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Öffentliche Verkehrsmittel bald nur noch mit Test oder Impfnachweis? / dpa

Corona-Pläne der Ampel - Verschärfen und verlängern

Kontaktbeschränkungen, 2G oder 3G – das sind Streitpunkte bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie. SPD, Grüne und FDP wollten ursprünglich Lockerungen, haben es sich nun aber anders überlegt. Jetzt reden sie unumwunden von einem „Lockdown für Ungeimpfte“.

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Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Eindämmungsmaßnahmen nach. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Ampel-Fraktionen hervor. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zählte einige der Einschränkungen auf: „Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.“

Ohne diese Verschärfungen der bisherigen Pläne wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. Am Vorhaben, den Epidemie-Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest.

Öffnungsklausel für Bundesländer

„Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, vereinbarten die möglichen Partner einer sogenannten Ampel-Koalition, mit deren Bildung fest gerechnet wird. Grünen-Chef Robert Habeck erläuterte in der ARD: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“

Ferner sollen die Bundesländer sollen eine Öffnungsklausel bekommen. Das heißt, auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschränken können, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten können, Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können.

Die folgenden Beschränkungen sollen nicht mehr möglich sein: Ausgangs- oder Reisebeschränkungen; Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe, sowie die Untersagung oder Beschränkung von Sport.

Verlängerung möglich

„So lässt sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, andererseits verlagern wir die Verantwortung auch dort von der Exekutive zurück in die Parlamente“, hieß es zur Begründung. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, wurde erläutert.

Bisher hatten SPD, Grüne und FDP als Enddatum den 19. März 2022 vorgesehen. Nun gibt es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: „Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.“ Wieder eingeführt werden soll die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, wie aus einem Entwurfstext aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium hervorgeht. Dies ist aber Teil des Gesetzentwurfs für die 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Großveranstaltungen unter Auflagen

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen. Zahlreiche Kritiker besonders aus der Wissenschaft, aber auch Ländergesundheitsminister der Grünen hatten in den letzten Tagen das Vorhaben gerügt, auf Instrumente wie Kontaktbeschränkungen gänzlich zu verzichten. Die Unionsfraktion hatte angekündigt, im Bundestag eine Verlängerung des Epidemie-Status zu beantragen, um ein Ende der Kontaktbeschränkungen zu verhindern.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sagte: „Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann – oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen.“ Eine Möglichkeit seien Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einem Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene, erläuterte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist persönlich aber der Überzeugung, dass „eine sehr strenge 2G-plus-Regelung bei Veranstaltungen und 2G überall“ wirkungsvoller sei als Kontaktbeschränkungen, wie er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ sagte. 2G meint: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – 2G plus: nur für diese Gruppe, wenn sie zusätzlich getestet ist. „Das entspricht für die Ungeimpften einer Art Lockdown“, erklärte Lauterbach.

Vor allem die FDP hat sich bisher gegen ihrer Ansicht nach zu weitgehende Beschränkungen gestemmt. Parteichef Christian Lindner sagte den Sendern RTL und ntv: „Für Geimpfte muss es weiterhin die Möglichkeit für das gesellschaftliche Leben geben – alles andere wäre unverhältnismäßig.“

Quelle: dpa

 

Maria Fischer | Mo, 15. November 2021 - 12:12

Symbolpolitik vom feinsten unter Missachtung des tatsächlichen Infektionsgeschehens.
In Portugal sind fast 90 % geimpft, die Inzidiens steigt täglich. Derzeit bei 97,8 %.
Als es die "Impfung" noch nicht gab, galten Bahn und Busse als nicht Infektionsrelevant.
Jetzt schon!!??
Martinszüge für Kinder wurden in Köln abgesagt, dafür durften am 11.11. alle schunkeln.
An jeder Ecke gab es Partys, dass die 2G Regeln eingehalten wurden, ist schlichweg gelogen.

Eine neue Studie aus Schweden könnte eine gute Erklärung geben und meinen Verdacht bestätigen, daß gerade die Impfung mit mRNA uns die 4.te Welle beschert.
Ich wies ja bereits in einem Post darauf hin, wie kann bei 66% Durchimpfung in diesem Jahr die Inzidenz weit höher liegen als letztes Jahr ohne jegliche Impfung? Ist dies die Antwort?

https://www.mdpi.com/1999-4915/13/10/2056/htm

Kurz zusammengefaßt, das Spikeprotein (mRNA Impfstoffe veranlassen die Produktion von Spikeproteinen im Körper) dringt in den Zellkern ein und behindert die adaptive Immunantwort. Desweiteren wird das Krebsrisiko erhöht.

Helmut Bachmann | Mo, 15. November 2021 - 12:16

Keine statistische Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen, keine Überprüfung der Todesursache der Corona- und Impftoten, keine ehrliche Kommunikation, keine Anhebung der Pflegequote, kein Stopp des Krankenhaus- und Intensivbettenabbaus, kein Wort zu Schweden. Ceterum censeo: Schweden hat alles richtig gemacht, wir alles falsch.

Ronald Lehmann | Mo, 15. November 2021 - 16:15

In reply to by Helmut Bachmann

Dies ist für mich persönlich keine Symbol-Politik oder wahrheitsliebende Politik mehr. Aber diese Erscheinungen hier in der heutigen westlichen Politik lassen sich auch nicht mehr in Worte fassen, um Orwell zu entfliehen.

Ich nenne dies "Medium" ab sofort
BLACKSWIRL,
weil z.B. Finsternis nur ein Zustand ohne Handlung wiederspiegelt.

Desweiteren muss ich schreiben - ja, es wurde die Demarkationslinie der Demokratie überschritten. Und wieder einmal mit Worten von Herrn Lenz ausgedrückt:
"den konservativen Rechten Österreichern", die wieder einmal die Führungsrolle übernehmen & der deutsche Michael brav hinterher marschiert.
Wer kam aus Österreich 🤔?
Naja, den letzten - den ich kennen lernen musste, war ein Saarländer.

Und einer zuvor - "es hat keiner eine Absicht, eine Mauer zu bauen"

Oder ging der Spruch - "es hat keiner eine Absicht, eine Impfpflicht einzuführen"

Oder - "wenn alle geimpft sind, können die Einschränkungen wieder aufgehoben werden"

Oder-Oder-Oder
mein KOPF 🤕

G.Siegwart | Mo, 15. November 2021 - 12:38

Der Narzissmus von Habeck, Baerbock und Lindner ist grenzenlos. Sog. Wohltaten verteilen, für die Zustimmung des dummen Wahlvolks. Bei Habeck ist "Lockdown" eine Vulgärübersetzung". Vulgär ist vielmehr die Machtgeilheit der Grünen, geradezu pornographisch. Und das Bedürfnis, sich zu bereichern. Eindimensionale Politik für die besserverdienenden Großstädter. Sollte dahinter die Hoffnung stehen, dass viele alte "Weiße" sterben? Das sichert den nächsten Wahlerfolg. Wann merken die Menschen in D, dass in Zukunft der Zynismus regiert? Und wieder ist Baerbock als Ministerin im Gespräch. Das hat Qualität. Keine Ahnung, aber große Klappe. Der andere macht auf Philosoph. Wird Umweltminister. Die Möchtegernvölkerrechtlerin Außenministerin. Und die Welt lacht sich kaputt.

Klaus Funke | Mo, 15. November 2021 - 12:56

Wenn die Gefahr noch weit ist, dann wird an nichts gedacht. Und die Politik bedient die Sorglosigkeit wie dann später wieder die Ängste. Dabei muss doch jedem klar sein. Corona ist ein Erkältungsvirus und es verhält sich genauso. Jeder weiß: Wer gegen Grippe geimpft ist, bekommt die Krankheit trotzdem und steckt sich wie auch anderer weiterhin an. Nur ist der Verlauf milder. Warum wird nicht begriffen, dass dies bei Corona ganz genauso ist. Und derzeit wieder dasselbe Theater: Es wird der Eindruck vermittelt, wer die Boosterimpfung bekommen hat, der ist jetzt immun. Falsch: Man bleibt auch nach der Boosterimpfung genauso ansteckungsfähig wie vorher - nur der Verlauf wird abgeflacht. Die Einzigen, die bei der ganzen Choose das große Geschäft machen, sind die Pharmakonzerne. Und die stehen auch hinter der Angstmache. Je mehr Angst, desto mehr Impfungen, desto mehr Kohle. Und die Politik als Lohnempfänger der Pharmariesen lebt mit der goldenen Nase. Bitte: Naivität ausschalten!

Gerhard Lenz | Mo, 15. November 2021 - 13:54

Scheinbar ist man in der Ampelkoalition doch noch halbwegs vernünftig geworden.
Was der FDP zweifellos schwergefallen ist: die hat sich im Wahlkampf als "Partei der Freiheit" höchst opportunistisch gegen Beschränkungen ausgesprochen, was zweifellos weltfremd war. Jetzt scheint man sich einig zu sein, für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht einzuführen. Überhaupt wird es für Ungeimpfte Einschränkungen geben, auch Kontaktverbote. Wie man aber z.B. in Zügen 3G durchsetzen will, wo bereits die Maskenpflicht bereits großzügig ignoriert wurde, ist mir schleierhaft.
Wenn - selbst erlebt - irgendeine durchgeknallte Querdenker-Tussi demonstrativ ohne Maske im Abteil sitzt, und der Schaffner kontrolliert zwar das Ticket, nicht aber das Tragen der Maske, ist das alles witzlos.
Ein gewisser Teil der Bevölkerung verhält sich nun mal gewollt asozial. Härtere Maßnahmen sind da nur überfällig. Wenn in Frankreich jemand ohne Maske erwischt wird, taucht Polizei auf, und er/sie blecht sofort.

Ann-Kathrin Grönhall | Mo, 15. November 2021 - 16:27

In reply to by Gerhard Lenz

Ich kann Ihnen Herr Lenz, die erfreuliche Mitteilung machen, dass ich mich noch immer maskenfrei in der Öffentlichkeit bewege und alle die ich kenne - auch!
Konzerte, Fußballspiele, Partys - all das ist in Schweden möglich – mit so vielen Menschen wie gewünscht. Ende September hob das Land nahezu alle seiner ohnehin vergleichsweise lockeren Corona-Maßnahmen auf. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen bewegt sich seit Monaten auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, wie Daten der Johns Hopkins University zeigen,
Die aktuelle sogenannte Inzidenz liegt mit 51,1 (0,0511 Prozent der Einwohner wurden in den letzten sieben Tagen positiv auf das Corona-Virus getestet) auf einem „moderaten Niveau“. Auch auf den Intensivstationen ist die Lage noch vergleichsweise entspannt.

Heute 36 Personen in ganz Schweden.

Das bezeichneten Sie mehrfach als " Krachend gescheitert"
Wenn also ein "Experte" wie Sie etwas vernünftig, weltfremd oder durchgeknallt nennt, ist höchste Vorsicht geboten!

Frau Grönhall, wonach man eine erfolgreiche Corona-Eindämmung daran erkennt, dass man beim Friseur keine Maske tragen muss, wird mir sicher als höhere Querdenker-Logik in Erinnerung bleiben!

Ich weiss ja, ich könnte das täglich, ja minütlich oder noch öfter wiederholen, Sie würden es trotzdem nicht verstehen wollen. Deswegen schreibe ich das hier eher für andere Leser:

Schweden: 10,4 Millionen Einwohner auf 450.000 Quadratkilometer,
Deutschland: 83,1 Millionen Einwohner auf 360.000 Quadratkilometer,

Einwohner je Quadratkilometer/ Tote seit Beginn der Pandemie:

Schweden 23,8 / 15.082
Deutschland 234,4 / 97.986

Folglich wären die Zahlen in Deutschland im Falle der "schwedischen Erfolge" wie folgt
bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl 120.510 (statt 97.986)
bezogen auf die Einwohnerdichte 148.540 (statt 97.986)

Wissen Sie, wie ich das nenne? Eine krachend gescheiterte Strategie.

Aber dafür mussten Sie ja beim Friseur keine Maske tragen. Tröstlich...

Walter Bühler | Mo, 15. November 2021 - 16:58

In reply to by Gerhard Lenz

... dass auch Chinesen und Franzosen etwas richtig machen können!

Im Moment bin ich noch für die flächendeckende Video-Überwachung mit elektronischer Gesichtserkennung, denn im deutschen öffentlichen Dienst ist der Krankenstand und die Streikbereitschaft einfach zu hoch, egal ob große Koalition oder Ampel-Koalition.

Kleiner Tipp: Auch als junger weißer Mann wie Sie sollte man mit der Wortwahl gegenüber weiblichen Mitfahrenden etwas vorsichtig sein: Tussi wird nicht von allen weiblichen und diversen Mitmenschen als zulässige Bezeichnung empfunden (obwohl ich Sie persönlich gut verstehen kann!).

Heidemarie Heim | Mo, 15. November 2021 - 15:22

Bin voll geimpft plus Grippe und geh Ende Dezember zu meinem HA und lass mich boostern. Trage brav meine Maske bei ALDI & Co. und im Restaurant bis ich an meinem Tisch sitze. Auch noch während eines Fluges, u.a. weil da noch nicht geimpfte Kinder ohne Masken zuhauf in meiner Nähe sind, die ich evtl. doch anstecken könnte trotz der ausgezeichneten Filter und weiterer Maßnahmen im Flugzeug, und daher eine Ansteckung höchst unwahrscheinlich macht. Als in Spanien eine Maskenpflicht im Freien bestand sah ich daher auch von einem Urlaubsaufenthalt ab sowie ich alle Orte mied, die strengeren Auflagen oder unsinnigen weil unlogischen Maßnahmen unterlagen. Aber nun ist meine Geduld und Rücksichtnahme, Solidarität und was man mir sonst noch als Begründung zur Erlangung der Belohnungsmöhre seitdem vor die Nase hielt am Ende! Was nie erwähnt wird im Zusammenhang mit Ende der Notlage, mir jedoch wichtig ist!, ich habe wieder das Recht meine Grundrechte bzw. Freiheit bei jedem Gericht einzuklagen!

Annette Seliger | Mo, 15. November 2021 - 18:18

Ein gesunder Mensch, wird aufgrund einer hypothetischen Annahme, er könne ein Virus übertragen, drangsaliert und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Getrieben wird dies von einem staatlichen Dirigismus, der meint mit seinen Maßnahmen die Ausbreitung des Virus steuern zu können. Das sind die gleichen, die meinen das Klima regeln zu können. Woran erkennen wir diese Menschen? Nun, sie sind meistens in nicht wertschöpfenden Berufen tätig, leben von der Umverteilung, d.h. sie haben immer ihre Hände in fremden Taschen - und der Erkennungssatz ist: "Wir müssen". Dabei sind diese Menschen nicht in der Lage ihre lineare Denkweise auch nur ansatzweise in Frage zu stellen. - sie verhalten sich wie Religionen. "Das Problem sind die Ungeimpften, denn die Geimpften sind ja voll immunisiert". Dass die meisten Menschen, die mit dem Virus in Kontakt kommen überhaupt nichts davonmerken stört den Dirigismus dieser Menschen nicht. Sie wollen immer über andere bestimmen.
Bleiben Sie besonnen!

Rob Schuberth | Mo, 15. November 2021 - 20:10

Und immer wieder sind unsere Politiker überrascht und sagen DAS war aber unerwartet.

Ich kanns nicht mehr hören.

Je mehr Menschen geimpft sind, umso höher ist autom. die Zahl der sogn. Impfdurchbrüche.

Nie war die Rede davon dass das Vakzin zu 100 % wirksam sein würde (so etwas gibt es nie).

Auf Intensiv lieben aber zu rd.90 % Ungeimpfte.

Da braucht es keines Experten. Jeder kann, sofern er nicht ideologisch verbrettert ist, erkennen was anliegt:
IMPFEN LASSEN, oder mit dem pers. Lockdown anfreunden.

M. Bernstein | Mo, 15. November 2021 - 20:47

und die Impfung schützt nicht vor Infektion sondern nur vor schweren Verläufen. Es wird sich also gar nichts ändern können.
Es wäre an der Zeit sich endlich einmal zu überlegen, ob man nicht mehr Menschen helfen könnte, wenn sie vor einer Hospitalisierung mit mit Medikamenten versorgt würden. Das Mittel von Pfizer soll eine Reduktion der Hospitalisierung um 89% berwirken, aber schon 60% wären für mich ein Grund es zu probieren.
Das Impfabo ist definitiv keine Lösung.

Jochen Rollwagen | Di, 16. November 2021 - 09:53

"Ohne diese Verschärfungen der bisherigen Pläne wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich."

Offensichtlich braucht es in diesem Land keine Rechtsgrundlage mehr für irgendwas. Warum auch, wenn die Gerichte eh schon komplett sinnlos sind und auch abgeschafft werden könnten.

Offensichtlich wird dieses Land auch von Menschen regiert, die dazu fähig sind, im gleichen Satz eine "Pandemie" für beendet zu erklären und dann neue Maßnahmen aufgrund der "Pandemie" zu verkünden.

Oder die Wirkung einer "Impfung" als "nicht quantifizierbar" (Webseite des RKI) einzustufen und gleichzeitig eine "Impfpflicht" oder einen "Lockdown für Ungeimpfte" zu beschließen.

Das ist mindestens bemerkenswert.

Um nicht zu sagen komplett irre.

Klaus Funke | Mi, 17. November 2021 - 11:41

Und alle Probleme werde binnen kurzem gelöst sein. Wetten? Er beendet die Pandemie und wird zum Staatshelden.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi, 17. November 2021 - 18:48

Die Koalitionsvertragsverhandler muten der Bevölkerung etwas Unzumutbares zu. Veranstaltungen dürfen nicht mehr stattfinden und das soll der Bürger ohne Alkohol, dessen Verkauf verboten werden soll, ertragen. Ein Vergleich der Vorwahlaussagen mit den Nachwahlaussagen ist vom aufmerksamen Bürger ohnehin nur nach Konsum größerer Mengen Alkohols zu ertragen, und das noch im stillen Kämmerlein, weil Veranstaltungen verboten werden. Bewundernswert ist das Fantasieaufkommen der Politiker, die G-Regelungen (z.B.2G+,3G)für den ÖPNV vorsehen. Es muss dann eine Fahrgastkontrolle stattfinden, was zur Folge hat, dass die Bahn mit der Abfahrt des Zuges warten muss, bis alle potentiellen Fahrgäste kontrolliert und selektiert sind. Weil damit die Einhaltung des Fahrplans nicht mehr gewährleistet ist, ist es für den potentiellen Fahrgast sinnvoll seinen Diesel-SUV für die Strecke zu bemühen. Es trifft sich gut, dass dieser Fahrgast ohnehin keinen verbotenen Alkohol konsumieren darf.