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Olaf Scholz und Peter Tschentscher: tiefenentspannt dank Hamburger SPD-Filz? / dpa

Dammbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen - „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“

Überraschung im Cum-Ex-Prozess: Ein Ex-Banker der Hamburger Warburg-Bank hat ein Geständnis abgelegt. Der Investigativ-Journalist Oliver Schröm spricht von einem Dammbruch. Im Interview erklärt er, wie es nun für Ex-Warburg-Chef Christian Olearius, Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher weitergeht – und wie ein bis in die Justiz reichender SPD-Filz in Hamburg die verwickelten Politiker schützt.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Der Investigativjournalist Oliver Schröm arbeitet für die Sendung „Panorama“. Er hat die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt. Auch die Öffentlichwerdung von Olaf Scholz‘ Verstrickungen ist ihm und seinem Team zu verdanken (lesen Sie hier eine ausführlichere Zusammenfassung der Verstrickungen). Jüngst hat Schröm ein Buch über seine Recherchen veröffentlicht: „Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“ (Ch.Links Verlag, 368 Seiten, 18 Euro).

Herr Schröm, der ehemalige Geschäftsführer von Warburg-Invest, eine Tochterfirma der Hamburger Warburg-Bank, hat am 13. Verhandlungstag des dritten Cum-Ex-Prozesses in Bonn überraschend eingeräumt, an den Cum-Ex-Deals mitgewirkt zu haben und trotz Bedenken die „Augen geschlossen und immer weitergemacht“ zu haben. Inwiefern ist sein Geständnis ein Dammbruch, wie Sie auf Twitter geschrieben haben?

Es ist ein Signal in die Cum-Ex-Szene hinein, aber besonders an die Beschuldigten aus der Warburg-Gruppe – und davon gibt es eine ganze Reihe, vorneweg der Bankmitinhaber Christian Olearius. Denn dem Angeklagten hatte der Richter zuvor klargemacht, dass er auf dem Weg zu einer satten Gefängnisstrafe ist, wenn er sich weiter rausredet. Noch am Montag hatte er trotz etlicher Ungereimtheiten behauptet, von nichts gewusst zu haben und damit den Richter in Rage versetzt. Das Faszinierende bisher war, dass die ganzen Warburg-Leute um Christian Olearius über die Jahre stur an dem Narrativ festgehalten haben, sie seien unschuldig, die anderen seien schuld, die Deutsche Bank oder der Steueranwalt Hanno Berger, einer der Hauptakteure im Cum-Ex-Skandal, der zu den Deals beriet. Aber jetzt spricht der frühere Geschäftsführer von Warburg Invest und belastet Olearius mit niederschmetternden Aussagen.

Womit belastet er ihn?

Er hat gesagt, dass Olearius an den Aufsichtsratssitzungen von Warburg Invest nicht nur teilgenommen, sondern die Gesprächsleitung an sich gezogen hat, obwohl er keine offizielle Aufsichtsratsfunktion hatte – und dass dabei auch über Cum-Ex geredet wurde. Das heißt, Olearius war aus erster Hand eingebunden. Außerdem hat er gesagt, dass der Kontakt zu Hanno Berger exklusiv über Olearius lief. Hanno Berger hatte Gutachten zu den Deals erstellt, die sie legitimieren sollten. Der Ex-Banker hat sie nun als Feigenblatt-Gutachten bezeichnet und gesagt, dass alle darüber Bescheid wussten, auch Olearius. Die Beweiskette ist erschütternd dicht. Wenn man die Akten kennt, ist alles so klar und es ist unerklärlich, wie jemand so eisern an seiner Unschuld festhält.

Wie geht es jetzt weiter?

Zwei weitere Warburg-Mitarbeiter sind eigentlich mit angeklagt, ihre Verfahren wurden nur von dem mittlerweile dritten Cum-Ex-Prozess in Bonn abgetrennt. Ihnen wird als nächstes der Prozess gemacht. Nach dem Auftritt ihres ehemaligen Kollegen kann ich mir nicht vorstellen, dass sie weiter mit der Taktik fahren, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass es schon gut gehen wird. Der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg-Bank wurde ja bereits zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Ich glaube, dass im ersten Quartal dieses Jahres über seine Revision entschieden wird, und ich vermute, sie wird abgeschmettert. Das heißt, dieses Jahr wird der erste Warburg-Banker wohl ins Gefängnis müssen, und dann können Sie Copy und Paste für die Anklage gegen Olearius machen. Ich befürchte nur, wenn es zum Prozess kommt, wird ein erstes ärztliches Attest auftauchen und ihn als nicht verhandlungsfähig ausweisen.

Was bedeutet dieser Dammbruch für Olaf Scholz, der unter Verdacht steht, 2016 als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs Olearius geholfen zu haben, die ergaunerten Steuergelder nicht zurückzahlen zu müssen?

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Es wird Wechselwirkungen geben, wie es sie schon vorher durch die Prozesse in Bonn gab. In Bonn wurde schon die Finanzbeamtin Frau P. als Zeugin aufgerufen – und mittlerweile bringt sie Scholz und Tschentscher in Erklärungsnöte.

Frau P. war 2016 als Finanzbeamtin für die Warburg-Bank zuständig und sprach sich anfangs für eine Rückforderung der Cum-Ex-Gelder aus, plötzlich änderte sie ihre Meinung radikal. Nachdem sie 2021 als Zeugin vors Landesgericht Bonn geladen wurde, schrieb das Hamburger Abendblatt, sie habe Scholz und Tschentscher entlastet. Aber kurz nach der Bundestagswahl kam es zu Razzien unter anderem im Hamburger Finanzamt und auch bei Frau P. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen, die Ermittlungen laufen noch.

Jetzt wird es wieder eine solche Wechselwirkung geben, nachdem ein ehemaliger Geschäftsführer aus der Warburg-Gruppe eingeräumt hat, dass Olearius Bescheid wusste. Da werden sich ein paar Politiker wie Scholz und Tschentscher fragen lassen müssen, ob sie jahrelang angelogen wurden oder ob sie nicht doch Bescheid wussten. Ich glaube, man muss diesen ganzen Scholz-Olearius-Vorgang nochmal durchgehen, weil er so unglaublich ist: Da wurde die Warburg Bank von Betriebsprüfern erwischt, mit Cum-Ex-Deals 170 Millionen Euro aus der Hamburger Staatskasse gestohlen zu haben. Olearius ließ sich von Scholz einen Termin geben und wurde von ihm im Amtszimmer empfangen.

Gegen Olearius wurde zu der Zeit wohlgemerkt schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt.

Und durch den Untersuchungsausschuss wissen wir heute, dass Scholz im Vorfeld davon wusste, weil er von der Wirtschaftsbehörde gewarnt und ein Sprechzettel für ihn vorbereitet wurde. Das ist ein unglaublicher Vorgang, dass der Beschuldigte eines schweren Verbrechens auf den Bürgermeister eines Stadtstaates zugeht und der ihm auch noch hilft, indem er Papiere entgegennimmt, ihn mehrmals trifft und ihn proaktiv anruft, um ihn an Peter Tschentscher zu verweisen und somit den damaligen Finanzsenator einbindet, obwohl der gar nicht zuständig ist und als Politiker sich aus der Arbeit des Finanzamtes heraushalten muss. Scholz hätte eigentlich sagen müssen: „Die Sache gehört zum Finanzamt, suchen Sie sich einen guten Anwalt, Sie haben ein Strafverfahren am Hals.“ Aber nur acht Tage, nachdem das Papier bei Tschentscher auf dem Tisch lag, erhielt Olearius die Nachricht, dass die Stadt eine Rückforderung in Höhe von 47 Millionen doch nicht zurückverlange und die Ansprüche somit steuerrechtlich verjährten. Es ist eine unglaublich dichte Indizienkette, die Bände spricht.

Bislang hat sie Scholz nicht geschadet. Mittlerweile ist er Bundeskanzler, der zweitbeliebteste Politiker des Landes und wurde wegen der angeblichen „Erinnerungslücken“, auf die er sich beruft, juristisch nicht belangt.

Es ist mir ein Rätsel, warum das im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat und warum der ganz große Aufschrei in den Medien ausgeblieben ist. Was die „Erinnerungslücken“ angeht: Scholz musste mehrfach vor dem Finanzausschuss des Bundestages aussagen und konnte sich auf Nachfrage der Abgeordneten minutiös erinnern, wann er Olearius in der Elbphilharmonie getroffen und über Harmloses geredet hat. Aber an ein Treffen mit einem mutmaßlich Kriminellen, in dem es um 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen geht, kann er sich nicht erinnern? Das ist nicht glaubwürdig.

Trotzdem war er bisher nicht handfest angreifbar.

Verschweigen gilt vor Gericht als Lügen und ist strafbar. Nachdem wir bei Panorama und in der Zeit im Februar 2020 über eines der Treffen von Scholz mit Olearius berichtet hatten, hat Scholz auf Nachfrage von Abgeordneten im Finanzausschuss zwei vorherige Treffen mit Olearius verschwiegen. Als die im September 2020 durch unsere weiteren Recherchen bekannt wurden, weil Olearius sie in seinem Tagebuch festgehalten hat, hat Scholz die Strategie geändert und plötzlich gesagt, er könne sich an nichts erinnern. Ein Richter würde ihn in einem Indizienprozess mit den Ungereimtheiten konfrontieren und gnadenlos wegen Falschaussage verurteilen. Der Richter in Bonn hat es so gemacht, als er den ehemaligen Warburg-Banker konfrontierte und so zum Geständnis drängte: „Erzählen Sie uns nichts! Halten Sie uns nicht für naiv!“ Auch bei Scholz liegen die Indizien alle offensichtlich auf dem Tisch. Deshalb lehne ich mich auch aus dem Fenster und sage: Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte ab Frühjahr 2020 mehr als anderthalb Jahre ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen Scholz geführt. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt, weil sich angeblich keine hinreichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben hätten. Wie passt das mit der Indizienlage zusammen?

Das ist halt die Hamburger Staatsanwaltschaft und nicht die Kölner. Als ich mitbekam, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt, habe ich sie kontaktiert – und sie meinte, es sei keine Ermittlung, sondern eine Vorermittlung.  Die Akte hatte aber ein „JS“-Aktenzeichen, was für Ermittlungen steht. Für Vorermittlungen gibt es das Aktenzeichen „AR“. Als ich die Staatsanwaltschaft damit konfrontierte, hieß es, das gelte für den Rest der Republik, in Hamburg sei das anders. Okay, dann waren es eben Vorermittlungen, sage ich, haben Sie denn Scholz davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ermittelt wird und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben? Nein, antwortete die Staatsanwaltschaft, bei einer Vorermittlung müsse man den Beschuldigten nicht informieren. Gleichwohl habe sich ein Anwalt von Scholz gemeldet.

Dieser Anwalt hatte mehrfach auf die Einstellung des Verfahrens gedrängt, wie aus einer Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgegangen ist. Scholz wusste also offenbar doch Bescheid, der zuständige Untersuchungsausschuss wurde hingegen nicht informiert. Der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker vermutet deswegen ein Leck in Hamburgs Justiz.

Das habe ich der Staatsanwaltschaft auch gesagt: Wenn ein Anwalt von Scholz sich bei Ihnen gemeldet hat, ist es ja offensichtlich, dass es ein Leck in der Staatsanwaltschaft beziehungsweise in der Justizbehörde gibt. Wie hat der – damalige – Kanzlerkandidat sonst von den Ermittlungen gegen sich erfahren? Daraufhin war Schweigen im Wald. Und damit sind wir bei der nächsten Lüge von Olaf Scholz: Er hat den Untersuchungsausschuss in Hamburg angelogen, als er ihm verschwieg, dass gegen ihn ermittelt wird. Kurz vor seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss hat sich nämlich sein Anwalt das erste Mal bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet und eine Einstellung gefordert. Während der Vernehmung lief es aber noch, was er verschwiegen hat. Der Anwalt hat dann noch drei, vier Mal bis kurz vor der Bundestagswahl interveniert und drei Wochen vor der Wahl wurde das Verfahren eingestellt.

Der ganz große Aufschrei ist wieder mal ausgeblieben.

Das ist absolut wahnsinnig. Überhaupt, all die Skandale: Gegen Tschentscher wurde ebenfalls wegen der Warburg-Geschichte ermittelt, und in der Corona-Krise hat er falsche Daten veröffentlicht. Sein Innensenator Andy Grote hat nach der Wahl eine Corona-Party veranstaltet und die „Pimmelgate-Affäre“ am Hals. Der aktuelle Finanzsenator Andreas Dressel steht im Kreuzfeuer, weil er bei der Vergabe eines millionenschweren Auftrags einen SPD-Freund begünstigt haben soll. Der Zustand dieser Regierung ist wirklich desolat, und trotzdem tun diese Politiker völlig entspannt.

Wie erklären Sie sich das?

Ich habe mich bis zu dieser Warburg-Geschichte nie journalistisch mit der Hamburger Politik beschäftigt. Seit ich jedoch der Cum-Ex-Affäre um Tschentscher und Scholz in der Hansestadt nachgehe, überrascht es mich immer wieder, wie verfilzt hier die politische Landschaft ist. Abgesehen von den acht Jahren, in denen die CDU am Ruder war und sich in der Koalition mit der Partei des verhaltensauffälligen Ronald Schill auch nicht gerade mit Ruhm bekleckerte, wird die Stadt seit Jahrzehnten von der SPD durchregiert. Es gab schon unzählige Untersuchungsausschüsse in der Bürgerschaft. Vor 20 Jahren beschäftigte sich sogar einer ausdrücklich mit dem „roten Filz“ in der Hansestadt. Aber alle Ausschüsse gingen aus wie das Hornberger Schießen. Viele Posten in Behörden werden nach Parteibuch vergeben. Die Mediensituation ist schrecklich. Es gibt das Hamburger Abendblatt, deren Chefredakteure sich teils mit Kommentaren hervortun, als schrieben sie für die SPD-Zeitung Vorwärts. Es gibt eine tapfere, aber kleine Boulevardzeitung und einen öffentlich-rechtlichen Sender, der gegenüber der lokalen Politik oft sehr, sehr vorsichtig ist. Vor wem sollten sich Tschentscher und Co. also fürchten?

Mehrere Politiker von der Plattform „Finanzwende“ – der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, der frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick und der CDU-Politiker Heribert Hirte – forderten kürzlich Tschentscher zum Rücktritt auf. Er hat das Warburg-Schreiben mit Bitte um Erlass der Rückzahlung, das Olearius ihm auf Empfehlung von Scholz geschickt hat, an seine Mitarbeiter weitergereicht und mit grüner Tinte die „Bitte um Information zum Sachstand“ notiert – was die drei Politiker als politische Einflussnahme werten. Trotzdem sagt die Hamburger Staatsanwaltschaft, die Vorprüfungen hätten „keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten“ ergeben. Führen Sie das auch auf den SPD-Filz zurück?

Ich verrate Ihnen jetzt was, das zeigt, wie skandalös die ganze Situation in Hamburg ist: Es gab eine Beschwerde gegen die Einstellung der Verfahren gegen Scholz und Tschentscher, die schließlich zur Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg ging. Im November 2021 hat der Generalstaatsanwalt dem Beschwerdeerstatter geschrieben und begründet, warum die Einstellung der Verfahren berechtigt sei. Es gäbe nämlich keinen Anlass – jetzt halten Sie sich fest –, gegen Scholz wie auch Verantwortliche der Hamburger Finanzverwaltung zu ermitteln. Das hat er im November geschrieben, als jeder in Hamburg wusste, dass zwei Monate zuvor, im September, die Kölner Staatsanwaltschaft wegen der Warburg-Steuergeschichte eine Razzia bei einer leitenden Finanzbeamtin und in der Finanzbehörde durchführen ließ, und dass es ein zweites Strafverfahren gegen die frühere Chefin des Finanzamtes für Großunternehmen gibt. Um durchsuchen zu dürfen, muss es schon einen gravierenden Tatverdacht geben. Aber die Uhren in Hamburg gehen einfach anders. Nichts davon hat den Hamburger Generalstaatsanwalt davon abgehalten, zu behaupten, es gäbe keinerlei Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Damit diskreditiert er die Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen der Kölner Staatsanwaltschaft in der Hamburger Finanzbehörde und im Finanzamt.

Die Fragen stellte Ulrich Thiele.

Tomas Poth | Sa., 15. Januar 2022 - 17:56

Es gibt sie doch noch die Journalisten die nicht locker lassen, gegen den Strom schwimmen und das tun was sie tun müssen, ihre Kontrollfunktion gegenüber den Regierenden wahrnehmen. Hut ab, Glückwunsch und mehr davon! Der Hamburger RotGrüne Filz muß entlaust werden!

Günter Johannsen | Sa., 15. Januar 2022 - 23:22

Antwort auf von Tomas Poth

"Aber an ein Treffen mit einem mutmaßlich Kriminellen, in dem es um 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen geht, kann er (Olaf Scholz) sich nicht erinnern? Das ist nicht glaubwürdig."
Willy Brandt ist für viel weniger zurückgetreten, denn für den Stasi-Spitzel Guillaume konnte er nichts. Doch damals waren Politiker noch Persönlichkeiten mit Charakter, Profil und Verantwortungsgefühl. Der ach so beliebte Kanzler (das behaupten nur die staatstragenden ÖR-Medien!) ist offensichtlich ein Verschweiger und Lügner?!
Nun geht für Olaf Scholz nur noch eines, will er großen Schaden von der SPD abwenden: Rücktritt ... Jetzt!

Alexander Brand | Mo., 17. Januar 2022 - 13:56

Antwort auf von Günter Johannsen

"Willy Brandt ist für viel weniger zurückgetreten"

Ich mochte Willy Brandt nicht, recht haben Sie natürlich dennoch, der "erfolgreiche" Politiker von heute verfügt nicht mehr über Charaktereigenschaften wie Ehre, Stolz, Demut oder Anstand.

Politiker von heute sind willfährige Instrumente der ÖR-Medien, sie erfüllen den für sie vorgesehenen Zweck der Umsetzung der Agenda der ÖR-Medien. Als „Belohnung“ dafür dürfen sie ihre Machtbedürfnisse befriedigen/ausleben und zwar so lange wie sie der Agenda nützlich respektive dienlich sind.

Die vorbeschriebenen Charaktereigenschaften sind hier eher hinderlich denn nützlich. Scholz muß/wird auch nicht zurücktreten und es wird auch bei der SPD keinen Schaden geben. So lange Scholz die Agenda umsetzt (und das wird er), so lange werden ihn die ÖR-Medien schützen denn es sind die ÖR Medien die über das Schicksal eines Politikers entscheiden.

Wir leben in einer linken Mediendiktatur, Demokratie und Meinungsfreiheit waren einmal.

Hans Schäfer | So., 16. Januar 2022 - 10:29

Antwort auf von Tomas Poth

es kommt die Zeit, da werden die „Journalisten" gezwungen locker zu lassen.
Wir schreiben zwar nicht 1564, sondern 2022, aber es wird ausgehen wie das „Hornberger Schießen“!
Ich bin gespannt wann der „Ex-Banker“, seine Aussage widerruft! Dass der Widerruf kommt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Aber was soll diese Hexenjagd. In den Spendenzahlungen an die AfD liegt die Gefahr. Wahrscheinlich stecken die hinter der Sache, wollen davon ablenken.
Lasst „Gut gemacht Olaf“ in Ruhe.

Maximilian Müller | Sa., 15. Januar 2022 - 18:33

"Der zweitbeliebteste Politiker des Landes"

Framing heißt das Zauberwort. Wenn Medien sich zu Erfüllungsgehilfen machen. Für mich nicht weniger ein Verbrechen als der Cum-Ex-Skandal selbst. Die Aufmerksamkeitsspanne des durchschnittlichen Menschen reicht für vielleicht drei Nachrichtentitel, und diese drei Plätze sind medial dauerbesetzt mit "Rechts", "Corona" und "Hass".

Überhaupt: Der Vorgang, Leute zu über Jahre einseitig zu informieren und das unvermeidliche Ergebnis ihrer Befragung dann zur Selbstlegitimation zu verwenden. Perfide.

Scholz, Kanzler von öffentlich rechtlichen Gnaden

Günter Johannsen | So., 16. Januar 2022 - 11:34

Antwort auf von Maximilian Müller

von ÖR-Gnaden ...
Da stimme ich voll zu!

Thomas Hechinger | Sa., 15. Januar 2022 - 18:45

Unsere Republik ist in die Hände von Gaunern gefallen. Mehr als die Banklüge des Olaf Scholz beschäftigt mich seine Impflüge. Vor der Wahl spricht er sich gegen eine Impfpflicht aus, nach der Wahl befürwortet er sie. Und sein Hamburger Nachfolger fälscht gleich die ganze Statistik, um seine rigide Corona-Politik begründen zu können. Diese Menschen haben vor nichts Respekt, wenn es um ihre Interessen geht. Verfassung, Gesetze, Anstand, Treu und Glauben kennen sie nicht. Wie werden wir dieses Polit-Syndikat nur wieder los?
Zum Abschluß meines Kommentars wollte ich eigentlich das berühmte Solschenizyn-Zitat „Wir wissen, sie lügen...“ bringen. Aber dann fiel mir auf, daß es gar nicht paßt. Denn die zweite Zeile „sie wissen, sie lügen“ stimmt nicht. Diesen Menschen fehlt der moralische Kompaß, die Wahrheit von der Lüge unterscheiden zu können. Sie kennen nur sich. Ob sie gerade lügen oder die Wahrheit sagen, richtet sich nur nach ihrem gegenwärtigen Interesse.

Urban Will | Sa., 15. Januar 2022 - 18:47

klar und ich habe dies hier mehrfach geschrieben. Aber nun steht dieses Wort in der Überschrift eines Artikels in einem bekannten politischen Magazin.
Es kann hoffentlich nicht sein, dass der vermutlich bis zum Hals mit Sumpf steckende (und bald wohl mit hochdotiertem. Posten in der Politik versehene) Generalstaatsanw. v. HH hier einfach alles blockieren kann. Ich kenne die Mühlen der Justiz nicht, aber ich hoffe doch, dass eine dieser Person übergeordnete Instanz eine Aufnahme der Ermittlungen starten wird.
Für mich ist Scholz als Kanzler schon lange nicht mehr tragbar, er hätte nie antreten dürfen. Spätestens jetzt aber, wenn die Untersuchungen gegen ihn in eine heiße Phase gehen, sollte er zurücktreten.
Wie kann er unabhängig von dieser Sache seine ganze Energie seinem Land widmen? Der muss doch dann von morgens bis abends an seinen Lügengeschichten arbeiten?
Danke, Herr Schröm, Danke, Herr Thiele.
Leute wie Sie lassen einen weiterhin glauben, dass es noch freie Journalisten gibt.

lieber Herr Will, besonders Ihrem Dank an die Journalisten, die sich in unserer Zeit noch der Wahrheit verpflichtet fühlen - ohne Ansehen der Person und mit sehr viel Mut.
Wie tief ist doch die Moral gesunken in den "höchsten Kreisen" unseres Landes!
Kein Schuldbewußtsein mehr! Den Splitter im Auge des anderen sehen, aber den Balken im eigenen Auge nicht erkennen - das ist zur Regel geworden.
Es wird gelogen u. betrogen, bis es gar nicht mehr gut - alles, ohne rot zu werden.
Unglaublich!
Und da will sich allen Ernstes noch jemand wundern, wenn das Vertrauen in die Politik ganz allgemein bei vielen Deutschen auf dem Nullpunkt angekommen ist???
Wenn Scholz u. Tschentscher noch einen Funken Anstand in sich trügen,
hätten sie längst zurücktreten müssen.
Kritische Leute werden von Politikern als "Pack" beschimpft, wenn sie ihre berechtigten Sorgen auf die Straße tragen u. dabei grobe Ausdrucksmittel verwenden.
Diese Mitbürger sind mir allemal lieber als das "Pack", das uns regiert!

Volker Schmitt | Sa., 15. Januar 2022 - 18:49

Es wundert mich, dass sich der sehr lobenswerte Herr Schröm als Mitglied seiner Zunft über den fehlenden Aufschrei der deutschen Medienlandschaft noch wundern kann. Mich verwundert das Verhalten der Medienlandschaft seit 2015 nicht mehr. Vielleicht bin ich aber auch nur ein Zyniker, der eine massive Glaubwürdigkeitskrise sieht, wo keine ist.

Detlev Bargatzky | Sa., 15. Januar 2022 - 18:52

„Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“

Wie war das noch mit Kohl?
Was war mit Merkel?

Das Besondere an Scholz scheint zu sein, dass man zum ersten Mal einen SPD-Kanzler beim Lügen erwischt hat.
Der könnte aber darauf hin weisen, dass das alles vor dem aktuellen Amtsantritt geschehen ist.
Macht es das besser? Nicht wirklich.

Romuald Veselic | Sa., 15. Januar 2022 - 18:53

die Amigo Affäre v. 1993 eine Lappalie.
Ich frage mich: Was ist aus D geworden?
Ist HH-Stadtstaat zur venezolanischer Enklave in Europa geworden?

Wieviel Zaster haben diese korrupten Polit-Betrüger dafür einkassiert, dass sie logen o. von Amnesie "befallen" wurden.
Ich hoffe, dass dies richtig Konsequenzen nach sich zieht.
Investigativer Journalismus mal anders. Wenn die Erfinder des Guten u. Besseren, doch nicht so gut sind, wie sie es uns täglich vorgaukeln. Und mafiaartig die öffentlichen Kassen ausplündern. Und danach so süß schlafen können.
Meine Interpretation Scholz' babyhaften Grinsen ist: Ihr könnt mich alle am Abcd lecken.

Danke, Cicero!

Einen gesegneten Sonntag an alle ?✔

Ingo frank | Sa., 15. Januar 2022 - 18:54

Nach Giffey und Baerbock der nächste Betrüger aus der 1. Reihe. Ach ja den Grafen und Merkels Vertraute Fr. Schavan nicht vergessen. Fehlt noch ein Linker. Aber die wollen die Anderen eh erschiessen.

Günter Johannsen | Sa., 15. Januar 2022 - 23:42

Antwort auf von Ingo frank

oder : 23.02.2021 — "Alle AfDler gehören in die Gaskammer“ – das hatte eine Linke-Politikerin aus Linden vor zwei Jahren auf Twitter geschrieben.
Jetzt muss man an aber Olaf dran bleiben und den Hamburger Sumpf trocken legen, sonst wird man einmal mehr sagen müssen: "Der ganz große Aufschrei ist wieder mal ausgeblieben."

Bernd Muhlack | Sa., 15. Januar 2022 - 19:27

2014 fand der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre statt.
Als letzte Zeugin wurde BKin Dr. Merkel verhört.
"Ich heiße Dorothea Angela Kasner -"
Der Ausschussvorsitzende unterbrach sie lächelnd: "Sie wissen, dass Sie hier die Wahrheit sagen müssen Frau BKin?"

Ob das Absicht, Vorsatz war?
Ich denke eher nicht - ein Lapsus.
Jedoch wurden ihre Antworten immer restriktiver, knapper.
"Weiß nicht mehr - kann sein - Nö! -

Der Rest u Pofallas Ausspruch sind bekannt.
"Ich erkläre die NSA-Affäre hiermit für erledigt!"
Inzw. ist er im Vorstand DER BAHN.

Was hat das mit Olaf Scholz/Cum n Ex zu tun?

Man wird solche Leute niemals festnageln können, es findet sich immer ein Bauernopfer - wie beim Schach oder im 30j Krieg.

"Verschweigen gilt vor Gericht als Lügen u ist strafbar".
Sorry, das ist so pauschal nicht richtig.
Es kommt darauf an, ob es sich um teilweises oder komplettes Schweigen handelt.
Wer im Strafprozess gar nichts sagt, lügt nicht!
§ 243 V StPO.
Also besser den Mund halten!

Hanno Woitek | Sa., 15. Januar 2022 - 20:01

nur lausige, zusammengeschusterte, vage
Verdächtigungen. So eine Überschrift über einen Artikel - im Vorfeld - ist übler journalistischer Dreck unreines anständigen Blattes unwürdig. Selbst wenn später was dran sein sollte.

Gerhard Strate | Sa., 15. Januar 2022 - 23:22

Jeder, der sich mit den Vorgängen in 2016 und 2017 näher beschäftigt und den späteren Aussagen des derzeitigen Bundeskanzlers beschäftigt hat, weiß: Herr Schröm liegt mit seinen Einschätzungen völlig richtig!

Ingo Kampf | Sa., 15. Januar 2022 - 23:23

Ich habe sein Buch gelesen, und zwei mal verschenkt. Eines der spannendsten Bücher der letzten Zeit, wie ein Wirtschaftskrimi - aber eben echt. Alle in dem Buch beschriebenen Personen sind entweder vor Gericht oder haben ausgesagt. Wenn ich das weiter denke, müssen Scholz und Tschentscher auch noch vernommen werden. Nun zum HH-Filz, der ein roter Filz ist. Darüber wurde vor langem auch ein Buch mit dem Untertitel : „Wie sich eine Partei den Staat zur Beute macht“, veröffentlicht. Bei der Titelrecherche über „Filz“ + „Hamburg“ findet man Erstaunliches. Den Obertitel werde ich nachreichen.
Mein Kompliment an den Cicero Verlag, daß er diesem Skandal Raum gewährt und Herrn Thiele sein Talent zeigen läßt. Weil es um den Bundeskanzler geht und man ja es nicht mit dem Bundespresseamt verscherzen will, trauen sich andere Zeitungen/Magazine nicht an den Fall. Für mich hat der Stoff das Zeug die Alstergate-Affaire zu werden. Scholz kann eigentlich nur noch zurücktreten und Tschentscher auch!

Das allerdings wird er mit Sicherheit nicht tun, genauso wenig wie Herr Tschentscher, der sich eher darin gefällt, die Menschen mit Lügen, Drohungen und gefälschten Zahlen hinter das Licht zu führen. Zu Selbstkritik oder gar Übernahme von Verantwortung für offensichtliches Fehlverhalten oder gar strafbare Handlungen haben deutsche Politiker schon lange gar kein Verhältnis mehr. Es ist nur eigentlich nur noch traurig!

W.D. Hohe | Sa., 15. Januar 2022 - 23:31

nennen Sie diesen Beitrag, Herr Woitek
Anbei weiterer "übler Dreck" der Herrn Scholz umspülte.
Natürlich ohne dass er es bemerkte
Kostete vielen anlegenden "Dreckschluckern" ihr Erspartes.
Stichworte HSH Bank - Anleihen Betrug - Bilanzfälschung
Produkt: Verkauf nicht vorhandener Cointainerschiffe
Verantwortlich Hamburger Senat
Oberster Dienstherr
OB Scholz
Verlust 10 Milliarden Finanz/Anleger/Betrug
Zeitpunkt: Kurz vor OB Wahl Hbg
Luft-Container-Schiffe wurden aus Bilanz "ausgelagert"
Wie?
Käufer dieser Bank/Verluste gefunden
Wo ?
Investorensitz Zypern
Chef Investkonsortium
Mitarbeiter HSH Bank - Anschrift Hamburg
Finanzierung?
Kredit HSH Bank
Durch Bank/Verlust/Verkauf Bilanz-Verlust Minus 90%
Aus 10 Mllrd Verlust wird öffentliche 1 Mllrd
OB Wahl gewonnen
Scholz>Berlin>>Finanzminister
Danach Neue Bilanz
10 Mllrd Verlust
HaftgSteuerzahler
PK:Frage an Finanzminister Scholz
Verlust vor OB Wahl 1 Mllrd > Nach Wahl 10
Antwort Scholz
"Nachfolger fragen"
Panorama: März

Gerhard Strate | So., 16. Januar 2022 - 00:08

Jeder, der sich mit den Geschehnissen in der Hamburger Finanzverwaltung 2016 und 2017 sowie den Aussagen des derzeitigen Bundeskanzlers näher befasst hat, weiß: Oliver Schröm liegt mit seinen Einschätzungen völlig richtig!

Sabine Lehmann | So., 16. Januar 2022 - 00:13

Ich ziehe meinen Hut vor Herrn Schröm, dass er diesen Mut besitzt. Solche investigativ arbeitenden Journalisten, die denen "da oben" nichts durchgehen lassen, das ist genau der Stoff, der diesem Land seit zig Jahren ausgegangen ist.
Ich bin sehr sehr gespannt, was daraus wird. Früher haben schon ganz andere Vorkommnisse für Amtsinhaber gereicht, um zurückzutreten. Aber früher gab es auch noch einen Menschenschlag, der zwar nicht besser war als heute, aber wenigstens Verantwortung übernommen u. Konsequenzen gezogen hat. Natürlich nur, weil es Druck aus der Gesellschaft, Politik und der "Vierten Gewalt" gab. Letztere ist "dank" einer neuen Generation aus braven angepassten Journalisten, die quasi als Block linien- und regierungstreu alles aus Politik und Exekutive absegnen, ein Komplettausfall. Ausnahme: wenn es um vermeintlich "rechte" Ausfälle geht, die nicht ins links-grüne private Weltbild passen.
Was für ein Lichtblick stellt dann Oliver Schröm dar. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Bernhard Marquardt | So., 16. Januar 2022 - 02:54

Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (BVerfG, Landesverfassungsgerichte, alle höchsten Richterstellen, die ohnehin weisungsgebundenen Generalstaatsanwälte, Verfassungsschutzpräsidenten) entscheiden in Deutschland Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie wählen sich schlichtweg die Kontrolleure selbst.
Und sie werden diese Macht nicht freiwillig aus der Hand geben, selbst auf die Gefahr hin, dass sie irgendwann in die endgültig falschen Hände geraten könnte.
Die unselige Herrschaft der Parteien in Legislative und Exekutive über die Justiz dient den Regierenden quasi als Rückendeckung. Sie fördert Filz, Parteienklüngel, Lobbyismus und Protektionismus.
Und sie unterbindet die Entfaltung einer tatsächlichen Gewaltenteilung als Garant für Ansehen und Akzeptanz des Rechtsstaats.
Eigentlich schade darum .....

helmut armbruster | So., 16. Januar 2022 - 08:26

überhaupt.
Man braucht sich also nicht zu wundern, wenn ein Politiker ertappt wird und man ihm die Lüge nachweisen kann.
Man sollte sich vielmehr wundern über die grenzenlose Gutgläubigkeit der Menschen, die sie den Politikern entgegen bringen. Denn in ihrer Mehrheit glauben die Menschen, was so ein Politiker sagt und verkündet. Erst, wenn diese Gutgläubigkeit aufhört, wird es einem Politiker nicht mehr so leicht fallen zu lügen.
Aber diese Hoffnung, das die Menschen der Politik ggü weniger gutgläubig werden, ist wohl viel zu optimistisch.

Ich würde es gern differenzieren: seit die frühere FDJ-Sekretärin die Politik in Gesamt-Deutschland nach linX getrimmt hat, ist das so. Unter ehrlichen, selbstlosen und geradlinigen Politikern wie Helmut Schmidt, Dietrich Genscher, Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker und einige wenige Menschen mit Charakter war die Politik weitgehend sauber. Es sind die Personen und die bestimmte Ideologien (rot & braun), die alles in den schmutzigen Sumpf ziehen. Die Politik an sich ist erstmal neutral und ohne Flecken. Nur die Möchtegern-Diktatoren ohne Moral, Verstand und Ehrgefühl zerstören das Vertrauen der Menschen durch ihren selbstverliebten Egoismus!
Wer sein Amt beschädigt, sollte aus der Politik schleunigst verschwinden!

gabriele bondzio | So., 16. Januar 2022 - 10:08

Trotzdem ist ein Kanzler (der Moral und Respekt fordert) außen vor.

Gerade den Erklärungsversuch von Haldenwang, über die stetige Zunahme der Corana-Impfplichtproteste, gelesen.
Eine neue Szene von Staatsfeinden „verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Solchen Quatsch muss man sich auf der Zuge zergehen lassen. Die Parteien haben sich dem Staat zur Beute gemacht. Nicht erst gestern, schon weit vor Corona. Und ihre treuen Vasallen haben nichts anderes zu tun, als Menschen welche sich nicht länger unterordnen wollen.
Durch die Bank zu verunglimpfen.

Ernst-Günther Konrad | So., 16. Januar 2022 - 10:14

Ich kenne das Buch nicht, las aber etliche Artikel zum Thema und bin überzeugt davon, dass Herr Schröm der Wahrheit sehr nahe gekommen ist. Sind Sie geimpft? Wenn nicht, sagen Sie es keinem. Sonst sind Sie ein Querdenker, ein Verschwörungstheoretiker oder gar schlimmer.
Ich bin auch der Überzeugung, dass der erste "Umfaller" dazu führen wird, das auch andere neu nachdenken und ggfls. versuchen für sich was auszuhandeln und ebenfalls die Wahrheit sagen werden. Die Hamburger Regierung wird alles daransetzen, durch "Bauernopfer" zumindest Scholz zu retten. Mal sehen, ob in weiteren Verfahren die Lügenwand einbricht. Warum hat eine CDU und FDP nicht das Thema im Wahlkampf dauerhaft ausgebreitet? Das in der Groko-Zeit geschwiegen wurde kann ich noch nachvollziehen, aber bis heute keine mediale Entrüstung und gar Rücktrittsforderungen?
Ist das alles "nur" SPD-Filz oder haben da noch andere Politiker anderer Parteien mitgemischt und gemeinsam noch ganz anderen Dreck am Stecken? Uffpasse.

Genau d a s ist der Fall, lieber Herr Konrad!
Im Kleinen wie im Großen - auf Ortsebene und in Land und Bund.
In dieser Hinsicht - also, wenn es darum geht, Mauscheleien bzw. ungesetzliches Handeln innerhalb des allgemein verbreiteten Parteienfilzes aufzuklären und zu bestrafen - sind sich a l l e Parteien gleich. Sie decken sich gegenseitig!
Deshalb geht ja auch jeder Untersuchungsausschuß immer aus wie das Hornberger Schießen.
Ich habe es konkret erlebt, als es darum ging, vor Ort die Lüge eines AfD-Abgeordneten aufzudecken, der falsche Angaben zu seinem Wohnsitz gemacht hatte. Die anderen Parteien hielten sich sogar in diesem Falle auffallend zurück!
Wahrscheinlich deshalb, weil auch deren Kandidaten es mit der Wahrheit in vielen Punkten nicht genau nehmen.
Sagt das nicht alles?

Der alte Spruch bewahrheitet sich hier:
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Mitnichten würde ich einfach mal so annehmen lieber Herr Konrad;)! Wie ich kennen wohl einige Bürger, bzw. hörte man schon einmal von ähnlichen "Netzwerken" im Zusammenhang mit einer Rheinmetropole und einem ebenfalls beliebten und geschätzten Kanzler Adenauer, welcher die damals noch analoge Form solcher parteiübergreifenden Verbindungen mit dem Spruch:" Man kennt sich, man hilft sich" den sogenannten "Kölsche Klüngel" als solchen erklärte. Leute unseren Alters dürften sich sich auch noch an erste, natürlich erst im Nachhinein aufgedeckte Affären erinnern wie damals die Anschaffung der Starfighter gegen besseren Rat, den viele Piloten in ihren "Witwenmachern" mit dem Leben bezahlten. Doch alle beteiligten Politiker/ Entscheider machten unbehelligt ihres Fehlgriffs politisch weiter. Unbequeme Fragen, Aufklärung wurde auch da schon so abgewickelt, dass man den Piloten Versagen bescheinigte sowie deren Witwen und Waisen gezielt zum Schweigen brachte. Dreck? Nicht doch, Hr. Konrad! LG

Hans Schäfer | So., 16. Januar 2022 - 10:53

<<Warum hat eine CDU und FDP nicht das Thema im Wahlkampf dauerhaft ausgebreitet?>>

Sie sind auch keine Saubermänner*

Joachim Kopic | So., 16. Januar 2022 - 11:03

... ich könnte es mir nur so erklären: Er ist in Wirklichkeit heimliches AfD-Mitglied ... so was machen doch nur "die von rechts" ;)
Ironie 4/22

Manfred Bühring | So., 16. Januar 2022 - 11:45

Herr Schröm zeigt auch und insbesondere das Komplettversagen der regierungstreuen Medien auf, von FAZ über Süddeutsche bis hin zur taz. Ein einziges Desaster. Und das Scholz ein typischer SPD-Apparatschik ist, wissen wir schon lange. Retrograde Amnesie bei den öffentlich gewordenen Skandalen um Wirecard und Cum-Ex haben den Wähler allerdings nicht davon abhalten können, smiling Scholz soviel Stimmen zu geben. Was soll man denn da noch sagen??

Sabine Lehmann | So., 16. Januar 2022 - 16:10

Als ich den Artikel heute noch einmal ganz in Ruhe las, lief im Radio zufällig dieses Lied....Sachen gibt´s. Wie oft Politiker lügen? Einige vermutlich schon sobald sie den Mund aufmachen. Nur wäre es in der Causa Scholz mit dieser Lüge nicht getan, er wäre dann kriminell und hätte eine schwerwiegende Straftat begangen. Dass die vielen anderen "Krähen" in seinem Umfeld offenbar kein Interesse an Aufklärung gezeigt haben, ist nicht wirklich wunderlich. Dass allerdings keine Zeitung, kein Fernsehsender, kein Journalist bis heute großes Aufheben darum gemacht hat, zeigt wo wir hingekommen sind in Deutschland. Der Mehltau setzt schon Schimmel an!

Gerhard Lenz | Mo., 17. Januar 2022 - 10:05

Wen interessieren die schon?

Auch der Cicero hat so seine Regeln, was z.B. die Nutzung dieses Forums angeht.

Aber die sind, wie man sieht, für manche eben "obligatorisch, für manche gar nicht existent.

Und so liest man erstaunt fünf Beiträge eines Herrn Schäfers, viermal Johannsen usw., obwohl die ja in ihrer Systemkritik im Grunde doch immer gleich klingen, egal um was es geht - das nur nebenbei.

Könnte mir egal sein? Warum schreib ich das?
Vielleicht weil mein Beitrag mal wieder verschwunden ist?

Wohl, damit die "Mehrheitsmeinung" in ihrer Uniformität ja nicht gestört wird, und die dafür bekannten Foristen mal so richtig loslegen können, ohne Unterbrechung?

Auch ein Beitrag zur "Meinungsvielfalt" - Ironie Ende.

Albert Schultheis | Mo., 17. Januar 2022 - 10:10

Ja, der deutsche Steuerzahler wurde betrogen, es geht um Milliardenverluste - ja, ermöglicht von den roten Bonzen um Olaf Scholz, aber der ist jetzt Kanzler! Eine lügende Holzpuppe als Kanzler. So what? In Hamburg hat er mit Tschentscher, die größte Laus mitten im Filz - auch ein Lügner. Da wird nichts anbrennen. Wer soll denn die Holzpuppe anklagen, wer sollte sie richten? Da ist doch keiner mehr. In Berlin sitzt die RotGrünGelbe Corona - der Garant ihres maroden Fortbestehens ist der Worthülsomat Scholz. Wie soll dort was anbrennen? Wer sich als Kläger oder Richter die Finger verbrennen will - nur zu! Einzig eine funktionierende freie Presse könnte den Protagonisten Feuer unter dem Arsch anfachen - aber freie Presse in Hamburg? In Berlin? In Deutschland? Ein Gesichtsverlust der Holzpuppe wäre ein Gesichtsverlust des gesamten politmedialen Komplexes Deutschland. Es gibt keine Causa Merkel und es wird erst recht keine Causa Scholz geben. Wasser fließt eben nicht bergauf.

Alexander Brand | Mo., 17. Januar 2022 - 14:15

im Amt! Hätten diese ihre Wächterfunktion neutral und objektiv erfüllt, so wäre Scholz nie Bundeskanzler geworden, genausowenig wie die überzeugte Sozialistin Angela Merkel, auch ein Asozialer wie Joseph Fischer wäre nie (Außen-)Minister geworden, Giffey nie BM von Berlin und und und…..

Die ÖR-Medien suchen sich die Politiker raus die am ehesten dafür sorgen, daß die politisch linke Agenda der ÖR-Medien umgesetzt wird. Diese Politiker werden dann nach allen Regeln der Kunst gepusht bis sie in Positionen kommen, die es ihnen ermöglichen die Agenda umzusetzen. Vergehen dieser Politiker werden ignoriert, negiert unter den Teppich gekehrt. Wer versucht diese Politiker zu beschädigen wird von den ÖR so lange unter Beschuß genommen, bis er/sie aufgibt.

Warum also sollte Herr Scholz etwas zu befürchten haben? So lange er das macht was er machen soll, wird es ihm ergehen wie der Merkel, es wird ihm kein Haar gekrümmt werden, egal was er macht oder gemacht hat!