liegt nun vor allem in den Händen der Unionsabgeordneten. Anlässlich der am kommenden Freitag bevorstehenden Abstimmung seien sie an dieser Stelle an Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz erinnert: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
