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„Die Impfausweise bitte!“: Demnächst gilt die 3G-Regel im Nahverkehr / dpa

Corona-Maßnahmen - Der Bundestag stimmt für die Vorschläge der Ampel

Einige Corona-Maßnahmen sollen künftig nicht mehr möglich sein, andere werden verschärft oder neu eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt aber noch. Denn der Union sind die Maßnahmen nicht scharf genug.

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Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Die Ampel-Parteien haben 416 Sitze. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Bund und Länder wollten am Donnerstag nach dem Bundestagsbeschluss zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.

Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.

Mehr Handlungsmöglichkeiten

In der Debatte im Bundestag lieferten sich die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition und die Union einen harten Schlagabtausch. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die geplanten Neuregelungen. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf den Ampel-Parteien vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. „Drehen Sie doch bitte um“, sagte der CDU-Politiker. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der Ampel würden der Dramatik der Lage nicht gerecht.

Robuste Maßnahmen auf rechtssichere Beine

Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies die Kritik scharf zurück. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.“ Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte mit Blick auf Kritik der Union: „Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja.“ Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. „Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt ,Das war schon ganz prima‘ und übermorgen sagt, ,Wir haben aber eine riesige Notlage‘, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen“, sagte Göring-Eckardt. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.

Neue Möglichkeiten

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.

Die Ampel will solche Maßnahmen nicht mehr möglich machen, bis auf einige Ausnahmen, wie Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich – allerdings dann auch nur, wenn die Landesparlamente dies beschließen. Die unionsgeführten Bundesländer drohen mit Blockade im Bundesrat, wenn ihnen nicht mehr Möglichkeiten zu Einschränkungen und Schließungen gegeben werden. Der Maßnahmenkatalog der Ampel schafft auf der anderen Seite aber auch neue Möglichkeiten: So soll es Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln und Testpflichten in Pflegeheimen geben.

Quelle: dpa

 

Sabine Lehmann | Do, 18. November 2021 - 15:47

Genau, die Notlage ist beendet, aber die Maßnahmen werden so verschlimmert, als wäre die Notlage zur Apokalypse mutiert. Klingt doch logisch, oder? Das Vertrauen der Bürger wird weiter erodieren, völlig zu Recht.
Momentan sieht es so aus, als hätten Länder wie Schweden alles richtig gemacht. Mit Empfehlungen erfolgreich durch die Krise. Die Impfquote dort ist übrigens nicht anders als bei uns, aber kaum Covid-Kranke im Krankenhaus. Dieses Phänomen versuchen gerade viele Wissenschaftler zu erklären. Da darf man gespannt sein. Sicher auch auf so manchen haarsträubenden Erklärungsversuch, um ja nicht eingestehen zu müssen, dass der deutsche Weg ein Irrweg war und bleibt.

Höchstens nach dem absolut "kompetenten" Urteil einiger Leugner und Verharmloser, die meinen, man könne Corona ja bekämpfen, müsse aber nicht unbedingt.
Es solle doch jeder halten, wie er es wolle...So ungefähr sah zumindest zu Beginn die angeblich so erfolgreiche schwedische Corona-Politik aus.

Mit verheerenden Folgen, und z.T. wesentlich höheren Todeszahlen als in den skandinavischen Nachbarländern oder in Deutschland.

Mittlerweile setzt das Land immerhin voll auf Impfungen, was die derzeit guten Zahlen erklären mag. In den Lobpreisungen der Leugner und Verharmloser für das Land wird das wohlweislich verschwiegen.

Zu spät. Schwedische Untersuchtungskommissionen haben in zwei Berichten der Coronabekämpfung ein Vollversagen bestätigt.

Die Coronapolitik Schwedens ist tatsächlich krachend gescheitert.

Man darf auf den "Abschlussbericht" im Februar gespannt sein - Abschlussbericht weil man sich auch in Schweden täuschte, Corona wäre wohl überstanden.

Nicht der erste Irrtum dort.

Christoph Kuhlmann | Do, 18. November 2021 - 15:51

der Landesregierung in Sachen Korona nichts auszusetzen. In Köln bricht die Nachverfolgung bei Infektionen zusammen weil der Karneval mit Billigung der Landesregierung eröffnet wurde. Statt zusätzliche Impfstationen zu organisieren werden Superspreaderevents gefördert. Während in meinem Heimatort eine Schlange von mehreren hundert Personen rund um den Marktplatz steht um sich ohne Termin impfen zu lassen und die Ärzte verzweifelt versuchen zusätzliche Termine zu vergeben. Da gibt es Idioten, die Impfungen am Arbeitsplatz verpflichtend machen wollen ohne verantwortlich die Impfung von 70 Millionen innerhalb weniger Wochen organisatorisch garantieren zu können. Aber gleichzeitig wird die endemische Lage beendet. Ich glaube ich besaufe mich gleich mit Glühwein solange das mit Impfausweis und ohne zusätzlichen Test noch möglich ist.

Vor etlichen Monaten wurde im Nachbarort ein Impfzentrum dicht gemacht, warum auch immer; die Nachfrage war enorm!
Dieses Impfzentrum wurde kürzlich an einem anderen Ort wieder eröffnet.
Es liegt jetzt zw. einem Autohaus/Tankstelle u einem Möbelhaus.

Ruckzuck siedelten sich auf diesem Parkplatz 3 "Wägelchen" an:
ein Hähnchen-/Wurstgrill, eine Dönerbude u ein Bäcker.
Die Umsätze seien sehr gut, sagen sie.

Wenn mich jemand nach dem Impfzentrum fragt, sage ich schlicht:
"Immer dem Fettgeruch nach - nicht zu verfehlen!"
Aber der Döner ist wirklich klasse!
... und ein 1A-Krautsalat!

Dieses Verhalten der Politik, Administrative ist doch schizophren, kontraproduktiv, nicht wahr?
Viele wollen sich doch (mehrmals!) impfen lassen, aber es ist oft schier unmöglich.
Wer gegen die Impfung ist, interessiert das sowieso nicht.
Würde "ER" den Döner kennen, würde "ER" evtl. seine Meinung ändern!?

Damals Hanns-Dieter Hüsch:
"Die Wirklichkeit ist viel kabarettistischer als ich sie darstellen kann!"

Rob Schuberth | Do, 18. November 2021 - 16:41

Angesichts der Ist-Lage frage ich mich, ob es juristisch überhaupt korrekt war was da heute im BT ablief.
Da hat ein Konglomerat aus 3 noch nicht amtierenden Parteien, gegen die noch amtierende (und zwar ohne Einschränkungen) Koalition, auch GroKo genannt, ein Gesetz gegen die Regierung durchgedrückt.

In bin kein Verf.rechtler, aber ist das ok so?
Wie ist es in unserer Verf. geregelt für die Übergangszeit der noch amtierenden Reg. auf die neue Regierung, die aber noch nicht vereidigt ist?

Falls sich hier jemand dazu auskennt bitte her mit den Infos dazu.
Danke

Oder glauben Sie ernsthaft, es würde sich noch irgendjemand in diesem Land dafür interessieren, ob irgendetwas verfassungskonform ist? Nicht mal das Bundesverfassungsgericht! Dröhnendes Schweigen zu allem seit nunmehr fast zwei Jahren.
Aber zur juristischen Bewertung: Im Prinzip ist es vom Ergebnis her egal, wer da welche Beschlussvorlage für ein neues Gesetz vorlegt. Entscheidend ist nur die mehrheitliche Abstimmung und der Beschluss, der dann in den Bundesrat geht. Dort könnte das neue Gesetz dann auch noch geblockt werden durch die Landesvertreter, denn dort bestehen andere Mehrheiten als im Bundestag.
Ansonsten sieht die Geschäftsordnung des Bundestages eigentlich vor, dass das amtierende Kabinett bzw. amtierende Regierung einen Gesetzesentwurf im Plenum vorlegt. Praktisch ist aber doch, dass die SPD sowohl Mitglied der alten geschäftsführenden Regierung ist, als auch der neuen zukünftigen. Zumindest aller Voraussicht nach. Sie sehen, es läuft für „die“. Wasser predigen…..

Nach meiner Kenntnis ist es in unserem GG genauso geregelt, weil in einer Demokratie auch die Opposition Gesetze einbringen und mit Mehrheit verabschieden kann. Der Abgeordnete hat nach GG die Freiheit bei der Abstimmung auch gegen seine Partei zu votieren.

Rob Schuberth | Fr, 19. November 2021 - 19:08

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Ich danke Ihnen beiden für Ihre Antworten.

Mittlerweile habe ich mich selbst ja auch schlauer gemacht u. in der Tat, es ist der äußerst seltenen, aber eben legale "Normalfall", dass die Opposition auch ein Gesetz durchbringen kann.

Die Zwitterrolle der SPD, namentl. des Vizekanzlers Scholz, spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Die 30 Tage, die das GG bis zur 1. Konstituierenden Sitzung des neu gewählten BT vorgibt, sind allerdings schon lange überschritten....Medienecho?...keines.

Warum auch...läuft ja auf Grün/SPD hinaus und genau das wollten u. wollen ja die MSM.

Stefan Kreppel | Fr, 19. November 2021 - 00:06

Mich interessiert dieses dramatische und fortgesetzte Versagen der Politiker Clique nicht mehr. Wieder den lieben langen Sommer absolut nichts gemacht, Tests nicht ausgeweitet sondern ABGESCHAFFT und nun, nachdem die Infektionszahlen ach so völlig überraschend explodieren, wieder wie hysterische Hühner herum hüpfen und "harte" Massnahmen herausposaunen. Dämlicher kann man sich kaum verhalten. Höhepunkt der Dämlichkeit wird wieder ein Lockdown. Wo bleibt nur Gehirn?? Die letzten beiden Jahre haben die "Qualität" dieser Politikergeneration auf grausame Weise entlarvt.

M. Bernstein | Fr, 19. November 2021 - 19:10

Die Realität ist, dass wir dieses Jahr weniger mit Corona-Verstorbene, weniger Hospitalisierungen und Menschen auf der Intensivstation haben.
Warum ist das alles kein Erfolg?
Weil die Politik Kennzahlen so niedrig ansetzt, dass sie überschritten werden müssen. Dieses Jahr gibt es nicht nur weniger Intensivbetten, sie werden auch noch rationiert, damit es auch ja übervoll wird. Dafür sind Medikamente, die man Erkrankten frühzeitig geben kann nicht zugelassen. Man will gar nicht anders.
Die Impfung wirkt nicht so wie gedacht und der Politik fällt nichts anderes als eine Impfpflicht ein. Was können die Ungeimpften dafür, dass die Impfung nicht so wirkt wie gedacht?