- BiNGO!
Intransparenz, Unsummen an Steuermitteln und fragwürdige Projekte: Unter dem Deckmantel des vermeintlich „Guten“ haben sich NGOs zu mächtigen Playern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Sie hinterfragen alles und jeden – doch jetzt ist es an der Zeit, die NGOs selbst zu hinterfragen.
Autoreninfo
Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Der Begriff Nichtregierungsorganisation, in englischer Abkürzung NGO, erweckt explizit den Eindruck von Staatsferne. Die Realität indes sieht anders aus. Tatsächlich werden nämlich viele dieser angeblich zivilgesellschaftlichen Vereinigungen vom Staat alimentiert, wobei für die Zuteilung des Geldes meist auch noch Ministerien zuständig sind. Und wer genauer hinschaut, erkennt schnell, dass hier regelrechte Gefolgschaftsverhältnisse begründet worden sind. Insbesondere unter der rot-grün dominierten Ampelkoalition hat sich mit dem Programm „Demokratie leben!“ ein Wildwuchs an NGOs entwickelt, die zum Großteil nichts anderes sind als Vorfeldorganisationen der politischen Linken. Mit Demokratie hat das alles herzlich wenig zu tun, dafür umso mehr mit Klientelismus.
Dieses ganze System treibt mitunter Blüten der bizarrsten Art. Da werden dann nämlich mit Steuermitteln auch noch Lobbygruppen finanziert, die dem Islamismus nahestehen oder antisemitische Propaganda verbreiten. Und auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission das Kunststück vollbracht, NGOs zu pampern, die die eigene Politik unterminieren. Der Rechnungshof spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von mangelnder Transparenz – und macht nebenbei darauf aufmerksam, dass es um horrende Summen geht: Insgesamt 7,4 Milliarden Euro wurden allein im Zeitraum zwischen 2021 und 2023 für „nichtstaatliche Organisationen“ verpulvert. Aber weil mit dem vielen Geld ja angeblich stets das „Gute“ gefördert wird (Demokratie, Umweltschutz, Europa, Kampf gegen rechte Populisten), wurden die Strukturen bisher kaum hinterfragt.
Das ändert sich allerdings so langsam. Denn die im NGO-Zirkus herrschende Selbstbedienungsmentalität ist nicht nur eine Steilvorlage für jene rechten Parteien, die es eigentlich zu diskreditieren galt. Sondern sie erschüttert ganz allgemein das Vertrauen der Bürger in die Neutralität des Staates. Mit meinen Kollegen Volker Resing und Ralf Hanselle haben wir für die Titelgeschichte dieser Ausgabe den Nichtregierungskomplex genauer unter die Lupe genommen. Und sind dabei noch auf weitere Ungereimtheiten gestoßen, die letztlich eine Verfassungswidrigkeit von „Demokratie leben!“ begründen könnten. Gelebte Demokratie ist das eher nicht.
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