Corona-Krise - „Jetzt noch zusätzlich Eurobonds aufzulegen, halte ich für falsch“

Bayern gilt als Vorreiter des Krisenmanagements gegen das Coronavirus in Deutschland. Im Interview erklärt Thomas Kreuzer von der CSU, für wie krisenfest er Deutschland und die parlamentarische Demokratie hält, und warum er gegen Corona-Bonds ist.

csu-thomas-kreuzer-eurobonds-coronabonds-bayern-coronakrise-markus-soeder
Thomas Kreuzer und Markus Söder: „Besprechen alles miteinander“ / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Thomas Kreuzer ist Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, dem er seit 1994 angehört.

Eine Krise ist immer die Zeit der Exekutive. Zugleich warnen manche wie der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Armin Laschet schon, man dürfe nicht in den „Rausch des Ausnahmezustands“ verfallen. Sie als Fraktionschef gefragt: Nimmt die parlamentarische Demokratie Schaden an der Corona-Krise?
Nein, das sehe ich nicht so. Der Zeitraum, in dem die Exekutive schnelle Entscheidungen treffen muss, wird überschaubar bleiben. Und der Bayerische Landtag ist da eingebunden, beschließt ganz normal die Gesetze. In der Woche nach Ostern haben wir wieder eine Sitzung, in der wir den Bayernfonds und weitere Finanzmittel in einem Nachtragshaushalt beschließen. Die parlamentarische Demokratie in Bayern ist also auch in dieser Phase gewahrt.

Thomas Kreuzer
Thomas Kreuzer /
Foto: picture alliance

Bayern ist als Bundesland von Anfang an vorangegangen, sagen die einen, vorangeprescht, sagen die anderen. Aus dem Kreis der Ministerpräsidentenkonferenz kam der Vorwurf, dass Bayern da den Comment der Länder gebrochen habe.
Geschwindigkeit ist mitentscheidend beim Eindämmen dieser Pandemie. Insofern macht es einen großen Unterschied, ob Maßnahmen einige Tage früher oder später starten. Jeder Infizierte steckt normalerweise drei weitere Menschen an. Darum haben wir in Bayern die Verantwortung übernommen und gehandelt, zumal die Länder hier ja die Zuständigkeit haben. Wir haben erst die Schulen geschlossen und dann all die anderen Beschränkungen erlassen. Dass das richtig war, sieht man daran, dass es inzwischen alle Länder so gemacht haben, mit geringen Variationen.

Erweist sich der deutsche Föderalismus als nur bedingt krisenfest?
Das kann man so nicht sagen, denn Bund und Länder haben sich ja bei den Maßnahmen geeinigt. Und wir sehen auch, dass es in anderen Ländern, in denen der Föderalismus nicht so ausgeprägt ist, wie Frankreich, Italien oder Spanien, keineswegs besser gelaufen ist.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist noch aktiver als sonst. Profilierungssucht oder Verantwortungsgefühl?
Ganz klar Verantwortungsgefühl. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, weil wir alles miteinander besprechen. Wir haben relativ schnell erkannt, dass wir die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleisten können, wenn die Zahlen zu sehr nach oben schießen. Daher haben wir unsere Maßnahmen darauf abgestellt, die Krankheit zu verzögern. Das war keine einfache Entscheidung. Und wenn man von populär spricht: Man weiß vorher nie, wie solche Maßnahmen ankommen. Fest steht, in so einem Fall muss man handeln, egal, wie es ankommt. Alles andere wäre grob fahrlässig, sogar lebensgefährlich gewesen.

Der Bremsweg des Virus erweist sich als länger als erhofft. Deutschlandweit verdoppeln sich die Zahlen der Infizierten alle zehn Tage. Das ist eine Verbesserung, bedeutet aber immer noch, dass in 60 Tagen sieben Millionen Infizierte registriert sein werden, wenn das so bleibt. Muss nicht Politik vor dem Hintergrund so wahrhaftig sein und sagen: Große Veranstaltungen, Fußballspiele, Konzerte, Theateraufführungen werden die nächsten Monate ganz sicher weiterhin nicht stattfinden?
Wir haben uns entschlossen, die Ergebnisse abzuwarten. Die Ausgangsbeschränkungen fangen ja jetzt erst richtig zu wirken an, wenn man die Inkubationszeit berücksichtigt. Entscheidend ist, was in den nächsten ein, zwei Wochen passiert. Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass die Zahlen zurückgehen, denn bisher wirken ja nur die Schulschließungen, die als erstes dran waren. Wie wir das Leben wieder in Gang setzen – ohne sprunghaften Anstieg der Neuinfektionen – das können wir dann diskutieren, wenn die Ergebnisse da sind. Spekulieren bringt hier nichts, darum mache ich es auch nicht. Fest steht: Große Veranstaltungen sind sicher das Problematischste. Denn hier kommen sehr viele Menschen zusammen und Ansteckungswege sind damit nicht mehr rückverfolgbar. Nur genau das wollen wir wieder schaffen, wieder in Phase eins kommen: jede Kontaktperson zurückverfolgen und so die Ausbreitung verhindern. Mit Großveranstaltungen funktioniert das nicht.

Angebot auswählen und weiterlesen

  • Tagespass
    i
    • 24-Stunden-Zugriff auf alle Inhalte
    3,90 €
  • Monatsabo
    i
    Unsere Empfehlung
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • jederzeit kündbar
     
    0,00 €
  • 3-Monatsaktion
    i
    • 3 Monate lesen, 2 zahlen für 19,60 €
    • danach 9,80 pro Monat, jederzeit kündbar
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte 
    19,60 €
Hans Jürgen Wienroth | Di, 7. April 2020 - 09:13

Die Work-Life Balance spielt auch bei Corona die entscheidende Rolle und der Schwerpunkt liegt wie immer auf dem Life. Die Frage ist nur, wie wir das Leben ohne Work hinbekommen, wenn unsere Wirtschaft trotz aller Staatshilfen und einer Verschuldung für mindestens die nächste Generation nicht wieder in Gang kommt.
Sicher müssen wir mit den hoch verschuldeten Ländern gegenüber Solidarität zeigen und ihnen in der schweren Zeit helfen. Wir müssen jedoch zu unserem eigenen Schutz dafür sorgen, dass die unabhängigen Regierungen dieser Länder die Bonds nicht für großzügige Wohltaten und Wahlgeschenke an ihre eigenen Bürger missbrauchen. Darauf haben unsere Regierungen und die EU-Führung ohnehin wenig Einfluss.

Die Wirtschaft wird wieder in Gang kommen; das ist keine Frage von Monaten, nicht von Generationen. Einige allerdings werden dauerhaft auf der Verliererseite bleiben. Zur „Solidarität“: Den Begriff halte ich inzwischen für ähnlich pervertiert wie die Losung der Genossen von „sozialer Gerechtigkeit“. Es sind immer dieselben die zahlen und es sind immer dieselben welche die Hand aufhalten. Im nationalen wie im internationalen Maßstab.

Dr. Roland Mock | Di, 7. April 2020 - 10:59

In reply to by Gast

Sollte heißen: Es ist e i n e (nicht keine) Frage von Monaten bis die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Sorry.

Heidrun Schuppan | Di, 7. April 2020 - 11:37

In reply to by Gast

für Sie stehen die Verlierer schon fest: Das sind dann wohl die, die schon immer die Hand aufgehalten haben. Und das ist dann wohl ein Naturgesetz? Und wer die Hand nicht aufhalten muss, sind die, die sich schon immer angestrengt haben, die das, was sie erreicht haben, natürlich allein aus eigener Kraft und Anstrengung geschafft haben. Und die anderen, die will man nicht alimentieren. Das ist verständlich, passt aber hier zum Thema Coronabonds gar nicht. Denn hier halten die die Hand auf, die reicher sind als die Menschen hier bei uns, die mehr Immobilienvermögen besitzen als die Menschen hier und die ihrem Staat gegenüber auch nicht gerade solidarisch sind.

Wilfried Düring | Do, 9. April 2020 - 11:38

In reply to by Gast

Ich zitiere Norbert Bolz:
'Wer Solidarität fordert, will Dein Geld.' (07. April 2020)
(aus seiner Reihe: 'Die Wahrheit in einem Satz')

Alfred Kastner | Mi, 15. April 2020 - 09:42

In reply to by Gast

Die Eurozone ist mittlerweile neben einer Schicksalsgemeinschaft zu einer Erpressungsgemeinschaft verkommen. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße.
In den wirtschaftlich prosperierenden nordeuropäischen Staaten zeigten sich beispielsweise unzählige Sparer solidarisch und mussten aufgrund der Nullzinspolitik der EZB auf Hunderte Milliarden Zinsen, unter anderem zu Lasten der eigenen Altersvorsorge, verzichten.
Andere Staaten haben hingegen die Gunst der niedrigen Zinsen nicht für ausreichende wirtschaftspolitische Reformen genutzt.
Obwohl die medikamentöse Behandlung des Euro nicht anschlug, hat man die Dosis ständig erhöht.
Der Patient Euro liegt seit Jahren auf der Intensivstation der EZB.
Auch wenn sich Kanzlerin Merkel derzeit öffentlich noch etwas ziert, der Euro- oder »Corona«-Bonds wird kommen.
Die Schuldenlast wird für einige wenige Länder vor allem zu Lasten nachfolgender Generationen exorbitant steigen. Deja vu.

und andere,bei Christlichen und Liberalen sind doch glühende Anhänger der europäischen Einigung.
Angeblich. So lange es nichts kostet. Denn das honoriert so mancher Wähler nicht unbedingt.
Gerade heisst es: In Italien ist die Enttäuschung über ausbleibende europäische Hilfe zur Bekämpfung der Coronakrise (nicht zur Tillgung von Altschulden) gewaltig. Bis zu 70% der Italiener sehen die EU jetzt kritisch.
Das freut die potentiellen Europa-Zerstörer im Umfeld der AfD. Nur keine Hilfen für andere Länder. Man sieht ja, "es lohnt sich!".
Die angebliche Europa-Freunde sollten sich ihre Gedanken machen.
Wenn Italien eines Tages sagt:" Als wir Europa brauchten, war es nicht da, jetzt wollen wir nicht mehr!" darf man sich auch bei den genannten, "glühenden" Europafreunden bedanken.
Steht man für die europäische Idee, muss man auch unbequeme, unpopuläre Massnahmen verteidigen. Und das heisst: Hilfe für die, die sie brauchen. In europäischer Solidarität.

Also H. Lenz, gehen wir mal davon aus, daß Sie Ihrem Nachbarn 100.000 € schenkten. Der zahlt das nicht zurück, sondern verlangt von Ihnen weitere 30.000 €, denn er will seinen Kindern mal größere Geschenke machen. (Wie Salvini es plante) Es ist ihm auch egal, ob Sie das verkraften können. Finden Sie das solidarisch?
Dann erkrankt der Nachbar und verlangt von Ihnen weitere 100.000 €. Ja, sagen Sie, aber bitte sag mir wie du es zurückzahlen willst. Unverschämt, sagt der Nachbar, ich will das Geld ohne Bedingungen, sonst kündige ich die friedliche Nachbarschaft auf.
Wenn Sie das als "glühender Verfechter der Nachbarschaftsidee" für richtig halten, sollten Sie unbedingt mal zum Arzt gehen.

Sollten die Gelder wider Erwarten aus diesen Corona-Bonds an die Südländer fließen, würden sie sicherlich ihre Haushalte in Ordnung bringen, statt Investitionen zur An-kurbelung ihrer Wirtschaft zu tätigen.
Welche Maßnahmen müßten dann bei einer nächsten Wirtschafts- oder Finanzkrise
erfolge?. Deren "Nehmermentalität" wird ein Faß ohne Boden. Griechenland z.B. ist
das schlechteste Beispiel.

Welches Land bzw. deren Steuerzahler zahlen denn am meisten für andere Länder? Sie versuchen den Leuten hier für ihre Meinung ein schlechtes Gewissen einzureden. Unterstellen anderen Kommentatoren sie würden für eine Partei werben, wenn Sie nicht Ihre links-grüne Sichtweise haben. Hinter ideologischen Absichten stecken meistens auch sehr egozentrische Absichten. Klären Sie uns doch mal auf, wie sieht denn Ihr persönlicher Beitrag zur Hilfe aus? In der Bekämpfung anderer Meinungen?

Jürgen Keil | Di, 7. April 2020 - 09:56

Bei aller Solidarität. Ich bin gegen Euro- oder ihre Namensänderung Coronabonds, auch wenn ewig "Helfenwollende" mich als hartherzig und nationalistisch bezeichnen werden. Die Südländer bringen es seit Jahren nicht fertig, ihre Staatsverschuldung zu senken. Würden bei Ihren Nachbarn, von dem Sie wissen das er über seine Verhältnisse lebt und mit Geld nicht umgehen kann, für dessen Schulden haften? Wer das tut ist dumm. Außerdem, es ist nicht das Geld des Staates, um das es hier geht, es ist unserer Geld. Wir haben es dem Staat zur Führung der Staatsgeschäfte anvertraut. Er sollte es verantwortungsvoll verwenden.

Ähnliches schrieb ich schon zu einem anderen Artikel. Ich lehne Eurobonds ab. Hier wären die ör mal in der Pflicht, den Menschen genau zu erklären, worin bei den einzelnen Finanzierungshilfen der Unterschied besteht und welche Konsequenzen das für jeden einzelnen in DE hat. Dafür bräuchte es nicht mal Zuschauer in irgendeinem Studio, sondern Sachverstand und der Wille, den Menschen neutral und wertungsfrei die Hintergründe zu erklären. Ich kann nur auf Herr Stelter verweisen. Der wieder einen herrlichen Artikel dazu geschrieben hat.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-daniel-st…

Heidemarie Heim | Di, 7. April 2020 - 10:08

Was mir auch in diesem wohltuend neutral gestalteten Meinungsaustausch/Interview auffiel, ist das im Gegensatz zu den gerade auch im ÖR und anderen Medien lancierte Vorgehen. Denn da wird aus welchen Gründen auch immer, gerade bei der Frage nach Eurobonds massiv Druck ausgeübt.Und zwar in erster Linie
aus Gründen der Solidarität bis hin zu der Feststellung das ein mehr an Europa auch in diesem Punkt sozusagen fast wieder als "alternativlos" zu gelten hat. Ich habe auch deshalb diesen Eindruck gewonnen, weil die Kanzlerin selbst gestern auf der PK darauf angesprochen wie zu oft keine deutliche Ablehnung äußerte bzw. Erklärung abgab. Wobei sie jedoch wie Herr Kreuzer auch zu recht darauf hinwies, das wir für Notfälle schließlich den ESM geschaffen haben, dessen Kriterien wohl einigen Antragstellern nicht so passen? Dessen Umfang für entsprechende Stabilitätshilfen soll um die 400 Milliarden KREDITsumme betragen.Stattdessen versucht man wohl endlich! passendere Bonds durchzudrücken.FG

gabriele bondzio | Di, 7. April 2020 - 10:29

dass ein Hoch-und Herunterfahren der Wirtschaft weit mehr Schaden anrichten könnte, als sich in Geduld zu üben.
Es gibt zum Virus wenig Erfahrung, auf die von China würde ich wenig vertrauen.
Wie eine Datenerhebung des Intensive Care National Audit and Research Center, von gestern anzeigt.Liegt der „Median bei 61 Jahren, 73% der Patienten sind männlich. Die Überlebenswahrscheinlichkeit von COVID-19 Patienten, die auf einer Intensivstation behandelt werden, beträgt rund 50% (normale Lungenentzündung bei 80%). Das lässt den Schluss zu, dass COVID-19 anders als eine normale Lungenentzündung schneller und stärker die Lungen der Patienten befällt und in nur kurzer Zeit über Leben und Tod eines Patienten entschieden ist.“ Bei dieser fifty-fifty Prognose ist eine schnelle Durchseuchung kein angenehmer Begleit-Gedanke.

Josef Olbrich | Di, 7. April 2020 - 13:46

Corona-Bonds, das Langzeitgedächtnis der Deutschen hat immer noch die zwei Inflationen abgespeichert. Die erste nachdem ersten Weltkrieg, ausgelöst von dem Versailler Vertrag, der als große Demütigung empfunden wurde, und die zweite Inflation, die nach dem zweiten Weltkrieg stattfand, da bereits 1941 der Krieg nur noch auf Pump geführt werden konnte, die Reserven zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht waren.
Deshalb wird jeder Versuch, die Vergemeinschaftung von Schulden immer eine
Ablehnung erfahren. Und gefährlich wird es werden, wenn den Mitbürgern erst die Machenschaften der EZB ins volle Bewusstsein dringt; welche Haftung durch ihr Handeln dem deutsche Steuerzahler auferlegt wird.

Bernhard Weber | Di, 7. April 2020 - 21:23

Nein zu Eurobonds.
Diese kurze Antwort genügt, wenn man die Kommentare gelesen hat, welche die eigene Meinung bestätigen.

Norbert Heyer | Mi, 8. April 2020 - 12:49

Italien ist ein wunderbares Land mit netten Menschen. Mit Vorsorge, steuerlicher Ehrlichkeit und Überprüfung von Betrieben haben sie’s nicht so. Wenn es finanziell mal eng wird, dann wendet man sich vertrauensvoll an Länder, in denen eine andere Geldmentalität vorherrscht. Was bis jetzt schon an Rettungsschirmen, Bürgschaften und Target-Konten durch Deutschland vorfinanziert wurde, bringt auch uns an den Rand einer Finanzkrise. Wenn jetzt weitere Forderungen gestellt werden, ist das einfach unredlich. Wer garantiert denn, dass die bisherigen Vorleistungen jemals ausgeglichen werden? Es ist immer einfach, Party zu feiern und die Kosten anderen anzulasten. Wir müssen und werden wohl auch finanziell helfen, aber danach muss genauso dringend auch mal über fällige Rückzahlungen gesprochen werden - oder unsere Politiker müssten den Deutschen plausibel erklären, warum sie im Schnitt 10 Jahre länger arbeiten müssen und dafür dann noch weniger Rente als Italiener und Franzosen erhalten.

Der Euro ist die offizielle Währung von 19 der 27 Mitgliedsländer der EU. Diese Länder bilden den Euro-Raum, offiziell als "Euro-Währungsgebiet" bezeichnet. Diese 19 Län-der müssen für den Euro-Fonds haften. Die EZB incl. aller nationalen Banken brechen seit Jahren und in zunehmendem Maße die Grundordnung, die Rechtsord-
nung und die Euro-Verträge durch maßloses Gelddrucken. Für die derzeitige Coronakrise ist der ESM als kurzfristiger "Überbrückungskredit" gedacht, nicht die Herausgabe von neuen längerfristigen Euro-Bonds, sogenannter "Coronabonds".

Es ist keine Überraschung, daß unter Lagarde die "französische Philosophie von Zen-tralbank" weitergetrieben wird. Als EZB-Präsidentin ist sie nicht geeignet. Immerhin hat Lagarde unsere zwei Billionen deutsche Euro Sparguthaben als Sicherheit und Pfand zur Verfügung. Mit diesen kann sie die schon immer bankrotten, maroden
EU-Staaten wie die Südländer, Frankreich retten und den endgültigen Zerfall dieser EU zu vermeiden.

Bernhard Weber | Mi, 8. April 2020 - 19:14

Robert Habeck ist anderer Meinung: unbedingt Euro-Bonds.
Euro-Bonds sind gut für Deutschland
Noch Fragen?????

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.