CDU-OB-Kandidat zu Connewitz-Ausschreitungen - „Auch die Staatsgewalt muss sich an Recht und Gesetz halten“

Seit den Ausschreitungen in Leipzig Connewitz tobt eine Debatte um Linksextremismus und Polizeigewalt. Sachsens CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow will Leipzigs neuer Oberbürgermeister werden. Im Cicero-Interview mahnt er, nicht über Ideologie, sondern über Straftaten zu sprechen

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Krawallnacht von Leipzig-Connewitz / picture alliance

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Sebastian Gemkow ist der CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig am 2. Februar 2020. Er war sächsischer Justizminister und ist nun Wissenschaftsminister in der Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

Herr Gemkow, die New York Times zählt Leipzig aktuell zu den weltweit 52 „Places to Go“. Die Stadt sei eine „cool kid town“. Warum braucht ausgerechnet eine seit Jahren boomende Stadt Sie als neuen Oberbürgermeister?
Weil genau diese Attraktivität der Stadt zum Problem für die Stadt werden kann. Wir erleben seit Jahren einen unglaublichen Zuzug und haben inzwischen die 600.000er-Marke geknackt. Die Stadt wird weiter wachsen. Das bringt Probleme bei der Mobilität, beim Wohnraum und auch beim Thema innere Sicherheit mit sich. Wir müssen jetzt dringend Entscheidungen treffen, die für die nächsten 10, 20, vielleicht sogar 30 Jahre von Bedeutung sind. Es geht um Verkehrsprojekte mit großem Planungsvorlauf. Ich trete an, weil diese Entwicklungen unsere Zukunft und die kommender Generationen betreffen.

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Christa Wallau | Sa, 11. Januar 2020 - 14:31

hören sich vernünftig an.
Wenn er das wirklich meint, was er sagt, dann wünche ich ihm viel Erfolg.
Er plädiert für eine freie u n d humane Gesellschaft, in der jeder Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol - komme er von rechts, von links oder woher auch immer - konsequent abgewehrt und geahndet werden muß.
Gerade der, welcher eine "bunte" Gesellschaft
befürwortet, muß umgekehrt darauf bestehen, daß es ganz klare Regeln gibt, an die sich a l l e strikt zu halten haben. Sonst herrscht ganz schnell das Recht des Stärkeren, Unverschämteren.

Heidemarie Heim | Sa, 11. Januar 2020 - 15:23

Ohne Stress für den Leser, den Interviewten und wie ich hoffe den Fragesteller Herr Brauns, dem wir nun vermehrte Erkenntnisse über diesen CDU-Politiker, Herr Gemkow verdanken! Obschon mir die ein oder andere Fragestellung (bzgl. Polizeigewalt, passendes wording in Zeiten rechtsextremer Morde, AntiFa usw.) etwas übermotiviert? erschien, gefielen mir die daraufhin gelassen, souveränen Antworten von Herr Gerkow um so mehr;). "Ich beteilige mich nicht an Dialektik" muss ich mir merken! Auch was seine Liebe zu seiner Heimatstadt, den klaren Blick auf vorhandene und anzugehende Probleme betrifft, kommt er salopp gesagt sehr ehrlich und glaubwürdig rüber.
Zudem verzichtet er auf die üblichen Phrasen und beschreibt eigene Ideen und Vorhaben, wie er sich sein Leipzig der Zukunft und die Lebensqualität seiner Einwohner vorstellt. Man ist versucht, sich mehr solcherart politisch integren Charakter auch an anderer Stelle zu wünschen. Also viel Glück am 02.02.2020!
MfG

Manfred Sonntag | Sa, 11. Januar 2020 - 17:53

Sehr geehrter Herr Brauns,
Ihren Fragen und Rückschlüssen im Interview entnehme ich eine große Toleranz zum Linksextremismus und ihren Unterstützern. Ich empfehle Ihnen deshalb den Roman "Metropol" von Eugen Ruge. Die Antifa, welche in dem Cicero Artikel die Hauptrolle spielt, ist jene Nachfolgeorganisation des Terrors, die in dem Tatsachenroman beschrieben wird. Darin wird auch die Leichtgläubigkeit, die Todesangst sowie der ideologische Tunnelblick vieler Menschen im "Sozialismus" Stalins beschrieben. Herr Gemkow hat Ihnen aus meiner Sicht souverän geantwortet.

Hallo, Herr Sonntag bzgl. der '(zu) großen Toleranz zum Linksextremismus' teile cih Ihre Meinung und Ihre Einstellung. Auch im Ausland nimmt man nach der 'Schande von Connewitz' die Zustände in diesem Land nur befremdet und verwundert zur Kenntnis. Dies gilt insbesondere für die offenkündige Unterstützung der linksextremistischen Gewalttäter durch Teile der deutschen 'Qualitätspresse'.
Alle Lesern sei der online verfügbare Beitrag der Baseler Zeitung (bazonline) 'Die Schande von Connewitz' hiermit ans Herz gelegt. Da werden 'deutsche Zustände' in einer klaren und verständlichen Sprache so beschrieben - wie sie (leider) sind.

dass man "Konservative" (zu denen ich mich aufgrund der Entwicklung seit einigen Jahren auch zähle) permanent von vielen Druckmedien, aber v.a. den Öffentlich-Rechtlichen versucht, in die "rechte Ecke" zu schieben.
Die daraus entstehende Kluft in der "Mitte" empfinde ich gefährlicher als die paar(!) "rechten Spinner", die es natürlich genauso(!) gibt, wie auf der linken und auf der religiösen Seite!

Bernd Muhlack | Sa, 11. Januar 2020 - 18:58

Ein sehr interessantes Interview; meist gute Fragen und immer gute Antworten.
Herr Gemkow würde der Stadt Leipzig als Oberbürgermeister sicherlich nicht Schaden zufügen.
Zum Punkt: "Antifa" eine Anmerkung.
Zunächst denke ich, dass nur wenige dieser "Kämpfer gegen Rechts" überhaupt wissen, was Faschismus bedeutet. Einige plakative, auswändig gelernte Phrasen.
In Leipzig lebt und "wirkt" seit etlichen Jahren eine sehr gute Freundin unserer Tochter. Zusammen mit einer weiteren Freundin wurden sie nur das Triumvirat oder Dreigestirn genannt; quasi "ein Kopp un ein Arsch" wie wir Rheinländer sagen.

Die "Leipzigerin" (29j) hat sich vollkommen verändert! Okay, man sieht sich nur etwa zweimal im Jahr; nach wenigen Minuten nur noch Antifa, Klima, der Staat, das System muss weg … Ulrike Meinhof reloaded?
Die Krönung ist, dass sich solche Zeitgenossen auch noch als moralisch unangreifbar halten!
Nur ein mildes Lächeln für den ollen Vattern der Freundin.
"Mussolini? Kenne ich nicht, aber..." AUS!

Günter Johannsen | So, 12. Januar 2020 - 13:09

In reply to by Gast

Ich bin Leipziger, der seit 1985 nicht mehr in Leipzig lebt!
Aber ich habe regelmäßig Kontakt zu meinen Freunden, von denen mir viele Gleiches erzählen. Das Problem Connewitz gibt es seit der Wende 1989 und ich hatte damals den Eindruck, das Links-Sein ist eigentlich nur vorgehalten, damit man irgendeine Identität hat und eine Begründung dafür, warum man seinen eigenen Frust über sein verkorkstes Leben an anderen Menschen, denen es Besser geht, rausprügeln kann! Sicherlich sind nicht alle so, aber die Gewalttäter sind für mich Kriminelle und sollten auch als solche behandelt werden. Eine gescheite Abschreckung tut oft Wunder! Keine Konsequenz heizt zum Weitermachen und zur Steigerung an, bis der Staat reagiert. Humane staatliche Reaktion wird von den Gewalttätern als Schwäche gesehen. Was die aber benötigen, ist klares Grenzen-Aufzeigen ... etwas Pädagogik muss schon sein, denn viele von diesen jugendlichen Straftätern sind nie erwachsen geworden, aber von linken Parteien benutzt!

Konrad Kugler | Mo, 13. Januar 2020 - 17:38

In reply to by Gast

Den Sozialismus in seinem Lauf
halten weder Ochs noch Esel auf.
Nach Werner Patzelt ist die CDU unreformierbar. Nach einem Jahr schmeißt er das Handtuch.

Jens Boysen | Sa, 11. Januar 2020 - 21:00

Was in diesem Interview - nicht zum ersten Mal bei Cicero - ins Auge fällt, ist die scheinbar nicht totzukriegende Neigung liberaler(?) Redakteure, einen kategorischen Unterschied zwischen linkem und rechtem Extremismus zu suggerieren und für ersteren irgendwelche Rechtfertigungsgründe zu finden. Für wirkliche Liberale ist dies gleichbedeutend mit politiktheoretischem und ggf. auch praktischem Selbstmord. Erstens: Extremismus ist die radikale, systemische Ablehnung des liberalen Rechtsstaats und seines 'eingebauten' Meinungspluralismus; links und rechts sind dabei sekundäre Attribute. Zweitens: Der Begriff "Antifaschismus" ist durch seine Alibi- und Legitimationsfunktion für die Kommunisten, die dadurch ihre enge geistig-moralische Verwandtschaft mit den Nazis vertuschen wollen, unrettbar verbrannt und kann von genuinen Demokraten nicht verwendet werden. Drittens: Es gab bei uns nach dem Krieg niemals eine reale "faschistische" Gefahr, und daher braucht auch niemand "Antifaschisten".

Für mich persönlich alles nur "Wortjougliere & Schausteller", da es nicht um tiefe Liebe, Vergebung, Demut & Respekt & die Vergrößerung des eigenen Horizontes geht. Mit jedem Wort will man seinen "Hochstand" verteitigen, statt mal zum "Nachbar" zu gehen, aus welcher Perspektive er alles sieht. Würde dies wirklich (!!!) geschehen, würden diese "Menschen" ihren Hochstand verlassen & den "Weg des Lebens" neu beschreiten, um neue Horizonte im "Buch der Welt" zu veröffentlichen.
Des weiteren habe ich die Feststellung in meinen bisherigen Leben gemacht, dass der Mensch schwer los lassen kann von Macht & irdischen Gütern & je länger er an diesen klammert, um so sehr mehr wird 'diesen' vereinamt, wie z.B. im Film 'Herr der Ringe'.
Nein, um so mehr Hass( & ich bitte Gott um Vergebung, weil ich nicht so die richtigen Worte/ Argumente gespickt mit Liebe & Humor an Herr Lenz geschrieben habe/ Danke C. - Opfer der Netiquette wurden)man säet, um so weniger Verständnis & Liebe wird man ernten. LGaA

"... die scheinbar nicht totzukriegende Neigung liberaler(?) Redakteure, einen kategorischen Unterschied zwischen linkem und rechtem Extremismus zu suggerieren und für ersteren irgendwelche Rechtfertigungsgründe zu finden."
Das geht schon einige Jahre so - hat sich jetzt nur zugespitzt - und ich habe den Eindruck, das ist so beabsichtigt. Warum? Weil alle Parteien, unser gesamtes System samt Medien seit Merkels Amtsantritt Stück für Stück nach links "modernisiert" wurde. Das ist Absicht und hat offensichtlich etwas mit Merkels Vergangenheit als FDJ-Sekretärin und dem teilweise in der Sowjetunion absolvierten Studium zu tun. Als gelernter DDR-Bürger weiß ich, dass nur die "Besten" sehr staatsnahen Persönlichkeiten diese außerordentliche Auszeichnung des SED-Staates bekamen. Den Rest darf man sich zusammenreimen … ! Was dagegen hilft? Endlich aufwachen: zuerst in der CDU: Erneuerung … die Medien als erstes aus ihrer Zwangsjacke befreien … auf allen Ebene Demokratie wiederherstellen!

Wie wäre denn die Fragestellung dieses mit „klammheimlicher Freude“ zur „Antifa“ ausgestatteten Redakteurs ausgefallen, wenn nicht der „linke“ Mob, sondern der „rechte“ Mob die Veranstaltung orchestriert hätte?! Es muß doch wohl in den Köpfen von Redakteuren einen gravierenden Unterschied machen, ob der Brandsatz von Links oder Rechts kommt. Die Rote Hilde hat ihre Urteile in den 50er Jahren ähnlich begründet. Es ist schon eine historische Blendgranate bei der heutigen Antifa auch nur in Bruchteilen Anleihen zum Kampf bzw. Widerstand gegen den Nationalsozialismus nehmen zu wollen. Ein gutes Beispiel ist auch hier der „Kampf der Antifa“ und einigen Gesinnungsbrüdern beim G 20 in Hamburg.Es geht , mit welchen Mitteln auch immer, um die gute und gerechte Sache.

Brigitte Miller | So, 12. Januar 2020 - 08:32

ein realistischer Mann, der Herr Gemkow, wie es scheint.
Allerdings: die Ziele der Antifa seien die richtigen, da müsste man genauer hinschauen. Die Antifa richtet sich gegen welchen Faschismus genau? Richtet sie sich nicht gegen alles und jedes, gegen Recht und Ordnung der Bürger?

Günter Johannsen | So, 12. Januar 2020 - 13:23

In reply to by Gast

Ich glaube, Herr Gemkow hat wie viele in seiner Partei immer noch nicht begriffen, dass die Antifa-Szene zunehmend zu einer Linksfaschisten-Szene mutiert ist.
Auch haben die meisten Politiker aller Couleur noch nicht realisiert, dass linksfaschistische Antifa-Truppenteile von Revanchisten der SED und deren Nachfolger instrumentalisiert werden (Bsp. Genossin Nagel in Leipzig!). Man kann diesen Sumpf nur austrocknen, in dem man die rot-grauen Eminenzen im Hintergrund als solche endlich wahrnimmt und denen die steuerlichen Zuschüsse ("gemeinnütziger Verein") entzieht! Denn wenn das nicht bald geschieht, muss die Bevölkerung davon ausgehen, dass die linke Gewalt gewollt und unser System schon kommunistisch unterwandert ist?!

Genau. Nehmt ihnen das Geld und sie trocknen aus wie Dörrobst. Solange aber aus welchen Ecken auch immer, diesen Chaoten Geld zugeschanzt wird, treiben die ihr kriminelles Spiel. Ich frage mich eigentlich schon lange. Wovon bezahlen die Miete, Strom, Gas, Wasser, Grundsteuer, Müllabfuhr, Abwasser und vor allem, zahlen die überhaupt Steuern durch selbsttätige Arbeit?
Wäre mal einen Artikel wert lieber Cicero. Vielleicht kann Fau Hildebrandt ja mal einen Bewohner der Connewitzer Straße interviewen?

Gebe es Faschismus in Deutschland dann könnte man auch von einer Antifa reden. So ist es nur ein R2G-Verein der anders denkende und den Konservatismus diffamieren/verleumden will.

Ernst-Günther Konrad | So, 12. Januar 2020 - 08:55

" Wer sich nicht an die Rechtsordnung hält, der ist zu verfolgen, ungeachtet seiner ideologischen Motivation." Ja Herr Gemkow uneingeschränkte Zustimmung. Die Politik hat nach der Wende trotz bitterer Erfahrungen aus den 70er und 80 Jahren in Frankfurt und Hamburg, als dort leerstehende Gebäude "besetzt" wurden auch in Leipzig nichts gelernt. Gerade Westler, die dorthin kamen und eigentlich dem "unerfahrene Ossi" hätten hilfreich zur Seite stehen müssen, haben wieder nur zugeschaut, wie sich "harmlose" Hausbesetzer zu kriminellen Vereinigungen zusammen geschlossen haben.
Ich habe mir diese Szene bei einem Stadtbesuch mal angeschaut und die "besetzten" Häuser und Straßen "genossen".
Bei allem Respekt für Ihre Sichtweise und Ihre Vorhaben. Herr Gemkow, erstmal müssen Sie gewählt werden und dann? Braucht es eine Entrümpelungsaktion im Stadtteil Connewitz. Ich hoffe sehr für Sie, das nicht wieder Straftäter sie persönlich angreifen. Egal, ob von rechts oder links, es bleiben Straftäter.

AliceFriedrich | So, 12. Januar 2020 - 10:04

Auch Journalisten tragen dazu bei, dass es keine kleinen Wölfe mehr gibt. Oder TOBT momentan wirklich eine Debatte?
Mir gefällt der Ansatz Gemkos, unabhängig von der dahinter stehenden Ideologie einfach den Straftatbestand zu sehen, halte ihn aber für eine Wuschvorstellung. Wie will man Mauern in den Köpfen beseitigen?
Übrigens: dieVerhältnismäßigkeit von prophylaktischen Maßnahmen läßt sich im Nachhinein bestens kritisieren. In der Silvesternacht in Köln war es zu wenig, hier ist es jetzt zu viel. Manchmal schrecken vorsorgliche Maßnahmen auch ab. Dieser positive Effekt lässt sich in der Regel kaum nachweisen...Im Zeitalter von Smartphone geht in Sekundenschnelle eine Warnung an viele: Vorsicht, heute kein guter Tag für unsere Randale. Denk ich jedenfalls.

Helmut Bachmann | So, 12. Januar 2020 - 12:51

Wer linke Gewalt toleriert, wenn auch nur durch wegschauen und relativieren, der etabliert Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Und damit Gewalt von überall. Ist doch so einfach. Der Staat muss das Gewaltmonopol durchsetzen.

Armin Latell | So, 12. Januar 2020 - 16:05

Rechtsextremer Angriff? Das wäre ein Novum. Scheinbar galt auch damals und dort schon jede unaufgeklärte Straftat bis zum Beweis des Gegenteils als von rechts motivierte Straftat. Hanbüchen die Einschätzung, Linksextremisten seien im Grunde stockkonservativ. Jedenfalls nicht im Sinne einer Demokratie. Augiasställe wie Connewitz oder ähnliche in anderen deutschen Großstadten gehören ein für alle Mal ausgemistet, es hat sich doch ganz klar herausgestellt, dass de facto dort deutsches Gesetz, Recht und Ordnung nicht gelten. Ach ja, welche guten Ziele noch mal hat die Antifa, die sie nur mit den falschen Mitteln erreichen will?

Klaus Burkhardt | Mo, 13. Januar 2020 - 17:42

Leider wurde in Deutschland nur entnazifiziert, nicht entkommunisiert-. Daher die einseitige Sichtweise. Im Osten wissen wir, dass es guten Kommunismus nicht gibt und die Antifa ist eine Kampftruppe der sich ständig häutenden SED