Coronavirus-Krise - Föderalismus kann tödlich sein

Obwohl die Zahl der am Coronavirus Erkrankten in Deutschland steigt, bleibt es oft Veranstaltern überlassen, ob sie der Empfehlung des Gesundheitsministers folgen und Fußballspiele oder Messen ausfallen lassen. Dabei ist es höchste Zeit, Kleinstaaterei und Kompetenzwirrwarrr zu überwinden.

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Abgesagt: Wegen der Infektionsgefahr fällt die Leipziger Buchmesse aus / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Alexander Kissler

Ich war immer ein großer Anhänger des deutschen Föderalismus. Dass die Bundesrepublik ein Bundesstaat ist, hat mich immer besonders für sie eingenommen. Deutschland lässt sich nicht von seinen Metropolen her verstehen und nicht von einer Metropole aus regieren. Davon bin ich fest überzeugt. Deutschland ist die Summe seiner Provinzen und mehr als deren Bestandteile.

Die Weimarer Klassik, die Dresdner Romantik, die Frankfurter Schule, schwäbischer Pietismus, Hamburger Kaufmannschaft, bayrischer Wald und Pfälzer Weine: das und viel mehr macht unsere Republik unverwechselbar. Und doch muss ich in Zeiten der Corona-Krise Abbitte leisten: Föderalismus kann lähmen, Föderalismus kann schaden, Föderalismus kann die Gesundheit gefährden. Es ist an der Zeit, den Föderalismus zurückzubauen.

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Michael Andreas | Mi, 11. März 2020 - 08:58

Wellen von Atemwegserkrankungen (von denen immer ein Teil von Coronaviren verursacht wird) fegen alljährlich durch die Lande. Wir haben jeden Winter eine Virus-Epidemie mit Tausenden von Todesfällen und mit Millionen Infizierten auch in Deutschland (und immer haben Coronaviren ihren Anteil daran). Ist die aktuelle Virusvariante besonders ansteckend oder gefährlicher als alle früheren Corona-, Influenza- oder RS-Viren? Nicht so recht klar. Brauchen wir also einen nationalen Notfallplan?
Womöglich ist das ganze kein besonders herausragendes Gesundheitsproblem, sondern eines der Zuschreibung von Verantwortung. Anders als in den meisten anderen Jahren wird demjenigen, der sich mit einem Virus infiziert, im aktuellen Winter diesmal nahegelegt, die zuständigen Behörden, Land und Bund haftbar zu machen.

Simone | Mi, 11. März 2020 - 11:39

In reply to by Michael Andreas

Bin ganz Ihrer Meinung.
Wenn man dem Virologen Herrn Drosten glaubt, sei Corona derzeit eher eine medial als eine medizinisch relevante Infektion.
Auch Ärzte im Bekanntenkreis sehen es so, wie Herr Dorsten.
Aber vielleicht braucht der Deutsche jedes halbe Jahr ein anderes Thema, wovor er Angst haben kann.

Jürgen Lehmann | Mi, 11. März 2020 - 13:22

In reply to by Simone

Sie liegen auf der richtigen Seite mit Ihrem Kommentar.
Bevor eine Aufklärung bei uns erfolgt, wird zuerst Panik verursacht.
Das Thema CORONA sollte auch nicht unterschätzt werden, aber Angst zu erzeugen ist der falsche Weg.
Ich empfehle einen Bericht von Dr. med.Wolfgang Wodarg zu diesem Thema, mit dem Titel „PANIKMACHER ISOLIEREN“.

Gerhard Lenz | Mi, 11. März 2020 - 12:10

In reply to by Michael Andreas

ist schlicht falsch. Es gab niemals zuvor eine Epidemie mit Coronaviren. Tatsächlich taucht dieser Virus zum ersten Mal auf.

Wenn Sie fordern, irgendwelche Verantwortliche zu finden , und diese haftbar zu machen, ist das schlicht weltfremd.
Es sei denn, Sie verklagen die Führung der chinesischen KP wegen ihrer Vertuschungspolitik.

Wolfgang Tröbner | Mi, 11. März 2020 - 13:53

In reply to by Gerhard Lenz

"Es gab niemals zuvor eine Epidemie mit Coronaviren". Bitte informieren Sie sich. Der Verursacher des schweren akuten Atemwegsyndroms (SARS) ist das SARS-assoziierte Coronavirus (wissenschaftlich Severe acute respiratory syndrome-related coronavirus, SARS-CoV).

Hans Schäfer | Fr, 13. März 2020 - 14:01

In reply to by Gerhard Lenz

Auch der schwierigste Sachverhalt ist dem Dümmsten zu vermitteln, wenn er noch keine Vorstellung davon hat. Dagegen lässt sich selbst dem Klügsten nicht das Aller einfachste erklären, wenn er sich fest einbildet, bereits genau zu wissen, worum es geht. (Leo Tolstoi)
Der Kluge lässt sich belehren, der Unkluge weiß alles besser. (Franz Carl Endres)

Helmut Bachmann | Mi, 11. März 2020 - 12:26

In reply to by Michael Andreas

"Ist die aktuelle Virusvariante besonders ansteckend und gefährlicher..." JA!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 11. März 2020 - 09:37

Da bin ich völlig Ihrer Meinung Herr Dr. Kissler. Habe gestern und werde auch heute wieder im ORF Kurz und seine Minister mir anhören, wie die mit ihren Bürgern kommunizieren. Deutlich, klar erklärend und konsequent dort, wo nötig, emphatisch mit praktischen Lebensbeispielen ohne den Tonfall der Panik und der Angstmacherei.
Es muss nach dem Virus eine grundsätzliche Förderalismusdebatte, sachlich und nur an den Praxis orientiert her. Weniger Bundesländer, Bildungspolitik in Teilbereichen zum Bund, Seuchenpolitik in bestimmten Fällen mit klaren einfachen gesetzlichen Regelungen in Bundeshand.
Kein Pfründekampf, kein Kompetenzgerangel, sondern zum Schutz des Bürgers bestimmte Krisenbewältigung in eine Hand. Was macht AM? Sie erzeugt Panik mit 60-70% angeblich Infizierte demnächst. Spahn würgt sich einen ab. Ich muss ihn loben, er gibt sein bestes. Aber eigentlich ist das Chefsache. Es geht um uns alle, um den Souverän. Sie lädt zum Corona-Gipfel ein und meidet wieder das eigene Volk.

Ich versuche es mal mit deren Worte bzw. Wünschen ( it´s a joke):
Es ist "„unverzeihlich“, dass das Virus einfach die Landesgrenzen überschritten hat.
So war das Schengen-Abkommen nicht gemeint!
Das Virus muss wieder rückgängig gemacht werden. Wir müssen in dieser Frage Geschlossenheit zeigen, d.h. Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.
Wir dürfen uns in dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen!
Damit wir auch weiterhin hier gut und gerne leben.
Wir schaffen das!
Ahoi, äh Salute

lieber Herr Konrad. "Spahn würdigt sich einen ab". Aber zu spät und zu vage! Sie müssen ihn nicht loben. Wofür? Das ist sein Job. Möglicherweise war ihm die Brisanz des Coronavirus doch nicht ganz bewußt. Er sprach von einer "Epidemie" oder ist es doch nur eine Infektion? Betten genügend! Bereits - auch in bayerischen Krankenhäusern - stehen Betten mit infizierten Patienten auf den Gängen. Das ist nicht einmalig! Oder doch einmalig? Meine Frage an den derzeitig omnipräsenten Gesundheitsminister Spahn.
Lt. "ZEIT online" erhielt China von Deutschland ,trotz Ausbruch der, mittlerweile zu einer Epidemie ausgewachsenen Krankheit, 14,1 Tonnen Schutzausrüstung, Desin-fektionsmittel Sprühmittel.
Ein Lob für Außenminister Heiko Maas. Ein anerkennender warmer Händedruck in
China von den chinesischen Behörden und liebe Grüße nach Deutschland.

P.S.:Auch ich freue mich auf ORF, Herrn Kurz, kurz, bündig effektiv.

der Föderalismus(wahnsinn) muss/sollte endlich gestoppt werden !

Es ist absolut mit "gesundem Menschenverstand" nicht nachvollziehbar, warum
jedes Bundesland z.B.:

ein eigenes Beamtengesetz
ein eigenes Polizeigesetz
eine eigene Bauordnung
ein eigenes Bildungssystem
ein eigenes Gesundheitssystem
etc. etc. hat

Dieser Föderalismus- "Wahnsinn" wird (leider) von jedem Bundesland bis auf das letzte verteidigt - gilt es doch, die vielen lukrativen Jobs plus sonstige Vergünstigungen plus Pensionsansprüche zu verteidigen ! ! !

gabriele bondzio | Mi, 11. März 2020 - 09:50

Wenn man sich die Vorgänge in Wuhan (China) vor Augen ruft und den Umstand, dass die chinesische Regierung, die nicht für besonders zartfühlenden Umgang mit ihrer Bevölkerung bekannt ist. Eine derartige Quarantäne installierte, müssen schon gewichtige Gründe vorgelegen haben. Die jetzt auch in Italien zuschlagen.Forscher haben herausgefunden, dass sich die Anzahl der Infizierten alle 19 Tage VERZEHNFACHT. Das Gefährliche dürfte die gleichzeitige Ansteckung mit Massencharakter sein. Welches die Gesundheitseinrichtungen überfordert. Besonders mit Menschen, die einen Risikoverlauf haben. Die meisten brechen unter der schieren Last der Fallzahlen zusammen, wie jetzt in Italien. Bei 1000 Fällen kommen 200 stationär zu Versorgende, 50 brauchen Intensivstationen. Bei 10000 Fällen sind es schon 2000 bzw. 500 usw.... Exponentielles Wachstum und 20% Erkrankte, die eine stationäre Behandlung im Krankenhaus benötigen, gab es bei der normalen Grippe nicht!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 11. März 2020 - 10:38

In reply to by gabriele bondzio

Naja, soweit alles richtig was Sie sagen. Nur, es wird ständig behauptet, dass nur medizinisch vorbelastete und alte Menschen mit Erkrankungen und altersbedingt weniger Widerstandskraft von Corona tatsächlich gefährdet sind. Kinder und sog. gesunde Menschen merken es kaum oder gar nicht, können aber eben genau deswegen das "Virus" unbemerkt weiter tragen. Kettenreaktion? So erklärt es Kurz gestern. Die Todesfallraten in D sind bislang zwei. Einer 78 Jahre und einer 89 Jahre, beide medizinisch vorbelastet Diabetes und das andere weis ich nicht. Ja, das medizinisch Krisenmangement kommt schnell an seine Grenzen. Das wurde jahrelang unterschätzt und das käme hier noch deutlicher zu Tage, wenn es nicht nur um positiv getestete Menschen ging, sondern um wirklich intensivmedizinisch zu betreuende ältere oder vorerkrankte Menschen geht. Täglich neue Panik mit "Wasserstandsmeldungen" nach oben in allen Medien helfen da wenig. Stündlich mehr Dramatik. Österreich berichtet zweimal am Tag.

werter Herr Konrad. Schwachpunkt Nr. 1 ist das Gesundheitssystem, welches bei Massenansturm (Risikopatienten) grätschen würde. Daher halte ich es auch nicht als Panikmache, große Menschenansammlungen (so viele als möglich) auszuschließen. Das kann in jedem Fall, den Ansteckungsmodus verringern.Und das dürfte Ansatzpunkt Nr.1 sein. Solange kein Impfstoff verfügbar ist.
Denn ein kollabiertes Gesundheitssystem, würde zu recht demoralisierend auf die Bevölkerung wirken.

die die Gefahr durch das Virus die ganze Zeit kleinredeten, mehr oder weniger als künstliche Panikmache oder als Werk "verkommener" Mainstreamjournalisten geisselten, etwas von ihrer vorlauten Überheblichkeit verlieren, ist zu vermuten.

"Corona hat es immer schon gegeben, nur eine Art von Grippe, man ist halt mal eine Woche krank, wovor sollte ich schnell noch mal Angst haben (?), wer profitiert eigentlich davon.... usw usw usw. - solchen und ähnlichen Unsinn gab es in letzter Zeit in diesen Kommentarspalten zu lesen.
Trotzdem hat der Cicero, unabhängig von solch infantiler Alters(?)-Verstockheit, über das Virus aufgeklärt, obgleich selbiges ja in diesem Forum als absolut harmlos identifiziert wurde.
"Greta ist out, Corona ist in", so eins der zahlreichen bonierten Statements. Vielleicht ändert derjenige, der ja wohl zur Risikogruppe gehört, seine Meinung, wenn er irgendwann künstlich beatmet wird, was ich ihm nicht wünsche. Aber wahrscheinlich ist auch dann nur Merkel Schuld.

geht es in einer Krise auch mal nicht um Ihren hier sicher unbestrittenen Status als Kritiker?
Solche Kommentare las ich selten.
Dem hätte man auch schnell abhelfen können, wenn sich die Verantwortlichen dezidierter geäußert hätten.
Laut Merkel 60 -70% """Durchseuchung""", davon wohl häufiger Schwerstbetroffene ab 60 Jahren, von denen evtl. 20 % sterben, wenn ich es richtig gelesen habe.
Da sind 28 000 Intensivbetten auch schon mal schnell belegt?
Und die werden auch noch für schwerst Grippekranke oder andere Schwersterkrankte benötigt.
Niemand hier hat sich lustig gemacht oder die Kommentare sind mir entgangen.
Es kann auch sein, dass manche Leute hier die Lage dennoch anders einschätzen, von höchsten Stellen aus geht das aber nicht.

Gerhard Lenz | Do, 12. März 2020 - 10:40

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

aber es gab hier deutliche Stimmen, die in unerträglicher Arroganz eine tatsächliche Pandemie als Panikmache und Medienspektakel verharmlosten!
Wie werten Sie eine Aussage wie "wovor SOLL ich noch mal schnell Angst haben?"
Im Übrigen: Haben ausgerechnet Sie es nötig, ständig Merkel zu kritisieren? Da gibt es andere in diesem Land, die die Demokratie, unsere Freiheit, unseren Wohlstand weitaus mehr bedrohen!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 12. März 2020 - 17:47

In reply to by Gerhard Lenz

Meine Kritik an Frau Merkel richtet sich nach meiner Einschätzung ihres m.E. fatalen Einflusses auf unsere parlamentarische demokratische Kultur, WORAUS ich nicht unerheblich die AfD ABLEITE.
Reguliert sich die CDU, schwächt sich die AfD ab, so geht meine "Rechnung", von der Sie nach meiner Einschätzung erheblich abweichen.
Ihnen stehen hier bei Cicero alle Wege offen.
Ein anderer Beweggrund ist meine Hohe Meinung von Prof. Habermas und dessen Idee einer kommunikativen Vernunft, der Bedeutung einer politischen Öffentlichkeit für eine demokratische verfasste Gesellschaft und diese meine Interessen und Hoffnungen stehen VOR bzw. ÜBER meiner SPD-Mitgliedschaft.
Mein Stil ist zudem nicht der politische "Kampf", sondern das Gespräch.
Es hat sich für mich als effektiver und weniger anstrengend erwiesen, meine Meinung neben die der anderen zur Diskussion zu stellen.
Vielleicht ist eben Ihr Stil ein völlig anderer.
Ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten und bedanke mich für Ihre Gegenrede.

helmut armbruster | Mi, 11. März 2020 - 09:59

weil er Kompetenzwirrwarr bringt, wahnsinnig teuer ist und weil Effizienz oft nicht gegeben ist.
Betrachten wir z.B. die Regierungs- bzw. Verwaltungsebenen. Da haben wir
(1) Gemeinde (2) Landkreis (3) Regierungsbezirk (4) Bundesland (5) BRD und wenn man noch die (6) EU dazu rechnet, dann haben wir 6 Ebenen! Und jede Ebene mit eigenen Kompetenzen!
Das nützt nicht der Bevölkerung, das nützt nur der Politikerkaste und dem Beamtenapparat, denn so gibt es viele, viele Pöstchen, welche bei straffer und zentraler Ausrichtung nicht zu vergeben wären.
Außerdem kann - wie Herr Kissler richtig bemerkt - der Föderalismus auch gefährlich und tödlich sein.

Was Sie verlangen und fordern ist unzulässig. Freiheit und Demokratie und die föderative Staatsform sind in Deutschland unveränderbar (siehe „Ewigkeitsklausel“).

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wenn Sie das ändern wollen, bedarf es eines Gesetzes um eine Änderung dieses Grundgesetzes durchzuführen. Dazu benötigen sie die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

P.S.: In diesem Zusammenhang ist die Eigenschaft einer nationalen Hauptstadt nichts wert. Das Modell der Bundesrepublik Deutschland ist die Kooperation.

aber das Recht ist ja nicht da um des Rechts willen, also quasi als Selbstzweck, sondern zum Wohle der Allgemeinheit. Es kann und darf nicht zum Schaden der Allgemeinheit da sein, weil es sich sonst selbst ad absurdum führt.
Das veranschaulicht nichts besser als die berühmte Szene aus "Der Hauptmann von Köpenick" als der Schwager zu Voigt sagt, dass es Ordnung geben müsse selbst wenn das für den Einzelnen ungerecht und bitter sei. Und Voigt antwortet mit dem schönen Satz:
Justav, wat kommt zuerst de Wanze oder de Wanzenordnung?
Ach ja, noch etwas: Nichts ist ewig, auch nicht diese Bestimmungen im GG.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 11. März 2020 - 10:53

Föderalismus sagt etwas aus über das Timing von Entscheidungen, nicht aber darüber, dass sie nur in der Region getroffen werden dürfen.
Wir sind ein Bundesstaat, wir haben einen Bundesgesundheitsminister und sage und schreibe eine Bundeskanzlerin, deren "Defizit" evtl. ein ominöses "Ende" ist, das bei vielen Entwicklungen gar nicht abzusehen ist, zumal wenn unbekannte Gefahrenlagen vorliegen und besser auch gar nicht erreicht wird.
Als Beispiel nehme man die Bundespressekonferenz der Wirtschaftsinstitute.
Absolute Sicherheit gibt es nicht in Bezug auf das zu Erwartende, dennoch empfehlen sie in dieser bestimmten Situation die und die Massnahmen.
Es kann übertrieben sein, dann fährt man es halt wieder zurück, aber die reine Aussicht auf Kompetenz und entsprechende Hilfen beruhigt die Wirtschaft.
Genauso verhält sich unser Jens Spahn.
Nun wurde erkannt "HoHo", dass in Krisen die höchsten Entscheidungsträger gefragt sind?
Ihre Vorgaben werden in föderalen Staaten akzeptiert und umgesetzt.

Uwe Dippel | Mi, 11. März 2020 - 11:08

Ich habe in einem -nicht-sozialen Medium, vermutlich also MSM, gelesen, dass zum Schliessen einer Grenze aus Corona-Gründen, zum Beispiel Übergang Kufstein, nicht die Regierung in Berlin zuständig wäre, sondern der Regierungspräsident von xyz, bzw. der Landrat des Landkreises.

Ist da was dran?

Gisela Fimiani | Mi, 11. März 2020 - 11:30

Der Mensch, Herr Kissler, ist ein „lernfähiges Wesen“. Viel wichtiger ist allerdings die Frage: Ist der Mensch ein „lernwilliges“ Wesen. Dazu bedarf es anderer Voraussetzungen. Dazu bedarf es menschlicher Eigenschaften, die Mut, Verantwortungsbewusstsein, Selbstkritik, Redlichkeit usf. voraussetzen. Es bedarf der Einsicht, dass wir zu Schöpfern unseres Geschickes werden, wenn wir unsere Aufgaben, so gut wir können, erfüllen und unsere Fehler einsehen. Neuen Herausforderungen, das Virus ist nur eine davon, können wir nur begegnen, wenn wir Besserwisserei, Rechthaberei, Arroganz, Feigheit hinter uns lassen. Wenn wir aufrichtig erkennen, dass weder der Mensch, noch die von ihm gemachte Demokratie jemals fehlerlos und vollendet sein werden. Vielleicht bietet dieses Virus die Chance, von kleingeistiger Macht-und Ideologiebesessenheit zurück zu finden zu Menschlichkeit, Verstand und Vernunft. Dann würde das Virus uns nicht nur bedrohen, sondern es könnte zu Klarsicht Besinnung verhelfen.

Helmut Bachmann | Mi, 11. März 2020 - 12:28

"Es ist an der Zeit, den Föderalismus zurückzubauen."
Nein, ganz sicher nicht. Es geht "nur"darum, zu schauen, was besser auf größerer Ebene geregelt werden sollte, und was besser regional entschieden werden sollte. Zentralismus ist sicher nicht auf alle Fragen die richtige Antwort. Ganz sicher sogar nicht.

Uwe Schröder | Mi, 11. März 2020 - 12:33

Der Förderalismus wurde sicher nicht ohne Grund in Deutschland eingeführt. Bei gut funktionierender Wirtschaft kann man viele Menschen in den unterschiedlichen Verwaltungseinheiten in Lohn und Brot bringen und sie am gesellschaftlichen System partizipieren lassen. Auch dadurch gelingt es, das Land in der "Mitte" zu halten und Extreme zu verhindern. In Krisenzeiten haben diese Leute immer ein materielles Interesse am Bestehenbleiben alter Strukturen. Ein Grund vielleicht, warum es, anders als in Frankreich, keine Gelbwesten gibt und wenige gegen Berlin opponieren. Sind aber schnelle und einschneidende Veränderungen gefordert, droht das System zu versagen, wie wir es vielleicht jetzt bald bitter lernen müssen. Die nächsten Wochen werden spannend!

Willy Ehrlich | Do, 12. März 2020 - 10:04

Wenn der Bundesgesundheitsminister eine Empfehlung ausspricht und die Versicherungen bei Verstößen die Zahlungen verweigern, ist der Entscheidungs-Föderalismus ausgehebelt.

Hans Schäfer | Fr, 13. März 2020 - 10:10

Förderalismus, war eine Auflage der Siegerkräfte, Sie wollten keinen deutschen Einheitsstaat. Das GG wurde unter Aufsicht der Siegermächte erstellt und kam nur durch ihre GENEHMIGUNG zu Stande.

Erst kam der Mensch, dann die Ewigkeitsklausel.
Eine Abschaffung ist nur eine Frage der Begründung. Corona wird diesbezüglich eine Diskussion in den Focus rücken. Die ist auf Grund unserer Bildungsmisere und Schwächen im Gesundheitswesen, die auf unseren föderalistischen Aufbau zurückzuführen ist, schon lange überfällig. Man braucht ihm nicht ganz abschaffen. Eine Reduzierung auf z.B. 4 Regionen wäre schon hilfreich. Kostet natürlch lukrative Dienstposten im öffentlichen Dienst. Wobei Bildung- und Gesundheitswesen mMn, in Bundeshand gehören. Auch dann wird es nicht frei von Schwächen sein, hat aber bei Weitem nicht so viele wie das heutige System. Meine Meinung! Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
Aber bitte ohne AfD-Bashing. Sie regiert nicht (mit), Beteiligung nicht in Sicht!!!