- „Freiheit, Eigentum, Heimat“
Während die Zustimmung zur AfD wächst, verlieren die Volksparteien dramatisch an Bindungskraft. Im Interview erklärt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Gründe für den Umbruch im deutschen Parteiensystem – und warum das Abendland davon schon nicht untergeht.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler. In der Regierungskoalition aus Freien Wählern und CSU ist er Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern.
Herr Aiwanger, bei den bayerischen Kommunalwahlen im März haben Sie die Zahl Ihrer Landräte glatt verdoppelt. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?
Zunächst einmal hatten wir gute Leute. Außerdem sagen immer mehr Menschen: Das, was die Freien Wähler anbieten, ist in sich schlüssig, ist rund. Wir sind eine Volkspartei und keine Nischenpartei. Insofern setzen wir uns dann auch sehr häufig durch, wenn es in Stichwahlen geht.
Was ist denn das spezielle Angebot der Freien Wähler, gerade auch in Abgrenzung zur CSU?
Vielleicht noch mehr Bürgernähe und Pragmatismus. Wir sprechen die Sprache der ganz normalen Bürger. Wir kommen aus der Mitte, sitzen mit den Leuten am Stammtisch. Die CSU hat zunehmend Nachteile, weil sie in Berlin Dinge mittragen muss, die nicht gut sind für die Menschen und die Wirtschaft.
Wer ist der typische Freie-Wähler-Wähler?
Der ganz normale Bürger. Einer, der in der Früh aufsteht, die Kinder für Kindergarten und Schule herrichtet, sich danach nicht wieder ins Bett legt und Bürgergeld bezieht, sondern in die Arbeit geht. Einer, der oft noch im Verein Verantwortung übernimmt, sich um die Nachbarn kümmert, ums Dorf, ums Allgemeinwohl. Kein Sozialbetrüger und kein Trittbrettfahrer. Wir sind auch nicht die, die zu Coronazeiten geschaut haben, ob beim Nachbarn ein Auto zu viel im Hof steht, und dann die Polizei angerufen haben. Sondern wir helfen dem Nachbarn. Das ist für mich vernünftiger, gesunder Menschenverstand.
In unserer aktuellen Titelgeschichte geht es um die fortschreitende Fragmentierung des deutschen Parteiensystems und neue politische Kräfte, welche die etablierten Parteien herausfordern. Wann haben die Freien Wähler zum ersten Mal gemerkt: Wir sind nicht nur eine Ergänzung zur CSU, sondern eine echte Alternative?
Unser Spruch in den 1980er Jahren lautete: „Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt.“ Das war damals schon der Hinweis darauf, dass wir Dinge abdecken, die die damals alleinregierende CSU nicht mehr abgedeckt hat. Um die Jahrtausendwende haben wir uns dann die „bürgerliche Alternative“ genannt – lange bevor es die andere „Alternative“ gab. Ich gehe sogar davon aus, dass die AfD das Wort „Alternative“ von uns abgekupfert hat. Ende der 1990er-, Anfang der 2000er-Jahre haben wir dann von der „bürgerlichen Alternative“ zur CSU gesprochen.
Und heute?
Mittlerweile sehen wir uns nicht mehr als eine Alternative zu irgendetwas, sondern als eine treibende Kraft, die sich aus sich selbst heraus definiert. Freiheit, Eigentum, Heimat – das haben wir als unsere drei Säulen definiert. Freiheit meint Meinungsfreiheit, freies Denken, freies Wirtschaften, keine Bevormundung und keine Ideologie. Eigentum bedeutet: kein Neid, Erbschaftsteuer abschaffen, das Haus behalten dürfen, auch den Vermieter wieder schützen, nicht nur den Mieter, Leistung belohnen. Und Heimat heißt: Kultur und Tradition bewahren – ausdrücklich in Abgrenzung zu einer Politik wie der von SPD-Ministerin Bärbel Bas, die Zuwanderung als gezieltes Instrument zur Kulturveränderung betrachtet. Das wollen und werden wir uns nicht bieten lassen.
Warum hat das etablierte Parteiensystem, das so lange funktionierte, in den letzten Jahren so stark an Bindungskraft verloren? Warum funktioniert es nicht mehr?
Ich würde nicht sagen, dass es nicht mehr funktioniert. Aber die Parteien haben sich von der woken Ideologie überrumpeln lassen – von einem Mainstream, der geschickt eingefädelt wurde, auch von linken Medien. Wer gewagt hat, aus der Reihe zu tanzen, wurde gemobbt und an den Pranger gestellt. Ich habe das selbst x-mal erlebt: bei Themen wie Zuwanderung, CO₂ oder Corona.
Die Union, traditionell eher zuwanderungskritisch, hat sich unter Merkel dem Migrationstrend unterworfen. Und die Grünen, die sonst so vehement für individuelle Freiheit eintreten, haben bei Corona mitgemacht bis hin zur Forderung nach Impfpflicht und zeigen Leute an, die aus grüner Sicht unliebsame Meinungen vertreten. Und die SPD, die einmal die Partei der Arbeiter war, ist heute die Partei der Sozialhilfeempfänger, die die Arbeiter immer mehr belastet. Das hat viele Wähler dieser Parteien verstört.
Gibt es die Chance einer Korrektur?
Ja. Wenn die Parteien jetzt wieder Politik für ihre Leute machen – die SPD für den Arbeiter, die Union für die konservativ-bürgerliche Familie, die Grünen für den echten Individualisten und Umweltschützer –, dann sehe ich wieder eine Chance. Tun sie es nicht, verlieren sie weiter.
Friedrich Merz hat angekündigt, links sei vorbei. Das Gefühl hat man bislang nicht.
Ich glaube, das liegt nicht allein in seiner Hand – da will ich ihn fast verteidigen. Er ist in einem riesigen Dilemma. Kurz vor der Wahl hat er es einmal versucht mit dem Schulterschluss Richtung AfD bei der Migrationsabstimmung im Bundestag. Das hat ihm Wähler gebracht, aber auch massiv Prügel. Seitdem ist er ein gebranntes Kind und macht den Mainstream mit, um politisch zu überleben. Ich glaube, er würde anders regieren, wenn er andere Mehrheiten hätte. Mit einer bürgerlichen Mehrheit, ähnlich wie die CSU sie in Bayern mit uns hat, sähe seine Politik anders aus.
Wie erklären Sie sich den anhaltenden Erfolg der AfD?
Erstens spricht sie Dinge an, die andere Parteien nicht mehr ansprechen. Zweitens wird in sie inzwischen alles Mögliche hineinprojiziert: Viele wählen die AfD, weil sie mit etwas unzufrieden sind, selbst wenn sie nicht wissen, wie die AfD dazu steht oder obwohl die AfD das Problem auch nicht lösen könnte. Die AfD profitiert also von einem Frust, der oft mit ihrer Parteiausrichtung nichts zu tun hat. Ich will das aber nicht als reines Frustventil abtun – es ist auch Ausdruck des Versagens der anderen Parteien.
Zum Beispiel?
Hätte man bei Migration und ähnlichen Themen früher vernünftiger agiert, wäre die AfD nicht so groß geworden. Aber konsistent ist sie nicht: Zu Beginn von Corona warf Weidel der Regierung Untätigkeit vor und hat nach Maßnahmen gerufen – nachher war die AfD genau die Partei, die gegen die Maßnahmen protestierte. Bei der Bundeswehr war die AfD immer für die Wehrpflicht, jetzt plötzlich dagegen, weil sich die Stimmung gedreht hat. Das ficht ihre Wähler kaum an, weil ein Teil von ihnen gar nicht erwartet, dass sie in Regierungsverantwortung funktioniert. Das Frustventil reicht ihnen.
Warum funktionieren die Freien Wähler in Bayern so gut, aber nicht bundesweit? „Freiheit, Eigentum, Heimat“ müsste doch in ganz Deutschland auf fruchtbaren Boden fallen. Siehe AfD.
Weil wir außerhalb Bayerns noch zu wenig präsent sind. Wenn wir in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen oder Brandenburg auftreten und liberal-wertkonservative Themen vertreten, bekommen wir überall denselben Beifall wie in Bayern. Wir müssen ganz einfach noch präsenter und sichtbarer werden, dann läuft es auch bundesweit. Das Problem ist die Sichtbarkeit. Wir haben zu wenig Geld für ständige bundesweite Auftritte. Die anderen haben Millionenbudgets, wir haben wenige Hunderttausend. Hinzu kommt: Immer wieder tauchen Parteien auf, die uns die Show stehlen. Von der Piratenpartei über die Gründung der AfD bis zur Inszenierung von Merz als konservativ. Und dann ist da noch das Medienthema.
Was meinen Sie?
Hätten die Freien Wähler dieselbe Aufmerksamkeit von den Medien bekommen wie die AfD, wären wir längst in den Bundestag eingezogen. Vor der Gründung der AfD hatte ich in der Bundespressekonferenz zum Thema Euro-Rettungsschirme über 40 Kameras bei einer Pressekonferenz mit Hans-Olaf Henkel. Kurz darauf wurde die gesamte Aufmerksamkeit auf die AfD gelenkt – und die Freien Wähler waren weg vom Fenster. Das, glaube ich, ist kein Zufall. Linken Medien ist eine starke AfD lieber als starke Freie Wähler. Denn die AfD garantiert die Regierungsbeteiligung linker Parteien. Und die Freien Wähler könnten Regierungen ohne linke Parteien ermöglichen, siehe Bayern.
Was also tun aus Ihrer Sicht?
Wir müssen schlichtweg besser werden – an Kandidaten, Präsenz und medialer Wahrnehmung. In Bayern haben wir uns den Erfolg bis zur Regierungsbeteiligung über Jahre erarbeitet: flächendeckend Kandidaten aufgestellt, Themen besetzt, den Leuten zugehört, umgesetzt. Als ich Landesvorsitzender wurde, habe ich gesagt: Wenn wir es in ganz Bayern so machen wie in meinem Stimmkreis, kriegen wir zehn Prozent. Und siehe da – es wurden 10,6. Das gleiche Prinzip gilt bundesweit. Doch wir haben häufig das Problem, dass wir nur ein Drittel der Stimmkreise besetzen und uns dann wundern, dass wir nicht gewählt werden. Kein Kandidat, keine Stimmen. Wir müssen besser werden.
Wo läuft das Parteiensystem also gerade hin? Ist das Ende der Volksparteien erreicht?
Nein. Die Stimmen und die Macht verteilen sich auf immer mehr Schultern. Früher dominierten Schwarz und Rot, mit der FDP als Zünglein an der Waage und den Grünen als kleinerem Player. Jetzt sind AfD und BSW dazugekommen, die Dominanz von Schwarz-Rot ist geschrumpft. Statt zwei bis drei dominierender Parteien haben wir fünf bis sechs, die je nach Region und Köpfen unterschiedlich stark sind.
Dreiparteienkoalitionen werden zur Regel statt zur Ausnahme. Gleichzeitig werden die Parteien inhaltlich austauschbarer. Der große Unterschied zwischen Union und SPD ist nicht mehr da, zwischen FDP und Grünen ist er überschaubar. Am Ende läuft es wieder mehr auf Personen hinaus: Man wählt in Baden-Württemberg die Grünen wegen Özdemir, anderswo das BSW wegen Wagenknecht. Das Persönlichkeitsprinzip gewinnt.
Finden Sie diese Entwicklung eher gut oder schlecht?
Das Abendland geht nicht automatisch unter, weil sich das traditionelle Parteiensystem verschiebt. Es ist aber spannend, wie es weitergeht. Ich glaube, die handelnden Akteure werden immer stärker vor die Wahl gestellt werden, ob sie den Mut haben, im Sinne der Bürger zu handeln – oder weiter im Einheits-Wokismus mitschwimmen und untergehen. Aussitzen funktioniert nicht mehr. Die Leute wollen klare Antworten.
Das Gespräch führte Ben Krischke.
