Hendrik Streeck
Die Politik darf sich nicht hinter weißen Kitteln verstecken - selbst wenn Hendrik Streeck ihn trägt. / dpa

Corona-Expertenrat - Postpolitisches Pandemie-Palaver

Die Ampel-Regierung hat einen Expertenrat einberufen, von dem sie sich künftig in Pandemie-Fragen beraten lassen will. Doch eine Wende in der Covid-Politik bedeutet das nicht. Entscheiden müssen nach wie vor demokratisch legitimierte Gremien. Und die bisherigen Erfahrungen mit medizinischer Politikberatung sind nicht besonders vielversprechend.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Willkommen in der Räterepublik, in der Demokratie im kleinen Stuhlkreis! Säuberlich von der Regierung vorsortiert und vom Souverän geschützt durch verschlossene Türen, werden in diesem postpolitischen Strukturgebilde keinerlei Themen mehr diskutiert, die irgendwie aus der Reihe tanzten, und es kommt auch zu keinen Beschlüssen oder mindestens zu Erkenntnissen, die nicht längst von allen erwartet worden wären. Hier, im kleinen Philosophikum des geordneten Durchregierens, hat jeder seine feste Rolle, und jede Position ist starr und fest und quasi per Entsendungsbeschluss besetzt. Ob Islamrat, Klimarat oder Ethikrat – die politische Entschlusskraft und der Diskurs des Demos sind von der harten Parlamentsbank auf eine gut vorgewärmte Lehrstuhlreihe verschoben worden.

Angefangen hat dieser ungute Drift zur Expertokratie vor Jahren bereits unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Dessen nationaler Ethikrat, seine Kommissionen und sein hermetisch abgeriegelter Kapazitätenklüngel haben einerseits die lebendige Debattenkultur der Legislative ein Stück ausgebremst, andererseits aber auch die Exekutive in die komfortable Rolle gebracht, wichtige Entscheidungen notfalls in die schier endlose Diskursschleife verschieben zu können – einer Art Möbiusband mit medialem Endverstärker.

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M. Bernstein | Di, 14. Dezember 2021 - 16:42

Prinzipiell ist ein Rat bzw. Beirat in der Corona-Krise als sinnvoll anzusehen. Das Problem ist aber, dass ein gesamtgesellschaftliches Problem auch gesamtgesellschaftlich betrachtet werden muss. Das gehören Juristen, Kinderärzte und Vertreter der Wirtschaft eben auch dazu. Natürlich kann das schnell den Rahmen sprengen, aber die thematische Verengung ist ein Grund für das Versagen der deutschen Corona-Politik.
Weiterhin ist es bezeichnend, dass es in Deutschland keine verlässliche Zahlen gibt und auch kaum Studien. Wer sich informieren will, muss woanders suchen.
Noch schlimmer ist, dass die Politik Corona zur politischen Krankheit macht und auch nicht davor zurückschreckt Dinge an der Grenze der Demokratie als "alternativlos" durch entsprechende nicht gewählte Räte absegnen zu lassen.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 14. Dezember 2021 - 19:52

In reply to by M. Bernstein

Ihnen und dem Autor meine volle Zustimmung. Wer heute Karriere machen will, muss einfache Lösungen bieten. Komplexe Zusammenhänge, wie bei einer neuen Krankheit, können aber keine schnellen und nachhaltigen Erfolge liefern. Sie benötigen breite, wissenschaftliche Ursachenanalysen. Da kann ein Expertenkreis aus div. ärztl. Fachgebieten helfen.
Angeboten wurde der Politik die schnelle und einfache Lösung der Impfung mit den neuartigen mRNA-Impfstoffen, die schon lange auf ihren Einsatz warten. Für wirklich wissenschaftliche Analysen stand keine Zeit zur Verfügung. Man konzentrierte sich und das Geld frühzeitig aufs Impfen, alles andere wurde hintenangestellt. So sind wir, nach meiner Kenntnis, mit der Behandlung noch nicht wirklich weiter, versuchen immer noch die Kranken am Leben zu halten. Das Pech ist nur, dass auch die viel gelobte Impfung nicht so wirkt, wie versprochen. Aber wie sagt man dem Volk, dass man nur mit Impfen und den Zero-Covid-Experten aufs falsche Pferd setzte?

Seit über 20 Jahren leisten wir uns in der BRD die größte Experten-Truppe
einschließlich wissenschaftl. Institutionen, Vereine oder z.B. der
"Allianz der Wissenschaftsorganisation"
(Leopoldina, Max-Planck-Gesellschaft, Leibnitz Gesellschaft & die Alexander von Humboldt-Stiftung).
Alles große Namen mit viel Bla - Bla
Und damals wie heute:
Und all die großen "Möchtegerne", die ihre Titel & Auszeichnungen wie eine Trommel vor sich tragen & mit geschwellter Brust ans Mikrophon oder in die Kamera schauen, sind eine Lachnummer für die Macher auf dieser Welt gewesen, wenn auch der Dank & die Ehr diese niemals zu Lebzeiten erreicht hat.
Egal ob Humboldt oder Schliemann. Bestimmt 2/3 der Erfinder & Künstler sind zu Lebzeiten leer ausgegangen. Im Gegenteil, zu Lebzeiten wurden sie diffamiert, als bescheuert & Nichtskönner hingestellt.
Und dies im jeden Jahrhundert & unter jeder Flagge.

Der Trog bleibt der Gleiche & meist ändern sich nicht einmal die Schweine!
Nur die Flaggen & Abzeichen ...

Gerhard Lenz | Di, 14. Dezember 2021 - 16:54

Welcher Art, wohin denn bitteschön? Geht es nur um Verbesserung der Entscheidungs- und Kommunikationsprozesse. Dann gerne.

Sonst bitte etwas genauer: Sonst glaubt hier jemand, Geschwurbel solle Ernsthaftigkeit ablösen, gefährliches Geschwätz über Panikmache notwendige Aufklärung.

Grundprinzip von Wissenschaft: These und Antithese, Rede und Gegenrede usw? Hierbei handelt es sich doch wohl eher um Dialektik. Rhetorik kann wissenschaftliche Erkenntnis nicht ersetzen, sie kann höchstens bei der Entscheidungsfindung in Gruppen hilfreich sein.

Die Wissenschaft ist ein System der Erkenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften, kausalen Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten der Natur, Technik, Gesellschaft und des Denkens, das in Form von Begriffen, Kategorien, Maßbestimmungen, Gesetzen, Theorien und Hypothesen fixiert wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft

Dialektik mag hilfreich sein, notwendig ist sie nicht, wenn Erkenntnisse eindeutig sind.

Das Zitat aus Wikipedia kratzt an der Oberfläche des Problems. Solche "Systeme" zeigt nur den pädagogisch-didaktischen Aspekt von Wissenschaft, und davon nur die formale Seite.

Lehrbuchwissen ist wichtig, aber zur Wissenschaft gehört mehr: Erstens das Forschen, das ernsthafte, selbstkritische, nur an der Wirklichkeit orientierte Suchen nach der "besseren" Wahrheit, die man noch gar nicht kennt, und die im tagesaktuellen System noch gar nicht fixiert sein kann.

Zweitens müssen sowohl Forschungs- wie Lehrtätigkeit von einem starken Pflichtgefühl getragen sein. Schlamperei, Faulheit und Oberflächlichkeit haben bei Wissenschaftlern besonders fatale Folgen. Umgekehrt zählen Fleiß, Zuverlässigkeit, Einsatzbereitschaft und überdurchschnittliche Sorgfalt zu den wichtigsten Tugenden eines Wissenschaftlers.

Politiker holen sich oft Berater, um ihre Netzwerke mit Posten zu versorgen. Manchmal aber auch aus schlichter Faulheit: sich selbst Gedanken zu machen ist ihnen einfach zu anstrengend.

Rob Schuberth | Di, 14. Dezember 2021 - 17:03

Ja, die Presse soll die Politik kritisch hinterfragen u. beobachten.
Soweit ok.
Aber muss es dabei auch diese Häme (wie z. B. Räterepublik, kl. Stuhlkreis) geben?
ich finde nicht.
Denn damit werden doch nur ganz bestimmte Analogien hervorrufen, was wiederum für eine guten, konstruktive Debatte (und die wollen wir doch, oder etwa nicht) hinderlich sind.

Es wäre m. E. eh klüger, mind. aber objektiver, man würde etwas kritisieren, das bereits Arbeitsergebnisse geliefert hat.
Der Autor aber, zeigt seine deutliche Ablehnung schon im Vorfeld.
So etwas nenne ich Voreingenommenheit u. das hätte ich hier im Cicero nicht erwartet...schade.

Oder erscheint morgen der Pro-Artikel?

Ihr kürzlicher Kotau vor einem der größten Desinformanten dieses Forums sei Ihnen nachgesehen...

Stehen Sie zu Ihrer Meinung. Sie müssen sich dafür sicher nicht bei irgendeinem Querdenker entschuldigen.

Herr Hanselle bleibt mit seinem Beitrag im Ungefähren. Er legt sich ja nicht fest, wie eine andere Corona-Politik aussehen könnte. Dabei klingt er zwar zuweilen ziemlich polemisch - was so manchen Foristen bei Laune hält - aber das bedeutet ja nicht, dass er dem Lager der Verharmloser oder Leugner angehört.

Es steht Ihnen nat. frei, Herr Lenz, mein Eingeständnis m_eines Fehlers (mit m. Worten über mein Ziel hinausgegangen zu sein), als Kotau zu werten, aber für mich war es einfach nur Aufrichtigkeit.

Ich wurde so sozialisiert u. habe damit auch bei meinen Untergebenen immer gute Erfahrungen gemacht. Meine Lebenserfahrung hat aber auch gezeigt, dass das sehr vielen Menschen, egal in welcher Position, schwerfällt.

Fehler darf man machen. Man sollte sie dann aber auch zugeben.

Bis mich gute Argumente von einer anderen Ansicht überzeugen bleibe ich bei meiner Ansicht. Das war immer so und das beleibt auch so.
Aber danke für Ihre mitfühlenden u. ermunternden Worte.
Bleiben Sie gesund.

Ich hatte beim lesen des Artikels die gleichen Gedanken wie Sie, werter Herr Schuberth, Ich finde gut, dass man sich Experten sucht und eben nicht „ich mach mir die Welt ……singt. Oder sollen Politiker in Zukunft Knöchelchen werfen, wenn sie Entscheidungen fällen sollen?
Ist das noch kritischer Journalismus oder ist das schon alles madig machen?

Tomas Poth | Di, 14. Dezember 2021 - 17:20

... und eminenzblasiert. Danke für diese beiden Begriffe.
Diese "Stuhlkreis-Räte" sind nur Vorfeldorganisationen für bequemes regieren und werden entsprechend ausgewählt, zusammengesetzt oder umbesetzt.
Streek darf jetzt mitmachen, damit er ruhig gestellt wird.

Ich schließe mich an. Dass der Mainstream der Gleichschaltung und Anbiederei noch steigerungsfähig ist, was Medien angeht, musste ich heute im Nachtprogramm eines großen deutschen TV-Senders erleben. Ein ca. 5 minütlicher Gottesdienst mit einem katholischen Priester („dezent“ neben einem überdimensionierten Holz-Kreuz, samt angenageltem Jesus), verkündete und bat im Gebet um den Segen Gottes für Olaf Scholz und dessen Maßnahmen und Verordnungen. Er würde für den neuen Kanzler und seine Entscheidungen beten und wünschte sodann eine Gute Nacht.
Hochgeschreckt aus einem leichten Dämmerschlaf vermutete ich zunächst ein Comedy-Verschnitt a la „RTL-Samstag-Nacht“, musste aber feststellen: die meinen das ernst. Realsatire pur. Kaum im Amt muss die neue Regierung schon gesund gebetet werden. Mit Hilfe Gottes wurde ja schon manches ruiniert, vielleicht auch das. Man darf die Hoffnung nicht aufgeben. Ich bete jetzt auch noch: Herr lass Hirn regnen, reichlich. Wir nehmen auch Dauerregen.

Karl-Heinz Weiß | Di, 14. Dezember 2021 - 17:46

Eminenzblasierte Beratung-ich vermisse seine Eminenz Kardinal Müller in diesem illustren Kreis. Seine offenbar auf dem mittelalterlichen Hexenhammer basierende Expertise könnte wahrscheinlich sogar Karl Lauterbach die Sprache verschlagen. Nicht der schlechteste Beitrag zur Problemlösung.

gabriele bondzio | Di, 14. Dezember 2021 - 20:29

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Da haben sie volkommem recht. Das dies nicht der schlechteste Beitrag zur Problemlösung wäre.

"Wenn einer behauptet, über den Dingen zu stehen, erwarten wir von ihm zu Recht, dass er schwindelfrei ist." (Wolfgang Lörzer)

Bernd Muhlack | Di, 14. Dezember 2021 - 18:24

Vorab:
Sorry an alle aktuellen und emeritierten Lehrkräfte!
Mea culpa, mea maxima culpa!

Wenn ein Lehrer zum Anwalt kommt, dann will er nur die Bestätigung seiner Ansicht, sonst nichts!
Das gilt m/w/d!
Im Zweifel wird ein dtv-BECK-G- auf den Schreibtisch drapiert: "Hier steht doch DINGENS!"
Ja eben - DINGENS!
Lassen wir das.

"Was sagt denn der Ethikrat dazu?"

Ich erhielt einmal eine schrille Geburtstagskarte.
Eine Baustelle.
Experten, Consultants ohne Ende; alle behelmt und bedeutungsschwer "irgendwo" hin zeigend!
Sie gruppierten sich um eine Baugrube.
In dieser stand "Kurt" - ALLEIN schaufelnd!
no comment!

Kurz nach "14-18" war die "Räte-Republik" im Gespräch.
Wie auch die Weimarer Republik hätte das ebenfalls ins Chaos geführt.

Rate mir gut, aber rate mir nicht ab!
Wenn man Rat, Information möchte, sollte man mMn nicht immer dieselben befragen, deren Antworten man hören will, kennt, nicht wahr?

"Gutes Rad musse nicht teuer sein"
Fragen Sie Ihren Arzt oder RA!

Schönen Advent1

Dr.Andreas Oltmann | Di, 14. Dezember 2021 - 21:10

Die neue Räte-Republik?
Ihr Beitrag, Herr Hanselle, beleuchtet wieder das Dilemma deutscher Politik. Bekannte Positionen werden wissenschaftlich ummantelt, um dann als politisch notwendig verkauft zu werden. Und die Verantwortung für dies Politik dann hinter der „Wissenschaft“ zu verstecken.
Wissenschaft stellt aber in Frage, beinhaltet die Möglichkeit des Irrens und der Korrektur, und muss offen sein für neue Entwicklungen. Und sie erfordert den Disput anderer Meinungen, die öffentliche Auseinandersetzung über Wohl und Wehe.
Schon hat Drosten vor einer bedrohlichen Ausweitung von Omekron fabuliert und ein Bedrohungsszenario für den Sommer 22 angekündigt. Und (fast) alle hängen an seinen Lippen. Ist er doch soeben vom Playboy wieder zum Mann des Jahres gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
Seine Modellierungskünste bzgl. der Covid -Infektionen lassen jedoch den Faktor Mensch unberücksichtigt und stellen die Pandemie wie einen Reparaturbetrieb dar. Ein Bluff,und nicht belegt.

Jens Böhme | Di, 14. Dezember 2021 - 23:29

Es wird noch viele weitere Räte geben, die den Diskurs in Parlamenten aufheben, so dass Bundestag und Landtage zu Volkskammern vor 1990 mutieren. Der nicht ausgerufene, aber existierende Ausnahmezustand besteht seit 22 Monaten. Da ist noch viel Zeit bis zum gesetzmäßigen Auseinanderfliegens des Systems übrig.

Sabine Lehmann | Mi, 15. Dezember 2021 - 01:07

So lange Wissenschaftler nicht zu Politikern mutierten, könnte man kaum etwas sagen gegen Expertenkreise zur Bewältigung einer medizinischen Krise. Alter Wein in neuen Schläuchen bringt allerdings weder Neues noch Förderliches zu Tage. Denn die Experten von morgen, sind bis auf eine Ausnahme, dieselben von gestern. Und wie die agiert und sich positioniert haben, ist hinlänglich bekannt. Sie haben sich zum Büttel politischer Interessen machen lassen. Bei genauem Hinschauen zeichnen sich da auch entweder steile Karrieren, hohe Fördermittel oder bestenfalls gleich beides ab.
Wie der Hase läuft in diesen Zeiten, kann ja Herr Lüttge, ehemaliger Teilnehmer des bayerischen Expertenrates, berichten. Als dieser das Lied derer, dessen Brot er aß, nicht mehr singen wollte, war er schneller aus der Tür als er tschüss sagen konnte. Herr Hanselle führte dazu kürzlich ein Interview mit ihm.
Und der wackere Herr Streeck? Sagt man nicht, wenn Du den Feind besiegen willst, mach ihn zu deinem Freund?!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Dezember 2021 - 08:39

Das sich auch diese Regierung der gleichen Einflüsterer bedient, wie zuvor Merkel dürfte doch niemand wirklich verwundern. Lauterbach sagte in einem seiner vielen Interviews. "Solange ich Gesundheitsminister bin, gibt es auch die Pandemie und Corona." Na dann.
Das Virus wird mit Sicherheit alle und vor allem auch Klabauterbach überleben. Ihr guter Artikel Herr Hanselle geht von einem Irrtum aus. Sie haben eine "Wende" in der Corona Politik erwartet oder erhoffen dieselbe? Das wäre nur gegangen, wenn Experten aus allen betroffenen Bereichen einmal wöchentlich im ÖRR Rundfunk mit Befürwortern und kritischen Experten tatsächlich in Diskussion gegangen wären. Das will man natürlich nicht. Und der ein bisschen kritische Streeck ist nur ein Feigenblatt. Wo sind Hockertz, Bhakdi, Reiss, Mannsmann, Brandenburg und sehr viele andere kritische Stimmen in diesem Rat? Richtig. Gar nicht. Das Sie mit manchen Begrifflichkeiten bei einigen gläubigen Kommentatoren anecken, bestätigt Ihre Kritik.

Ferdinand Schulze | Mi, 15. Dezember 2021 - 08:56

Auch dieser Expertenrat dient wieder nur als Feigenblatt. Die Politik und große Teile der Medien machen ja doch, was sie wollen, indem sie sich gewünschte Teile der Empfehlungen heraussuchen und progagieren. Beispiel gefällig? Die STIKO hat KEINE allgemeine Empfehlung zur Impfung von Kindern (5-11 Jahre) gegeben, sondern nur für solche mit bestimmten Vorerkrankungen und Risikofaktoren. Was machen Medien wie NDR daraus? "Die Stiko hat NOCH keine Empfehlung zur Kinderimpfung gegeben." Was macht die Politik daraus? "Die Region Hannover startet heute mit den Impfungen von Kindern gegen Covid-19. Zwei Impfstraßen sollen ab 15.30 Uhr im neu eröffneten Impfzentrum am Zoo ausschließlich für die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen zur Verfügung stehen. Eltern, die ihre Kinder dort impfen lassen, sollen in den ersten vier Wochen des Angebots Freikarten für einen Zoobesuch in der laufenden Wintersaison erhalten." Soweit zum Thema "der Wissenschaft folgen" in Politik und ÖR-Medien.

Walter Bühler | Mi, 15. Dezember 2021 - 09:39

Sich Rat zu holen, wenn man sich unsicher fühlt, ist notwendig und richtig. Wenn man aber in allen Dingen nur noch nach Fremdberatung handeln kann, dann stimmt etwas nicht.

Das gilt mE auch in der Politik. Ist es nicht hin und wieder schlicht Faulheit oder Scheu vor der Verantwortung, wenn gewählte Politiker in irgend einem Bereich mal wieder Kompetenzen an externe Berater abgeben? Lassen sich durch die Wahl der "richtigen" Berater nicht auch die Netzwerke pflegen, die für die eigene Karriere eine Rolle spielen?

Die Fähigkeit, Verantwortung auf andere abschieben zu können, ist jedenfalls ein zentraler Grundzug der gegenwärtigen deutschen Regierungskunst. Er kommt bei vielen Politikern erstaunlich schnell zum Tragen, nachdem sie lange und hart darum gekämpft haben, die Verantwortung übernehmen zu dürfen.

Ich denke außerdem, dass es auch für Politiker viel besser wäre, wenn sie sich notwendigen Rat nicht im Licht der Öffentlichkeit geben lassen. Deshalb gab es früher "Geheimräte".