Ein Jahr mit Covid-19 - Wir dürfen wegen Corona nicht unsere Prinzipien verlieren

Vor einem Jahr, am 28. Januar 2020, wurde in Deutschland der erste Covid-19-Fall entdeckt. Seither prägt das Virus maßgeblich unsere Gesellschaft. Zeit für eine Bilanz der ersten 365 Tage mit Corona.

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Ein Alltag ohne Maske ist inzwischen unvorstellbar / dpa

Autoreninfo

Michael Theurer sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag. Er ist stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

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Michael Theurer

Am Anfang stand die krasse Fehleinschätzung von Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder neue Krankheiten gegeben, teils auch mit erheblichen Todesfällen und einer raschen Ansteckung. Darunter auch Coronaviren wie die Erreger von SARS und MERS. Diese waren schlimm genug, doch tangierten sie weder die USA noch Europa direkt und drangen so nicht ins Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit. Das Risiko war freilich nicht weg – die Vorsorge wurde jedoch immer weiter vernachlässigt. Man wollte nicht an den Ernstfall glauben. Und so sprach Kanzlerin Merkel davon, Corona sei kein Anlass zur Sorge, und Gesundheitsminister Spahn ließ sich sogar zur Aussage verleiten, Corona sei nicht schlimmer als eine Grippe.

Und heute? Heute sind wir mitten in einer Pandemie-Zeit, deren Ende nicht absehbar erscheint. Dabei erscheint mir diese Zeit manchmal seltsam surreal, unwirklich, wie ein Albtraum, bei dem man sich nur wünscht aufzuwachen und alles ist einfach vorbei. Wer die offene Gesellschaft, die liberale Demokratie herausfordern, gar zerstören wollte, der müsste sich ein genau solches Horror-Szenario ausdenken. Warnte nicht Juli Zeh in ihrem Roman „Corpus Delicti“ schon 2009 vor einer Art Gesundheitsdiktatur, in der alles Gefährliche oder gar Gesundheitsschädliche verboten wird?

Dreifache Herausforderung

Die Corona-Pandemie ist freilich kein Szenario aus einem dystopischen Science-Fiction-Roman, sondern die bittere Realität. Sie fordert unser freiheitliches Gemeinwesen gleich dreifach heraus. Erstens die Eindämmung der Pandemie selbst im Spannungsfeld zwischen staatlich verordneten Einschränkungen und Eigenverantwortung, zweitens der massive staatliche Eingriff in individuelle Freiheitsrechte, der den liberalen Rechtsstaat mit parlamentarischer Demokratie als Gesellschaftsordnung herausfordert und drittens die Störungen der Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung.

Im Systemwettbewerb mit autoritären Regimen wie China und Russland, die in Wahrheit längst den Propagandakrieg eröffnet haben, müssen wir beweisen, dass die Pandemiebekämpfung möglich ist ohne die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der liberalen westlichen Demokratien zu zerstören oder auch nur nachhaltig zu schwächen. Ich habe das einmal auf die Formel gebracht: Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir am Ende nicht nur das Virus, sondern auch das autoritäre politische System und die staatskapitalistische Wirtschaft aus China importieren würden.

Bislang waren 200 Jahre lang liberale Demokratien mit marktwirtschaftlichen Elementen anderen politischen Systemen überlegen, weil sie schneller, kreativer, fortschrittsfreundlicher, reform- und leistungsfähiger waren. Dafür ist ein offener Diskurs in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik notwendiger denn je. Vor allem müssen die Debatten und Entscheidungen aus den Hinterzimmern hinein in die Parlamente.

Einige markante Stationen des Jahres 2020 lohnen es, in Erinnerung gerufen zu werden, um daraus Lehren zu ziehen.

Start mit Mängeln

Zunächst, wie knapp wir im Februar, März und April an einer viel größeren Katastrophe vorbeigeschlittert sind. Täglich erreichten mich Hilferufe, etwa von Klinikchefs, denen OP-und Viren hemmende Masken auszugehen drohten und niedergelassenen Ärzten, die kein Desinfektionsmittel auftreiben konnten. Ich setzte mich bei Lufthansa Cargo und dem Zoll dafür ein, dass die Lieferungen durchkommen.

Daneben die Verhandlungen mit der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen sowie den Grünen über die Notfallmaßnahmen.

Hier erlebten wir ein böses Omen, das die Bundesrepublik in der Form noch nicht gesehen hat. Denn der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn sah vor, dass das Bundesgesundheitsministerium zukünftig ohne Parlamentsbeteiligung einen Notstand einschließlich der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten ausrufen und auch nur das Gesundheitsministerium einen solchen wieder aufheben könne.

Empörter Anruf von Jens Spahn  

Ich weiß nicht, welche Mischung aus Arroganz der Macht und völliger Geschichtsvergessenheit einen Ministerialjuristen dazu bewegen, einen solchen Gesetzentwurf aufzuschreiben und was in einem Bundesgesundheitsminister vorgehen muss, der einen solchen Entwurf freigibt. Doch ich bin froh und dankbar, dass die Bundesregierung – natürlich auch aus einem gewissen Eigeninteresse heraus – hier FDP und Grüne in den Gesetzgebungsprozess eingebunden hat, um die Beschlüsse auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stützen. Denn mit der FDP wäre eine Notstandsgesetzgebung ohne Parlamentsvorbehalt in tausend kalten Wintern nicht zu machen.

Als ich vor diesen Verhandlungen – wie sich das als Oppositionspolitiker gehört – bereits am 28. Februar einen Plan vorlegte, wie die Pandemiebekämpfung besser organisiert werden könnte, bekam ich einen empörten Anruf von Herrn Spahn. Die Lautstärke werde ich jedenfalls nicht so schnell vergessen. Nach und nach setzte er aber umso leiser meine Vorschläge um. Immerhin.

„Öffnungsdiskussionsorgien“

Im Anschluss gab es natürlich Debatten über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen– von der Kanzlerin verunglimpft als „Öffnungsdiskussionsorgien“. Den Sommer über geschah dann politisch im Wesentlichen: Nichts. Keine flächendeckende Beschaffung von Be- und Entlüftungsanlagen mit Filterfunktion für die Kindergärten, Schulen und Hochschulen, aber auch keine Vorbereitung auf Distanzunterricht. Die Impfstoffbestellung wurde genauso verschlafen wie der Aufbau von Produktionskapazitäten, Programme für mögliche notwendige rasche Liquiditätshilfen wurden nicht frühzeitig aufgesetzt, Risikogruppen nicht flächendeckend geschützt. Als Oppositionspolitiker hatte ich das Gefühl, ich rede mir den Mund fusselig, aber niemand will hören, dass man für die zweite Welle vorsorgen muss – und dass die Vorsorge nicht nur darin bestehen kann, dass man notfalls eben wieder das Land dicht macht.

Jetzt sieht die Situation so aus: Eine ganze Reihe von Ländern sind mit dem Verimpfen eines in Deutschland entwickelten Impfstoffs weiter als wir. Impfstoffe sind Mangelware. Und im aktuellen Impftempo wären wir wahrscheinlich irgendwann 2025 fertig. Das Tempo wird wahrscheinlich auch erst in einigen Monaten wirklich anziehen.

In den Schulen gibt es meist keine adäquaten pädagogischen Konzepte für das Distanzlernen, Präsenzlehre mit offenen Fenstern kann aber im Januar auch keine ernsthafte Alternative sein, zumal die Arbeitsstättenverordnung Raumtemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius erforderlich macht. Präsenzunterricht bedeutet aktuell also Infektionsrisiko, Rechtsverstoß oder Kältefrei.

Hilfen fehlen immer noch

Der zweite Lockdown traf nach den Aussagen von Herrn Spahn im September, dass man Einzelhandel und Friseure mit dem Wissen von heute nicht mehr schließen würde, viele überraschend. Die vor dem zweiten Lockdown versprochenen „großzügigen und unbürokratischen" Hilfen wurden bis heute größtenteils nicht ausgezahlt. Denn die Bundesregierung hat hier zwei elementare Fehler gemacht: Zum einen hat sie die Hilfen nicht bereits vorab für ein solches Szenario geplant, weshalb die Computerprogramme für die Berechnung und Auszahlung der Hilfen überhaupt erst einmal programmiert werden mussten. Zum anderen hat sie die Hilfen nicht so gestaltet, dass sie leicht mit den beim Finanzamt ohnehin vorhandenen Daten berechnet werden können.

Die Hilfen in ihrer konkreten Ausgestaltung sind ein bürokratisches Monstrum, das in vielen Fällen bei der Antragstellung schon mehr Geld in Form von Steuerberaterkosten verschlingt als am Ende hinten rauskommt. Nachdem schon die Entschädigungsregeln bei der Schließung ganzer Branchen nicht äquivalent zur Schließung einzelner Unternehmen aus Infektionsschutzgründen angewendet wurden, der nächste Schlag ins Gesicht für die Betroffenen. Ich persönlich fände einen solchen Anspruch auf Entschädigung nur fair, die FDP hat sie im November mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beantragt. Denn die Gemeinschaft hat ein Interesse an der Betriebsschließung, dann sollte auch die Gemeinschaft haften.

Schutz der Risikogruppen

Und schließlich der Schutz der Risikogruppen: Man hat uns ein Dreivierteljahr lang erzählt, das sei unmöglich, während es der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer einfach gemacht hat. Was in Tübingen erfolgreich praktiziert wird, muss in ganz Deutschland möglich sein. Denn die dramatischen Todesfälle im Dezember und Januar ereigneten sich in den Alten- und Pflegeheimen und sind maßgeblich auf diese fatale Fehleinschätzung zurückzuführen. Vielleicht verstärkt noch durch eine fehlende Überwachung von Mutationen. Ein entsprechender Rat von Virologen wurde über ein Jahr lang im Bundesgesundheitsministerin einfach ignoriert. Während das Land im Lockdown ist, läuft das Virus in den Alten- und Pflegeheimen weiter Amok. Noch im Januar ist bei der Altersgruppe der über 90-jährigen die Inzidenz bei über 600, mehr als viermal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Nur langsam werden Schritte unternommen, um echten Schutz zu gewähren.

Dass nun der Lockdown womöglich noch weiter verlängert wird und noch niedrigere Inzidenzen angestrebt werden, ist mit der Gefahr von Mutationen einigermaßen begründbar. Nur dass wir bisher kaum wissen können, wie verbreitet welche Mutation in Deutschland ist. Bis Mitte Januar wurde nur etwa jeder 900. positive Corona-Test genom-sequenziert, also auf Mutationen überprüft, während es in Großbritannien etwa jeder 16. Positive Test ist. Zur Einordnung: Selbst auf dem absoluten Höhepunkt der zweiten Welle wurde damit im Schnitt pro Landkreis nur eine einzige Probe alle anderthalb Wochen überprüft. Aussagekraft: Nahe null.

Das weitere Vorgehen

Für das weitere Vorgehen gilt, dass Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen Planbarkeit brauchen. Notwendig ist deshalb eine souveräne und verlässliche Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet.

Schutz vulnerabler Gruppen, mehr Nachdruck in der Impfkampagne, bessere Datengrundlagen, ein Stufenplan der eine regional differenzierte Öffnung ermöglicht, Förderung von Corona-Medikamenten und die Aufarbeitung der Coronakrise werden nun die nächsten notwendigen Schritte sein.

Mittelfristig noch wichtiger wird aber etwas anderes sein: Wir müssen zurück zu den Grundsätzen unserer Gesellschaft. Vertrauen in Fortschritt bedeutet Unterstützung von wissenschaftlich-technologischer Innovation und radikale Reformbereitschaft. Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet Einheit von Handeln und Haften, und das bedeutet Entschädigungen. Liberale Demokratie bedeutet offene Debatten über Ziele und Maßnahmen. Parlamentarismus statt Hinterzimmerrunden und geleakten Gesprächsfetzen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass jede Maßnahme verhältnismäßig sein muss. Wenn wir diese Prinzipien verlieren, verlieren wir uns selbst.

Alice Friedrich | Do, 28. Januar 2021 - 09:15

Die krasse Fehleinschätzung der Bundesregierung in einer globalisierten Welt einen in China wütenden ansteckenden Virus nicht ernstzunehmen, ist für mich immer noch unfassbar, wenn man weiß, dass erst im Oktober 2019, also zwei Monate vor Ausbruch, das internationale Coronaplanspiel Event 201 stattfand, organisiert von der John Hopkins University.
Wie konnten Geschäftsreisende aus China hier einreisen, ohne sich in Quarantäne begeben zu müssen?
Haben die Verantwortlichen geglaubt, China sperrt seine Bürger aus Jux und Tollerei ein?
Wir haben hochqualifizierte, teure Beraterstäbe...für was eigentlich?

ist unübertroffen. Jeder weiß doch, dass China ein Rechtsstaat ist und vorbildlich in der Wahrung seiner Menschenrechte. Im übrigen gibt es hunderte von Viren und blöderweise sind die alle ansteckend. Bleiben Sie gesund

Glauben Sie wirklich, liebe Frau Friedrich, daß sich in der heutigen Politikszene die qualifiziertesten Leute herumtreiben? Außer Emporkömmlingen aus den Parteien bzw. von Parteien Ge-(Be)förderten finden Sie dort niemanden!

Seit langem haben wir keinen Politiker mehr von der Statur eines Helmut Schmidt o. auch noch eines Helmut Kohl, der es schaffte, den "Mantel der Geschichte" zu ergreifen u. die Einheit Deutschlands zu bewerkstelligen.
Wir werden von feigen Dilettanten regiert. Die größten von ihnen sind Frauen, an ihrer Spitze Angela Merkel, die - in der DDR sozialisiert/ausgebildet - sich erdreistete, rotzfrech in die Politik einzusteigen u. ein Land zu führen, von dessen langer Geschichte u. marktwirtschaftlicher Struktur sie keine Ahnung hatte. Die gesamte CDU ließ sich blenden von ihrem Erfolg, den sie nur ihrem Vorgänger Schröder mit seinen Reformen u. ihrer heimtückischen Schläue (selbstdiszipliniert die Mutti-Rolle
spielen u. den Finger in den Wind halten) verdankt.

hätte es gar nicht bedurft, Herr Theurer, um eine Bilanz zu ziehen!
Ich mache es kurz: Es war ein desaströses, planloses und vergeudetes Jahr !!!
Und zu den Fehleinschätzungen: Die haben weiterhin Bestand, nicht nur am Anfang der Pandemie!

Manfred Bühring | Do, 28. Januar 2021 - 09:23

Die FDP hätte Gelegenheiten genug gehabt, sich während der Corona-Krise als Bürgerrechtspartei zu profilieren. Aber da kam ja gar nichts! Und jetzt, wo es nicht mehr weh tut und sich der Wind beginnt zu drehen, so zu tun, als habe man es schon immer gewusst, das ist nur noch peinlich. Die große Chance, sich als Fels in der Brandung zu profilieren und sich lautstark gegen den fortschreitenden Demokratieabbau zu stemmen, wurde vertan. Die FDP ist Geschichte.

Marius König | Do, 28. Januar 2021 - 09:53

In reply to by Manfred Bühring

...finde ich zwar was Herr Theurer schreibt, aber wie Sie sagen...zu wenig, zu spät.
Jetzt kann man damit punkten. Vorher wäre es aber genau so richtig gewesen.
Verdammte Politik und Ihr Fahren auf Sicht von Umfrage zu Umfrage.

Gerhard Lenz | Do, 28. Januar 2021 - 10:10

In reply to by Manfred Bühring

Für den Einen oder Anderen ist es wohl wichtiger, den Wirtschaftskreislauf möglichst unangetastet zu lassen. Insofern bleibt sich die FDP durchaus treu. Nur haben die Menschen in Deutschland eben nicht nur Sorgen, was ihre wirtschaftliche Existenz angeht.
Viele fürchten um ihre Gesundheit. Und sie haben Grund dazu.
Es kommt jetzt darauf an, akzeptable Kompromisse zu finden. Die Menschen haben ein Anrecht auf Schutz, und der ist nicht umsonst zu bekommen.
Das Virus wird durch Übertragung verbreitet. Diese Übertragungswege gilt es zu unterbrechen. Dazu muss man - vorrübergehend - Einschränkungen einführen und, wichtiger noch, auch akzeptieren.
Es ist bequem, von der Seitenlinie aus langatmige Referate über den Verlust bürgerlicher Freiheiten zu halten.
Es gibt aber nun mal keine Wahl: Ohne Massnahmen wird es noch viel mehr Tote geben. Das konnte man bereits letzten Sommer ahnen, als vollmundig bereits das Ende der Pandemie verkündet wurde.
Nur Leugner und Verharmloser sehen das anders.

Die Maßnahmen muß man dort treffen wo auch die Gefahren und die Toten herkommen, nämlichen in den Altersgruppen ab Ü60 und in den Alters- und Pflegeheimen. Ein Versagen der Regierenden auf ganzer Linie. Da hilft kein Wegsehen.

Robert Müller | Do, 28. Januar 2021 - 18:17

In reply to by Manfred Bühring

Meines Wissens nach ist die FDP in NRW mit in der Regierung. Mir ist nicht aufgefallen, dass in NRW irgend etwas besser als anderswo gelaufen ist. Genau genommen ist NRW sehr durchschnittlich. Übrigens, ich sehe nicht einen Demokratieabbau als Problem, sondern das mittelmäßige Regieren in Bund und Ländern. Was aber nicht ungewöhnlich für Deutschland ist. Die FDP kann es jedenfalls nicht besser.

Lisa Werle | Do, 28. Januar 2021 - 19:37

In reply to by Manfred Bühring

Wer hat die Verantwortung für dieses Desaster, für die Tausende Tote, die nicht hätten sterben müssen, für den wirtschaftlichen Ruin hunderttausender Bürger?
Frau MERKEL – und nicht die Opposition und schon gar nicht die FDP. Ich nehme Herrn Theurer jedes Wort ab, mit dem er beschreibt, wie er sich „den Mund fusselig“ geredet hat. Diese „Regierung“ ist seit langem inkompetent und resistent gegen jeden Hinweis, wie es besser zu handhaben wäre. Alles alternativlos – in 2011, in 2015 und so auch jetzt. Rund um die Kanzlerin nur Ja-Sager – zu denen leider eine Zeitlang auch Lindner gehörte (siehe Thüringen). Wie soll das anders enden als in dieser Katastrophe? Frau Merkel stellt sich seit Jahren keiner Kritik, gibt nie einen Fehler zu, macht stur immer wieder den gleichen Murks. Unerträglich – und dieses Mal tödlich. Assistiert von einem Gesundheitsminister, der gezeigt hat, dass er sowohl vom Charakter als auch vom Können her untauglich ist für jede verantwortungsvolle Position.

gabriele bondzio | Do, 28. Januar 2021 - 09:46

deren Ende nicht absehbar erscheint.“...dazu las ich gerade einen aktuellen Artikel, vom öffentlich-rechtlichen SWR untersetzt. Bereits zugelassene Impfstoffe (Biontech, Moderna) können keine sterile Immunität garantieren.
Sterile Immunität bedeutet, Abtötung aller Viren. Somit keine Weitergabe an andere. Geimpfte sind lediglich klinisch immun. Wenn das so stimmt, ist eine Herdenimmunität in weiter Ferne.(Nachzulesen bei Reitschuster)
Damit ist Ihr Satz, Herr THEURER : „ Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir am Ende nicht nur das Virus, sondern auch das autoritäre politische System und die staatskapitalistische Wirtschaft aus China importieren würden.“...keine exotische Vorstellung.

Marius König | Do, 28. Januar 2021 - 09:49

"Für das weitere Vorgehen gilt, dass Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen Planbarkeit brauchen. Notwendig ist deshalb eine souveräne und verlässliche Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet."

Sagen Sie dies im Bundestag laut und klar!

Reinhard Klie | Do, 28. Januar 2021 - 09:50

Der Artikel fasst die Probleme sehr gut zusammen. Leider war die Stimme der FDP nicht so laut vernehmbar, wie es der Autor suggeriert. Wann hat z. B. die FDP öffentlich und mit Nachdruck den Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Soldatinnen in Alten- und Pflegeheimen gefordert? Wann hat die FDP darauf gedrängt, dass bei den Impfstoffen zeitig und in großem Stil bestellt werden muss? Also: ein sehr guter, aber geschönter Zwischenbericht.

Das heisst nicht, dass mahnende Stimmen nicht erhoben worden wären, vielleicht wurden sie nur nicht genügend angehört. Opposition in der Sache war medial nicht besonders en vogue, das erfuhren nicht nur andere Oppositionspolitiker, sondern auch andersdenkende Virologen und Mediziner. Den Aussagen von Herrn Theurer kann man durchaus zustimmen. Selbst wenn Fehler aus der Vergangenheit aufgezählt werden, könnte man für die Zukunft ja daraus lernen. Im Febr. letzten Jahres wurden unter Federführung von Heiko Maas insg. 8.7 Tonnen Schutzausrüstung nach China verschenkt. Nachzulesen unter 'Auswärtiges Amt'. Da war die Sorge, man könnte das Material selbst gebrauchen, wohl noch sehr weit weg. Möglicherweise krankt es aber an der ganzen eingeschlagenen Richtung, die die Kanzlerin vorgegeben hat und die da lautet: gemeinsam "international und multilateral" zu handeln. Die Impfstoffbeschaffung zeigt aber, dass die meisten Länder sich selbst der nächste sind und dem Credo nicht folgen wollen.

Es ist die Aufgabe jeder Regierung, primär für das Wohl des eigenen Volkes zu sorgen. Dieser eigentlich selbstverständliche Gedanke wird von der Regierung nicht mehr gedacht. Stattdessen werden wir ermahnt, doch bitte nicht nationalistisch zu denken. Was für eine durchtriebene Methode, vom eigenen Versagen abzulenken und dem Bürger auch noch Egoismus vorzuwerfen. Das muss man erst mal bringen. Charakterlich Abgründe... I

Karl-Heinz Weiß | Do, 28. Januar 2021 - 10:21

Der Beitrag von Herrn Theurer enthält viel Richtiges-in der Rückschau. Nach meiner Einschätzung liegt das Hauptproblem im Krisenmanagement der Kanzlerin, das seit 2005 von plötzlichen Kurswechseln geprägt ist (z.B. Bedeutung des Klimawandels, Atomausstieg, Grenzöffnung). Das war wahrscheinlich immer gut gemeint, aber ohne vorherige Einbindung des Parlaments. Kennzeichen einer Diktatur ist die Möglichkeit für plötzliche Kehrtwenden (siehe zweimonatige Abriegelung von Wuhan). Demokratie ist mühsamer.

Walter Claassen | Do, 28. Januar 2021 - 10:25

Darauf kann man sich verlassen: Wann immer ein FDP-Politiker etwas Kluges sagt oder schreibt, erklärt jemand die FDP zur "Geschichte". Diese Sturheit - ich verkneife mir schärfere Bewertungen - ist witzlos und nutzlos.

Alice Friedrich | Do, 28. Januar 2021 - 12:30

In reply to by Walter Claassen

Die FDP wird ja nicht dadurch zur Geschichte, dass jemand sie dazu erklärt. Sie macht sich selbst dazu.
Die Chancen jedenfalls , sich in der Opposition hartnäckig und dauerhaft mit guten Konzepten zu profilieren , hat sie mMn verspielt.

Reinhard Getzinger | Do, 28. Januar 2021 - 10:49

...bei dem mir der Abgleich mit der täglilch erlebten Realität nicht gelingen will.
Viele dieser Prinzipien, von denen Herr Theuer spricht, wurden doch bereits bereitwillig aufgegeben, haben ihre ürsprüngliche Bedeutung eingebüßt und sind bloß noch leere Phrasen.
Zombies, von denen uns auf Pressekonferenzen und in Medienberichten versichert wird, daß sie noch quicklebendig wären...

Karl Kuhn | Do, 28. Januar 2021 - 11:07

"Noch im Januar ist bei der Altersgruppe der über 90-jährigen die Inzidenz bei über 600"

Nach der Logik der Lockdown-Fans müssten die Altenheime geschlossen werden, denn hier ist sowohl Inzidenz als auch Mortalität hoch. Komisch, da redet kein Mensch drüber. Schulen kann man einfach so dichtmachen, aber Altenheime nicht? Warum wird das nicht mal in Ansätzen in Erwägung gezogen? Ich habe eine Vermutung: viele Lockdownfans werfen liberaleren Geistern ja vor, ihren Lifestyle nicht ändern zu wollen. Aber unsere Alten zum Sterben in Pflegeheime abzuschieben, wo sie desorientiert und depressiv vor sich hinvegetieren mit einer durchschnittlichen Überlebensdauer von weniger als einem Jahr - das ist auch ein Sinnbild unseres 'Lifestyles', aber eines, über das der Mantel des Schweigens gehüllt wird.

Gisela Fimiani | Do, 28. Januar 2021 - 11:27

Herrn Theurers Kritik ist wohlfeil, zumal seine Partei als Oppositions-Kraft im Parlament nicht sichtbar war und nun womöglich (zu Recht) die kommenden Wahlen fürchtet. Darüberhinaus ist es auf Grund der Negativ-Auswahl unserer classe politique (fast ausschließlich handelt es sich um Parteisoldaten-Karrieren) nicht erstaunlich, dass das Wohl des Landes und dessen Bürgern nicht im Vordergrund steht. Welche „Verwendung“ sollte es für diese „Ehrgeizlinge“ außerhalb der Politik geben? Die Folgen unserer Parteien-Demokratie und deren „Beute-Habitus“ werden seit Langem unterschätzt und ignoriert. Diese fördert nicht die „Besten“, sondern die Gehorsamsten und Bequemsten, die außerhalb der Parteien wohl nie eine vergleichbare Karriere hätten vorweisen können.

Urban Will | Do, 28. Januar 2021 - 12:14

zu Veränderungen das andere. Auch Ihnen, Herr Theurer sitzt das Hemd näher als der Rock, denn sollten Sie all das, was Sie hier schreiben, wirklich ernst nehmen, müssten Sie und Ihre Partei den geringen Einfluss, den Sie noch haben, einsetzen und Tatsachen schaffen.
Auch die von Ihnen mitgetragenen Landesregierungen sind Teil des desolaten, hier zu Recht kritisierten Corona – Krisen – Managements.
Und so wäre es nur logisch, diese Regierungen zu verlassen, bewusst Krisen herbei zu führen und diese zu füllen mit den längst überfälligen Diskussionen über einen vernünftigen Weg aus dieser Pandemie.
Aber wo ist die FDP? Worte alleine reichen schon lange nicht mehr, das sich auf Eisberg – Kurs befindende Narrenschiff Deutschland zur Kursänderung zu bewegen.
Es müssen Taten her.
Also nur Mut, Herr Theurer. Den braucht man, wenn man das, was man sagt, auch so meint.
Oder ist dies nicht der Fall?

Reinhard Benditte | Fr, 29. Januar 2021 - 00:27

Hr. Theurer, wer ist „WIR“ und welche Prinzipien meinen Sie? Ich fühle mich bei dem “wir” nicht angesprochen. Wenn ich Prinzipien definieren darf, dann gehören zu den Prinzipien die
Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, die Prinzipien unseres Rechts, die im GG enthalten Rechte der Bürger usw. Diese Prinzipien wurden doch schon längst durch die Regierung auf Bundes- und Landesebene unterminiert. Die soziale Marktwirtschaft geht mehr und mehr über zu einem zentralen Dirigismus, die Freiheit der Berufsausübung ist eingeschränkt, das Rechtssystem ist ausgehöhlt und die im GG enthaltenen Grundrechte der Bürger wurden in die Tonne getreten. Weiterhin dürfte doch jedem in der Zwischenzeit bewusst sein, dass wir von selbstherrlichen, Macht versessenen Dilettanten regiert werden. Kleinunternehmen werden in den Ruin getrieben,