- Politisches Totalversagen
Das Verbot der Corona-Demonstration am Wochenende in Berlin wurde vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Dem hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht angeschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Berliner Innensenators, der zuvor noch mit polarisierenden Äußerungen Öl ins Feuer gegossen hatte. Andreas Geisel trägt Mitverantwortung für eine mögliche Eskalation.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Was Berlins Innensenator da angerichtet hat, ist ein politisches Desaster. Nicht mehr und nicht weniger: ein politisches Desaster. Dass die ihm unterstellte Versammlungsbehörde die für diesen Samstag vorgesehene „Corona-Demo“ verbieten wollte, ist die eine Sache. Der Sozialdemokrat Andres Geisel musste aber bekanntlich unbedingt eins draufsetzen und diesen Verbotsbescheid auch noch politisch kommentieren. Das sei ihm gegönnt. Die Art und Weise jedoch, wie er dies tat, konnte von den Betroffenen nur als Provokation verstanden werden. Genau das war auch Geisels Ziel.
Stimmung angeheizt
Jetzt steht also der Mann, der in der Hauptstadt zuständig ist für öffentliche Sicherheit und Ordnung, nicht nur als einer da, der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit leichtfertig zur Disposition stellt. Noch dazu hat er es zu verantworten, dass die Stimmung unter den Demonstranten erst so richtig angeheizt wurde. Und zwar zulasten der ihm ebenfalls unterstellten Polizei, wie sich an diesem Wochenende herausstellen dürfte. Mehr Schaden kann ein Politiker innerhalb so kurzer Zeit eigentlich nicht anrichten.
Berlin, du bist das Gegenteil dessen geworden, was du sein solltest. Und du wirst nicht das sein, was man als Hauptstadt zu verstehen hätte.
Auf jeden Fall, sollte man mit Demo-Leuten so umgehen, wie mit Menschen, die aus den Risiko-Gebieten kommen, falls sie nachher positiv getestet werden. Natürlich den unbeteiligten Angesteckten u. Toten, dies nicht weiter helfen wird.
Ein anderes Problem sei, wenn die Demo einen weiteren Cov19-Schub leisten wird.
Mein Vorschlag wäre; ein Multifunktion-Demo-Gebiet errichten lassen (Analog zu Rennstrecken; mit 24/7 Dispo), auf einem ehemals BW-Übungsplatz, wo man sich richtig austoben konnte, ohne mit ihrem Anliegen, Andersdenkende in ihrem Andersdenken zu nötigen o. die Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Superironie - AUS.
MfG Nevergreen ✔
Wenn die Mächtigen und die Reichen uns nicht massiv ins Scheinbein grätschen, werden wir im Herzen von Berlin zeigen, dass wir eine kritische Masse sind. Dass man nicht einfach über uns hinweg trampeln kann.
Nein, wir zahlen nicht mit gleicher Münze heim. Hass und Vergeltung sind nicht unsere Welt.
Jetzt in Berlin zu demonstrieren ist das nackte Gebot der Selbsterhaltung. Und merkt Euch das, Ihr durchgedrehten Schraubköpfe: wir protestieren nicht GEGEN etwas. Wir demonstrieren FÜR etwas. Es ist nämlich unser Glück, dass Ihr in Eurer Unersättlichkeit und Eurer faschistischen Gier nach der totalen Kontrolle unserer Körper Euren Kopf zu früh aus dem Fenster gelehnt habt. Eure Ungeduld ist Euer Verhängnis. Es gibt noch zu viele Menschen, die in Körper, Geist und Seele verdammt gut sortiert sind. Die mitten im Leben, mitten in der Gesellschaft stehen. Die sich verantwortlich fühlen für unser Gemeinwohl.
Ein ehemaliges SED-Mitglied und Stasi-Offizier wie der famose Herr Innensenator kommt aus seiner Haut eben nicht raus, auch wenn er gewendet und SPD- Rot lackiert ist!
Schwerwiegender und völlig indiskutabel ist zudem, dass die Dame Merkel als Kanzlerin offiziell dieses Verhalten mit "Respekt" goutiert hat!!
Verehrter Kommentator, es besteht die Gefahr, bei missliebigen Personen hinsichtlich der Zuschreibungen weit übers Ziel hinauszuschießen. Wenn wir uns aber nicht auf das Niveau regressionslinker Haltungsjournalisten oder des intellektuell und ethisch überforderten Senators begeben wollen, sollten wir das unterlassen. Kurzum: Belegen Sie diese Stasi-Behauptung oder unterlassen Sie so etwas bitte.
Sehr geehrter Herr Jäckel,
Sie haben recht mit Ihrem Hinweis, dass unbewiesene Behauptungen tunlichst zu unterlassen sind. Man begibt sich zu schnell auf das Niveau der Amadeu-Antonio-Stiftung. Tatsache aber ist, dass Herr Gansel eine Ausbildung zur "Ökonomie des Nachrichtenwesens" absolvierte und von 1984 bis 1989 (kurz vor der politischen Wende) Mitglied der SED war. Er bezeichnete diese Zeit für ihn als "Beginn des selbständigen Denkens" (Wikikpedia). Inwieweit er die Sozialisierung durch die SED-Diktatur verinnerlicht hat, wird nur er selbst beantworten können.
Herr Jäckel; Sie haben recht und es tut mir leid! ich habe Herrn Geisel mit Andrej Holm verwechselt!
Der Berliner Innensenator wusste, dass das Verbot auf höchst instabilen Füßen stand. Auch mit der -politisch - nicht hilfreichen Aussage, er wolle Radikalen und weltfremden Corona-Leugnern keine Bühne liefern, liegt er richtig. Am Brandenburger Tor wurde für einen Friedensvertrag - den es längst gibt - demonstriert, was hat DAS mit Corona zu tun? Etliche, die da aufmarschieren, wollen wohl "heim ins Reich"...
Die wirklichen Verlierer sind die Berliner Bürger. Denn die müssen jetzt die aus dem ganzen Bundesgebiet, ja sogar anderen Teilen Europas zusammengekarrten Corona-Leugner, Verschwörungsanhänger und Rechtsextremisten ertragen. Was jetzt komprimiert eindrucksvoll erscheinen mag, ist ein Zerrbild. Politisch ist dieser Demonstrationszug insignifikant, er stößt auf weitgehende Kritik in der Bevölkerung. Corona-Pegida-Demos sind eben kein Volksaufstand.
Lächerlich: Elsässer und Sellner zusammen mit meditierenden Love-and
-Peace-Anhängern. Grotesk.
Hygienekonzept? Abwarten...
aus den letzten Winkeln der Republik oder Nachbarländern ist nur dann legitim, wenn um die "richtige" linke Sache geht.
Wo bleibt ihr Einsatz für die Meinungsfreiheit die Sie sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen. Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstrasse.
Ihre Kommentare sind und bleiben unsäglich. Aber das haben Sie mit Geisel gemeinsam. Brüder im Geiste.
Dafür, dass er rechtzeitig aus der SED austrat bzw. das politische Lager wechselte? Naja, eigentlich passt er ja damit zu höchsten PolitikerInnen... ;)
Natürlich gibt es Corona, ich war im Mai 3 Tage in Quarantäne, Einzelhaft.
Test negativ und dann einige Tage wegen des eigentlichen Befundes im KH.
Die Lage war trotz kurzfristiger Umstrukturierung stets unter Kontrolle.
Da demonstrieren also Menschen gegen C-19, bzw. die darob erlassenen Maßnahmen.
Was maßen sie sich denn an!
Sie sind Staatsfeinde!
Das final zu beurteilen ist nicht Aufgabe eines ehemaligen SED-Mitglieds.
Das wurde ihm seitens dreier Gerichte (auch das BVerfG!) deutlich gemacht
Roma locuta, causa finita.
"Die Berliner Bürger sind die Verlierer weil sie diese vagabundierenden Demonstranten ertragen müssen", sinngemäß zitiert.
Aha, soso.
Diese Demonstranten werden ALLE wieder nach Hause fahren!
Wir haben hier Hunderttausende (+++) "Goldstücke" die trotz bestandskräftiger Ausreiseverpflichtung ewig hier bleiben werden; alimentiert!
Uns stehen sehr schlimme Zeiten, "unschöne Bilder" bevor!
Herr Lenz, vielleicht "dürfen" Sie antworten, würde mich freuen - Diskurs!
leider ist der Diskurs hier im Cicero-Forum mit den neuen Regeln quasi abgeschafft worden. Jetzt fühlt es sich mehr wie ein Gästebuch an; Ich war hier - ich auch - Ende.
Das Niveau hätte man durch eine kompetente Moderation weitaus besser heben können, als durch Redebeschränkung für Alle, nur weil besonders Einer auf die anerkannten Konventionen pfeift und von seinem antidemokratischen Geschwätz im Twitter-Niveau nicht abrücken kann und hier seine Privatfehde gegen alle die führt, welche nicht seiner Meinung sind. Einer Spukt in die Suppe und versaut sie für alle.
Er ist doch nur der Diener seiner Obermeisterin.Er ist ein lupenreiner Merkellist.Die Parteizugehörigkeit spielt da keine Rolle.Merkellismus ist zu einer argen Doktrin geronnen,wie sie seit 1949 in der Bundesrepublik nie bekannt war.Staatsskandal.
Nur werden Herr Geisel und seine Gefolgschaft das nicht so sehen. Sie werden sich am Sonntag, nachdem es ggf. wirklich zu hässlichen Szenen gekommen sein wird, breitbrüstig hinstellen und verkünden, sie hätten es ja gleich gesagt. Und bei nächster Gelegenheit wird ein neuer Versuch gestartet, unliebsame Bürger irgendwie einzuhegen.
Ich würde so eine Demo nie besuchen, allein schon wegen des Initiators, den ich sehr kritisch betrachte. Und wegen des radikalen Anhangs, auch wenn es den auf sicher fast auf jeder Demo geben wird. Und rein thematisch bin ich auch nicht dabei.
Dennoch finde ich gut, dass die Gerichte einem Politiker noch einmal deutlich gemacht haben, dass auch sein Handeln seine Grenzen im Grundgesetz findet. Und das geschieht meiner Meinung nach viel zu selten.
Der Rechtsstaat funktioniert also doch noch. Willkürmassnahmen von Politikern mit zweifelhaftem Verständnis für unsere Grundrechte werden als solche nun auch von der 3. Säule unseres Rechtsstaates benannt und einkassiert. Eine herbe Niederlage für unsere Grundrechteleugner.
Da zu erwarten war dass die Gerichte das Verbot kippen, bleibt nur die bewusste Eskalationsstrategie. Sie haben das Thema bundesweit aufgeheizt, und es wird Bilder geben die ihnen scheinbar Recht geben.
Dass Sie Geisel "Totalversagen" vorwerfen, ist das Eine. Es sei Ihnen gegönnt.
Höchst bedenklich finde ich jedoch, dass Sie ihn gewissermaßen präventiv für eine zu erwartende Eskalation verantwortlich machen.
Ich bin immer davon ausgegangen, dass man für sein Tun und Handeln selbst verantwortlich ist und dass gewaltbereite Demonstranten, die heute möglicherweise Polizisten und/oder Journalisten verletzen, sich nicht auf Unmut über die Aussagen eines Politikers berufen können.
Sorry, aber so wie Sie hier argumentieren, so argumentieren sonst nur Leute, die z. B in der "Roten Hilfe Zeitung" gewaltsame Ausschreitungen in Hamburg, Berlin oder Leipzig relativieren.
Dass die Corona – Debatte sehr emotional aufgeladen ist, werden Sie nicht leugnen.
Das Verbot hat, wie Sie auch wissen, bereits riesige Wellen geschlagen im Netz.
Dass die Sache eskalieren könnte, ist nun wahrlich eine Binsenweisheit und dass Geisel da aufgrund seiner geistreichen Äußerungen eine wichtige Rolle spielt, ebenso.
Eskalationen zu „befürchten“ ist selbstverständlich und hier mehr als gerechtfertigt. Und dass Geisels Unfug viele zu Gewalt anstacheln könnte, ist eine Binsenweisheit. Herr Marguier schreibt Geisel aber nicht die alleinige Schuld für Eskalationen zu, er spricht von „Öl ins Feuer gießen“ und wenn die Existenz dieses Spruches eine Rechtfertigung bräuchte, wäre hier eine.
Wie kommen sie auf die Idee, hier indirekt die Frage der Verantwortung für Gewalt (die immer beim Täter liegt) zu stellen, bloß weil Herr Marguier eine mehr als gerechtfertigte Befürchtung äußert?
Sie verwechseln Ursache mit Schuld.
Gerne erläutere ich meinen Gedankengang: Herr Marguier konnte sich vor vier Wochen selbst von der z. T. angespannten Atmosphäre während der "Querdenker"-Demo überzeugen. Ein Fernsehteam des ZDF wurde mehrfach bedroht und musste die Übertragung auf Anraten seiner Sicherheitsleute abbrechen. Mehrere Polizisten wurden verletzt.
Nun redet Marguier von einer möglichen Eskalation und befürchtet "sehr hässliche Szenen". Ich glaube nicht, dass sich das auf die Lautstärke der Sprechchöre und der Drohungen sondern auf konkrete körperliche Übergriffe seitens jener Leute bezieht, die der Autor als "verfassungsfeindlichen Pöbel" bezeichnet.
"Mitverantwortlich" für diese Eskalation sei Geisel. Andere mögliche Verursacher werden indes NICHT genannt. Insofern wird hier durchaus ein Politiker auch für mögliche Folgen einer Eskalation (mit-)verantwortlich gemacht.
Geisel, welcher sein Demokratieverständnis der SED-Kaderschmiede offensichtlich noch nicht überdenken will, wie auch seine Erfüllungsgehilfin, die Berliner Polizeipräsidentin Slowik, die beide bezüglich ihrer Billigung linksradikaler, faschistoider Methoden der Hausbesetzer der Rigaer Straße auch eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erhalten haben, sind durch ihr Handeln in sich schon ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber ein Antidemokrat wie Geisel, welcher sich in SED-Manier auch noch erdreistet bestimmen zu wollen, welche Meinung hier in Berlin das Versammlungsrecht ausüben darf, IST die Eskalation in Person. Abgesehen davon macht es auch noch mal einen gewaltigen Unterschied, ob verquaste „Corona-Gegner“ oder ein Staatsdiener wie Geisel als INNENSENATOR ein Demokratiedefizit hat. Und mal Tacheles Herr Hügle; Sie und Ihr Genosse Lenz sind doch die Ersten darin der AfD die (Mit-)Schuld an durchgeknallten Nazi-Attentätern zu geben. Was soll diese Doppelmoral?
Handeln geschieht immer im sozialen Raum und nicht abstrakt in einem isolierten Gewissensentscheid. Wie es - natürlich höchst vereinfachend - das Sprichwort sagt: "Wie man in den Wald hineinschreit, so schallt es heraus." Politisch zu agieren bedeutet immer, die Folgen und Reaktionen darauf gründlich zu bedenken. Und dies hat der Innensenator sträflichst unterlassen, ganz abgesehen davon, dass das Recht zu demonstrieren nicht von pol. Inhalten abhängig ist, sondern nur davon, ob es mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Senator hat es nicht mit Betschwestern zu tun, auf die ihre Einschätzung ja mit Einschränkungen zutreffen mag, sondern mit lebendigen Menschen, die in ihrem Verhalten in einen Sozialraum von Reiz und Reaktion eingebunden sind. Das spricht natürlich den Einzelnen nicht von seiner persönlichen Verantwortung frei. Aber das betrifft nicht die politische, sondern die rein juristische und moralische Ebene. Dabei handelt es sich schlicht und einfach um zwei Paar Stiefel.
...wenn in ZDF oder WDR beharrlich erzählt wird, die Polizei habe die Demo verboten, und die Polizei habe gegen die Aufhebung des Demoverbots Beschwerde eingelegt?
Will man da etwa Geisel aus der Schußlinie nehmen, und die Polizei als Deppen dastehen lassen?
Netter Versuch.
dieser Gedanke/diese Befürchtung ist wahrlich zulässig
Den er zweifellos verdient hat! Ja, es war offensichtlich eine Provokation für alle, die liberal-demokratisch denken. Geisel hat es probiert, hier unzumutbare Pflöcke einzuschlagen und ist gescheitert. Früher wäre ein Minister nach diesem Eklat zurückgetreten, aber Herr Marguier, nicht heute. Im Zusammenhang mit dem Kopftuchurteil hat sich der Senat wider hoffnungslos blamiert, indem sie selbst die existierende Rechtsstaatlichkeit unter unplausiblen Gründen aushebeln wollten.
Ein Trost, dass das BVG und Oberlandesgericht die Sache gestoppt haben.
Ja, da muss ich doch heute mal den Franz-Josef Strauß zitieren: „Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht.“
...so sehe und erkenne ich Herrn Geisel. Ja, früher wäre so ein Mann zurückgetre-
ten, vollkommen richtig liebe Frau Bondzio. Seine Begründung im Konjunktiv ge-
halten zeigt einen Mann mit charakterlichen Schwächen und Wankelmütigkeit.
Das ist sein erstes Gesicht.
Sein zweites Gesicht zeigt den gefährlich entscheidenden Geisel. In Berlin ließ er
schon ganz andere Demonstrationen zu. Seine Erlaubnis erhielten z.B. die Isla-misitsche Demonstration wie auch die vom Iran unterstützen Al-Kuds-Aufmär-sche.
Und deeskalierend.
Geisel muss zurücktreten. Wenn das, was er angerichtet hat, kein Grund für einen Rücktritt ist, dann frage ich mich, was noch kommen soll.
Ein indirekt angedeuteter Schießbefehl?
Das System D ist noch stabil, das hat das OVG bewiesen und keine Kanzlerin oder sonst wer wird dort anrufen (können), um diese Entscheidung „rückgängig“ zu machen.
Was aber nicht heißt, dass „Systemfeinde“ überall lauern, sogar in hohen politischen Ämtern.
Und wieder einmal komme ich nicht darum herum, auch die Medien hier in die Verantwortung zu nehmen.
Ich hoffe sehr, dass auch die ö.r. Berichterstattung über diese Demonstration „unabhängig“ bleibt und nicht nur Rechtsradikale gezeigt (oder gar inszeniert) werden.
Denn eine Gruppe, die da auch „aufmarschieren“ wird, Herr Marguier, haben Sie vergessen aufzulisten: verkappte Linke, die sich als Rechte ausgeben und fleißig Reichskriegsflaggen schwenken.
Herr Will. Da wird sich die Presse jetzt am Riemen reißen und nicht nur rechte Coronaleugner sondern auch diejenigen zeigen, die ihre Freiheit durch epidemische Gegenmaßnahmen gefährdet sehen.
Leider werde ich als Berliner für Stunden oder gar Tage nicht mehr die 17. Juni aufsuchen können - wg. die Aerosolenwolke natürlich, die hinterlassen wird!
Denn es wird kene Maske jetragen und Abstand jehalten oder so.
Das polizeiliche Aufgebot wird nicht dazu reichen, die vom Gericht akzeptierten Schutzmaßnahmen der Veranstalter umzusetzen, weil sich - schon vom Demothema her - keine Sau daran halten wird bzw. will. Die zu erwartende Randale wurde schon im Vorfeld angekündigt. Also nicht Geisel o. Polizei (DemoGegner) sind verantwortlich sondern die Gerichte, die um die Folgen wissen.
Hier wäre - kreativ gedacht - das Tempelhofer Feld geeignet gewesen, weitläufig + so gelegen, daß die Tteilnehmer für sich freiheitlich bei ihrem Regierungssturz die frischen Autobahngase inhalieren können ?!
Die Mehrheit der Politiker, der Journalisten, die Vorstände in den Institutionen, die Gewerkschaftsbosse, die Kirchenleitungen, aber auch der Wähler haben noch längst nicht kapiert, dass laut Grundgesetz die politische Herrschaft vom Volke ausgeht. Stattdessen will man das Volk ständig erziehen. Die mit ihrer verqueren demokratischen Einstellung schlimmsten Oberlehrer sind dabei die Grünen, die SPD und natürlich die Linke. Und vorneweg marschiert Mami Merkel und ihre Entourage. Den Tross bildet die Mehrheit der Wähler, bei denen immer noch nicht der Groschen gefallen ist. Hätte es bei ihnen nämlich schon im Gehirnstübchen geklimplert, dann würden sie Großdemonstrationen gegen die unverantwortliche Massenmigration, die verkorkste Energiewende, das immer mehr sich durchsetzende Gender-Bla-Bla und die aufoktroyierte Schuldenunion innerhalb der EU vornehmen. Tun sie aber nicht, weil sie zu dämlich sind, sich manipulieren lassen, sich wegducken, alle Verantwortung auf andere abschieben.
Zitat: „…bei der keineswegs nur Leute mitmachen werden, denen es lediglich um Protest gegen staatliche Infektionsschutzmaßnahmen geht, dürfte in diesen Kreisen allerdings kaum etwas an der Grundhaltung ändern. Nämlich der teilweise fundamentalen Ablehnung unserer bestehenden staatlichen Ordnung.“
Die Teilnehmer der letzten Demo vom 1. Aug. sollen „ein Spiegel der Gesellschaft“ dieses Landes gewesen sein, überwiegend aus deren Mitte heraus. Sicher waren auch „Rechtsradikale“ darunter, die sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen wollten. Deshalb bin ich auch überzeugt, dass es zu keinen größeren Krawallen kommen wird, sofern die Polizei das Demonstrationsrecht achtet und die Demo nicht beim ersten Anlass auflöst. Nach aktuellen Meldungen sucht die Politik jedoch die Konfrontation.
Dass es hier wahrscheinlich nicht nur um Corona, sondern auch um die Veränderungen (Schuldenunion, EU-Steuern etc.) geht, die unter dem Corona Deckmantel umgesetzt werden, sollte akzeptiert werden.
Endlich einer mit Durchblick. Nein, das meine ich nicht ironisch. Dass dieser ganze Coronairrsinn von wichtigeren Problemen ablenkt, stand für mich von Anfang an fest. Etwas besseres konnte Merkel und Co nicht passieren, und die Merkelkritiker und -skeptiker LASSEN SICH NUR ALLZU BEREITWILLIG ABLENKEN: Es ist unsinnig und irrational, Corona und die damit verbundenen Imponderabilien zu leugnen, sich gegen Schutzmnaßnahmen zu sperren. Aber das sollte jeder für sich entscheiden dürfen. Entscheidend ist, das wesentliche Prozesse und Phänomene nicht über den Auseinandersetzungen zum aktuellen Hype aus dem Blick geraten.
Mit Ihren Worten "....dann würden sie Großdemonstrationen gegen die unverantwortliche Massenmigration, die verkorkste Energiewende, das immer mehr sich durchsetzende Gender-Bla-Bla und die aufoktroyierte Schuldenunion innerhalb der EU vornehmen. Tun sie aber nicht, weil sie zu dämlich sind, sich manipulieren lassen, sich wegducken, alle Verantwortung auf andere abschieben" -
haben Sie einen Volltreffer gelandet. Leider! springen viel zu viele über das Stöckchen und echauffieren sich lieber über Mund-Nasen-Schutz statt gegen die wirklich wichtigen Dinge aufzubegehren.
Vorweg, ich bin weder rechts noch Corona-Maßnahmen Gegner.
Es wurde doch nun schon oft genug gesagt, dass dort mindestens so viele Linke wie Rechte mitlaufen. Warum also verunglimpfen sie die Demonstranten, indem sie sie in eine Ecke stellen. Glauben sie wirklich, das ist ein rechtes Thema? Ich finde es mittlerweile unerträglich, das man versucht, alles Negative nach rechts zu schieben und damit links eine heile Welt aufzubauen.
Das sind Menschen, die berufliche oder soziale Ängste haben, vielleicht auch beides. Und sie werden ungleich behandelt. Wenn ich mir Bilder von den BLM Demonstrationen am Alexanderplatz anschaue, dort hat auch niemand eine Maske getragen. Sicher, weil der Virus vor so hehren Zielen einen Kniefall macht, richtig?
Ich persönlich finde schon Leute schlimm, die ihre Maske unter die Nase ziehen. Trotzdem muss man die sie ernst nehmen und ihnen nicht mit Spott und Häme begegnen. Und vor allem muss man das Thema nicht politisch instrumentalisieren.
Natürlich dürfen sie demonstrieren. Nur verstehe ich weiterhin nicht, warum man wegen drei einfachen regeln ( abstand halten, hände waschen, maske) so einen aufstand machen muss. Es ist mir jedenfalls plausibler, dass das nützt als dass es schadet. Aber anscheinend ist dadurch freiheit, demokratie und rechtstaat in gefahr. Wie wäre es mit "wo recht zu unrecht wird, ist widerstand pflicht"? Oder GG artikel 20.4? Willkommen bei unseren aufrechten patrioten.
Die Zeilen sind in Teilen geklaut, im Netz, ist nicht von mir! Es liegt in ihrer Phantasie die Liste zu erweitern, ich glaube das ist nicht sooo schwer. Bei den anstehenden Grausamkeiten die ihnen ihre Reg. um die Ohren hauen wird, ist es durchaus hilfreich für eine Züchtigung und Konditionierung der Untertanen zu sorgen. Denken Sie mal drüber nach, nur darum geht es.
Das ist keine Entscheidung gegen das Wahlrecht, sondern eine Entscheidung für
Gebe es zu teilweise geklaut im Netz.
Das ist keine Entscheidung gegen das Wahlrecht, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“
Das ist keine Entscheidung gegen das Eigentumsrecht, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“
Das ist keine Entscheidung gegen das Eigentumsrecht, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“
Die wird es nur von den Gegendemonstranten geben. Genau so wie bei der ersten dem am 1.8. Die Polizisten, die da verletzt wurden, die wurden erst nach Beendigung verletzt als der linke Mob seinen Polizistenhass ausleben durfte. Auch diesmal wird es wieder so werden. Natürlich werden das dann nur "Rechte" sein... Der Mainstream wird es richten. So oder so. Ich hoffe, die Demo wird ein Erfolg, ich wäre auch gerne dabei! Zustimmung zu Herrn Urban: die Leute, die z.B. den entsprechenden Gruß gezeigt haben, wurden im Nachgang als Linke ermittelt, sogar ein Afghane war mal dabei - sturzbetrunken. Genauso wie auch Grüne in Thüringen schon Hakenkreuze geschmiert haben und erwischt wurden! Wird natürlich als Straftat von Rechts gezählt...
"Rechtsradikale und andere Extremisten" anschliessen werden, ist wohl unvermeidlich. Bei aufmerksamer Beobachtung der gestern Abend und am 1.August teilnehmender Demonstranten ( in Filmen und laut Aussage eines Teilnehmers ) handelt es sich vorwiegend um normale Leute, die nicht nur gegen Maskenzwang, sondern gegen die aktuelle Politik (keinesfalls gegen die Demokratie, im Gegenteil ) insgesamt aufstehen.
Wirklich Angst machen können einem die Antifa, die nicht nur immer mit Gewalt auffällt, sondern auch die Demo infiltrieren und "false flag" Aktionen versuchen wird. Auf die sich die ÖR mit Begeisterung stürzen werden mit ihrer Berichterstattung.
Für mich ist es demokratisches Totalversagen des Berliner Senats. Geisel muß seinen Hut nehmen!
Selbst wenn alle die an dieser Demo teilnehmen ausschließlich Spinner wären: Auch Spinner haben ein Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstration gemäß Grundgesetz.
Ja Spinner dürfen sich sogar wählen lassen und ein politisches Amt übernehmen, Hr. Geisel.
Gesinnungsmaßregeln gegenüber der Bevölkerung kennen für zur genüge aus DDR- und Nazizeiten. Auch hier gilt nie wieder!
Da mögen sich sogenannte Rechte an ihre eigene Nase fassen, die evtl. schnell mal vom Recht auf Notwehr sprechen.
Wie wird die Reaktion von sogenannten Linken ausfallen, die jetzt vielleicht auf die Idee kommen, zu Waffen greifen zu dürfen, da ihr Leben und das anderer bedroht scheint?
Ich kann gut verstehen, dass Berlin keine Demonstration wollte, die sich evtl. vor allem aus ABWEHR von ordnungspolitischem Handeln in nicht gesichertem Kontext speist.
Ich fragte mich, wann die Kanzlerin spricht, sah sie dann bei ihrer Bundespressekonferenz.
Ging es eigentlich noch "schwärzer"?
Geht so etwas als Politik?
"Kinder und Wirtschaft müssen geschützt werden"?
Meine Panik hebt erst an, wenn Frau Merkel spricht.
Aber genau deshalb sind diese Demonstrationen für mich KEINE ANTWORT.
Ich benötige Kompetenz auch in der Politik.
Las über Pocket/Spektrum, dass evtl. vor 5000 Jahren eine "Lungenpest" die Bevölkerung Europas halbierte.
Ich bestehe auf Einhaltung gültiger Regeln!
Give Live A Chance!
So sehe ich das auch. Bei sonstigen Demonstrationen (BLM beispielsweise) wurde meines Wissens nach nie nach einem Hygiene-Konzept gefragt. Aber bei regierungskritischen Demos ist keine Ausrede zu billig, um diese verhindern zu wollen. Und es hat schon ein Geschmäckle, dass ausgerechnet der Berliner Senat, der sonst nichts gegen Hausbesetzer oder Drogendealer unternimmt bzw. unternehmen will, sich jetzt Sorgen macht wegen möglicher Rechtsverstöße. Geisel und der Senat in ihrem Bestreben, Demonstrationen zu verhindern, sind aus meiner Sicht hauptverantwortlich, wenn es zu Eskalationen kommen sollte. Die sind so sicher wie das Amen in der Kirche, zumal damit zu rechnen ist, dass insbesondere Gegendemonstrationen vor Gewalt nicht zurückschrecken werden.
welcher Bilder dort entstehen werden. Ja, Herr Geisel hat das ganze geschickt provoziert, aber wer dort gewalttäig wird, verrät die Sache, um die es geht. Natürlich werden ausgesuchte Bilder gezeigt werden, wo die "bösen" Teilnehmer aller Colour gezeigt und entsprechend verunglimpft werden. Und ja, auch die vom Staat eingesetzten Provocateure wird es geben, Protestgegner, die alles ins schlechte Licht rücken wollen. Es liegt an Herr Ballweg und seinen Ordnern, hoffentlich die Spreu vom Weizen zu trennen. Er hat es mehrfach unter Beweis gestellt.
Warten wir ab, was uns die freien Medien für Bilder, Geschichten und Hintergründe liefern. Es soll ja ein Hubschrauber des Veranstalters alles dokumentieren. Ich höre außer von der AFD zu dem Thema was? Genau, fast nichts Eine Helge Braun zaghaft, eine Kanzlerin die behauptet, wir leben in einem Rechtsstaat. In Berlin gibt es eine Besonderheit. Dort ist die Versammlungsbehörde direkt beim Polizeipräsidium angesiedelt. Mal sehen was passiert.
Nun hat es die Politik in Berlin doch noch durchsetzen können, ein Demonstratonsverbot auf kaltem Wege über die Vollzugsbehörden.
Man darf auf die Reaktionen - auch die juristischen - gespannt sein. Alles erinnert an DDR 2.0
- Macht Missbrauchen
- andersdenkende diffamieren
- andersdenkende Kriminalisieren
- Waffengebrauch gegen Bürger, die Grundrechte ausüben
Mao sagte, die Macht kommt aus den Gewehrläufen.
Die Vorstufe ist erreicht!
Eine Schande für die Demokratie, was die "Obrigkeit" da abliefert.
die Demo unter Auflagen erlaubt. Gegen genau diese Auflagen wurde weiträumig verstoßen. Was wollen Sie eigentlich, Herr Bühring? Nur von einer DDR 2.0 reden? Unseren Rechtsstaat diskreditieren? Demokratisch gewählte Regierungen delegitimieren?
Es ist die Aufgabe des Innensenators, Schaden abzuwenden. das besagt der Amtseid, den z.B. auch Gauland und Höcke abgelegt haben. Und ihn weiterhin unbehelligt ad absurdum führen dürfen.
ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Ausnahmesituation eingetreten ist. Ein Linker hat sich ausnahmsweise einmal vom gesunden Menschenverstand (und Klassenkampf)leiten lassen und dabei die rechtliche Situation verkannt. Ausnahmesituation auch insoweit, als Menschenverstand und das was die Linke unter Klassenkampf versteht, mal ausnahmsweise, nicht wie es normalerweise der Fall, gegensätzlich ist.
ist ein politisches Desaster. Das trifft doch nun wirklich auf jegliche politischen Entscheidungen dieser Totalversager, die sich selbst auch noch als Politiker glauben, zu. Geisel ist nur eines von vielen Zahnrädern im antidemokratischen, totalitären Getriebe in Berlin. Und Merkel zeigt Respekt für seine Entscheidung. Der Fisch....