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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans: Lockerungen nach Ostern? / dpa

Corona-Lockerungen nach Ostern - Macht Tobias Hans das Saarland zum Versuchslabor?

Während der Bundesgesundheitsminister in Berlin vor dem Kollaps des Gesundheitssystems durch die dritte Corona-Welle warnt, denkt man in Saarbrücken über Lockerungen nach. Auch NRW wehrt sich gegen eine landesweite „Notbremse“. 

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Im April, so befürchtete Jens Spahn am Freitag in Berlin, könne das deutsche Gesundheitssystem wegen der Ausbreitung des Coronavirus an seine Grenzen kommen. Die Schuld an dem rasanten Anstieg der Infektionszahlen gab der Gesundheitsminister in einer Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler wie auch schon die Kanzlerin in dieser Woche den Virusmutationen. „Der Effekt des Impfens wird durch die steigenden Infektionszahlen aktuell geschmälert“, so Spahn.

Eine einheitliche Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern ist allerdings nicht in Sicht. So scheinen die Warnungen Spahns in einigen Bundesländern auf taube Ohren stoßen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will trotz einer landesweiten Inzidenz über 100 nicht die eigentlich mit der Bundesregierung vereinbarte „Notbremse“ ziehen. Lediglich in Kommunen, die den Grenzwert überschreiten, solle es wieder Schließungen geben. 

Lockerungen als Anreiz zum Testen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will nach Ostern Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Personen, die die Freizeitangebote nutzen wollen, sich tagesaktuell testen lassen. Damit soll laut Hans auch ein Anreiz zum Testen geschaffen werden. Infizierte könnten so schneller entdeckt und in Quarantäne gebracht werden, um neue Ansteckungen zu vermeiden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich kritisch zu solchen Modellversuchen: „Wir brauchen nicht wie bei ‚Jugend forscht‘ ausprobieren, was ich mit ein paar Tests hinbekomme und wie weit ich gehen kann, bevor mir das alles kollabiert“, sagte der Bundestagsabgeordnete in der Talkshow „Maybrit Illner“. Auch Susanne Johna, die Vorsitzende des Marburger Bundes, kritisierte den saarländischen Vorstoß. „Die dritte Welle ist bereits im vollen Gange. Ich sehe es kritisch, wenn mit dem Saarland ein zwar kleines, aber doch ganzes Bundesland einen Modellversuch durchführen will.“

Unterstützung für Hans

Tatsächlich hat das Saarland mit einer Inzidenz von 73,1 (Tendenz steigend) zwar verhältnismäßig geringe Infektionszahlen, doch wie der Rest der Republik befindet sich das Bundesland weit entfernt davon, unter eine Inzidenz von 50 zu kommen. Außerdem grenzt das Saarland direkt an Frankreich, das von Deutschland als sogenanntes „Hochinzidenzgebiet“ eingestuft werden dürfte, da es die Inzidenz von 200 überschreitet.

Für seinen Vorstoß erhält Hans allerdings auch Unterstützung. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landesberg, sagte im ZDF, die Lage sei zwar besorgniserregend, aber der saarländische Modellversuch sei „auf jeden Fall der richtige Weg.“ Auch der Virologe Martin Stürmer befürwortete im rbb-Inforadio, über Alternativen zum Lockdown nachzudenken, plädierte allerdings dafür, nicht gleich in einem ganzen Bundesland zu lockern. 

mn/dpa

Tomas Poth | Fr, 26. März 2021 - 13:35

Die Republik ist seit einem Jahr das Versuchslabor unfähiger Regierender und ihrer Berater!
Holt uns da raus.

Ronald Lehmann | Fr, 26. März 2021 - 19:13

In reply to by Tomas Poth

Es fällt immer schwerer, nicht Angst & andere negative Energien zuzulassen & abzuwehren.
Eigentlich müssten alle quatschenden Eliten für 3 Monate in den Homeoffice oder in Quarantäne ohne öffentliche Ausstrahlung.
Kein Sendebetrieb von Fernsehen & Rundfunk.
Täten wir was verpassen 😇

Dr. Stockinger | Fr, 26. März 2021 - 21:05

In reply to by Tomas Poth

Mit Frau Merkel gegen alles, was nach rechts riecht.

"Grün" gewaschen hinter den Ohren?

Bündis 90 emfielt im "Kampf gegen rechts" die Vorschrift: Tempo 30 im Rückwärtsgang für alle Schildbürger!

Wählt weiter grün! Der "Kabelsalat" im Home-Office hat weder Lauterbach noch SPAHN berührt!

Schließt euch ein, Leute!

Im Parlament spricht Claudia von Ton Steine Scherben: "Nichts einfacher als EU - Posten. Pro Leiharbeiter mehr von der Leyen!

Dr. Stockinger | Fr, 26. März 2021 - 21:15

In reply to by Tomas Poth

Der Herr mit der Fliege (Lauterbach) als SPD-Gesundheitsexperte turtelt mit Jens Spahns Mann als TAUBE Nuss bei Anne WILL, die wieder einmal "Direkt mit der Bundeskanzlerin" angeschlossen beschlossen hat: "so leid es uns tut, aber an Gründonnerstag fällt Ostern nicht aus!" ...

Ernst-Günther Konrad | Fr, 26. März 2021 - 17:09

Was so verlockend für die Saarländer wirken könnte, sollte doch erst mal abgewartet werden. Herr Hans will nur lockern, wenn die Inzidenz unter 100 bleibt. Das ist doch für mich nur ein Versuchsballon, sonst gar nichts. Der wird schon zurück gepfiffen werden. Natürlich weiß auch er, dass die nächsten Wahlen für die Union ein Fiasko geben dürften und er will sich da ein Hintertürchen öffnen, sonst aber auch gar nichts. Ich glaube das erst, wenn es tatsächlich umgesetzt wurde. Vielleicht sind ja schon Klagen am saarl. Verfassungsgericht anhängig, das schon einmal das gesamte Zahlenwerk als inhalts- und aussagelos beschrieben hat und die Corona Verordnung seinerzeit aufgehoben hat.
https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/verfassungsgerichtshof-des-s…
In jedem Fall werte ich das Ganze als zaghaften Versuch einer Absetzbewegung, weg aus dem Dunstkreis seiner Herrin. In der Seemannssprache sagt man: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff."

Sehr falsch, wie man sieht.

Wer den Modellversuch Saarland als Absatzbewegung weg von Merkel interpretiert, hat von der Pandemiebekämpfung keine Ahnung.
Von Maßnahmen, die zweifellos in großen Teilen Stückwerk sind und alles andere als eine durchgängige Erfolgsgeschichte sind, siehe fehlende Tests und der Mangel an Impfstoff.

Wer sich ernsthaft mit der aktuellen Corona-Politik befasst, und nicht auf irgendwelchen Revolverseiten im Internet erfährt, dass die Pandemie längst vorbei ist (und das in üblicher Selbsterhöhung dann hier verbreitet...) versteht möglicherweise auch etwas.

Es stimmt natürlich nicht, dass saarländische Gerichte die Corona-Verfügung aufgehoben haben, betroffen waren einzelne Maßnahmen.

Aber wer ständig auf Gerichte verweist, allerdings lautstark schweigt, wenn Covidioten ständig Gerichtsurteile ganz offen mißachten, hat natürlich andere Interessen.
Der möchte Gesinnung und Justiz verknüpfen.

Was eine fragwürdige Einstellung zu Rechtsstaat und Demokratie zeigt.

Das kann möglich sein. Ich vermute allerdings, dass es keines Zurückpfeifens bedarf. Denn es wird nunmehr weitaus mehr getestet, da nur das Vorweisen eines negativen Tests als Türöffner fungiert. Mehr Tests führen aber vermutlich auch zu mehr entdeckten Infizierten = positiv Getesteten, die in der Mehrzahl zwar keine Symptome haben bzw. krank sind, den Indiz aber hoch schnellen lassen.

Norbert Heyer | Fr, 26. März 2021 - 17:44

Man hat sich förmlich in eine Pandemie „hineingesteigert“ und findet jetzt nach Milliarden an Kosten, Versäumnissen, Verspätungen, Impfdesaster und gegensätzlichen Aktionen nicht mehr den Ausgang aus dem Irrgarten. Ein Inzidenzwert von 100 bedeutet, dass die Zahl der Infizierten der betreffenden Stadt sich im Promillebereich bewegt und noch einmal: Infiziert heißt nicht, das Corona zum Ausbruch kommt und wenn, dann ist der Verlauf (Gottseidank) ziemlich moderat. Nur die alten Menschen mit Vorerkrankungen, die sind gefährdet und die hat man anfangs stiefmütterlich behandelt. Jetzt zeigt sich ja schon, dass die Impfungen in dieser Altersklasse zu einem Rückgang der Todesfälle führt. Wir können - und die meisten wollen auch nicht mehr - diese Schaukelpolitik fortführen. Sonst kommen wir nämlich nie mehr aus dieser angstgesteuerten Unsicherheit heraus. Es fehlt nur die Person, die mal bereit ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen, das wir wieder ein normales Leben führen können.

Die Alten und die Vorerkrankten hat man nicht " anfangs " sondern bis mindestens November 2020 grob fahrlässig behandelt. Deshalb mussten Zehntausende vorzeitig sterben. Das war nicht " stiefmütterlich ", das war kriminell. Grobe Fahrlässigkeit mit zehntausendfacher Todesfolge. Die Sterbefälle werden aktuell tatsächlich weniger, die Schwerkranken noch nicht. Der neuerliche Lockdown ist deshalb auch die Panikreaktion auf die Fehler und Versäumnisse betreffend Tests und effektiven Testregimen seit September 2020. Man wollte einfach nie hunderte Millionen Tests, zur Lieferung und Anwendung von mindestens 100 - 150 Millionen pro Monat, kaufen. Deshalb der Schwachsinn mit " ein Test pro Woche ", auch wenn man zum effektiven Suchen, Finden und Isolieren von möglichen Infektionen 3 oder 4 Tests pro Woche brauchen wird, wenn entsprechende Kontaktintensität besteht - Z.B. Kitas und Schulen. Richtig ist, dass das Vertrauen in die Gesundheitspolitik am Boden ist.

Sehe ich auch so. Hinzu kommt noch, dass Tests eine Alternative zum Impfen sind, was die Politik ja leider ziemlich verpfuscht hat. Man kann auch so Infektionsketten unterbrechen, wenn die Leute tatsächlich in Quarantäne gehen. Wobei ich persönlich mir das sehr schwer vorstelle. Ich wüsste zB nicht wie ich das machen könnte. Interessant ist auch, dass der gut vernetzte Herr Lauterbach dagegen ist, was wohl einen Hinweis darauf gibt, warum der Politik außer Lockdowns nichts einfällt.

Hans Giger | Fr, 26. März 2021 - 20:45

Ich bin überzeugt, dass Ministerpräsident Hans seine Ankündigung noch einmal überlegen wird. In dieser Zeit, wo doch alle Länderchefs meinen, etwas ganz besonderes auf die Bühne bringen zu müssen, wird halt öfters über das Ziel hinaus geschossen.

Urban Will | Sa, 27. März 2021 - 09:07

Apokalyptiker - Clique in Berlin solle mal Urlaub machen. Alle zusammen.
Ab in den Jet und weg an einen schönen – aus deren Sicht ja so hochgefährlichen – Strand auf Mallorca. Die brauchen wirklich mal frische Luft ums Hirn.
Wunschdenken.
Es ist jetzt schon klar, dass die zarte Blüte Sommerurlaub, womöglich der letzte Rettungsanker für viele Unternehmen der Reise- und Luftfahrtbranche, zusammen gestampft wird.
Wenn die Große Vorsitzende des MP – Komitees es schon nicht schafft, das Reisen als solches zu verbieten – das hat ihr Honecker noch voraus – dann wird sie es mit Gängeleien, Zwangstests, Zwangsquarantäne, etc. halt durch die Hintertür machen.
Fest steht: Der Hebel liegt auf Dauer - Lockdown und dieser wird auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
Es ist gut, dass zumindest regional noch so etwas herrscht wie Vertrauen in den Bürger, dass regionale Politiker, wie etwa jetzt Herr Hans oder einige Oberbürgermeister den Mut haben, eigene Wege zu gehen.
Ein Hauch von Revolution!