- Demokratie: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Danger Dan ruft zum Kampf gegen politische Gegner auf, AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen. Beide Debatten werfen dieselbe Frage auf: Was geschieht mit einer Demokratie, wenn Bürger und Staat einander immer weniger vertrauen?
Funktioniert die Demokratie nach dem Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Die Antwort ist so klar wie kaum eine andere, weshalb sie ohne viel Umschweif schon zu Beginn der Kolumne gegeben werden kann. Sie lautet: Nein. Demokratie fußt auf Vertrauen, es ist eine ihrer wesentlichen Prämissen. Wer vertraut da wem? In erster Linie müssen die Bürger einander vertrauen. Und zwar in Bezug auf die Bereitschaft, sich an diejenigen Regeln, die in demokratischen Verfahren miteinander ausgehandelt werden, tatsächlich zu halten. Was die Regelkonformität angeht, muss außerdem ein Vertrauen der Bürger in staatliche Akteure bestehen. Sämtliche Vertreter staatlicher Gewalt müssen demokratische Grundsätze achten. Tun sie es nicht, droht Vertrauen verloren zu gehen – Vertrauen in den Staat und seine Einrichtungen, schlimmstenfalls Vertrauen in die Demokratie als Staatsform.
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Da zeigt sich, wes Geistes Kind die sogenannten "Antifaschisten" sind. Aber die wahren Volksverhetzer sind diejenigen, die eine demokratisch gewählte Partei verunglimpfen und bis hin zu gewaltsamen Angriffen nicht davor zurückschrecken. Aufrufe zu (linker) Gewalt werden von unseren Mainstreammedien unterstützt und die Täter glorofiziert.
glorifiziert
Diktaturen gibt es schon so lange wie es Demokratie gibt.
Seit ihrem ersten Auftreten in der griechischen Antike haben viele kluge Autoren in der Demokratie die Ausnahme gesehen, die stets in eine Form von Diktatur mündet.
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Der Marxismus-Leninismus stützt sich angeblich nicht auf religiöse, sondern auf "wissenschaftliche" Argumente. Er ist aber trotzdem eine irrationale Heilslehre, die alle Menschen in das wahre Paradies führen will - im Zweifel auch gegen ihren Willen.
Das gilt besonders für den Bolschewismus. Zwar hantiert er geradezu inflationär mit den Begriffen "Demokratie" und "demokratisch".
In Wirklichkeit errichtet er aber mit Hilfe seiner Kaderpartei eine eiserne Diktatur über das Volk. Das versprochene kommunistische Paradies wird auf den St. Nimmerleinstag aufgeschoben.
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Trotz seiner historischen Niederlage prägt das antidemokratische Erbe des Bolschewismus große Teile unserer Intelligentsia, besonders in den Medien und in der Politik.
denke ich zumindest. Ich sehe eher, einen der ewigen, menschlichen Widersprüche, wie etwa zwischen Freiheit und Verlässlichkeit. Hier scheint es mir der Ausgleich zwischen festen Werten, klarer Haltung, Wahrheit, Gerechtigkeit, die der Mensch für sich selbst und für ein funktionierendes Miteinander sucht, und dem Problem, dass jeder andere Vorstellungen davon hat, wohl auch zurecht, weil der Mensch nicht so festgelegt ist.
Nicht nur der Kommunismus, auch Religionen, unsere und andere Demokratien, und alle anderen Gesellschaftsformen sind laufend damit beschäftigt Freiheiten und Vielfalt mit autoritären Vorgaben auszutarieren. Der Kommunismus scheint dabei meist mehr autoritär vorgegebene Wahrheiten zu bevorzugen, aber den Grundkonflikt teilen alle?
Die Vertrauenskrise ist doch längst manifest. Weder können Bürger darauf vertrauen, dass der Staat
seinen grundstiftenden Aufgaben nachkommt und ausreichend für Innere und äußere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur sorgt, noch traut uns dieser Staat zu, mit all seiner legislativen und exekutiven Macht,als Individuen vernünftige Entscheidungen zu treffen und greift immer radikalen in die private Lebensführung ein. Er tut dies belohnend mit Subventionen (z.B. E-Autos) und bestrafend (z.B. Zuckersteuer).Jetzt kommt noch eine Strafgebühr hinzu. Für steuerzahlende Familien wird ein Zusatzbeitrag erhoben, wenn sich Mütter nicht freiwillig in die Masse der Werktätigen einreihen und so Steuern generieren.Es gibt für die Politik offenbar keine gesellschaftlich relevante und zu unterstützende Tätigkeit außerhalb des Steuersystems-es sei denn man ist Bürgergeldempfänger.Nun traut man uns nicht einmal mehr zu „richtig“zu wählen und sortiert vorsorglich die Falschen aus.Das soll Vertrauen sein?
Das denke ich auch. Ich würde denken, dass das auch nur bei nicht zu großer Wertevielfalt möglich ist. Oder anders herum: ich sehe nicht, dass wirkliche Grundwerte immer kompatibel sind und der Rest ist immer bereichernde Vielfalt. Ich sehe, dass fast alle Menschen genügend gemeinsam haben, um freudvoll miteinander umzugehen, solange es nicht um gemeinsame Regeln und das enge Miteinander geht. Geht es darum, wird Zusammenleben eher zur komplexen Daueraufgabe. Bei zu großer Vielfalt geht es dann nur noch mit der autoritären Durchsetzung der einen, wahren, menschlichen, richtigen Werte. Jeweils, was man dafür hält.
längst da. Was in Niedersachsen abläuft oder in RLP (Bürgermeisterwahl LU) ablief, sind erste Anzeichen von Totalitarismus. Wenn irgendeine Runde nicht legitimierter Gestalten in einem muffigen Raum unbescholtene Bürger anhand eines von deren politischen Feinden (Gegner kann man das nicht mehr nennen, so wie mit der AfD umgesprungen wird) angeordneten Gutachtens von der Wahl ausschließen kann, diesen also ein elementares Grundrecht nehmen kann, dann kann man das nicht mehr anders nennen.
Ich vertraue dem Altparteien-Staat nicht mehr, dass er noch auf den Grundlagen der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu arbeiten bereit ist.
Zumindest nicht in Richtung AfD.
Und man kann nur darauf warten, was für Dreck ihnen kurz vor den Ostwahlen noch einfallen wird, um ihre Macht zu erhalten.
Und was der Hetzer Danger Dan sang, war ernst gemeint, da es längst umgesetzt wird. Antifa und Co sind die Vollstrecker.
Steimle war Satire. Das sollte doch jedes Kind begreifen.
Vertrauen ist gut und machbar, wenn es verlässliche und stabile Strukturen innerhalb eines bestehenden Systems gibt. Frage: Gibt es diese ehemals verlässlichen und stabilen Strukturen im demokratischen System BRD noch? Ich bin skeptisch, tendenziell nein! Warum? Weil mMn. der Ansatz des Weltbürgertums per se antidemokratisch ist. Frei sein bedeutet eben nicht Uniformität unter der Ägide der Gleichheit. Für mich ein Grund warum Kontrolle, zur Durchsetzung einer falschen Idee, für die Ideengeber, zwangsläufig, notwendig sein muss. Soweit es die, im Text genannten Fallbeispiele betrifft, zeigt sich exemplarisch der Grundgedanke der Kontrolle der Freiheit in Richtung Unfreiheit. Ideen, denen ideologische Grundannahmen als zwingende Voraussetzung zu Grunde liegen, bedingen grundsätzlich der Kontrolle weil sie sonst lediglich theoretischer Natur wären. Nicht alles was gesagt oder getan wird ist immer besonders fein; allerdings notwendig weil systemimmanent. Im Spiel der Kräfte liegt Natur.
„Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Rupert Scholz im Gespräch
"Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu."
Da frage ich mich immer: wenn dem so ist, warum kann man dann nichts dagegen tun?
Muss man zuschauen, wie ein Land totalitär wird?
Und wie mancher langsam begreift "scheibchenweise", langsam still u. heimlich vor sich hin sehr geehrte Frau Prof. Rostalski!Doch bis die Mehrheit der Gesellschaft die Scheibchen verifiziert o. wieder zu einem Ganzen zusammengesetzt hat u. mit dem Ergebnis "konfrontiert" ist, wird es ein böses Erwachen geben für den bisherigen Souverän genannten Bürger o. Bürgerin dieses seit 1949 erstaunlich gut funktionierenden Verfassungsstaates u. einer Demokratie im Westteil Deutschlands sowie dem darin gelebten "Freiheits Unterpfand"! , um den wir in aller Welt von besonders der in totalitären Welten/Systemen Lebenden beneidet wurden. Weil bis u.a. 2015 o. vielleicht schon früher für Politik,Regierungen u. der bis dahin kritischen Kontrollmacht der Medien der Maßstab galt gemäß dem Eid bzw. der Übereinkunft "Schaden vom Volk abzuhalten", Grundrechte zu wahren usw. Also alles, was man in den USA unter checks&balances versteht u. auf die der gemeine Bürger nicht nur zählt sondern angewiesen ist! FG
... die Demokratie ist (noch) nicht tot. Im "Glauben" auf die von ihnen postulierten "checks&balances" bleibt letztlich die Hoffnung auf Restitution. Diese wird notwendig sein um einem fragilen Fortschrittsglauben Einhalt zu gebieten. Die Zukunft muß und darf nicht dystopisch sein. Jedenfalls meine Hoffnung.
Sehr geehrte Frau Rostalski!
Bitte bleiben sie mit ihren ungemein sachnahen und unaufgeregt beschriebenen Themen dem CICERO in ihrer Sonntagsfrage erhalten.
Für mich immer auch, nebst anderen Themengestaltern, Orientierungspunkt um in einer zunehmend verwirrten Gesellschaft nicht den Überblick zu verlieren. Danke!
Rainer Mrochen
Falls erlaubt geehrter Herr Mrochen!Und ergänzen,dass mich die von Ihnen Frau Prof Rostalki beschriebenen Eigenschaften an die immer ebenso besonnen und souverän auftretende Frau Linda Teuteberg von der FDP erinnert.Der Einzigen in dieser Partei,deren Wählerin ich einst war,der ich auch heute noch Glauben zu schenken bereit bin Wäre sie leider wie unser ebenfalls geschätzter Herr Brodkorb nicht in der falschen Partei,wie ich in der Auseinandersetzung mit ihm mit einem Augenzwinkernd nie vergesse zu erwähnen.Und ich bin gespannt,sollte es Herr Kubicki gelingen wieder eine liberale mit einem konservativen Grundton ausgestattete Partei wieder auf die politische Bühne zu bringen,ob der von mir angesprochenen Politikerin dann endlich die Rolle zugestanden wird und dabei Gehör findet,wie Sie es verdienen würde.Doch wie heißt es so schön?"Wir sind hier nicht bei "Wünsch Dir was!" MfG
Bin bei Ihnen, Heidemarie Heim.
Danke und Grüße.
