Daniel Günther gegen „Nius“ - Dieser Gerichtsbeschluss öffnet dem Missbrauch der Amtsmacht Tür und Tor

Ein hanebüchenes Urteil, auf jede erdenkliche Art und Weise. Die Symbiose unserer drei Gewalten, sie vollzieht sich in atemberaubenden Tempo und völlig ohne Gegenwind.
Ich weiß wirklich bald nicht mehr, wie das noch zu kommentieren ist ohne komplett auszurasten. Auszurasten vor Wut, Empörung & Ohnmacht. Vor allem Letzteres ist ein unerträgliches Lebensgefühl. Und dabei reden wir hier ja längst nicht mehr über theoretische Belange oder Dinge, die einen persönlich gar nicht direkt betreffen. Der Zerfall unserer Demokratie, er fing an mit administrativen Entscheidungen, die verantwortungslose u. machtbesessene Politdarsteller wie Merkel & Co. im Alleingang, unter Missachtung sämtlicher Gesetze u. Rechtsvorschriften trafen, damit Parlamente umgingen, weil sie sich sicher sein konnten, dass kein deutsches Gericht sie jemals dafür belangen wird! Die Justiz ist reine Staffage.
Gewaltenteilung war gestern, hoch lebe die neue Autokratie der Despoten u. Diktatoren! Wie leben in einem Irrenhaus.

Günther hat als MP so gesprochen und das war nach unseren Gesetzen nicht ok. Ich denke trotzdem, dass das nicht Gerichte entscheiden sollten, einfach weil bei den großen gesellschaftlichen Debatten Gerichte sich ohnehin mehr zurückhalten sollten und Bürger weniger von Gerichten die Entscheidung ihrer Weltanschauung erwarten sollten.

Amtsträger dürfen nicht einfach mit ihrer Macht über die politische Konkurrenz hinwegrollen, aber das sehe ich hier nicht dominant. Die Bevölkerung ist zu vielen Fragen, auch den durch Günther angesprochenen, tief gespalten, man misstraut sich. Das ist nicht neu, allen bekannt, auch Günthers Standpunkt ist allen bekannt, Nius ist nicht komplett wehrlos, es geht mehr um Glaubwürdigkeit und die ist ohnehin in Lager zerfallen.

Diese Aufspaltungen und Diskussionen wird die Gesellschaft glaube ich ohne Gerichte unter sich ausmachen müssen.

Was motiviert diese Richter zu einem derartigen Urteil? Gibt es Abhängigkeiten, Absprachen oder Hörigkeit? Ich dachte immer, das es eine Trennung der Judikative von der Legislative gibt?

Rote Karte!

in welche „Richtung“ die Gerichte Deutschlands ihr „Recht“ sprechen wenn oberste Richter von den herrschenden politischen Parteien ins Amt gehoben werden.
Andererseits haben Lanz & Günther dafür gesorgt, das eines der bekanntesten, nicht unbedingt auf Grün linken Staatskurs liegenden unabhängigen Medien- Portal noch bekannter wurde und durch diese „Aktion gegen rääääts“ in aller Munde, Augen & Ohren ist 🤣🤣🤣
Ein Eigentor mit Ansage 😂😂😂
Mit besten Grüßen a d Erfurter Republik

Wenn ich dürfte wie ich könnte und könnte wie ich wollte, dann würde ich die beiden Bilder gerne tauschen. Herrn Brodkorb könnte ich mir nämlich sehr gut als Ministerpräsident vorstellen. Auf jeden Fall würde er sicher nicht unsere Verfassung konterkarieren, unserem Land vorsätzlich schaden und sich selbst für Gottes Geschenk an die Menschheit halten!
Und als was ich mir die Visage auf dem linken Foto vorstellen könnte, das verkneife ich mir besser, denn seit der Erosion unserer Gewaltenteilung reicht ein Bademantel mittlerweile nicht mehr aus. Ich persönlich jedenfalls kriege mittlerweile schon Puls, wenn ich den nur sehe.

„Vielleicht wird ein anderes Gericht das tun, was der Job von Justitia in einer rechtsstaatlichen Demokratie ist.“ Daran habe ich mittlerweile sehr große Zweifel. In den letzten Monaten ist der aktivistische und mediale Druck gegen nicht-grüne Positionen dermaßen stark geworden, dass ich befürchte, auch die Justiz wird zunehmend einknicken (wenn sie denn nicht schon wie in Berlin mit grünen Parteisoldat*innen besetzt ist). In diesem Fall konnte man sich hineinfühlen in die Richter am Verwaltungsgericht. Die Klageerwiderung der Staatskanzlei gab die Richtung vor, Lanz wurde im ZDF zum Kotau gezwungen indem er den Inhalt seiner vorangegangenen Sendung mit G. völlig entstellt wiedergab. Wer riskiert da noch seine weitere Karriere wenn er merkt, er würde im Falle des Ungehorsams in der Justiz als „umstritten“ gebrandmarkt. In den herrschenden Aktivistenmedien wurde entgegen den Tatsachen immer wieder laut und nachdrücklich das Narrativ der wahrheitsverdrehenden nius-Kampagne runtergebetet.

Ich empfinde den Druck der hier - und auch in anderen Fällen (bewusstes Missverstehen des Stadtbildes, der Lifestyle-Teilzeit usw. usf.) - entfaltet wird als bedrohlich. Auch die immer lauter und nachdrücklicher werdende Forderung nach einem AfD-Verbot - entgegen jeglicher politischen und insbesondere juristischen Vernunft - gehört dazu (wobei ich von dieser Partei gar nichts halte, sie als liberaler Demokrat zutiefst ablehne). Es geht hier nicht mehr um politischen Diskurs, sondern um Nötigung - notfalls per AdHoc-Massendemonstrationen der „Zivilbevölkerung“. Mit der Handhabung des Falles Günther durch die Politik und die Aktivistenmedien ist nunmehr der Kipppunkt erreicht - wir steuern rasant in einen Obrigkeits- und Überwachungsstaat. Statt nachdenklich zu werden („wir haben verstanden“ und so) drehen die Akteure ja noch viel mehr auf. Das ist nicht mehr mein Land.

Ich halte die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten für ungeheuerlich, unabhängig davon, ob er sie als Privatmann, Parteimann, Ministerpräsident oder Halbgott geäußert hat. Medien, die nicht das Lob der Regierung singen, verbieten zu wollen, gehört in eine Diktatur.
Dennoch will ich einmal ein wenig advocatus diaboli spielen. Werter Herr Brodkorb, setzen wir uns in die Zeit zurück, als Sie Bildungsminister eines Bundeslandes waren, und stellen wir uns vor, ein Presseorgan hätte Unwahres über Sie behauptet: Sie hätten die Firma eines Bekannten an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei mit einem Auftrag versorgt und Ihrem Bekannten ein paar Millionen rübergeschoben. So, und nun sitzen Sie abends in der Talkshow. Es geht um alles Mögliche, schließlich auch die vermeintliche Korruptionsaffäre. Dürfen Sie dann nicht wettern, schimpfen und über die „Fake-News“ der „Pralitzer Nachrichten“ herziehen? Weil Sie ja Amtsträger sind und als Bildungsminister eingeladen wurden...

Einfach nur ein weiteres Beispiel für die Verflechtung von Politik und Justiz sowie der Unterwanderung der Justiz durch linke Aktivisten. Andere Beispiele sind Urteile zum Klimawandel und zum Asylrecht (Hotspot Berlin).

… “Urteil” bringt einmal mehr die Misere dieses Landes auf den Punkt: Eine Regierungspartei bestehend aus lauter Günthers (Merkels Lieblingsbubi): charakterlos und lügend, skrupellos machtbesessen, sich am Ruder haltend mit Rechtsbeugung und zwangsfinanzierten, abhängigen Medien.
Ich hoffe Herr Steinhöfel trifft außerhalb von Schleswig-Holstein auf Rechtsprechung, die nicht jeden, der den selbst für Kleinkinder eindeutigen Sachverhalt im zweiten Framingsender verfolgen konnte, weiter verhöhnt. Diese erste Rechtsprechung, wie auch die eine oder andere aus Bamberg, mag dann als Anschauungsmaterial in Juristenseminaren diesen, wie beeinflussbar und „Obrigkeits“hörig so manche Vertreter ihres Faches sind.

wesentlicher Bestandteil ja die Gewaltenteilung ist (sein muss!!), in diesem Lande nur gespielt, nicht aber echt ist, wurde bestätigt.
Es war ein ekliges Gefälligkeitsurteil. Ein so schlechter Jurist kann der Richter nicht gewesen sein, dass er die eindeutige Aussage Günthers nicht hören oder entsprechend interpretieren wollte.
Wie sagte Steinhöfel am Freitag bei NIUS live so treffend: jeder Richter und eben auch jeder beförderte Richter bekommt eine Urkunde, auf der die Unterschrift des MP, also in diesem Falle Günthers steht.
Ja, es wird immer dreister und ekliger in diesem Lande. Ob NIUS bei der nächsten Instanz Erfolg hat, bezweifle ich leider. Warum sollte man sich denn überhaupt noch die Mühe geben, in diesem Land den Eindruck zu erwecken, es ginge alles demokratisch zu. Man weiß ja noch immer die stabile Mehrheit der Schafe hinter sich.
Und so bleibt die letzte Frage offen: was wird es wohl bei Günthers zu essen geben, wenn Richter Untertänigst demnächst vorbeischaut.

Sendungen wie Lanz etc. evtl. zu "übertriebenen" Äußerungen?
Ich fand die Begründung der Richter nachvollziehbar.
Vielleicht "unglücklich" formuliert durch den Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein und vielleicht auch zu "persönlich"persönlich gesehen?
Unabhängig davon, im ersten Moment fragte ich mich, "ob links und rechts die gleiche Person agebildet sei, einmal blond, einmal dunkel".
Ein kleiner Scherz am Rande zur Lockerung.
Nix für ungut in beide Richtungen.
Es muss aber auch einem Ministerpräsidenten möglich sein, an einer Debatte im ÖRR ff. teilzunehmen...

Ich glaube so nennt man das was das Verwaltungsgericht aus Zeitmanagement-Gründen vollführte?Doch wenn Sie verehrter Herr Brotkorb das nächste Mal vielleicht an einer noch schnelleren Methode der Urteilsfindung interessiert sind,wenden Sie sich vertrauensvoll an mich und meine Glaskugel;-).Aber mal ganz unter uns und Ihr Glaube in allen Ehren,diese Entscheidungen,die kein normaler Bürger mit einem Rest von Rechtsempfinden mehr versteht,bewegen sich doch mittlerweile auf einem administrativen Niveau einer beliebigen gesetzlichen Krankenkasse.Reichen Sie da mal einen Antrag für 'ne Kur oder Hilfsmittel ein.Etliche Wochen und vergebliche telefonische Anfragen später, wird der Erstantrag in geschätzt 80% der Fälle abgelehnt.Was aber inzwischen so ziemlich jeder gesetzlich Versicherte aufgrund Erfahrung weiß.Doch die Abschreckung funktioniert hier wie da immer noch bestens.Forrest Gumps Ma' hatte schon Recht,das Leben vor u. bei Gericht ist wie eine Pralinenschachtel.....MfG

Majestätsbeleidigung? Indem man behauptet, den Privatmann/-frau und nicht den Politiker gemeint zu haben.

Diesem Günther kriecht seine arrogant-überhebliche Bedeutung als ‚Ministerpräsident von Schleswig-Holstein‘ aus allen Poren. Man kann sie förmlich riechen ‚vor den Geräten‘. Das betont er dann auch noch mit seinen eigenen Worten – und in einem unwirklichen Moment als wahrer Journalist gelingt es Lanz, dass dieser Typ sein totalitäres Denken noch einmal bekräftigt. Als Günther merkt, was ihm da entwischt ist, versucht er mit allen unredlichen Mitteln, deren er als ‚Ministerpräsident von Schleswig-Holstein‘ habhaft werden kann, das Ganze umzudeuten. Und schleswig-holsteinische Verwaltungsrichter ohne Ehre und Anstand – und offenbar auch ohne jede Scham und Rechtskenntnis – unterstützen die dreiste Lüge. Die Scharade geht weiter: welche Macht dieser Mensch in der CDU hat, sieht man nicht nur daran, dass SH 2 Pseudo-CDUler in die Regierung geschleust hat, sondern auch daran, dass über das irre Social-Media-Verbot/16 Jahre auf dem CDU-Parteitag abgestimmt werden soll. Diese CDU hat fertig.

An wen ging die Einladung der Lanz-Redaktion: an das Büro des Ministerpräsidenten oder an die Privatadresse von Daniel Günther bzw. die Einladung an das Büro mit der Bitte, dass der Ministerpräsident als Privatperson zu kommen? Wie wurde der Gast in der Sendung vorgestellt, als Ministerpräsident oder als Privatperson? Hat Günther bei seiner Vorstellung interveniert, nicht als Ministerpräsident, sondern als Privatperson da zu sein? Das sind keine schwierigen Recherchen für einen Richter, um sich dahingehend zu outen, vor der Entscheidung was Nützliches getan zu haben.

Es ist nicht mehr zu ertragen. Wann hört der Wahnsinn endlich auf?

ich habe mich schon öfter gewundert über Dinge, die von Lesern hier geschrieben werden.
Aber Ihr Kommentar ist m.E. mehr als verwunderlich.
Zitate: "...die Begründung der Richter nachvollziehbar....
Vielleicht "unglücklich" formuliert .......
Es muss aber auch einem MP möglich sein, an einer Debatte im ÖRR ff. teilzunehmen..."
Sie finden dieses Urteil nachvollziehbar, nachdem Sie Herrn Bordkorbs exzellenten Kommentar gelesen haben? Das finde ich überhaupt nicht nachvollziehbar.
"Unglücklich" formuliert? Von einem MP erwarte ich, dass er in der Lage ist, treffend zu formulieren, bes. in der Öffentlichkeit. Die Erwartung hat G. erfüllt. Er hat genau gesagt, wie er drauf ist.
Natürlich muss ein MP an Debatten teilnehmen. Wenn er klar sagt, was er denkt: Umso besser.
Aber der Umgang mit diesem -in meinen Augen- massiven Skandal ist eine absolute Ungeheuerlichkeit und zeigt perfekt den beklagenswerten Zustand dieses Landes.
P.S.: Vor wem hat Lanz eigentlich derartige Angst?
Erschreckend!

Ich bin mir sicher, das wird aller spätestens vom BVerfG aufgehoben, wenn nicht schon das OVG Schleswig das Urteil kassiert. Die drei Richter der 6. Kammer haben dem Rechtsstaat und der Glaubwürdigkeit der Justiz einen Bärendienst erwiesen. Die Klage abzuweisen war das dümmste, was sich die Justiz in SH leisten konnte, scheint aber symptomatisch für den Zerfall des unabhängigen Richterwesens zu sein. Es gab ja schon mehrere Urteil von Erstinstanzen, die dann doch von den nächsten Instanzen aufgehoben wurden. Man sollte den Werdegang der drei Richter mal weiter verfolgen. Ob sie wohl einen Karrieresprung machen? Was ich früher nie für möglich gehalten hätte, hat in meine Gedanken un scheinbar auch in die Realität Einzug gehalten. Richter sind nicht mehr unabhängig, gar bestechlich und fällen politisch angepasste Urteile. Ich verfolge den Fall bei Nius und bei Steinhöfel direkt. Alles was er sagt ist juristisch nachvollziehbar, neben dem Umstand, dass die Beweislage erdrückend ist.

Wenn das mal nicht semantisch sauber ausgearbeitet ist, Herr Brodkorb. Danke für diese klare Analyse, denn genauso stellt es sich für unvoreingenommene Beobachter dar. Und mit jedem medialen (Lanz-Dementi) oder juristischen (VerwG Urteil) Meilenstein in dieser Angelegenheit wird es schlimmer. Hätte Günther sich unmittelbar nach der Sendung entschuldigt, und gesagt, mit ihm seien emotional die Pferde durchgegangen, dann hätte man sagen können, Schwamm drüber, auch ein MP kann in seinem Amt mal hitzköpfig werden. Aber der Affentanz der seitdem aufgeführt wird, macht alles noch viel schlimmer. Es wird maximales Gaslighting betrieben und erinnert an folgendes Zitat: «Die Regeln sind ganz einfach: Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.» (Lt dpa Faktenchecker nicht von Solschenizyn, sondern von Elena Gorokhova, entkräftet aber nicht den Zynismus des Zitats).

aber das halte ich für ausgeschlossen, dann müsste er mit sofortiger Wirkung vom Amt zurücktreten, um dieses nicht noch weiter zu beschädigen. Das Gefälligkeitsurteil des wahrscheinlich mit seinen Günstlingen besetzten Gerichts wird hoffentlich spätestens beim BVG kassiert, wenn, ja wenn wir einen Rechtsstaat hätten.

Das freundliche Gericht des Herrn Kim Yong G. besteht aus Aktivisten - so werden heute gewisse Bürger im Staatsdient genannt, auch die Außerparlamentarier, wie Simeon, die Maja.

Zitat:..arbeitet der Rechtsstaat selbst der Delegitimierung der Demokratie zu."
Das passiert schon lange, nur manch ein ÖRR-Zuseher merkt das, auf Grund von Manipulationen oder weglassen von Infos, nicht. vgl Spahns Äußerungen in:
https://www.cicero.de/innenpolitik/neue-folgenlosigkeit-politischer-feh…

die Richter haben vor ihrem Urteil einfach mal nachgekuckt, wer ihre Ernennungsurkunde unterschrieben hat. Wenn ich richtig informiert bin, hat die Daniel Günter unterschrieben. Aber diesmal mit Sicherheit nicht als Privatmann.

In Rechtsstaaten nennt man so etwas Befangenheit. Es kann eigentlich sogar keine schlimmere geben, aber in "unsereDemokratie" Deutschland interessiert das offenbar niemanden mehr. Schon gar nicht in den Mainstream-Medien, die ebenfalls einen erklecklichen Teil ihrer Einnahmen vom Staat beziehen.

Da bleiben keine Fragen mehr offen, Euer Ehren.

Meine Mitforisten, lieber Herr Brodkorb, haben schon alle (mit Ausnahme von Frau Sehrt-Irrek) ihre Bedenken und Missmut zu dem Gerichtsurteil zum Ausdruck gebracht. Ich muss dazu sagen, dass ich inzwischen weder unseren Politdarstellern, und was viel besorgniserregender ist, noch der Justiz in unserem Land vertraue. Das ist schlimm! Leider werden zu wenige Menschen im Land von diesem „Urteil“ erfahren, da sie nur ÖRR und Mainstream Medien hören bzw. sehen oder lesen. Inzwischen kann man bei NiUS hören, dass die Justizministerin von SH, Prof. von der Decken, CDU Mitglied ist! Sagt uns das was? Es ist erschreckend und zutiefst beunruhigend, wohin unser Land sich entwickelt! Wie ein Forist schrieb: Es ist nicht mehr mein Land. Meins auch nicht mehr. Ich bin gespannt, wie es in diesem „Drama“ weitergeht. Gibt es vielleicht doch noch Richter im Land, die
nach Recht und Gesetz urteilen? Herrn Brodkorb Dank für diesen mutigen Artikel! 👍

Wenn Daniel Günther nicht Regierungschef in Schleswig-Hollstein wäre, hätte ihn niemand zur Sendung eingeladen. Punkt. Jede weitere orwellsche Pseudodifferenzierung schädigt die Glaubwürdigkeit von Günther selbst, der CDU, der Gerichte und der MSM. Da kann sich die AfD noch so blöd anstellen und steigt trotz Vetternwirtschaft und SA-Parolen in der Wählergunst. Wollen die oben erwähnten das wirklich?