Verfassungsgericht als politischer Kampfplatz - Deutschland droht die Polarisierung nach amerikanischem Muster

Viele sogenannte Eliten, die vom Staat bezahlt werden, stehen weit links von der Mehrheizt der Bevölkerung. Man muss da mal Ausbildung und die Auswahlkriterien bei der Stellenbesetzung anschauen. An der Uni dominiert eindeutig Vitamin B. Es gibt keine objektive, politisch neutrale Bewertung nach Leistungskriterien. Insofern hilft nur eine weitgehende Demokratisierung, sei es in Brüssel oder dem Verfassungsgericht, das mit seiner demokratisch nicht legitimierten Macht munter gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert. Inwieweit sich dieser Vorwurf auf die Justiz generell auswirkt, ist eine interessante Fragestellung für die Historiker kommender Generationen. Eine friedliche Operationalisierung diese Konfliktes zwischen links dominierten Bereichen staatlicher Institutionen und der breiten Mehrheit der Bevölkerung, die rechts davon steht, lässt sich nur durch Plebiszite und direkte Wahlen von Verfassungsrichtern durch das Volk bewerkstelligen. Alles andere führt zu ideologischer Diktatur.

Ein starkes Plädoyer-danke. In den USA begann der ausgeprägte Elitendünkel mit Obama, in Deutschland spätestens 2015 durch Merkel. Das Problembewusstsein in den USA ist weiterhin unterentwickelt, das zeigte die erneute Nominierung Bidens und der frenetische Beifall seiner Ehefrau nach seinem katastrophalen TV-Auftritt. Und das angeblich konservative Gespann Spahn/Merz scheiterte schon bei den ersten Gehversuchen.

Das Problem ist schon lange bekannt. Die CDU/Merz lässt sich seit dem 6. Mai 2025 durch die extrem linksorientierte oder besser ideologisierte SPD und den GRÜNEN vor den Augen der ganzen politischen Welt, nicht nur Europas, am Nasenring durch den Bundestag zerren und Pinocchio Merz ist zu feige, arrogant und zu machtgierig, um, Brandmauer hin oder her, da endlich massiv zu intervenieren. Wenn die Bastion für Grundgesetz, Grundrechte und Demokratie, dafür war das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht im Prinzip gedacht, üblen Manipulationen Antifa-Klingbeils, Chef einer verkommenen linksradikalen "nur noch 13%-Partei" und von abgewählten Grünen gestürmt und zum Werkzeug linker Machenschaften missbraucht wird, ist unser Land nur noch rechtloses Brachland!!! Darum ist oberstes Gebot, linksideologisierte Richterinnen am BVerfG wie Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold und damit Klingbeils perfiden Plan zum AfD-Verbot mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern!!!

das ist sinnlos!
Diese Parteien u. ihre Anhänger führen jetzt erst recht einen erbitterten Kampf gegen den Verlust ihrer Meinungshoheit.
Dies dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß wir in D genau das bekommen, was sich in den USA entwickelt hat: totale
Polarisierung.
Konsens ist natürlich auch nicht zu erreichen, wenn man - wie es die CDU tut - etwa 25% der Bevölkerung sogar hinter eine "Brandmauer" sperrt. Dieses Handeln widerspricht jeglichem Bemühen um den Erhalt einer gemeinsamen Gesprächskultur.
Kurz: Linke, Grüne u. SPD k ö n n e n nicht u. die CDU/CSU w i l l (aus Angst um eigene Pfründe) nicht zu einer Befriedung im Lande beitragen.

Daher wird's bei uns weiter bergab gehen mit
gegenseitiger Achtung (Respekt) und sachgerechten Konsens-Entscheidungen.
Vielmehr dürften sich die kulturkämpferischen
Auseinandersetzungen ab jetzt häufen u. zum Alltag werden.
Die Demokratie in den USA hält alles aus. Ob dies in D auch der Fall sein wird, ist mehr als fraglich!

Juristen …..“
Der Kern der Leser des Cicero beschreiben und b e k l a g e n seit Jahren das Phänomen eines Linksrucks in diesem Land, vorangetrieben durch die Eliten der etablierten Parteien, der Meinungsmacher und des ÖRR ink. der angeschlossenen NGOs der Genannten, die alle miteinander verquickt sind.
Das das offensichtlich ist, zeigt jüngst das Trauerspiel um die Nominierung einer Richterin zum BVG. die m M nach nach ihrem Auftritt bei Lanz gerade zur Frage des Verbots der AfD an Hand ihrer Aussagen beim ersten Besuch die Parteilichkeit mehr als nur unterstrich.
Kein Wort zum aktuellen „Marerial“ was Faeser quasi auf den letzten Drücker der ihr untergeordneten Vvs veröffentlicht hat.
Unvoreingenommene Prüfung die von Lanz angemahnt wurde, fand keine Erwiderung …… höchstens in Ausreden und Relativierung was für mich nur eine Signalwirkung zu Durchsetzung des auf dem SPD Parteitag beschlossenen AfD Verbotsantrag war
Die ganze Gesellschaft ist nach links gedriftet !
MfG ad Erf R

Viele der angesprochenen negativen Punkte der aktuellen Politik sind derart essentiell für eine funktionierende ausgeglichene Demokratie, dass man davon ausgehen muss, dass sie NICHT alle im positiven Sinne für unser Land und eine echte Demokratie - also keine Schein-Demokratie/-Wahlen... - gelöst bzw. entwickelt werden können... ...🤔

"Vor allem aber sollten sie der Versuchung widerstehen, auf dem Weg über die Rechtsprechung eine Art gelenkte Demokratie zu etablieren, in der Wahlen nur noch eine eingeschränkte Bedeutung haben."

>> werden sie NICHT..., sie sind ja gerade mit vollster Überzeugung dabei..., und Klingbeils neueste 'Ansage' in dieser Sache bestätigt genau das.

Merkels Erbe!

beschreibt. Die Amerikaner sind uns als Demokratie aber weit voraus, sie haben den Wechsel gewählt und Trumps Antrittsrede hat gezeigt, dass er Willens ist, den linksgrünwoken Komplott zu bekämpfen. Die Deutschen sind diesbezüglich noch weit davon entfernt, eine lebendige Demokratie zu sein, bestenfalls im Osten, wo noch viele Menschen leben, die nun sehen, dass das, wogegen sie auf die Straße gingen, sich langsam wieder etabliert im Rahmen des Schutzes „unserer“ Demokratie, was nichts anderes bedeutet als die linksgrünwoke dominierte Demokratie, wo der Wähler das zu wählen und zu denken hat, was die Obrigkeit ihm vorschreibt.
Das Versagen der Union ist historisch gar nicht hoch genug einzuordnen, nur ihr verdanken wir all den Irrsinn, ihrer Feigheit und Opportunität. Die Historiker, so es sie unabhängig denkend überhaupt noch geben wird, werden dieser Partei einst ein vernichtendes Urteil ausstellen.
Sie ebnet den Weg der politisch gesteuerten Rechtsprechung.
Eine Schande.

Ich denke (auch?), dass unsere Gesellschaft das BVerfG nicht weiter politisieren sollte, d.h. zu versuchen letztlich politische Fragen durch das BVerfG zu beantworten. Dahinter steht zu sehr die Auffassung, dass es soetwas wie ein einziges richtiges Menschsein gebe und man bis hinunter zu Alltagsfragen alles durch Grundwerte festlegen könne.

Betrachte ich zB alles als eine Frage der Menschenrechte, geht der Grundwert der Menschenrechte als eine Leitplanke, die >90% der Menschen teilen können, verloren. Will man das wirklich?

In diesem Sinne finde ich, dass eine Gesellschaft über Abtreibungen politisch reden kann. Man kann beschließen das Fass im Moment nicht aufzumachen, aber prinzipiell ist das ein politisches Thema, wie fast alles. Schulden, Klima, Bürgergeldhöhe ... alles politische Themen und nichts für das BVerfG.

Das BVerfG urteilt über die Einhaltung der Institutionen (woran nichts heilig ist) und steht gegen Sklaverei und Auschwitz. Die allermeisten Fragen sind aber politisch.

Die Aussagen zum Lebensrecht im Originaltext von Frau Brosius-Gersdorf sind sehr dehnbar und lassen mehrere Deutungen zu. Juristerei lebt allerdings von Eindeutigkeit. Mehrdeutigkeit ist da fehl am Platz. Offensichtlich fehlt Brosius-Gersdorf, die von der SPD unbedingt nach Karlsruhe geschickt werden soll, das Bewusstsein für die hohen Anforderungen in dieser Position.
Doch nach meiner Überzeugung geht es der SPD nicht eigentlich um das Lebensrecht. Es hat schon ein gewisses „Geschmäckle“ nach dem SPD-Parteitagsbeschluss, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. Soll deshalb die „passende“ Richterin in diesem Verfassungsgericht installiert werden? DAS wäre allerdings sehr undemokratisch!

"Eine Mehrheit ... würde man zur Zeit nur unter Einbeziehung der Linkspartei erzielen, was für die CDU im Grunde genommen ein Selbstmord auf Raten ist."
Es ist überhaupt ein großes Problem, diese SED-Nachfolgepartei (mit alten SED-Bonzen) im Deutschen Bundestag sitzen zu lassen. Die Aufarbeitung der SED/MfS-Verbrechen sind nicht mal ansatzweise in Angriff genommen worden!
Sitzen und lenken da immer noch Stasi-Bonzen unsere Geschicke in Deutschland mit?
Fakt ist aber: "Der sogenannte Kommunismus war und ist nichts anderes als ungebremster Staats-Kapitalismus, bei dem sich eine Clique linksradikaler Parteifunktionäre auf Kosten
des Volkes bereichert! Denn das sogenannte Volkseigentum in der – Gott sei Dank – untergegangenen DDR gehörte nicht dem
Volk, sondern einer Horde Moral-Elite-Kommunisten – den SED-Führungskadern. ..
Der wissenschaftliche Kommunismus von Karl-
Marx hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die hundert hundert Millionen Tote zu verantworten!" (GJ)

hinter Ihnen. Und doch haben es Links, Grün und SPD (die CDU schließt sich der Bequemlichkeit halber an) fertig gebracht, sich Staat und Demokratie anzueignen. Nun fällt das BVerfG. Niemals werden Parteien Kandidaten vorschlagen, denen sie nicht vertrauen können. Deshalb ist ein parteienabhängiges Vorschlagsfahren ungeeignet, die Neutralität des BVerfG zu wahren. Sollen sich die Kandidaten bei einer unabhängigen Kommission (wo treibt man die noch auf??) bewerben.

Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip des Grundgesetzes (BVerfGE 3, S. 225 ff. [247]). Keine Gewalt darf ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über die andere Gewalt erhalten (BVerfGE 9, S. 268 ff. [279]).
Die Bundesrepublik hat es entgegen aller Beteuerungen nicht zu einer wirksamen Gewaltenteilung geschafft.
Trotz abschreckender Beispiele, wie es ohne eine solche im „dritten Reich“ und in der „DDR“ ausgegangen ist.
Richter, deren ideologische Ausrichtung ihre juristische Qualifikation zur vorurteilsfreien Rechtsprechung überschreitet, nähren Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit.
Über die Besetzung aller wesentlichen Richterstellen, der ohnehin weisungsgebundenen Generalstaatsanwälte und neuerdings sogar der Leiter der Verfassungsschutzbehörden entscheiden in Deutschland Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien bzw. unmittelbar Exekutivorgane.
Und sie werden diese Macht nicht freiwillig aus der Hand geben.

Die unselige Besetzungspraxis aller entscheidenden Richterstellen durch Parteien in Legislative und Exekutive unterbindet die Verwirklichung einer effektiven Gewaltenteilung.
Was wäre eine Alternative?
Ein Losverfahren warum nicht?
In maximaler Verkürzung:
Voraussetzung sind drei politisch unabhängige juristische Berufsorganisationen. Kammern für Richter und Rechtsanwälte gibt es bereits, eine für Staatsanwälte wäre neu.
Für jede freiwerdende der entscheidenden obersten Richterstellen, Generalstaatsanwälte und Verfassungsschutzpräsidenten bietet jede Kammer drei geeignete Kandidaten an, also insgesamt neun.
Dann entscheidet das Los.
Das schafft Diversität, verhindert Parteienklüngel, Lobbyismus, Protektionismus und andere Formen der Beeinflussung im Prozess der Ämterbesetzung.
Für Regierung und Parteien wäre solch eine tatsächliche Gewaltenteilung natürlich absolutes Teufelszeug.
Deshalb werden sie es nie soweit kommen lassen.
Schade eigentlich.

Das ist so, aber es ist die Union die dies zum Nachteil der Demokratie zuläßt, denn es ist eine Pervertierung der Demokratie, wenn die Minderheit den Ton angibt! Es wäre an der Union den Willen des Volkes umzusetzen und mit der AfD zu koalieren.

Das, was Sie als „Elite“ bezeichnen ist keine, es ist eine verkommene wohlstandslinke Schicht die sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitet! Auch ist sie nicht „progressiv“, sie ist wie alles Linke zerstörerisch, sie zerstört funktionierende und bewährte Strukturen!

Die Beschränkung des Rechts-/Konservativseins auf die unteren und mittleren Schichten ist falsch. Auch gibt es keine „beschränkte“ oder „gelenkte“ Demokratie, sobald man die Demokratie beschränkt oder der Staat vorgibt was demokratisch ist, ist es keine Demokratie mehr, siehe bitte auch DDR!

Die Tatsache, daß es der grünlinkswoken Minderheit so extrem wichtig ist, die Brosius-Gersdorf als Richterin zu installieren, sollte für alle Normalmenschen und für die Union ein Alarmsignal sein.

zu verkennen, worum es hier eigentlich geht. Es geht nicht um die „Einschränkung“ respektive „Lenkung“ der Demokratie, es geht um ihre Abschaffung, das gilt auch für den Rechtsstaat und die Freiheiten des Individuums!

Die linksextremen Parteien im BT haben einen Plan, Brosius-Gersdorf und Kaufhold (letztere nicht minder extremistisch), sind ein integraler Bestandteil des Plans, darum müssen sie auch gegen alle Widerstände durchgesetzt werden.

Der Plan sieht vor die AfD zu verbieten, dieses Verbot würde die Mehrheiten im BT zu Gunsten der linksextremen Parteien verschieben, sie hätten die Mehrheit. Die SPD wird die Vertrauensfrage stellen und Merz stürzen, danach übernimmt Klingbeil. Im zweiten Schritt wird das BVG „feststellen“, daß auch die Union „rechtsextrem“ ist und somit verboten werden muß.

Damit hätten wir die 3. linke Diktatur auf deutschem Boden!

Es geht hier um Demokratie, Rechtstaat und Freiheit und es ist eine Minute vor zwölf!

Mit Beginn der Umerziehung nach dem Krieg schwappte von den USA nicht nur vieles Gutes herüber, sondern auch viel negatives. Früher dauerte es Monate und Jahre, heute geht es ein über den anderen Tag, dass sich schlechte Einflüsse aus den USA in unserer Heimat weiterverbreiten. Die komplette Parteipolitisierung unseres höchsten Gerichtes, dass zu meiner Zeit in Ausbildung 1974, noch wirklich als rechtschaffen, neutral und dem Volke verbunden, dem Staat auf die Finger schauend und die Grundrechte des Volkes schützend repräsentierte, hat 2025 voraussichtlich seine nunmehr sichtbare Demontage erlangt. Wie ich bereits schrieb, mit Müller -noch unauffällig-, mit Harbarth eindeutig und nunmehr mit diesen beiden Kandidaten absichtlich Einfluss nehmend und lenkend, das GG aushebelnd, wird das ehem. stolze und durchaus von fast allen deutschen respektierte Gericht zum Feind des Volkes umgedreht, dass den Parteien dienen soll und nicht mehr dem Souverän. Ja, es kommt dem US-System gleich.