Corona-Koalitionsausschuss - Milliardenhilfen für Familien und Unternehmen

Um die Betroffenen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen, hat sich am Mittwochabend die Große Koalition getroffen. Dabei wurden milliardenschwere Hilfen für Geringverdiener und notleidende Unternehmen beschlossen.

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Der neue CDU-Chef Armin Laschet auf dem Weg zu seinem ersten Koalitionsausschuss / dpa

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Am Mittwochabend trafen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD zum ersten Koalitionsausschuss des Jahres. Dabei ging es um Hilfen für besonders betroffene Betroffene der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Unterstützt werden sollen Familien und Menschen mit geringem Einkommen, aber auch Unternehmen, Gastronomie und Kultur. Insgesamt geht es um mehrere Milliaren Euro.

Die SPD setzte sich für finanzielle Entlastungen von Geringverdienern ein, während die Union vor allem steuerliche Erleichterungen für betroffene Unternehmen forderte. Die Fraktionsvorsitzenden zeigten sich insgesamt zufrieden mit ihrem Ergebnis nach fünf Stunden Verhandlung.

Konkrete Beschlüsse im Überblick

Wie bereits im letzten Jahr soll es für Familien einen Kinderbonus geben. Dieser wird mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Im vergangenen Jahr wurden einmalig 300 Euro gezahlt, dieses Jahr soll es einen einmaligen Zuschlag von 150 auf das Kindergeld geben.

Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stifung stellte sich der Kinderbonus im letzten Jahr als besonders effektives Mittel zur Steigerung des privaten Konsums heraus. Er sei von vielen Empfängern schnell ausgegeben worden und habe einen größeren Effekt gehabt als die Senkung der Mehrwertsteuer.

Steuerentlastungen für Unternehmen

Einen einmaligen Zuschuss von 150 Euro sollen auch Empfänger der Grundsicherung bekommen. Für Selbstständige und Beschäftigte mit geringem Einkommen, die plötzlich in finanzielle Notlage geraten, wird der Zugang in die Grundsicherung bis zum Jahresende erleichtert.

Die Mehrwertsteuer soll weiterhin für Cafés und Restaurants auf dem verringerten Satz von 7 Prozent bleiben. Da die Gastronomie jedoch bereits seit Wochen im Lockdown verharrt, hat der gesenkte Steuersatz keine Wirkung. Deswegen soll der verminderte Satz weiterhin bis zum Ende des Jahres 2022 gelten, um den Wiedereinstieg nach der Pandemie zu erleichtern.

Unternehmen, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Verluste beklagen, will die Große Koalition unterstützen. Mithilfe eines erweiterten Verlustrücktrags können sie Einbußen umfangreicher mit Gewinnen aus den Vorjahren in der Steuererklärung verrechnen.

Für Kulturschaffende wird das Programm „Neustart Kultur“ verlängert und ein weiteres Programm, das im Anschluss starten soll mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet.

Kosten liegen im Finanzrahmen

Nach den Aussagen der SPD sind die beschlossenen Maßnahmen möglich ohne den bisherigen Finanzrahmen mit neuen Nachträgen zu belasten.

Der Kinderbonus und der Zuschuss für die Grundsicherung sollen mit 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen, die Kulturbranche bekommt über das ausgebaute Programm 1 Milliarde und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie lässt dem Staat circa 3,5 Milliarden Euro entgehen. Die Auswirkungen der steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen seien aktuell noch nicht abzuschätzen.

arn / dpa

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 4. Februar 2021 - 11:54

die völlig entspannten Interviews mit Esken, Borjans, Brinkhaus und Dobrindt gesehen auf n-tv gesehen und dachte, ich bin auf einem anderen Stern.
Willkommen Herr Laschet und entschuldigen Sie den Ausdruck, Sie scheinen eine "Stellschraube" zu sein, wie auch Scholz für die SPD.

Tomas Poth | Do, 4. Februar 2021 - 11:55

Denk ich an die Milliarden, sei es jetzt für Corona-Hilfen oder die ganzen Subventionen für die erneuerbaren Energien, Stichwort 1,5°-Ziel, dann schleicht sich der Verdacht ein es geht nur um neue Wachstumsziele. Statt Zerstörung durch Kriege in der westlichen Welt, zerstören wir alte Strukturen nun durch neue Gesetzeslagen, nutzen Klimahypothesen oder Viren um Zwangslagen aufzubauen die das Durchregieren erleichtern. Das ganze steht unter dem Credo Wachstum Wachstum Wachstum.
Das Wachstum der Weltbevölkerung zu reduzieren, da wagt sich keiner ran.

Romuald Veselic | Do, 4. Februar 2021 - 12:10

die beschlossenen Maßnahmen möglich ohne den bisherigen Finanzrahmen mit neuen Nachträgen zu belasten."
Das freut mich unheimlich, dass man mit solcher Kraft, die multiplen Folgen der Pandemie bekämpft. Etwas macht mich dennoch stutzig: Seit wann sind Anstalten, wie die Hans-Böckler-Stiftung dafür zuständig, irgendwelche belastbare Studien zu erstellen. Ich war immer der Ansicht, dass die Unis die best qualifizierten Horten der Wissenschaft sind. Diese HB-Stiftung war mir bislang unbekannt, was die deutsche wissenschaftliche Potenz angeht.
Aber gut... 🤦‍♂️
Nur; womit werden diese Gigaausgaben gedeckt?
Ich kann mich erinnern, wie die realsozialistischen Finanzwirtschaftsexperten in Rude Pravo/Pravda (CSSR Partei-Presse) berichteten, dass die vorhandene Geldmenge, durch Werte des arbeitenden Proletariats gedeckt wird. Denn Goldreserven gab es nicht.

Ernst-Günther Konrad | Do, 4. Februar 2021 - 12:56

Das gemeine Volk soll geblendet werden. Die Eltern werden auf diese Weise bestochen und die Grundsicherungsempfänger sollen beschwichtigt werden. Ein Großteil der vom Lockdown betroffenen Menschen haben nicht einmal für November ihre Hilfen erhalten. Wo sollen die Menschen denn ihr "150€ Vermögen" ausgegeben haben? Ach stimmt. Die bestellen jetzt mehr Essen im Bring- und Holdienst, weil sie ja infolge Lockdown zu Hause essen müssen. Das Bestechungsgeld sorgt gerade nicht dafür, dass der Einzelhandel geöffnet wird, die Dienstleister öffnen können, die Kitas und Schulen öffnen, damit es solche Scheinhilfen nicht braucht. 150 € ersetzen keine sozialen Kontakte, mangelnde Schulbildung, Vereinsamung und Frust bis hin zu Depressionen.
Es reicht ja nicht mal um eine Geldbuße zu zahlen, falls man mal die Maske vergessen hat aufzusetzen. Bezahlt das die Regierung vom Verzicht auf einen Teil ihrer Diäten mit? Ich hoffe nur, der Bürger erkennt den Bestechungsversuch und erinnert sich im Herbst.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 4. Februar 2021 - 13:14

Da werden Milliarden für die sozial Schwachen sofort ausgegeben und die Hilfen für die Wirtschaft werden auf die lange Bank geschoben. Die MwSt.-Senkung für die Gastronomie hilft keinem Unternehmer, der heute in Not ist. Der Verlustrücktrag für die (üppigen?) Gewinne der Vorjahre hilft erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr. Bis dahin ist das Unternehmen evtl. längst bankrott. Die Rücklagen sind weg und wenn noch ein Rest da ist, wird er mit Harz 4 für Unternehmer verrechnet.
Das ist eine große soziale Umverteilung, die Unternehmer werden in die Pleite getrieben und die armen, die wie alle kaum Geld ausgeben können, bekommen noch ein kleines Zubrot. Am Ende kann der Staat dann die Unternehmen durch Verrechnung mit den Hilfen übernehmen und als Staatsbetrieb weiter betreiben. Das führt dann schnurstracks in die Bankenpleite, aber auch das scheint der Regierung mittlerweile egal. Privatwirtschaft hat anscheinend in diesem Lande keinen Wert mehr, genauso wie Leistungsbereitschaft.

Heidemarie Heim | Do, 4. Februar 2021 - 13:44

Man registriert durchaus das Bemühen der Regierung, aber ist es das was die Menschen wirklich brauchen aktuell? 150€ Bonus für das inzwischen zerrüttete Nervenkostüm oder zur Wiederherstellung des häuslichen Friedens? Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für die fast zerstörte Künstlerkarriere oder das Lebenswerk welches man in vielleicht dritter Generation fortführte? Ein vages Steuermodell, das den Unternehmer jedoch kein bisschen von der Verantwortung für seine Angestellten entlastet, die ihn fragen ob und wie es nach der Kurzarbeit weiter gehen kann? Während man mittels immer neuer sprachlicher Verrenkungen und Verschieben der Verantwortlichkeiten (Soweit doch alles richtig gelaufen!) den Betroffenen weitere Perspektiven vorenthält nach dem Motto "Wir sehen uns in 14 Tagen!" Übrigens dräut schon das nächste Verwirrspiel mit dem Titel: "EU-Gesundheitsbehörde zu geringem Mehrwert zur Verordnung von FFP2-Masken". MfG

Norbert Heyer | Do, 4. Februar 2021 - 13:49

Nach den Plänen zum bedingungslosen Grundeinkommen ohne Gegenleistung wird jetzt erst einmal auf der Ebene der Menschen am unteren Ende der Sozialspirale die größte Not beseitigt. Der Staat erkauft sich mit dem „Judaslohn“ die Ruhigstellung der Benachteiligten. Eines ist aber ganz klar: Alle jetzt verteilten Wohltaten müssen irgendwann, irgendwie bezahlt werden. Nach den Vorstellungen der Grünen sind das die „Reichen.“ Reich ist die Deutschland der spezialisierte Facharbeiter mit Steuerklasse 1. Die wirklich reichen Deutschen haben eine Staatsbürgerschaft von Ländern angenommen, wo sie nicht so stark geschröpft werden. Außerdem haben die Deutschen große Sparvermögen, auf die der Staat im Falle eines Falles zurückgreifen kann und dieses auch ungeniert machen wird. Auch die Hausbesitzer sind belastungsmässig noch nicht am Ende der Fahnenstange. Ebenfalls werden sich die Target-Konten für den Erhalt der EU in Luft auflösen. Das vermittelt uns ein wohliges, moralisch hochwertiges Gefühl.