
- Politisches Totalversagen
Das Verbot der Corona-Demonstration am Wochenende in Berlin wurde vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Dem hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht angeschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Berliner Innensenators, der zuvor noch mit polarisierenden Äußerungen Öl ins Feuer gegossen hatte. Andreas Geisel trägt Mitverantwortung für eine mögliche Eskalation.
Was Berlins Innensenator da angerichtet hat, ist ein politisches Desaster. Nicht mehr und nicht weniger: ein politisches Desaster. Dass die ihm unterstellte Versammlungsbehörde die für diesen Samstag vorgesehene „Corona-Demo“ verbieten wollte, ist die eine Sache. Der Sozialdemokrat Andres Geisel musste aber bekanntlich unbedingt eins draufsetzen und diesen Verbotsbescheid auch noch politisch kommentieren. Das sei ihm gegönnt. Die Art und Weise jedoch, wie er dies tat, konnte von den Betroffenen nur als Provokation verstanden werden. Genau das war auch Geisels Ziel.
Stimmung angeheizt
Jetzt steht also der Mann, der in der Hauptstadt zuständig ist für öffentliche Sicherheit und Ordnung, nicht nur als einer da, der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit leichtfertig zur Disposition stellt. Noch dazu hat er es zu verantworten, dass die Stimmung unter den Demonstranten erst so richtig angeheizt wurde. Und zwar zulasten der ihm ebenfalls unterstellten Polizei, wie sich an diesem Wochenende herausstellen dürfte. Mehr Schaden kann ein Politiker innerhalb so kurzer Zeit eigentlich nicht anrichten.