Daniel Günther - Ich war doch nur Privatperson

Dieser kleine, im Grunde überfordert wirkende Regionalpolitiker wird bei den nächsten Wahlen hoffentlich seine Quittung bekommen, außer die Holsteiner sind tatsächlich so naiv und gutgläubig, dass der ach so ehrenwerte Herr Günther weiterwursteln darf - zum Schaden seiner Untertanen. Ich nehme seine Äußerungen nicht so ernst und nicht für so bedeutend, dass sie irgendein Gewicht hätten. Man misst diesem Schwiegermuttertyp ohnehin eine viel zu große Bedeutung zu. Er soll meinetwegen weiterhin seine kleinen Brötchen backen, zu mehr ist er defacto gar nicht in der Lage. Sollte er aber mal realiter ein höheres Amt in Berlin bekommen, wird man ganz schnell merken, was für ein Leichtgewicht dieser kleine Mann aus der norddeutschen Provinz ist. QED

Insbesondere nachdem Herr Günther in der Sendung explizit darauf bestanden hat, in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident des Landes S-H zu Gast in der Sendung zu sein, erscheint die Ablehnung der einstweiligen Anordnung gegen das Land S-H durch das Gericht mehr als fragwürdig. Und trägt sicher nicht dazu bei, das erschütterte Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.
Amüsant in diesem Zusammenhang allerdings der "disclaimer" am Schluss des Beitrags, in dem darauf hingewiesen wird, dass Prof. Dr. Michael Hippeli ausschließlich "seine eigene Meinung [darstellt]". Das nenne ich mal "mit gutem Beispiel vorangehen".

Gerade bei den linken Merkelianern in der CDU geht die nackte Angst um. Man tut doch alles um vom ÖRR geliebt zu werden um jede mögliche Kritik im Vorfeld durch Wohlverhalten abzuwenden, dann kommen solche „neuen Medien“ daher und machen freifinanziert zum Teil richtig gute journalistische Arbeit. Etwas krawallig und überdreht, deutlich konservativ, klar gegen links, sehr regierungskritisch, aber handwerklich nicht schlecht. Nicht wenige, auch ich, haben nach dem Günther- Fauxpas reingeschaut. Bessere Werbung hätte man sich nicht wünschen können. Günther hat ein klassisches Eigentor geschossen und sich selbst als ziemlich unsouverän präsentiert.

Wären wir noch in alten Zeiten, in denen >90% der Bevölkerung Regierung und Regierungsvertretern erstmal vertrauen, wäre die Sache klarer. Es wäre auch klarer, was "richtig, sachlich und zurückhaltend" ist, weil sich das letztlich an einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung misst. Klar wäre der Fall auch, wenn Günther Amtsmittel verwendet hätte, um Nius direkt anzugehen, zu verbieten etc.

Wenn ein MP heute seine Meinung über eine Zeitung äußert, bin ich unsicher, wie das zu werten ist. Weder gibt es noch ganz große Mehrheiten, die automatisch auf der Seite eines MP stehen. Beim Streit um Nius geht es ja gerade darum, dass das nicht mehr der Fall ist. Noch würde man eine >90% Einigkeit in der Bevölkerung erreichen, was eine richtige, sachliche und zurückhaltende Äußerung über Nius oder irgendein anderes der strittigen gesellschaftlichen Themen wäre.

Insofern hat es in der jetzigen Situation mehr den Charakter von "politische Teilnehmer, MP, Nius, Lanz, sagen ihre Meinung"?

Dieses Urteil hat der Anwalt von Nius, Steinhöfel, ja offenbar erwartet.
Es ist ja auch nicht das Letztinstanzliche Urteil in dieser Sache.
Also wo ist das Problem?
Dieses Urteil wird in jedem Fall noch kassiert!

Herr Günther hat sich klar dokumentiert mit seinem Amt aufgeplustert, um seinen Bemerkungen ein größeres Gewicht zu verleihen. Mit diesem größeren Gewicht hat er einen Teil der freien Medien als Feinde der Demokratie markiert und damit Leuten, die sich selbst zur Repression und Gewalt gegen vermeintliche Demokratiefeinde ermächtigen, ein aus ihrer Sicht legitimes Ziel gegeben. Er wird damit zum geistigen Brandstifter. Ob er seine Vorliebe für Zensurmaßnahmen und Medienverbote nun als Privatperson oder als Ministerpräsident gemacht hat, ist eigentlich nicht wichtig: Er hat sich selbst demaskiert als jemand mit einem latent totalitären Politikverständnis.
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben". Aus ihm spricht eher Walter Ulbricht als Konrad Adenauer.
Die Union sollte sich für ihn schämen.

Noch ein Vorschlag an alle Talkmaster: Haben Sie immer ein Karnevalshütchen auf dem Tisch liegen, das sich jeder Amtsträger aufsetzen kann, wenn er als Privatperson spricht. So wäre diese Frage dann eindeutig geklärt.

"Die Einladung über die Staatskanzlei und die Anreise im Dienstwagen und mit Personenschützern sei ohne wirkliche Relevanz..." - Das ist glatt, wie Eis. Der Einladende fragt in der Einladung, ob der Gast als Privatperson kommen könne. Der Eingeladene gibt Rückmeldung, mit ja, nein oder Änderungsangebot. Dass Lanz Daniel Günther als Privatperson in seine Sendung einlud, ist aber völlig abwegig. Zudem hätte Lanz diesen Gast explizit als Privatperson vorstellen müssen. Man stelle sich vor, ein Richter lässt in einer Verhandlung am selben Vormittag gucken: "Privat kriegen Sie Freispruch, aber ich bin gerade Richter und Sie bekommen fünfzehn Jahre".

diesem Schmierentheater... - zu Recht.

Ich hoffe Herr Günther bekommt bei de nächsten Wahl die Quittung für sein undemokratisches Verhalten bzw. seine undemokratische Haltung, so wie die CDU auf Bundesebene auch für ihren Wahlbetrug (Politikwechsel 🤪) und ihre Führungsunfähigkeit auf ganzer Linie.

Eine Alternative muss her...!!

welches Hütchen Günther trug, das des MP oder das des Bürgers, als er Zensur und Verbot von unliebsamen Medienportalen forderte. Ein MP ist immer MP, auch wenn er sich als Privatperson ausgibt und NIUS – da bin ich mir sicher – klagte auch deshalb, um nochmals auf die Inhalte aufmerksam zu machen, die auch von Seiten der Privatperson Günther mehr als erschreckend sind. Ein Regierungschef fordert Zensur und Verbot von Portalen, die Dinge schreiben oder machen, die ihm nicht gefallen. Übrigens war die Unterstellung, dort sei alles fake, völlig daher gelogen. Kaum ein Portal liefert mehr Quellen und Beweise wie NIUS.
Es ist gut, wenn dieses Verfahren weitergeht und ein ordentliches, kein dienliches Gericht feststellt, dass ein MP, der so etwas sagt, dies ganz klar als MP nicht zu tun hat, weil, wie hier im Artikel festgestellt, es sonst zu einfach wäre, den widerlichsten Dreck zu fordern und sich dann auf die Meinungsfreiheit des Bürgers zu beziehen.
Günther ist ein gefährlicher Mann.

Als MP ist man niemals und zu keiner Stunde Privatperson, nicht mal auf dem Klo. Und natürlich weiß Herr Günther das. Mit seiner Vereidigung hat er den Titel "Privatperson" an der Garderobe abgegeben. Und bei passenden Gelegenheiten wird er auch immer behaupten, dass er schließlich der MP sei und eine entsprechende Behandlung und Beachtung verdiene. Insofern redet er ganz bewusst Blödsinn. Für wen sagt er das? Wer hört ihm noch zu? Für mich ist dieser Mann absolut out und unglaubwürdig. Er hat sich endgültig diskreditiert, spätestens mit seinem Satz, dass er ja nur Privatperson sei. Klappe zu! Abgehakt.

Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein eine Rüge erteilen oder besagten Gesprächteil löschen lassen?
Ich verstehe, wenn sich renommierte Journalisten gegen eine evtl. "saloppe", aber tiefgehende "Beurteilung" eines Ministerpräsidenten ff. wehren.
Wie gesagt, die persönliche Beurteilung der eigenen Person kann nicht zum Gradmesser einer journalistischen Berichterstattung gemacht werden.
Ich finde eine detaillierte Auseinandersetzung um dieses Problem deshalb so wichtig, weil sich Zuschauer darüber ihre eigene Meinung bilden und Äußerungen eines Ministerpräsidenten, ob privat, öffentlich oder im Amte, großes Gewicht haben.
Andererseits finde ich es nicht schlimm, wenn Menschen in hohen Ämtern auch mal den einen oder anderen Fehler machen.
Zwar bedeutet eine lange Amtsausübung auch einen Zuwachs an Erfahrung, aber ich frage mich z.B. immer, ob Nebenberufliches bei Amtsträgern gestattet werden sollte.
Ich erwarte vollen Einsatz und volle Konzentration.
Außergerichtliche Einigung?

Seit Wochen (!) sind hunderte Artikel und Beiträge zu dieser Äußerung von Günther veröffentlicht worden. SO IRRELEVANT ist die Meinung eines Ministerpräsidenten als "Privatperson".

Wenn die Elite die Wahl hat, demokratisch zu handeln oder sich lächerlich zu machen, wählt sie immer den Weg der Lächerlichkeit.

Herr Günther ist als Ministerpräsident Beamter auf Zeit. Für ihn gilt die gleiche Mäßigungspflicht, wie für jeden anderen Beamten. Und die geht weit über die Dienstausübung hinaus.
Wenn ich als verbeamteter Privatmann öffentlich eine Zensur fordere, kann mich das trotzdem mein Amt kosten.
Und erst recht trage ich keine Hoheitszeichen, wenn ich privat unterwegs bin. Dieser Beschluß kann und wird keinen Bestand haben.

Ich würde mir jetzt eine Recherche zur Parteizugehörigkeit des Richters / der Richter der Kammer wünschen. Meist erklärt sich daraus nämlich der Grund, aus dem das Vertrauen in den Rechtsstaat leider überaus berechtigt schwindet.

Man nennt unter Juristen die Verwaltungsgerichte auch häufig, die *kleinen* Verfassungsgerichte. Dass die 6. Kammer des VG Schleswig, besetzt mit drei Berufsrichtern, so eklatant die via Fernsehaufzeichnung klar belegten Beweise umdeutet und wertet hat bereits jetzt schon wieder allen Skeptikern gegenüber der Justiz neue Nahrung gegeben. Man beachte. Es wurde ja nicht die höchstrichterlichen Entscheidungen zu dem Thema in Frage gestellt, sondern schlicht und ergreifend einfach nur die Beweise bewusst und gewollt falsch ausgelegt und nur deshalb wurde aus dem MP Günther plötzlich der *Privatmann*. Ein Senat beim OVG Schleswig besteht auch aus drei Richtern. Ob die das auch verdrehen und die Beweise *falsch* bewerten, deuten und auslegen, dürfte bezweifelt werden. Liebe Cicero-Redaktion, ich schrieb unlängst in einem anderen Kommentar, man möge den weiteren Werdegang der drei Richter der 6. Kammer verfolgen, ob da nicht der ein oder andere jetzt noch Karriere macht. Das könnte gut sein.