Corona-Demos - Berlin muss das aushalten

Berlin verbietet die für das Wochenende geplanten Demos gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Ein größeres Geschenk an die Radikalinskis unter den Demonstranten ist schwer vorstellbar, schreibt Moritz Gathmann.

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Ein Teilnehmer einer Demo der "Querdenker" in wirbt im August in Stuttgart für die Großdemo in Berlin / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Hätte er doch einfach geschwiegen. Aber nein, Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte wohl mal wieder „Kante zeigen“ – und plapperte den wahren Grund für das Demo-Verbot an diesem Wochenende aus: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, lässt er sich in einer Pressemitteilung zitieren.

Damit kommentierte Geisel die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, eine Reihe von Veranstaltungen zu verbieten, zu denen sich von Freitag bis Sonntag – und einige in Form eines Camps offenbar darüber hinaus – in Berlin wohl zwischen 20.000 und 30.000 sehr unterschiedliche Menschen versammelt hätten. Federführend sind die aus Baden-Württemberg stammenden „Querdenker“, gegründet vom Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg. 

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Tomas Poth | Mi, 26. August 2020 - 17:35

... was für ein framing!
Selbst wenn ein paar Spinner dabei sein sollten, in der Mehrheit sind es Bürger die für unsere demokratische Grundordnung demonstrieren, unsere Freiheitsrechte!

Richtig ist, jede Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt, wie sie auch vor Wochen in Berlin stattgefunden hat, trotz Corona.

Richtig ist aber auch, jede Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit, wie sie am kommenden Wochenende auch in Berlin stattfindet, trotz staatlichen Verbot.

Warum? Weil es denen längst nicht mehr um den Gesundheitsschutz für die Bürger geht? Ich sehe es genauso, Herr Poth: "Selbst wenn ein paar Spinner dabei sein sollten, in der Mehrheit sind es Bürger die für unsere demokratische Grundordnung demonstrieren, unsere Freiheitsrechte!"

Manfred Sonntag | Mi, 26. August 2020 - 18:03

Im Zusammenhang mit der Corona Demo vom 01.08.2020 in Berlin stellte der FDP-Abgeordneten Marcel Luthe eine Anfrage an den Berliner Senat: „Sind dem Senat Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, der Anmelder der oben genannten Demonstrationsveranstaltung sei einem Teilfeld des politischen Extremismus im Sinne einer Verfassungsfeindlichkeit zuzurechnen?
Falls ja, welchem Teilfeld aufgrund welcher Tatsachen?“
Die Antwort des Senats lautete: "Nein"!
Noch Fragen, Kienzle?

nicht direkt - organisatorisch - der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist, was heißt das schon?

Nur Blinde würden noch behaupten, bei den vorangegangenen Corona-Pegida-Demos keine Rechtsextremisten gesehen zu haben.
Für Sehende war das offensichtlich, auch durch die Forderungen einiger besonders Lauter: Da geht es gar nicht mehr um Corona, sondern um Merkel, die natürlich "weg" muss, da weht die Flagge des Reiches neben der russischen usw.
Pegida 2.0, Tarnname Hygiene-Demo, geschenkt, auch wenn vorne ein esoterisch angehauchter Corona-Leugner den Rechten auf der Bühne das Wort erteilt, und ein paar Esoteriker mitmarschieren

Wenn schon ein Hoecke oder der Ersatz-Kalbitz "Chrupalla" sowie rechtsextremistische Kleinstparteien wie NPD oder "Die Rechte" zur Teilnahme aufrufen, spricht das Bände.

Gleichwohl ist es richtig, dass das Demonstrationsverbot den Radikalinskis in die Hände spielt. Aber was soll's: die Mehrheit der Deutschen hat sich klar gegen diese Proteste positioniert.

halte ich Demonstrationsverbote für demokratieschädlich.

Auch Rechtsextremisten und ähnliche Gaukler und Schamanen müssen ihren Salbei öffentlich los werden dürfen. Die letzte Demo hat ja jedem offenbart, wes Geistes Kinder hier rumpoltern.

Vertreter einer anderen Denke sind bei Linken offensichtlich Corona-Pegida-Aluhutträger. Früher hießen die doch Klassenfeinde, die gegen den Welt-Frieden sind?! Was ist das denn für ein Demokratieverständnis? Vielleicht dieses, Herr Lenz: "Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben!" (Walter Ulbricht, SED)

Ernst-Günther Konrad | Mi, 26. August 2020 - 19:04

In einigen Medien wird der Satz verwendet:
" Dumm, dümmer, Geisel." Nein, ich mache mir den nicht zu eigen. Warum? Das war für den Berliner Senat aus deren Sicht "Notwehr". Die Angst davor, dass die Welt nach Berlin schaut, 100000nde Menschen kommen, diesmal ein Veranstalterhubschrauber selbst Bilder machen wird, diese Angst zehrt. Die völlig überlastete Polizei würde soviele Demonstranten nicht verhaften, Personalienfeststellung und anzeigen können.
"Die Existenz des Corona-Virus stellen allerdings die wenigsten „Querdenker“ in Frage, seine Gefährlichkeit und die Angemessenheit der Maßnahmen sehr wohl."
Danke Herr Gathmann, mein Reden seit Beginn der Corona Hysterie.
War die Entscheidung klug? Nein, sie spielt den Demonstranten in die Hände und ist gerade der Beweis, den es noch brauchte, dass dieser Staat, der Senat in Berlin mit unterschiedlichem Maß Freiheitsrechte einschränkt oder gar verbietet. Bessere Werbung zur Teilnahme konnte es nicht geben. Selbst BILD schimpft. Uih.

Fritz Elvers | Mi, 26. August 2020 - 19:27

und prinzipiell undemokratisch.

Die Begründung ist ebenfalls abwegig, sie darf sich nur auf Hygienevorschriften beziehen.

Sollen die üblichen Verdächtigen doch ihren Salbei los werden, das ist Demokratie. Außerdem, warum soll man sich Gaukler und Schamanen nur im ÖR ansehen dürfen, sie gehören auf jedes Volksfest.

würde Radio Eriwan sagen, werter Herr Elvers. Demonstrationsverbote eignen sich natürlich vorzüglich dazu, den Verantwortlichen totalitäres Handeln vorzuwerfen. Und wie Sie in diesem Forum sehen können, geschieht das ja auch.

Selbstverständlich dürfen nicht die kruden Ansichten der Extremisten, Erleuchteten und besonders gut "Aufgeklärten" den Ausschlag für ein Demonstrationsverbot geben. Denn das wäre wirklich verfassungsfeindlich - "Entrückte" dürfen auch dafür demonstrieren, sich selbst infizieren zu können.

Das gilt aber nur, solange sie andere nicht gefährden. Und da liegt die Krux: Sie können nicht täglich von den Menschen im Lande fordern, Sicherheitsregeln zu befolgen, dann aber tolerieren, dass da ein seltsame Haufen die gleichen Regeln bewusst und provokant mit den Füßen tritt.

Wenn Schamanen und Vaterlandsretter ohne Einschränkung auftreten, warum dürfen dann die Fans nicht ins Fußballstadion, Studenten nicht in die Uni usw.?

Sie sehen, Sie schaffen Präzedenzfälle.

Günter Johannsen | Mi, 26. August 2020 - 20:14

"Der Rechtsstaat sollte jenen den Rücken stärken, die sich keine „harte Konfrontation“ wünschen, sondern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen."
Warum hat die Linke, die sich nicht so gern als SED-Erben identifiziert haben will, plötzlich etwas gegen das Grundrecht zur Demonstrationsfreiheit? In Hamburg, Leipzig Stuttgart und Berlin waren sie doch FÜR die gewaltstrotzenden Demonstrationen der Linksextremisten!

Vor dem Gesetz sind doch nicht alle gleich ... selbst bei Urteilen der höchsten Instanz (Karlsruhe) kommen mir manchmal Zweifel, ob ich im Sozialkunde-Unterricht richtig aufgepasst hatte: Meine mich zu erinnern, dass es eine Dreiteilung der Macht geben soll?!?

Urban Will | Mi, 26. August 2020 - 20:36

vor allem auch dafür, dass endlich mal jemand auf die Zahlen eingeht, auf diese sogenannte „zweite Welle“, ob sie nun schon da ist, wie manche sagen, oder herbeigetestet, bzw. -geschworen wird oder was auch immer.

Ich habe es schon mal geschrieben und es wurde leider nicht veröffentlicht. Vielleicht, weil es nicht zu dem eigentlichen Artikel passte. Jetzt aber passt es: Heute wurde in Berlin gewissermaßen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beerdigt.

Dass Geisel so d... war, auch noch den wahren Grund zu nennen (wusste ich heute Mittag noch nicht) bestätigt meine Auffassung umso mehr.

Wenn eine Demo aufgrund der „erwarteten Gesinnung“ seiner Teilnehmer verboten wird, dann haben wir den Weg einer freiheitlichen Demokratie verlassen und uns auf den der „Gesinnungsdiktatur“ gemacht. Dass nun auch noch fadenscheinige Gründe (Hygiene) vorgeschoben wurden, macht die Sache noch schlimmer.
Geisel m u s s sofort zurücktreten, er hat dem Land großen Schaden zugefügt.

... ein ehemaliger SED-Genosse, verbieten ist ja quasi sein Metier, da kennt er sich noch gut aus.... Einer von vielen Mitläufern (Mittätern?) die damals mit durchgeschlüpft sind und sich jetzt wieder etabliert haben und wähnen sich noch 30 Jahren früher.....

Norbert Heyer | Do, 27. August 2020 - 04:20

Wenn die Politik alle Vorurteile gegenüber „unerwünschten“ Demonstrationen amtlich bestätigt, wird der Demokratie unermesslichen Schaden zugefügt. Der überwiegende Teil der Demonstrationsteilnehmer wären keine Leugner von Corona, sondern Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft, die einfach die getroffenen Maßnahmen als unangemessen und bewusst übertrieben ansehen. Solche Einschränkungen der bürgerlichen Rechte gibt der bisherige Verlauf der Pandemie nicht her. Es ist einfach nur die nackte Angst der politischen Blase von Berlin, dass diese berechtigte Infragestellung der getroffenen Maßnahmen von immer mehr Bürgern sich politisch nicht mehr „einzäunen“ lässt. Jede Demonstration wird auch Menschen anziehen, die eine solche für ihre Zwecke missbrauchen. Mit diesem Argument kann jede Demonstration verboten werden. Wer jedoch genehme Proteste genehmigt und unangenehme verbieten will, zeigt allen ganz deutlich, dass er Demokratie mit Willkür verwechselt und muss seinen Platz jetzt räumen

Brigitte Miller | Do, 27. August 2020 - 08:22

hat ein Konzept erarbeitet und es wird unaufhörlich in den sozialen Medien zur Ruhe und Gewaltfreiheit aufgerufen an die Demonstranten.
Was die Politik nun macht, ist eine fahrlässige Gefährdung der Sicherheit, zumal nun "Gegendemos" erlaubt werden, die Gewalt hinein bringen werden wie immer.

Detlev Bargatzky | Do, 27. August 2020 - 09:44

... die Verfassungsgegner in den verschiedenen Ministerien in Bund und Land verorten.
Und da sitzen derzeit sicher keine AfD-Leute.

Es wird übrigens nicht besser, wenn die großen Medien auch große und lange Artikel schreiben, in denen sie den Verbietern recht geben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 27. August 2020 - 09:52

gesehen in gewisser Weise "Halbwissen" bis hin zu "Unentschiedenheit" sich zu "zementieren" droht, würde ich auch eher meinen, dass die anderen Teile der Bevölkerung gehört werden sollen.
Die gesundheitliche Bedrohung durch Demonstrationen kann ich nicht ganz nachvollziehen und sie scheint auch nicht überall gesehen zu werden.
Unsere Politik sollte überzeugen können.
Keinesfalls aber darf von jedweden Demonstrationen irgendeine Radikalisierung ausgehen.

"Unsere Politik sollte überzeugen können.
Keinesfalls aber darf von jedweden Demonstrationen irgendeine Radikalisierung ausgehen."
Hier kann ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen!

Joachim Kiess | Do, 27. August 2020 - 12:53

In der Tat, alle Gegner des demokratischen Staates können sich angesichts dieser Macht-Arroganz des RRG-Senats in Berlin nur beflügelt sehen.

Aber war nach anderthalb Jahrzehnten des alternativlosen Dahinregierens einer Kanzlerin Merkel, die das auch immer wieder zelebriert hat, etwas anderes zu erwarten, als dass mit demokratischen Grundrechten zunehmend liderlich umgegangen wird seitens der jeweils aktuellen Inhaber der Macht (und diese darin natürlich nicht das geringste Problem sehen) ...?