Corona-Gipfel der Bundeskanzlerin - Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Derzeit beraten die Ministerpräsidenten der Länder und Angela Merkel wieder einmal das weitere Vorgehen in Sachen Corona. Diese Veranstaltungen sind inzwischen zum Symbol dafür geworden, wie kläglich die Regierungen angesichts der Krise versagen. Deutschland versinkt in Ambitionslosigkeit und Mittelmaß.

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Angela Merkel bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz / dpa

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Ein ganzes Jahr lang quält sich dieses Land inzwischen durch die Pandemie – und zwar mit einer staatlichen Inkompetenz, die wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. Zu Beginn der Corona-Krise konnte in der Tat niemand erwarten, dass die politisch Verantwortlichen spontan einen stringenten Weg aus der Malaise aufzeigen. Ganz einfach, weil damals noch zu wenig über jenes Virus bekannt war, das in den vergangenen zwölf Monaten jedes andere Problem in den Schatten gestellt hat (obwohl letztere keineswegs weniger geworden sind).

Aber die Wissenschaft, hinter der sich die Politik gern verschanzt, um eigenes Handeln als alternativlos darzustellen, hat längst geliefert. Unsere staatlichen Institutionen hingegen desavouieren sich selbst mit jedem Tag ein bisschen mehr: Wenn Impfstoffe trotz Produktionsengpässen zwar vorhanden sind, aber nicht verabreicht werden, weil weiterhin über Priorisierung gestritten wird, dann gibt es da nichts mehr schönzureden. Und so weiter und so fort, die Negativbeispiele nehmen kein Ende.

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Tomas Poth | Mi, 3. März 2021 - 15:29

Die Unfähigkeit oder das ideologisch begründete Nichtwollen mit dem Virus als solches umzugehen, statt dessen aber ein politisches Süppchen totalitärer Maßregeln ausprobieren. Machtgewinnung und Machterhalt sind mittlerweile die eigentlichen Hintergründe.
Lieber Doofmichel, du bezahlst am Ende dafür.
Man nennt es auch wohlraunend alles vom Ende her denken.

Romuald Veselic | Mi, 3. März 2021 - 15:40

"Das Schlimmste aber ist der unverbrüchliche Wille dieser Bundesregierung, der Bevölkerung immer und immer wieder Mittelmaß als Spitzenleistung zu verkaufen. Das war schon vor der Corona-Krise so. Aber jetzt ist es offenkundig."
Herr Marguier, was sie schreiben, ist aus meiner Sicht, mindestens das Zitat des 1. Quartals 2021. Wie aus dem Bericht eines Gerichtsmediziners.
Wie gut, dass es noch D-Beamtentum gibt, das den Laden am Laufen hielt, denn diese Leute sich es nicht anders vorstellen können, als das zu tun, wozu sie da sind. Eine Phase die zum Selbsterhaltungstrieb schleudert, der langsam in ungesteuerte Reflexe übergeht, wie es bei den Ertrinkenden bekannt ist.
Für mich, mit Ausnahmen, sind die hiesigen Politiker ein konfuser Haufen, dem Zusammenhänge abhanden sind u. nicht unterscheiden kann zwischen Gutgemeint u. Gut/Richtig. Zwischen Realität und selbst erschaffener Parallelwelt, die aus zusammengeklebten Wünschen gebastelt wurde. Klingt gut aber fühlt sich miserabel an.

Rolf Jost | Mi, 3. März 2021 - 15:46

ehrlich gesagt, ich kann das Gejammer nicht mehr hören. Sie gehören doch auch zu denen die diese fatale Politik seit einem Jahr unterstützen und deshalb mitschuldig sind an der Misere. Seien Sie doch einmal ehrlich und schreiben "Wir haben genug von dieser Regierung, sie soll zurücktreten"!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 3. März 2021 - 17:06

In reply to by Rolf Jost

In so einer Krise und ohnehin vor den nächsten Wahlen?
Nein, aber es darf umfassend berichtet werden.
Urteilen können die Menschen meist selbst.
Herr Brinkhaus sprach von einer Verlängerung des Bundestagsmandates für die Regierung von 3 Monaten und einer strengen Fassung und Bindung an das Parlament?
Das ist doch schon mal was.
Was sagt die Opposition?
Wie sind ihre Konzepte?
Darüber sollte jetzt sehr viel mehr geschrieben werden.
Wenn das Parlament Rechte abtritt, sollte sich die politische Öffentlichkeit für das Parlament erhöhen und gleichzeitig die mit mehr Macht Ausgestatteten besonders kritische Bachtung erfahren.
Gleichzeitig stärkt das das Profil der Opposition im Wahlkampf, während die Regierung unter besonderem Druck der Öffentlichkeit steht.
Oder anders, ich würde nicht noch das Chaos vergrößern wollen.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei.
Besser wir stehen das jetzt gemeinsam durch.

dieter schimanek | Mi, 3. März 2021 - 15:48

Wenn sich der Handel einig würde, dann einfach die Geschäfte und die Gastronomie wieder öffnen. Dann könnte Mutti und ihr Laberverein einpacken und zusammen mit den FfFs im Wald Bäume umarmen.

Yvonne Stange | Mi, 3. März 2021 - 21:31

In reply to by dieter schimanek

.... man könnte ja - ach wie schlimm - "Beifall von den Falschen" bekommen und das geht ja nie und nimmer nicht.... ;-)

Norbert Heyer | Mi, 3. März 2021 - 15:52

Das ist aber mal ein Kommentar, der einen Rundumschlag bedeutet. Hier wird einmal in aller Deutlichkeit aufgezeichnet, dass diese Bundesregierung immer nur darauf bedacht war, ja keine Entscheidung selbstverantwortlich zu treffen. Im Falle eines Falles konnte man immer einen Wissenschaftler, Experten oder wen auch immer vorschieben. So unter Wert regiert zu werden, bereitet einem schon ziemliche Schmerzen. Wenn dann noch das ganze Fiasko als "im Großen und Ganzen ziemlich gut" verkauft wird, fühle ich mich persönlich von der Kanzlerin auf den Arm genommen. Das anfangs Fehler bei einer Krise dieses Ausmasses geschehen, ist ganz klar. Das sich die Fehlerkette, die Unbeweglichkeit und Halsstarrigkeit bis heute hält, stellt allen Beteiligten ein miserables Zeugnis aus. Wir bekommen Grundrechte scheibchenweise wie Privilegien zurück und sollen dafür auch noch dankbar sein. Man hat aus einer Krise eine Katastrophe gemacht und wir verlieren für die historische Fehlleistung unseren Wohlstand.

Markus Michaelis | Mi, 3. März 2021 - 16:00

Ja, ein paar Dinge sind bei Corona nicht ganz so optimal gelaufen.

Aber das stecken wir leicht weg, weil wir bei allen anderen Themen wie Industriepolitik, wirtschaftliche neue Trends, Energiewende, Gesellschaftlicher Zusammenhalt - Integration und diskriminierungsfreie Gesellschaft, Flughafenbauen, Einbettung in ein starkes, einiges und funktionierendes Europa, getragen von einem starken Euro, Finanz- und Haushaltsstabilität, Zukunftsabsicherung von Renten und Pensionen, Bildung und so weiter und so fort ..
weil wir in all diesen Themen so stark sind, als Gemeinschaft, als Regierung, dass uns das bisserl Corona und die paar Pannen auch nichts wirklich anhaben können.

Immer solidarisch, immer multilateral an alle Menschen denkend, immer das Gute und die guten Absichten betonend, Respekt und fairer Umgang, dann lösen wir auch diese Krise.

dass durch die Corona-Krise die Gesellschaft, unsere, mehr denn je in Besitzende und Nichtbesitzende geteilt ist. Und die viel beschworene Solidarität übt nicht einmal ein Ministerdarsteller, der mal so eben mehr als eine halbe Million Euro Gewinn allein durch den Verkauf einer Immobilie gemacht hat. Die meisten Menschen hier bei uns müssen zusehen, wie sie dieses Jahr über die Runden kommen. Solidarität gibt es umsonst im Wahlprogramm der Linken und der SPD, vielleicht auch in der Partei der Besserverdienenden, den Grünen. Das wars dann aber auch.

Sie sagen es. Immer deutlicher zeigt sich, dass Solidarität am meisten von denen erwartet wird, denen sie am wenigsten zuteil wird.

Herr Michaelis, Sie haben hier wie gewohnt ein großartiges Resümee der Leistungen dieser totalitären Glaubensgemeinschaft gezogen. Unter der Überschrift "Zu Tode geschützt ist auch gestorben" war heute in der NZZ Printausgabe ein prima Artikel zu dem gleichen Thema.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 3. März 2021 - 16:10

Danke für die süffisante, kurzweilige und treffsichere Analyse. Und was machen wir daraus bei den anstehenden Wahlen? Wir sprechen dem Mittelmaß unser Vertrauen aus, sie ist ja „alternativlos“!?!

Urban Will | Mi, 3. März 2021 - 16:17

Man spürt die Wut in Ihrem Bauch, Herr Marguier und ich teile dieses Gefühl. Eine gewisse Ohnmacht hat sich hinzu gesellt. Trotzdem werde ich immer und überall, wo ich das mit meinen bescheidenen Möglichkeiten kann, gegen diese im Totalversagen verfangene Obrigkeit anschreiben und „anreden“.

Aber man muss anerkennen, dass sich die Diederich Heßlings gehalten haben im D des 21. Jahrhunderts, nicht nur gehalten, sie haben sich vermehrt. Man möchte es so.

Es wird so laufen, wie Sie es schreiben. Das Versagen wird als „Erfolg“ verkauft, dem Michel ein paar Brocken, „Panem“, vor die Füße geschmissen, die er dann dankbar aufnimmt.
Es hätte schließlich schlimmer kommen können, schon längst ist er ja soweit gediehen, dass er Grundrechte als solches nur noch als Privilegien anerkennt. Und ein paar bekommt er jetzt vielleicht zurück.
Als „Belohnung“ darf er ja vielleicht, wenn ...(ich hab leider nicht so viele Zeichen übrig), Tennis spielen.
„Circenses“.
Juhu !

Nicht aufgeben wir kriegen den FDJ-Sargdeckel Deutschlands im Hosenanzug schon beiseite geschoben. Wir schaffen das ...
PS: Ich hoffe der Cicero wird wegen dieses Kommentars nicht zum Beobachtungsfall :-))

Heidemarie Heim | Mi, 3. März 2021 - 16:37

Nicht doch lieber Herr Marguier! Habe gerade noch sehr amüsierte Überlegungen angestellt wie es in unserer Familie mit möglichen Schwippschwagern aussieht, und nun dieses "Unwort von Bestandsaufnahme"! Womöglich noch vor September?! Kann nicht Ihr Ernst sein, oder;)? Was die Überlegungen bezüglich aufgetretener oder noch in Folge auftretender Kollateralschäden betrifft, so muss ich nicht weit Ausschau halten! Gerade vorhin fragte ich mich mit Hinblick auf unseren heutigen Inzidenzwert unseres ca. 110 000 Einwohner zählenden Landkreises von Juchhu! 13,2!, wie sich wohl angesichts dessen unsere noch sowieso schon wenig verbliebene Ladenbesitzer dabei fühlen mögen. Während seit Montag unser Stammfriseur und bis dato überlebende Kollegen sich einer Stampede von zotteligen Kunden versuchen zu erwehren;-). Ich kann es mir zumindest ETWAS vorstellen da ich auch mal selbstständig war und ab und an schwer an der Verantwortung für mein Geschäft und meine Mitarbeiter trug ohne Berufsverbot! LG

Ingo frank | Mi, 3. März 2021 - 16:37

der als Sahnehäubchen mit den Worten:

Das schlimmste ist der unverrückbare Wille der Bundesregierung, der Bevölkerung immer und immer wieder unterstes Mittelmaß als Spitzenleistung zu verkaufen. das war schon vor der Corona- Krise so. Aber jetzt ist es offenkundig.

endet.
Dem ist nichts aber auch gar nichts hinzuzufügen.
Das sollte sich Frau Merkel und ihre Vasallen an die
Wand nageln, aber so ,das es jeden Tag allgegenwärtig gesehen wird.
Aber, allein mir fehlt der Glaube, dass dies etwas bewirken würde.
Im übrigen haben Sie vollkommen Recht, das das Regime der DDR uns Bürgern das täglich erlebte Mittelmaß als Spitzenleistung verkaufte.
Tja, wir nähern uns diesbezüglich immer weiter an eine DDR 2.0. Aber es hat ja nur 40 Jahre gedauert. Ein V ....schiss der Geschichte.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bernd Muhlack | Mi, 3. März 2021 - 16:45

Ich bin Anrainer eines mittelständischen Betriebes in Nordbaden. Ein global-player mit etwa 250 Mitarbeitern; Steuer- und Regeltechnik.
Täglich kommen Transporter aus allüberall.
Es wurde sehr viel Geld in "Corona-Maßnahmen" investiert, jedoch hat man natürlich auf die Lieferketten keinen Einfluss!
Sämtliche Leih-AN gekündigt, kein einziger Zeitvertrag wird verlängert. Keine Neueinstellungen, auch keine Azubis (die Schulen sind ja dicht!)
Ja, "XY" wird das überleben - aber die soeben Genannten ziehen die A-Karte!

Und dieser verfassungswidrige MP-BReg-Kanzler-Kreis locked down, deeper and down - frei nach Status Quo!

"Denn sie wissen nicht was sie tun!"
Dieser abgedroschene Spruch ist so trefflich wie nie zuvor!
"WIR" verschanzen uns hinter der Wissenschaft, dem Ethikrat - wo bitte ist "WIR" schaffen das?
Was übrigens zur "nationalen Kraftanstrengung" umfirmiert wurde. Die Kanzlerin und "national? OHA!
Wie war das mit dem "Impfnationalismus"?

www.XY - "Zurzeit keine Stellenangebote"

Rainer Mrochen | Mi, 3. März 2021 - 18:27

Die Kompetenzwahrnehmung deutscher "Politiker während der Corona-Pandemie bisher". Für mich ist hier ein unverkennbarer Hang der Deutschen zum diktatorischen erkennbar. Aus den Zahlen geht allerdings auch hervor, obgleich die Bewertung nur zwischen "kompetent" und "eher kompetent" unterscheidet, daß keinem dieser Leute noch irgend etwas, sinnvolles zugetraut wird. Gut so, denn den Beweis dafür haben sie ja erbracht. Unglücklicherweise zeigt sich jedoch auch ein potentieller Wahlausgang in Ländern und Bund. Diese nächste Umfrage sollte ausschliesslich eine nach der Inkompetenz, im gleichen Zusammenhang, sein. Man darf ja mal hoffen.

Andre Möller | Mi, 3. März 2021 - 19:47

Hat sogar der Tagesspiegel attestiert, und wenn die schon wider den Stachel löcken... Aber so plötzlich kam das jetzt auch nicht. Hier in Berlin war es auch ein schleichender Prozess. Der Zustand der Infrastruktur und der öffentlichen Dienste korreliert mit dem Geisteszustand der "Verantwortlichen": Miserabel. Warum sollte es also im Bund anders sein? BER, Stuttgart21, Deutsche Bahn, Elbphilharmonie, Dieselgate, Bundeswehr etc. Deutschland hat sich im Wust seiner Verwaltungen und Regelungen (inkl. EU) verfangen, ist unbeweglich und ziel- und energielos. Das wird auch nichts mehr. Die Zeit ist unwiederbringlich verloren. Selbst wenn jetzt eine ernstgemeinte Initiative zur Digitalisierung käme, es würde zu lange dauern. China first - Game over