Corona-Notbremse - „Macht es Sinn, den Leuten Angst zu machen?“

Noch muss das neue Infektionsschutzgesetz durch den Bundesrat, doch schon in der kommenden Woche könnte die Corona-Notbremse in Kraft treten. Dabei sind die geplanten Maßnahmen umstritten. Dem Marburger Bund gehen sie nicht weit genug. Dagegen spricht ein Klinikbetreiber von Panikmache.

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Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse / dpa

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Vor der Entscheidung im Bundesrat über die bundeseinheitliche Corona-Notbremse hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. „Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Maßnahmen der Bundesnotbremse sind dort deshalb dringend erforderlich. Sie haben in vielen Ländern bereits gezeigt, dass sie geeignet sind, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Und sie sind angesichts der ernsten Lage auch verhältnismäßig.“

Eine zeitnahe Entscheidung? 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte im ZDF heute journal am Mittwochabend hingegen erneut die ablehnende Haltung seiner Partei: „Der Staat muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat sehr gut begründen, warum er derart massiv in Grundrechte eingreift. Diese Begründung ist der Bundesrepublik nicht gelungen.“ Damit sei die Maßnahme eindeutig unverhältnismäßig und verstoße gegen das Grundgesetz.

Der Bundesrat will an diesem Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen. Mehrere Bundesländer kündigten jedoch bereits zuvor an, keinen Einspruch einlegen zu wollen. Zuletzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, auch das könnte noch am Donnerstag geschehen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte möglicherweise noch am selben Tag wie die Unterzeichnung erfolgen.

Neue Regeln kommen mit der Corona-Notbremse

In Kreisen und Städten mit hohen Infektionszahlen dürften die Menschen infolge des Gesetzes ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Viele Schülerinnen und Schüler müssten sich vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Ab der 100er-Schwelle dürfte sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürften Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.

Willkürliche Grenzwerte?

Der Vorsitzende des Weltärztebundes hat die Maßnahme gegen Kritik verteidigt. „Aus internationaler Sicht waren vor allem die Staaten in der Abwehr der Pandemie erfolgreich, die konsequent und einheitlich großflächige Maßnahmen der Kontakteinschränkungen durchgesetzt und durchgehalten haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery der Augsburger Allgemeinen. „Daran können wir uns ein Beispiel nehmen und dies tut das Infektionsschutzgesetz.“

Zu den Vorwürfen, dass die im Gesetz genannten Grenzwerte willkürlich seien, sagte Montgomery: „Natürlich kann man jeden Grenzwert streitig diskutieren, kann jede Maßnahme hinterfragen und manche Regelungen sind auch eher Ergebnis eines politischen Kuhhandels als wissenschaftlicher Beratung.“ Aber es sei richtig und gut, jetzt einheitlich, konsequent und kraftvoll handeln zu wollen.

Eine letzte Kraftanstrengung

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte der Rheinischen Post: „Die Maßnahmen sind richtig, kommen aber deutlich zu spät und gehen in einzelnen Punkten nicht weit genug. Die Infektionsdynamik hätte schon früher gebrochen werden können.“ Die Politik habe viel Zeit verstreichen lassen, obwohl es aus der Intensivmedizin deutliche Hilferufe gegeben habe. Jetzt sei das Personal in vielen Krankenhäusern wieder extrem belastet, und Kliniken kämen an Kapazitätsgrenzen – nicht nur bei Covid-19-Patienten.

Johna äußerte die Hoffnung, „dass die Menschen noch einmal diese Kraftanstrengung mitmachen und mithelfen, die dritte Welle zu brechen“. Schon jetzt seien Verlegungen von Patienten in weit entfernte Krankenhäuser an der Tagesordnung. „Eine solche Krisenmedizin kann niemand wollen“, sagte sie.

Dramatisch ist die Lage nicht

Weniger alarmiert äußerte sich der Chef von Deutschlands größter Krankenhauskette Helios. „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht, auch wenn vor allem unsere großen Krankenhäuser jetzt wieder sehr viele Covid-Patienten behandeln“, sagte Francesco De Meo der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Fallzahlen lägen derzeit insgesamt noch unter dem, was die Häuser während der zweiten Welle im Winter bewältigt hätten. Er glaube, es ergebe wenig Sinn, „den Leuten zusätzliche Angst zu machen, solange wir uns auf dem Niveau der zweiten Welle bewegen“.

De Meo fügte an: „Unsere professionelle Wahrnehmung ist: Es gab immer schon volle Intensivstationen, das ist nichts Neues.“ Es funktioniere aber gut, Patienten auf Krankenhäuser mit freien Kapazitäten zu verlegen. In Deutschland verlege man auch schnell Patienten auf die Intensivstation. Ob das auch zu einem besseren Versorgung führe, müsse man erst noch sehen. dpa

Yvonne Stange | Do, 22. April 2021 - 11:45

Man testet sich in die Hysterie hinein. Wir haben heute eine Inzidenz von 590 glaub ich. Na und? Es ändert sich draußen gar nichts, die Läden sind voll wie immer, die Leute fühlen sich super und wühlen in ihren Gärten. Was soll auch rauskommen, wenn man Gesunde mit einem ungeeigneten Test, der nicht für die Diagnose brauchbar ist, testet?
Morgen muß ich ins Uni-Klinikum zur Krebsvorsorge, ich werde mich weigern, wenn ich mich testen lassen soll! Ich habe keine Symptome und meinen MRT-Befund, der ok ist, in der Tasche. Da kann ich notfalls den Termin ausfallen lassen. Aber testen lasse ich mich nicht!!

Vorsicht, liebe Cicero-Redaktion. Langsam wird der Applaus der Querdenker, Leugner, Verharmloser und der ihnen verbundenen Politsoldaten etwas zu laut hier.

„Das Infektionsschutzgesetz ist eine Katastrophe“ - „Macht es Sinn, den Leuten Angst zu machen?“ - „Der Unmut über dieses Gesetz ist groß“ - Jeder versinkt im Chaos - Tödliche Verengung!

Alles Überschriften jüngster Cicero-Beiträge.

Unparteilichkeit kann man diesen Titeln nicht entnehmen. Wäre ja auch eigentlich nicht schlimm, wenn die Gegenseite dann ebenfalls in gleichem Maße zu Wort käme. Das wären dann diejenigen, die die Maßnahmen begrüßen, oder gar noch Verschärfungen fordern.

Kontroverse bedeutet sicher nicht, nur eine Seite zu füttern.

Was denn, dem Forum gefällt das nicht?

Interessiert das irgendjemanden? Oder ist die gegenseitige Abhängigkeit schon so groß?

Dann wäre der Cicero wirklich (nur noch) das, was so mancher Forist gerne in ihm sehen möchte.

zu verbreiten, ist nur einer linksfaschistischen Diktatur würdig. Und der Cicero-Redaktion mit Denunziation zu drohen, ist mehr als schäbig und unter der Gürtellinie! Herr Lenz, realisieren sie es nicht, dass sie sich hier als linken Extremisten vorführen? Ob sie das tatsächlich sind, kann ich vermuten, denn ich habe einen ähnlichen Habitus, wie den ihren, auch schon bei meinen Verhören 1968 im Bunker des "Betreuten Denken" (MfS) kennen und "schätzen" gelernt.
Wachen sie auf, oder wollen auch sie Angst und Panik verbreiten? Das steht ihnen nicht zu - und auch nicht gut zu Gesicht!

... was der obige Artikel mit "rechtsaußen" zu tun haben soll. Das klingt schon sehr nach Obsession Ihrerseits, Herr Lenz, welche Sie hier selbstgefällig pflegen.
Regierungskritik war einst Königsdisziplin der vierten Gewalt. Natürlich nur in Staaten mit Meinungsfreiheit und nicht Meinungseinfalt.

Tomas Poth | Do, 22. April 2021 - 11:53

Nein es macht keinen Sinn den Menschen Angst zu machen! Im Gegenteil das ist von größtem Übel.
Auf Gefahren hinweisen und erläutern wie man sich schützen und die Gefahren umgehen kann, das ist das richtige Verhalten.

Ronald Lehmann | Fr, 23. April 2021 - 09:03

In reply to by Tomas Poth

Angst nimmt Lebensenergie & Lebensqualität.

Darum: Umwandlung in POSITIVE ENERGIE

Wie denken & zielgerichtet Fragen. Umwandlung in Vorsicht, hier lauert Gefahr. Warum wollen sie das GG verändern. Und dies im Verhältnis setzen der erbrachten Leistungen in den letzten Jahr. Was wurde unternommen & was eben nicht.
Angst-Umwandlung der Frage für ein Für & Wieder, wie z.B.
des Impfen. Wer ist bisher tödlich erkrankt? Gehöre ich zur Risiko-Gruppe? Welche Hersteller stehen mir zur Verfügung?
&&& ein jeder sollte innerlich abwägen & bitte auch im Hinterkopf:

ES GIBT SO GUT WIE KEINE SAMARITER!

Egal ob Pharmaindustrie, Maskenhersteller & & & - es sind alle Wirtschaftsunternehmen. Stellen Sie sich vor, ich zaubere & ab morgen sind alle Gesund & es gibt keine Kriege & Verbrechen mehr.

WAS WÜRDE DIES FÜR DIE GESELLSCHAFT BEDEUTEN?

Ernst-Günther Konrad | Do, 22. April 2021 - 12:11

Natürlich macht es aus der Sicht der Pandemisten Sinn, mit Angst und Drohungen zu arbeiten. Genau das ist doch das Ziel der Regierung und der sie unterstützenden Medien. Schnell noch ein paar gehaltsabhängige "Experten" zur Wort kommen lassen und ein paar Drohszenarien entwickeln und schon klappt es auch mit dem devoten Bürger.
"Angst essen Seelen auf", schrieb ich hier schon öfter.
"In Deutschland verlege man auch schnell Patienten auf die Intensivstation. " Ja, das tut man. Warum wohl? Weil sich pro Intensivbett 50.000 € generieren lassen und damit chronische Unterfinanzierung auffangen lässt. Wer besonders laut schreit, bekommt am meisten. Einige abhängige Mediziner trommeln da gerne ganz laut.
Wieviel Intensivbetten sind tatsächlich "nur" wegen Corona belegt und von wem?
Wieviel Parienten sind vor allem wegen ihrer Vorerkrankungen dort und werden halt wie üblich, auf Corona pos. getestet und kommen dann natürlich in die Statistik und Abrechnung des Bettes als Corona Patient?

Herr Konrad, interessant ist in diesem Zusammenhang auch immer wieder ein Blick ins Intensivregister: während die Gesamtbelegung seit über einem Jahr annähernd konstant ist (um die 20.000), schwankt die darin enthaltene Zahl der "Covid 19"-Patienten, je nach "Welle", zwischen wenigen hundert und weit über fünftausend. Wie muß man sich das vorstellen - muß für jeden neuen "Covid"-Patienten ein anderer schwer Erkrankter sein Intensivbett räumen? Oder wird schlicht "umdefiniert"? Ich konnte zu diesem Phänomen bisher keine Erklärung finden...

...haben völlig recht, Herr Konrad. Das Märchen von der, durch Corona verursachten, Überbelegung von Intensivbetten kann man gut hier in Berlin beobachten, an der zur "Corona-Klinik" umgebauten Messehalle 26 mit 488 Intensivbetten, die seit 1 Jahr leer steht, 31 Mio. Euro gekostet hat und monatlich 300.000 Euro zusätzlich verschlingt und keinem etwas bringt. Aber... Durch den Länderfinanzausgleich ist das halt möglich, ist ja kein eigenes Geld.

helmut armbruster | Do, 22. April 2021 - 12:42

und wurde seit jeher von der Herrschenden praktiziert.
Warum sollte das jetzt und heute anders sein?
Im Mittelalter hatten die Menschen Angst vor dem jüngsten Gericht (man konnte auf ewige Zeiten in den Himmel kommen oder in die Hölle).
In jüngster Zeit hatten sie Angst vor der Ausbreitung des Kommunismus, dann kamen Aids, Waldsterben, Rinderwahnsinn, Vogelgrippe, Schweinepest (habe ich etwas vergessen?) und jetzt ist es Cobid.
Egal was, das Prinzip ist sehr erprobt und funktioniert immer und es gibt immer welche, die großes Interesse haben diese Ängste zu schüren, weil sie davon profitieren.
Preisfrage: Wer profitiert von Cobid?

Norbert Heyer | Do, 22. April 2021 - 14:10

Jetzt hat die Kanzlerin allen wieder einmal gezeigt, wie Demokratie funktioniert: Ihr Wille wird Gesetz. Die MP haben zwar dezente Kritik geäußert, sind dann doch erwartungsgemäß eingeknickt, ist schließlich eine übergeordnete Maßnahme. Die ausgekungelten Grenzwerte wurden auch beanstandet, aber das war es dann auch. Und jetzt - wenn die dritte Ausbremsung vielleicht noch 4 Wochen oder länger dauert? Wenn ein ständiges hin und her zwischen offen, Eintritt mit Nachweis oder geschlossen am Ende des Tages nicht der Weisheit letzter Schluss war? Dann werden die MP ihre Hände in Unschuld waschen, aber das sollte man den Umgefallenen nicht durchgehen lassen. Die Kleveren dieser Welt öffnen langsam wieder alles und wir hoffen, bald mehr Impfstoff zu bekommen. Die Inzidenzwerte werden jetzt sowieso garantiert besser, nicht durch heißgestrickte Gesetze, sondern weil es wärmer wird. Mal abwarten, ob die Kanzlerin uns noch weitere Einschränkungen zumuten wird, wenn es jetzt wieder nichts wird.

Annette Seliger | Do, 22. April 2021 - 14:22

kapiert haben, dass wir es mit einem noch nie dagewesenen Vertrauensbruch einer Regierung gegenüber den Bürgern zu tun haben. Nichts an diesem "Notbremse Gesetz" ist mit wissenschaftlichen Daten untermauert. Alles Annahmen oder bloße Behauptungen. Gerichtsurteile belegen diese Aussage. Aber wenn man wie Merkel in einer Diktatur sozialisiert wurde und sie sich gut in dieser eingerichtet hatte und vor einer Funktionärslaufbahn stand, dann arbeitet man halt mit dem was man gelernt hat. Eine Christdemokratin war sie nie und deshalb hat die Dame auch so viele Anhänger bei den Grünen, die ja auch mit der Demokratie wenig am Hut haben. Wer meint das Klima regeln zu können oder auch Fluchtursachen, der hat in solchen Ämtern nichts verloren. Das ist eine Hybris, die jedem rational denkenden Menschen unheimlich erscheinen muss. Getragen wird dieses politische Handeln durch die Heerscharen von neuen Wählern, die aus den nicht wertschöpfenden Berufen der Umverteilungsindustrien bezahlt werden!

Wolfgang Jäger | Do, 22. April 2021 - 14:50

Unsere heilige Greta der Weltrettung hat ja schon längst das Motto ausgegeben: "Ich will, dass Ihr Panik bekommt". So macht man sich Menschen gefügig, so wäscht man die Gehirne. Wir sind schon mittendrin in diesem Prozess. Auf dem Weg in das totalitäre Denken. Panik, Hysterie, Angst und vor allem Schuldgefühle sind die besten Katalysatoren! Auch gerade Corona kam quasi wie gerufen! Schon längst hat man die nützlichen psychologischen Kräfte erkannt, die man einsetzen muss, um die links-grün-sozialistische Öko-Ideologie in die Gehirne der Menschen zu transportieren. Auch unsere Annalena und die grüne Truppe haben das wunderbar erkannt. Dazu kommen die Medien, die ebenfalls fast täglich mit dieser psychologischen Dusche auf ihre Zuschauer bzw. Zuhörer einhämmern. Die gemeinsame Vision: Eine schöne neue Post-Corona-Welt, in der niemand mehr Angst zu haben braucht, denn alles hat sich angepasst an das neue Denken. Freut Euch also auf den neuen Messias!

Frank Müller | Do, 22. April 2021 - 21:14

Der Weltarzt Montgomery, hat vor einem Jahr erzählt, dass das Tragen von Masken nichts bringe.
Ich trage meine Maske beim Einkaufen - draußen kommt sie runter. Wenn ich in den Wald (Zoo) gehe brauche ich keinen Test (es sei dem, es geht um den Schutz der Tiere?) Für Tests im Krankenhaus habe ich aber Verständnis trotz teilweise schlechter Sensitivität.