Cicero im Oktober - Nicht noch mal

Die Bilanz der Großen Koalition ein Jahr vor der Bundestagswahl ist ernüchternd. Wenn sich die beiden Volksparteien zusammentun, dann addiert sich das nicht im Regierungshandeln. Und es schadet der Demokratie, wenn in den großen Fragen alle Parteien einer Meinung sind

Titelbild Cicero Oktober 2016
Die Parteien der Großen Koalition leiden unter Angela Merkel / Illustration: Jens Bonnke

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es bedürfte gar nicht mehr unbedingt solch eindeutiger Belege. Aber wenn Sigmar Gabriel, der vor einem Jahr mit dem „Refugees welcome“-Button am Revers neben Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank saß, plötzlich die Obergrenze entdeckt, spätestens dann weiß ein jeder und eine jede im Land: Diese Legislaturperiode ist faktisch beendet. Die Zeit des Regierens ist vorbei. Von jetzt an ist Wahlkampf. 

Der richtige Zeitpunkt also für ein Resümee. Zum zweiten Mal in elf Jahren ist diese Große Koalition in personell identischer Besetzung an der Spitze für die Geschicke des Landes zuständig gewesen. Wie erfolgreich hat sie diese Rolle treuhänderisch wahrgenommen? Bringen Große Koalitionen mit ihren großen Mehrheiten große Dinge zustande? Die Redaktion von Cicero kommt in der Titelgeschichte zu einer nüchternen, ernüchternden Bilanz. Es erweist sich: Wenn sich die beiden bislang großen Volksparteien zusammentun, dann addiert sich das nicht im Regierungshandeln. Sondern die beiden starken Kräfte heben sich in erster Linie gegenseitig auf. Übrig bleiben unsinnige Konzessionen an die jeweilige Klientel wie die Rente mit 63 hier und die Mütterrente da. 

Beträchtlicher Schaden an der Demokratie

Darüber hinaus richtet die Große Koalition als Dauerzustand einen beträchtlichen Schaden an der Demokratie an. Dieser Schaden tritt inzwischen offen zutage. Die Wahlerfolge der AfD speisen sich nicht in erster Linie aus Rassismus und dumpfem Rechtsradikalismus. Sondern aus einem Gefühl der Ohnmacht, wenn in großen politischen Fragen alle derzeit im Parlament vertretenen Parteien einer Meinung sind. 

Deshalb ist die Lehre aus den Merkel-Jahren der Großen Koalition: Bitte nicht noch mal. Alles, nur keine Große Koalition mehr. Sondern eine handlungsfähige Regierung hier und eine starke Opposition da. Wahl und Wechsel – mit diesem politischen Gezeitenspiel ist die parlamentarisch-repräsentative Demokratie in diesem Land ein halbes Jahrhundert im Großen und Ganzen gut gefahren. Es muss wieder die Regel werden. Mit den fünf Landtagswahlen dieses Jahres hat der Souverän begonnen, diesen Zustand wiederherzustellen.

Cicero Titel im Oktober

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Werfen Sie hier einen Blick in das Inhaltsverzeichnis.

 

 

Jörn Ruffing | Do, 29. September 2016 - 11:04

Herrlich. Wo kann man solche Beiträge heute noch lesen. Gratulation auch zu Ihrem treffenden Titelbild.
Unbezahlbar und mutig. Weiter so.

Christa Wallau | Do, 29. September 2016 - 11:35

Danke, lieber Herr Schwennicke und verehrte
CICERO-Redaktion, für diese klaren, wahren Worte.
Wie jeder weiß, ist die Realität nicht immer schön, aber es hilft am wenigsten, sie sich schön zu reden.
Immerhin: Zu dieser Erkenntnis sind jetzt viele Politiker, Journalisten und normale Wahl-Bürger gelangt, wenn auch VIEL ZU WENIGE.
Wenn überhaupt noch eine Chance für Deutschland besteht, aus dem Schlamassel - angerichtet durch eine "alternativlose" (und ich füge hinzu: vernunft- und verantwortungslose) Politik - ohne katastrophale Folgen für Demokratie/ inneren Frieden herauszukommen, dann sind es Wahlen, bei denen die Menschen tatsächlich echte Entscheidungsmöglichkeiten haben. Dies ist durch das Entstehen einer neuen konservativ-liberalen Partei (Lucke sei Dank) wieder möglich geworden.
Mein Verstand sagt mir: Es ist nach dem gravierenden Versagen der Politiker in den letzten Jahren viel zu spät für eine gute Entwicklung Deutschlands.
Aber die Hoffnung will mich nicht verlassen.

mußten die Menschen in der DDR leben, wie es Honecker und Gattin gefiel, grob gesagt.
Wer in dieser Richtung mit an einem Strang zog, hatte eine große Macht in der DDR, gethest, was ich für einen Herrn Kasner veranschlage.
Demokratie hat Merkel eher nicht gelernt, was ich für sie immer noch veranschlagen würde.
Aber "wodurch auch immer" hat Merkel gelernt, ihre Macht zu leben.
Sie liebe Frau Wallau stehen an nicht nur gegen Merkel, sondern gegen Christentum und Humanismus und werden zum "Unmensch", wenn Sie es wagen
Nun spricht da doch wohl Merkel eher in den Fussstapfen/Ausbildung ihres Vaters.
Ich kann nur sagen, da, wo ein Herr Kasner "das Sagen" hatte, in der DDR, sah es weder nach Christentum aus noch nach Humanismus.
Ich wage zu bezweifeln, dass die Rezepte Merkels alternativlos sind.
Der Nahe Osten/Afrika scheitern grandios und gründlich.
Das hat nichts mit unserem Humanismus und Christentum zutun, evtl aber mit deren Lehren. [Anm. der Red.: bearbeitet]

Frank Goller | Do, 29. September 2016 - 11:38

Das Titelbild ist bezeichnend und sagt mehr als 1000 Worte. Jeder weitere Kommentar ist daher überflüssig
(Anm. d. Red.: bearbeitet)

Christa Wallau | Do, 29. September 2016 - 13:21

In reply to by Frank Goller

Ja, das Titelbild ist große Klasse!
Die Gestalterin (o. der Gestalter)
hat einen Extra-Preis verdient.
Weiter so!

Jürgen Andel | Do, 29. September 2016 - 11:43

meiner Meinung nach sind nicht die Zahl der Mitglieder und Sympathisanten schuld daran dass es schwer wird die sogenannten Volksparteien abzusetzen sondern die multimilliardäre die die angeblichen Volksvertreter in die Regierung geschickt haben um ihre Interessen durchzusetzen ohne eine drastische Steuerreform wird Deutschland auf absehbare Zeit kein demokratisches Land werden.

Yvonne Walden | Do, 29. September 2016 - 13:07

In reply to by Jürgen Andel

Wenn die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler politisch erkenntnisfähig wäre, würden die Wahlergebnisse zu den Landtagen und zum Deutschen Bundestag möglicherweise anders ausschauen.
Jemand, der die Unionsparteien oder die Freien Demokraten wählt, muß davon ausgehen, daß sich diese Parteien eher für die Oberen Zehntausend engagieren und nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Eine Wirtschaftsdemokratie lehnen diese drei Parteien kategorisch ab. Aber auch bei den Sozialdemokraten sind Wählerinnen und Wähler mit kleinem oder mittleren Einkommen eher schlecht aufgehoben, denn auch diese Partei ist den Verlockungen des Großen Geldes inzwischen klar erlegen.
Bleiben die GRÜNEN und die LINKE. Hier gab und gibt es Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträger, die Zuspruch und Unterstützung benötigen.
Diese sollten - in einer rot-grün-roten Koalitionsregierung - die SPD "zum Jagen tragen". Nur wenn dies gelingt, könnte es in Deutschland einen Politikwechsel ("Soziale Gerechtigkeit") geben.

Wenn es hier nicht um Deutschland ginge, sondern um eine Güterverteilung weltweit, ohne Staatsgrenzen und ungeachtet verschiedener Ethnien und Religionen, dann hätte diese Koalition vielleicht einen Sinn. Aber weder die Grünen noch die Linken wollen eine Begrenzung des Migrantenzuzugs, ganz im Gegenteil, Beide wollen noch mehr Migration nach Deutschland, wobei Deutschland als Nation den Grünen als Provokation erscheint und den Linken ist dieses Deutschland ohne Hammer und Sichel auch eher suspekt. Wer einen grenzenlosen Kindergarten als erstrebenswerte Staatsform erachtet, den erschreckt eine solche Koalition natürlich nicht.

Karola Schramm | Do, 29. September 2016 - 18:18

In reply to by Walter Wust

Hallo,
sagen wir mal so: SPD ist gespalten, Linkspartei ist gespalten, Grüne sind gespalten. Bleibt noch die CSU - die klare Positionen vertritt.
Solange sich Farben bekämpfen zwischen den sog. Realos, die sich anpassen und denen, die die Werte wichtig sind, wird das Nichts.
Es geht nicht nur um DE, sondern um eine Politik der Wirtschaft, die auf Expansion aus ist und Geschäfte machen will. Das muss gestoppt werden. Die Politik muss wieder Herr im Haus werden.

das sich die SPD nie und nimmer "zum Jagen tragen"lässt.
Während Sie sich in einigen Bundesländern der "Mauerschützenpartei" , und anderen, aus einfachen banalen und taktischen Gründen, denen des primitiven Machterhaltes, unterwirft,um am politischen Futtertrog zu bleiben.
Der geneigte politische Beobachter erinnert sich nun wieder an das Jahr 2008:
Noch 2008 wurde es für eine gewissen SPD-Landeschefin namens Ypsilanti in Hessen zum politischen Selbstmord (von Berlin dazu getrieben ) , dass sie nach der Wahl und mangels Alternativen auch nur über eine Beteiligung der Linken an der Regierungsbildung nachdachte. Berührungsängste hatten nicht nur SPD und CDU, auch Grüne und FDP hatten so gar nichts übrig für einen politischen Flirt mit dem linken Ende des Spektrums.
Nein liebe SPD , eure "Haltung" die ihr meint zu haben ist eben keine , sondern es ist schnöde Beliebigkeit im unteren Level.

Martin Lürßen | Do, 29. September 2016 - 14:37

In reply to by Jürgen Andel

Das wirklich allerletzte, was dieses Land braucht, ist noch mehr Planwirtschaft, Sozialismus und Leistungsverachtung. Die hat es eh schon bis fast zum Zusammenbruch.

Eine Steuerreform ist allerdings dringend notwendig, das ideale Modell wäre wohl am estnischen orientiert: Eine Flat Tax im ca. 25% Bereich für alle ohne Ausnahme.

Andreas Horns | Do, 29. September 2016 - 12:23

Danke, dass ist das was wir endlich wieder brauchen:

Eine handlungsfähige Regierung und eine starke Opposition! Und wenn es eben nur eine Minderheiten-Regierung ist, aber bitte keine handlungsunfähige große Koalition mehr.

Gerhard Hellriegel | Do, 29. September 2016 - 12:49

Immer wieder höre ich, Frau Merkel habe den Sozialdemokraten und Grünen die Themen gestohlen. Nur verstehe ich - naiv, wie ich bin - nicht, warum bei denen dann nicht die Sektkorken knallen. Wenn doch ihre politischen Ziele verwirklicht werden. Sie auch nicht? Oder doch?

Reiner Kraa | Do, 29. September 2016 - 17:21

In reply to by Gerhard Hellriegel

Ganz einfach ,Herr Hellriegel, sie können die Themen nicht für sich reklamieren.
Was aber dabei herauskam, ist in Summe eher füchterlich.

Cornelius Angermann | Do, 29. September 2016 - 12:54

sind Gegensätze, kein Zwillingspaar! In einer Groko addiieren, ja potenzieren sich die Unfähigkeiten schneller, als es die Fähigkeiten jemals könnten.

Martin Wienand | Do, 29. September 2016 - 13:10

Für viele Jahre nicht. Irgendeine GroKo klappt immer. Das Regierungspersonal ist auf seinen Stühlen festgeschweißt, und die Deutschen können nicht aus ihrer Haut. Was sollen sie auch tun? Die AfD wählen? Der einzige Vorteil wäre ein Migrationsstopp. Risiken und Nebenwirkungen dieser Partei schrecken jedoch massiv ab. Ein verzweifelter Zustand. Ich kann diese Gesichter (Merkel, Gabriel, Göring-Eckart & Co.) auf den Regierungsbänken und in den Medien nicht mehr sehen. Bin deren so überdrüssig! Und schauen Sie mal, worüber sich die Menschen in diesem Land unterhalten. Jetzt doch wieder v. Guttenberg? Oder die FDP? Weil ich gar nicht mehr weiß, was ich machen soll? Ein ewiger Kreislauf. Und täglich grüßt das Murmeltier. Bis zum systemischen Crash. Oder dem nächsten großen Krieg.

Heinrich Jäger | Do, 29. September 2016 - 13:16

eine Große Koalition ist sicher eine zutreffende Aussage ,aber was kommt danach ?
Ich bin sicher es wird nächstes Jahr ein Rot, Rot, Grün geben und dann wird alles besser, Ironie aus.
So lange sich noch genug Menschen finden die diese Altparteien mit ihren ewig gleichen Gesichtern wählen ,wird sich Deutschland weiter zum Negativen verändern.

Jonathan Oldeson | Do, 29. September 2016 - 13:44

Ich als alter liberaler Spiegel Leser empfinde Cicero als eine absolute qualitative journalistische Bereicherung,(leider ist der Spiegel langsam ziemlich blind geworden,soll ja vorkommen wenn man nicht ab und zu klar wischt, und spiegelt meistens nicht mehr die Wirklichkeit, sondern seinen eigenen ideologisch definierten Bauchnabel.) Kaufe mir das neue Magazin erneut am Kiosk. Wenn es weiterhin hält was es verspricht, werde ich gerne Abonnent.

Herbert Trundelberg | Do, 29. September 2016 - 14:01

ich gehe einmal davon aus das die nächste Regierung aus CDU-CSU-SPD-GRÜNE bestehen wird mit Mutti als Kronprinzessien. Dann in 2020 gibt es endlich den Umbruch mit Aufstand Bürgerkrieg Toten usw. So ist es doch gedacht. Denn anders kann ich es mir nicht vor stellen. EU zerfallen, €uro Pleite, Banken Chaos, Kapitalismus ADE, Bundeswehr im Innern.

Harro Meyer | Do, 29. September 2016 - 14:11

Da müssten wir aber unser Anspruchsdenken aufgeben, das da heißt: Wir können alles, sogar Demokratie. Wir sind Christ und Demokrat, obwohl das Gott oder dem Volk gegenüber unehrlich ist, wir bestimmen die sexuelle Moral, obwohl der Spiegel uns für den größten Puff der Welt hält. Die Werbung beginnt schon in rumänischen Grundschulen. Wir sind für ein einheitliches Europa und das schon seit Adolf Hitler. Wir sind Exportweltmeister, auch wenn wir das Meiste verschenken.
Nur Eins können wir nicht: Wir können nicht gesittet miteinander umgehen. Bei uns gibt es nur Teufel und Gutmenschen. und das reichte noch nicht mal für eine ehrenwerte Revolution a la Frankreich. Bei uns reichte es bisher nur für zwei gut gemanagte Kriegsenden. Da ist noch viel zu lernen.

Helmut Malente | Do, 29. September 2016 - 14:14

Merkel bzw. die Groko als Sündenbock. Das ist zu kurzsichtig. Vorher war es Schröder mit seiner Agenda 2010-Versklavung dank der Industrielobby.

Ergebnis: Schröder abgewählt. Merkel bleibt bei Hartz IV und verschärft es sogar für U25.

Ich sehe eine Gefahr für die Demokratie eher im Einfluss der Lobbyisten (am Volk vorbei) auf die Gesetzgebung.

Bernd Eifländer | Do, 29. September 2016 - 14:17

Bestnote für das Titelbild und den Beitrag Herr Schwennicke. Cicero ist aktuell der einzige Lichtblick im Blätterwald. Bei den meisten kann man die Schleimspur bis in Bundeskanzleramt zurück verfolgen inkl. der TV Medien.

Willy Ehrlich | Do, 29. September 2016 - 14:18

Früher hat man mal gedacht, Parteien in Koalitionen würden "zusammenarbeiten". Zwischen 2005 und 2009 hat die große Koalition da einiges vollbracht. Für den objektiven Außenstehenden gab es hier und da Fairness und Zusammenarbeit, trotz politisch gegensätzlicher Ansichten ein gegenseitiges Geben und Nehmen. In den Koalitionsverhandlungen 2009 hat Guido Westerwelle geglaubt, ein kleinerer politischer Gegensatz würde zu konstruktiveren Lösungen führen, die noch verhandelt werden könnten. Die SPD hat dann zugesehen, wie die FDP von Herrn Schäuble - mangels konkret verhandelter Koalitionsvereinbarungen - zerfleischt wurde.
Deshalb gibt es in der jetzigen Koalition die Zusammenarbeit nur auf dem Papier und sie kann sich nicht "im Regierungshandeln addieren". Jeder macht seine Politik. Voller Misstrauen.
Und wie es weitergeht? Rot-rot-grün im Bund ist zahlenmäßig illusorisch und die SPD wird ihren Platz an der Seite der Kanzlerin nicht an die AfD abtreten wollen. Reichts für schwarz-grün?

Willi Mathes | Do, 29. September 2016 - 14:25

Gut so, Herr Schwennicke !

Der Abgang der GroKo ist alternativlos !

Gruss Willi

Karola Schramm | Do, 29. September 2016 - 14:35

Es waren nicht nur die fünf Landtagswahlen, sondern das Chaos, dass die GoKo angerichtet hat, indem sie Merkel rückhaltslos in ihrer Zuwanderungspolitik, als Flüchtlingspolitik getarnt, unterstützten und jeder Widerstand von CSU dann AfD lächerlich gemacht wurde.

Wenn politisch Handelnde vergessen, wofür sie da sind was symbolisch im Eid vorgegeben ist, dann ist "Ende Gelände" mit der Demokratie, die derart gestutzt wurde, dass man sich fragen kann, wo die Demokraten im BT waren.

Dass das Thema Migration und Merkels Verhalten noch nicht vorbei ist, zeigen die vielen Berichte, die man derzeit im Internet lesen kann über "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen ? Wo man sich fragen kann, ob Merkel das, im vorauseilenden Gehorsam (hat sie ja gelernt) im Sinn gehabt hat ? Da sie eine komplett der Wirtschafts hörige Kanzlerin ist, kann man das gut und gerne annehmen. Menschen wie Glühbirnen auszutauschen ist deren volles Programm.

Dimitri Gales | Do, 29. September 2016 - 14:45

Die gibt es eben nicht mehr. Seit Ex-Kanzler Schröder hat sich die SPD der sogenannten "Neuen Mitte" zugewendet, also eigentlich CDU-oder gar FDP-Wähler. Nun balgen sich beide Parteien um dieses Wählerreservoir. Der Ur-Klientenkreis der SPD hat inzwischen eine andere Adresse gefunden oder gehört zu den Nichtwählern. Also Opposition gibt nicht mehr. DIe einzige Oppositonspartei, die diesen Namen verdient, ist zur Zeit die AfD.
Merkel als Vorsitzende einer Einheitspartei - das kennt sie ja von früher. Demokratie ist das nicht mehr.

josef garnweitner | Do, 29. September 2016 - 15:07

ein echter Schwennicke halt. Nichts hinzuzufügen. Nur eine Kleinigkeit.

Wenn ich mir die Berliner Poiitikerelite so betrachte, die Parteigranden als auch den Bundestag. Es fällt schwer, sich jemanden vorzustellen, der ins erste Glied treten könnte. Leute wie Bosbach treten ab. Was bleibt denn dann noch übrig? Jasager und Speichellecker, die an ihren Pfründen kleben und noch dazu alles machen, was ihnen Lobbyisten einflüstern.

Wer ist denn akzeptabel in der CDU? Laschet, Altmeier? In der SPD Gabriel, Maas, Oppermann, Nahles gar oder Stegner? Frau Roth von den Grünen vielleicht! Mit die einzige, die mir spontan einfällt ist die Sarah Wagenknecht.

Seid doch ehrlich Freunde, die wenigen Politiker mit Format, Rückgrat und Fachwissen, die wir jemals hatten, sind entweder tot oder wurden von der jetzigen Elite längst in die Wüste geschickt.

Schaun mer mal, wie lang im Dezember der Applaus für uns Angela dauert.

Christoph Kuhlmann | Do, 29. September 2016 - 15:09

Rot, rot, grün liegt in den meisten Umfragen bei 42% schwarz, grün etwa in derselben Größenordnung. Noch reicht es knapp für eine Groko, solange die CDU die 30%-Marke schafft. Da keine Änderung der merkelschen Flüchtlingspolitik angedacht ist muss halt notfalls auf die Grünen oder die FDP zurückgegriffen werden. Man sieht ja in Österreich wie lange das gut geht.

Hans- Jürgen Schulze | Do, 29. September 2016 - 15:58

Ja Herr Schwennicke, Sie haben es gut erklärt,
11 Jahre GROKO sind 12 zuviel. Ihr Ergebnis möchte ich mathematisch wie elektronisch untermauern.
mathe. (Partei+ Plus)x(Partei-Minus) =Minus
fast keine Oposition vorhanden
(Partei-Minus) x (Partei+Plus) = Minus
weil fast keine Oposition vorhanden
(Partei+Plus) x (Partei+Plus) = Minus
weil fast keine Oposition vorhanden
(Partei-Minus) x (Partei-Minus)= Plus weil eine gute Oposition, die entscheidet ob Erfolg

elektronisch: L + H = L
H + L = L
H + H = L
L + L = H
Ergebnisse identisch, nur die Elektronik ist unbestechlich.
Sie meinen Hr. Schwennicke erst jetzt hat man die Ursache erkannt?
Ja aber nur durch eine wachsene Oposition wurden pap Presse, Funk+Fernsehen ganz, ganz sacht auf veränderte Darstellungen dem treu-dofen Volk vermittelt. Immer die Bremse im Rücken nur nicht zu viel vermitteln, gilt noch heute.

Wilhelm Maier | Do, 29. September 2016 - 15:58

„Zustand wiederherzustellen“ nicht so einfach:
Gedichtzeile von Mayakovsky : „„Wir sagen Lenin und denken Partei, wir sagen Partei und denken Lenin“ könnte es heißen,“
ob das bei unsere -fall das anders ist? Wo war die „Partei“ die ganze Zeit?.
Nur heftige Applaus und Beifall ohne Ende, gefolgt von der Presse, ausnahmsweise die wenigen,
auch Cicero ist nur ein Lichtblick in der Dunkelheit von Politik -atmosphäre.. Da gibt es leider immer weniger.
Kritik ist unavailable.
https://books.google.de/books?id=UCeeBgAAQBAJ&pg=PA129&lpg=PA129&dq=wir…

helmut armbruster | Do, 29. September 2016 - 16:05

unser System ist festgefahren und Politiker und Mandatsträger sind zu einer eigenständigen Kaste mutiert. Ein paar wenige Wortführer in den Parteispitzen bestimmen alles, auch wer einen Listenplatz erhält und wer nicht. Kadavergehorsam ggü den Parteimächtigen erhöht die Chancen auf einen solchen Platz. Der Wähler stört da bloß, ist nur als Stimmvieh nützlich. Immerhin ist er manipulierbar. Dies besorgen Medien und Presse, hübsch, brav und immer"politically correct". Damit lässt sich alles vernebeln und wie im Nebel üblich, fehlt dann der klare Blick.
Der Wähler ist eher Opfer dieses Systems als Entscheider. Denn unvollständig oder gar falsch informiert nützt seine Stimme nur den Nutznießern des Systems, nicht ihm selbst und nicht seinem Land.
Geplant war das anders, nämlich, dass der Wähler der Souverän sein sollte, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Aber weiß der Wähler, was es bedeutet der Souverän zu sein? Ich glaube nicht, zu sehr wurde ihm jahrelang der Kopf gewaschen.

Jutta Handge | Do, 29. September 2016 - 16:13

immer mehr. Wir leben z.Z. in einer Parteiendiktatur.
Alle Parteien gleichen den "Blockflöten" und Merkel ist wie Honi -alternativlos". Jeder bangt um seinen Listenplatz -99% sind Parteisoldaten und haben den
Bezug zum realen Leben verloren bzw. durch die
Parteilaufbahn wurde er nie aufgebaut. Die besten Beispiele eine Familienministerin ohne Familie, eine Arbeitsministerin die in der freien Wirtschaft noch nie gearbeitet hat u.s.w.
Unser Wahlrecht müsste geändert werden, nur noch Direktmandate und und eine begrenzte Anzahl an Legislaturperioden im BT. Auch die Kanzlerschaft sollte begrenzt werden.
Dafür müssten natürlich Gesetze geändert werden, darauf brauchen wir aber nicht zu hoffen.
Also wird alles so weiter laufen, und alle weiten Krisen werden "alternativlos" gehändelt.

Teile Ihre Ansicht.
Die Realität ist grotesker als jede Comedy: Eine ehemalige FDJ-Sekretärin, mit russischer Kaderbildung, stellt im 21. Jahrhundert die politische Spitze eines demokratischen Landes dar. Honi und Genossen hätten sich geschüttelt vor Lachen.

Wenn Frau Merkel Glaubwürdigkeit bewiesen hätte, dann wäre sie bei den Linken und mit Sicherheit keine Bundeskanzlerin geworden. Woraus folgt, Frau Merkel geht es weniger um Inhalte als um Macht.

Jedes Volk verdient die Politiker, die es gewählt hat.

Edgar Timm | Do, 29. September 2016 - 16:41

sollten grundgesetzlich verboten werden. Ich prognostiziere, dass die Qualität der politischen Entscheidungen einen Quantensprung machen würde, wenn die stärkste Partei eine Minderheitsregierung bilden und die Mehrzahl der Parlamentarier überzeugen müßte. Statt fauler Kompromisse hätten wir spannende Debatten - und wenn gute Politik durch die Opposition grundlos abgestraft würde, dürften die Oppositionsparteien bei den dann fälligen Neuwahlen mächtig Federn lassen. Ergänzend sollte die Zahl der durch Listenplätze zu besetzenden Parlamentssitze durch die Wahlbeteiligung beeinflusst werden.

Peter Müller | Do, 29. September 2016 - 16:54

Für eine Wiederbelebung der Demokratie, die diesen Namen auch verdient, bleibt eigentlich nur zu wünschen und zu hoffen, dass die AfD als einzige Opposition gegen eine mögliche Vier- bis Sechsparteien-Koalition einen möglichst hohen Stimmenanteil gewinnt. Welche und wieviele der Blockparteien letztlich die Regierung bilden werden, ist leider völlig uninteressant.

Walter Wust | Do, 29. September 2016 - 18:05

In reply to by Peter Müller

Genau meine Meinung. Die AfD muss mindestens so stark im Bundestag vertreten sein, daß ohne Sie keine Zweidrittelmehrheit der "Altparteien" möglich ist.

Wilfried Veit | Do, 29. September 2016 - 17:25

Die Gro-Ko ist nicht das große Problem, sondern die fehlenden Persönlichkeiten mit Sachverstand und Weitblick. Die heutigen Politiker leben überwiegend nur von Rhetorik, Täuschung und Anpassung. Mit Wehmut denke ich an Erhardt, Adenauer, Wehner usw.

Ich sehe das ähnlich wie Sie, Herr Veit.
Es mangelt an Menschen mit politischem Sachverstand und Weitblick.
Wer in den letzten Jahrzehnten in die Parteien drängte, das waren
Schmalspur-Akademiker (viele davon Juristen) mit nur einem Ziel:
Parteikarriere machen bzw. einen Platz als Abgeordneter oder im Umfeld eines Politikers zu ergattern. Haupteigenschaften, die man dafür brauchte:
Anpassung, Täuschung und Rhetorik - wie Sie richtig schreiben.
Die allermeisten dieser Männer und Frauen haben sich nirgends vorher beruflich "durchbeißen" und bewähren müssen. Nirgendwo reichen Sachkenntnis und Erfahrung über das Maß eines Normalbürgers hinaus. Die Geschichtskenntnisse sind rudimentär. Dafür ist die Fähigkeit, sich in den Medien bekannt und beliebt zu machen (Talkshow-Format) überdurchschnittlich entwickelt.
Was soll man von solchen Leuten erwarten?
Ein/ zwei Generationen gestandener, ernsthafter und verantwortungsbewußter Menschen fehlen in der Politik.
Woher aber sollen sie kommen?

Wir bräuchten tatsächlich keine Frauenquote, um den Mindestanteil von Frauen festzulegen, sondern eine Juristenquote, um zu verhindern, dass die Politik, die Unternehmen und die ganze Gesellschaft von einer einzigen "Zunft" dominiert wird. Juristen sollten in der Politik nicht massiv besser vertreten sein als in der Gesellschaft.

Karl Albrecht | Do, 29. September 2016 - 22:39

So ist es.
Die Einheitspartei-Fraktionen schmelzen immer mehr zusammen, der vorläufige Höhepunkt war ja in Sachsen-Anhalt, wo man die letzten Reste zusammenkratzen musste, um eine Landesregierung gegen die AfD auf die Beine zu stellen. Merkel steuert im Bund schon das früher undenkbare Schwarz-Grün an. Oder Schwarz-Rot-Grün, oder was auch immer.
Wie der Chefredakteur darstellt, schwächen sich die Einheitsparteiler so aber nur selbst, denn viele Bürger haben die Nase voll von volksfeindlicher Politik, die nur durchgesetzt werden konnte, weil sich die Parteien heimlich unter einander absprachen.
Welches Volk lässt sich gerne ersetzen?
Keines.
Wenn aber "Volksvertreter" genau so eine Politik fahren, und zwar seit vielen Jahren, dann stimmt etwas nicht mit der Praxis dieses repräsentativen Systems. Denn sie repräsentiert in Wahrheit überhaupt nicht den Willen des Volkes.

Diese Parteien haben es verdient, in Schande unterzugehen. Die AfD wird noch hoch steigen, trotz Sabotage usw.

Marc Billings | Fr, 30. September 2016 - 00:33

„Die Wahlerfolge der AfD speisen sich nicht in erster Linie aus Rassismus und dumpfem Rechtsradikalismus. Sondern aus einem Gefühl der Ohnmacht, wenn in großen politischen Fragen alle derzeit im Parlament vertretenen Parteien einer Meinung sind. „

Treffer, Herr Schwennicke: Genau dieses diffuse „Gefühl der Ohnmacht“, der Deutschen, war einer der wesentlichsten Helfer der NSDAP, die ihr 1933 zur Macht verholfen hat.

Ich hoffe für Sie, dass Sie sich für diese beiden Sätze, die eigentlich einer ist, nicht irgendwann mal schämen müssen.

Auch 1989 gab es dieses "diffuse" Gefühl der Ohnmacht unter der DDR-Bevölkerung und das verhalf dem "Neuen Forum" zu einer gewissen Macht. Dieses war, nach damaligem offiziellem Sprachgebrauch, übrigens auch eine "konterrevolutionäre und rechte" Vereinigung. Die Parallelen zur Gegenwart sind teilweise erstaunlich.

https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/dokument-aufbruch-89.html

Marc Billings | Fr, 30. September 2016 - 22:10

In reply to by Peter Müller

Es gab m.E. weder ein diffuses Gefühl in der DDR, noch ein konkretes Gefühl, es gab nur den Wunsch nach Freiheit. Mithin war nicht ein Gefühl verantwortlich für den Fall der Mauer, oder gar eine Konterrevolution, die ein paar Spaziergängern am Montag (gemessen an der damaligen Sowjet-Armee!) zuzuschreiben wäre, sondern nur die schlichte Tatsache, dass die Sowjetunion p l e i t e war: Und damit auch ihre beiden Vorzeigekolonien DDR und Kuba.
Aus dieser Tatsache wiederum entsprang – Sowjet-Pleite sei Dank - die Gunst der Stunde für die DDR-Bürger zur Freiheit. Montagsspaziergänge hin oder her: Gorbatschow hat den Pleiteladen DDR dem Kohl aufgeschwatzt!
Kohl wiederum hat das abstottern der DDR-Insolvenzschulden den West-Bürgern überlassen, bis heute, und für sich und seinen Freund Gorbatschow die Geschichts-Lorbeeren eingeheimst.
In Kuba wär’s vermutlich so ähnlich gelaufen, wäre da nicht ein Gewässer vor der Tür, in dem es von Haien nur so wimmelt.

Gorbatschow muß demnach Freimaurer sein und im Auftrag derer den Ostblock ruiniert haben. Sogar der Papst hat mitgespielt. Vernutlich im Auftrag der Jesuiten. Offenbar war der Einfluß der beiden nicht nur in Kuba, sondern auch in Nordkorea unzureichend.
Nun dürfen die Westbürger also das alles bezahlen. Dass die Ostbürger die gesamtdeutschen Reparationsleistungen an die permanent marode Sowjetunion mehrfach zahlen mussten, ist natürlich irrelevant.
Auch die Tatsache, dass für die "Montagsspaziergänger" am 9. 10. 1989 eine erhebliche Anzahl von Blechsärgen bereit stand, ignoriert man am besten. Es war schließlich der liebe Genosse Krenz, der jenen, die "mit der Waffe in der Hand den Sozialismus verteidigen" sollten, in den Arm fiel. Dafür durfte er auch Honecker beerben.
Zudem gab es in der DDR weder diffuse noch konkrete Gefühle, sondern nur Wünsche.

http://www.spiegel.de/video/vor-20-jahren-die-kinder-von-espenhain-vide…

Ich habe Verständnis, für Ihren vergangenen Beitrag, denn ich weiß, dass die Wahrheit weh tut. Ich habe auch begrenztes Verständnis für Ihre falschen Tatsachenbehauptungen und Verdrehungen bzgl. meines Beitrags. Bitte, nur zu, wenn’s die Schmerzen lindert, dann hilft’s vermutlich auch...die Wahrheit besser zu verdrängen, damit es dann wieder passt, für Sie.

zwischen einer Verschwörungstheorie und Geschichte?
Egal, hier eine waschechte Theorie (ganz ohne Verschwörung):
Die etwas andere Geschichte der Normannenstraße:

9. November 1989 - Fall der Mauer
15. Januar 1990 - Sturm auf die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße
14. Juli 1990 - http://www.dw.com/de/wie-kohl-und-gorbi-die-einheit-besiegelten/a-56583…

Und jetzt ein paar Schritte zurück: Irgendwann in einer der Nächte, zwischen dem 1. Juli und 1. November 1989 betreten mehrere Agenten des KGB die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße.
Danach dauert es ca. 12 Stunden, bis ein Ural-4320 mit Akten beladen ist und anschließend nach Berlin-Tegel abfährt, wo eine Antonov An-124 wenig später mit dem „Ural“ im Frachtraum Richtung Moskau abhebt.
23. November 2005 – in Langley/Virginia trifft streng geheime Diplomaten-Post aus Moskau ein, mit herzlichen Grüßen vom Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin, in Anlage: Kopien diverser Stasi-Akten.

Marc Billings | Do, 6. Oktober 2016 - 19:43

In reply to by Peter Müller

Prima, danke für den Buch Tipp. Da liegen wir ganz auf einer Linie. Zumindest was das betrifft. Ich kenne das Buch und den Autoren bereits. Es ist auch hinlänglich bekannt, dass sich nach 1989 „nur“ das wiederholt hat, was sich bereits nach 1945 in der BRD ereignet hatte: Man hat die „Ehemaligen“ ganz einfach durchs politische Bleichmittelbad der US/BRD-System-Waschanlage gezogen, und bereits nach dem ersten Waschgang hatten alle wieder eine rein-weiße Weste! Russland und die USA halten sich m. E. mit diesen Informationen seit 70 Jahren gegenseitig in „Schach". Mehr oder weniger hat das bis jetzt funktioniert. Ich bin auch Ihrer Meinung, dass in diesen Akten "explosive" Informationen schlummern, u.a. über hochrangigste BRD-Politiker, u.a. F. J. Strauß, Stichwort: Stramm-Rechte Ex-Offiziere der Ustascha und das schöne Bayern.

Marc Billings | Do, 6. Oktober 2016 - 21:55

In reply to by Peter Müller

Zitat-Spiegel: „Im April 1969 war der Exilkroaten-Funktionär Mirko Curic bei der Explosion eines Sprengstoff-Päckchens getötet worden, das vor der Tür seines Restaurants in München angebracht war. Die zum Teil namentlich bekannten Täter setzten sich ins. Ausland ab, eine Interpol-Fahndung unterblieb "wegen des politischen Charakters dieser Straftaten" (Genscher). „

->"...eine Interpol-Fahndung unterblieb "wegen des politischen Charakters dieser Straftaten" (Genscher)".
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43231085.html

In München gingen auch noch eine andere Bombe hoch! Wir wir alle wissen.

Auch das muss man wissen, über "Diese Herrschaften" aus dem „CSU-Freundeskreis":
https://de.wikipedia.org/wiki/Ustascha

„Auf die Frage, warum der „damalige Chef der Abteilung Staatsschutz im Innenministerium die Ermittlungen bewusst sabotierte?“ antwortet Chaussy …

„Er war halt Überzeugungstäter. Er wollte partout nicht, dass bei der Aufklärung des Falles ein Zusammenhang mit dem rechten Netzwerk deutlich wird. Dieses Ergebnis war politisch nicht erwünscht. Franz Josef Strauß hatte das Problem des Rechtsextremismus kleingeredet und die Wehrsportgruppe Hoffmann, zu der auch Gundolf Köhler Kontakt hatte, als eine Art Kasperltruppe verharmlost. Diese Fehleinschätzung durfte eine Woche vor der Bundestagswahl, bei der Strauß als CDU/CSU-Kanzlerkandidat antrat, nicht auffliegen.“ (der blinde fleck)
http://friedensblick.de/9835/film-der-blinde-fleck-zeigt-vertuschung-ok…

„Der NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss befragte den damaligen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Klaus-Dieter Fritsche (CSU) über mögliche Hintermänner des Trios. Fritsche gab in der Befragung offen seine Haltung preis: Das “Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung” (stern). Es wäre legitim, dem Ausschuss Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen.
Weiter gäbe es “Schranken für Herausgabe von Akten”: Grundrechte Einzelner. Staatswohl. Staatsgeheimnisse (ebd). (Friedensblick)"
http://friedensblick.de/9835/film-der-blinde-fleck-zeigt-vertuschung-ok…

Sie machen den typischen Fehler aller Trolle: Sie versuchen den Boten der Nachricht in
Verruf zu bringen, da Sie die Nachricht selbst nicht diskreditieren können.

Peter Müller | Mi, 12. Oktober 2016 - 13:19

In reply to by Marc Billings

Sie haben mich gründlich mißverstanden.

„Als er am vorletzten Mittwoch das Haus Uhlandstraße 141 in West-Berlin betreten wollte, wo er seine Praxis ausübt, explodierte unter ihm eine ferngezündete Trinitrotoluol-Bombe.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43231085.html

„Am 26. September 1980 um 22:19 Uhr explodierte in einem Papierkorb nahe dem Haupteingang südlich der Brausebadinsel eine Rohrbombe. Sie bestand aus einer entleerten britischen Mörsergranate, die mit 1,39 Kilogramm TNT befüllt war.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

Ergänzung: CSU-Freundeskreis ---> USTASCHA
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66567966.htm

Mit bestem Gruß an die CICERO-Redaktion!

Hier noch mal der Link:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66567966.html

Sollte der link wieder nicht klappen, dann bitte mit google:

Artikel / DER SPIEGEL 35/2009
24.08.2009
„Gelungenes Treffen“
"CSU-Politiker und die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung unterstützten mehrfach Kroatiens Rechtsextreme - und reklamieren nun Erinnerungslücken." [....]

Letzter Link leider falsch

Hier noch mal der Link:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66567966.html

Sollte der link wieder nicht klappen, dann bitte mit google:

Artikel / DER SPIEGEL 35/2009
24.08.2009
„Gelungenes Treffen“
CSU-Politiker und die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung unterstützten mehrfach Kroatiens Rechtsextreme - und reklamieren nun Erinnerungslücken.
[....]

Lutz Hofmann | Fr, 30. September 2016 - 05:48

GroKo ist auch das Ergebnis der 5 % Hürde in unserem Wahlsystem. 2013 bewirke es den Hinauswurf der FDP und verhinderte den Einzug der AfD in den Bundestag. Für die AfD bedeutete das einen Glücksfall. Sie konnte als Außer Parlamentarische Opposition mit ihrer Politik der Schlagworte beim ausgegrenzten Souverän punkten und so die etablierten Parteien vor sich her treiben. Die 5 % Hürde ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Sie gehört abgeschafft. Das Bild ist übrigens bezeichnend. Ich rate Merkel die Reißleine zu ziehen und abzudanken. Jetzt kann sie noch erhobenen Hauptes gehen, in freier Entscheidung.

Ernst Laub | Fr, 30. September 2016 - 11:45

Von welchem Volk ist dabei überhaupt die Rede?
Hat wohl mit der Inschrift am Reichstagsgebäude ("dem deutschen Volke") nichts zu tun und mit "völkisch" (Schade Frau Petry: Für die Neuinterpretierung dieses Begriffes müssen Sie noch etwas warten!) auch nicht. Es handelt sich vermutlich um die im System üblichen postdemokratischen und postfaktischen Unterstellungen, die vom wirklichen (und permanent leichtgläubigen) deutschen Volk (ob unter Hitler oder unter Merkel) so begierig geglaubt werden.

Detlev Bargatzky | Fr, 30. September 2016 - 20:26

"Mit den fünf Landtagswahlen dieses Jahres hat der Souverän begonnen, diesen Zustand wiederherzustellen."

Ich hoffe er macht weiter und ich hoffe, er macht es noch deutlicher.

Und weiter hoffe ich, er lässt sich nicht durch willfährige Medien von seinem Handeln abbringen.

Stefan Riedl | Fr, 30. September 2016 - 20:35

Kürzlich wurde von M. Pfetzer, St. Riedl und H. Rusniack die CSU außerhalb Bayerns/Volkspartei gegründet. Falls Sie uns unterstützen möchten, kann ich Ihnen gerne unsere Satzung zukommen lassen. Kontaktieren Sie mich hierzu bitte unter der Mailadresse CDU Volkspartei@gmx.de oder fernmündlich unter der Nummer 015731810510. Wir haben bereits eine Steuernummer beantragt und werden die Vereins Registrierung beantragen, sobald wir genug Mitglieder haben.

Sollte uns die CDU die Nutzung des Namens CSU untersagen wollen, werden wir laut Satzung als Volkspartei, die nicht CSU heißen darf auftreten.

Denken Sie am 3. Oktober bitte nicht nur an die Wiedervereinigung, sondern gedenken Sie auch dem großen Staatsmann FJS - dessen Ableben sich an diesem Tag jährt.

Hubert Knapp | Fr, 30. September 2016 - 20:59

Sind Merkel-Karikaturen in Deutschland überhaupt noch erlaubt?

ingid dietz | Mo, 3. Oktober 2016 - 09:45

Das schlimmste, was der BRD passieren konnte, war die GroKo. Ab sofort wurde die Demokratie mit starken Opposition abgeschafft.
Was die neuen Flüchtlingszahlen (angeblich jetzt nur noch ca. 900.000 für 2015) halte ich schlichtweg für "schöngerechnet" !
Was ist eigentlich mit den ca. 500.000 Illegalen in der BRD ?
Was ist eigentlich mit denca. 500,000 sogen. "Geduldeten" in der BRD ?
Außer Sonntagsreden keine ehrliche Antwort der Regierung !
Ich fühle mich als Bürger / Wähler / Steuerzahler irgendwie "belogen/betrogen/unehrlich" behandelt !

Budde Peter | Mo, 3. Oktober 2016 - 12:27

für die Union, Deutschland und Europa. In dem die Kanzlerin aus einer vormals konservativen Partei heraus durch einen großen Umschwung die Politik der Oppositionspartei links überholt und somit vereinnamt, zerstört sie den notwendigen Dualismus zwischen Regierung und Opposition der in jeder funktionierenden Demokratie notwendig ist. Wenn dann die Presse, von wenigen Ausnahmen abgesehen, lediglich Hofberichterstattung betreibt und die verfehlte Politik der Kanzlerin nicht kritisiert, dann nimmt die Demokratie im Land Schaden.
Auf fast allen großen Politikfeldern hat sich Merkel und damit Deutschland innerhalb der EU isoliert. In der Flüchtlingsfrage gehen wir wieder den verhängnisvollen deutschen Sonderweg. Kein Land in Europa steht diesbezüglich hinter ihr. Selbst Schweden macht die Grenzen zu. Deutschland wird wieder als Zuchtmeister gesehen, diesmal kommt das Diktat für die anderen Völker zu Abwechslung mal von links. Merkel muß abgewählt werden, damit sich ihre Partei wieder erholt

Peter Wagner | Mo, 3. Oktober 2016 - 14:52

Bedanke mich für den mutigen Artikel und das aussagekräftige Titelbild. Herr Schwennicke hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Er wird aber leider weiterhin zur großen Minderheit der Journalisten gehören, die genügend Kraft und Verstand haben gegen den "Mainstrom" zu schwimmen!

Stefan Riedl | Mi, 5. Oktober 2016 - 06:41

Sogar die automatische Rechtschreibprüfung wird von der CDU regiert:
Korrekt lautet die Mailanschrift der CSU-Volkspartei: csuvolkspartei@gmx.de
Wir bitten um Nachsicht ob dieser Unachtsamkeit.

Gerrit Borgers | Mi, 5. Oktober 2016 - 22:16

Vielleicht nicht nur "ausgesessen" ... sondern - wie ein altes Sofa: durchgesessen ...

Harro Meyer | Mo, 17. Oktober 2016 - 12:12

Wir Deutsche können auch Demokratie?. Ohne Revolution (Frankreich) oder Neuanfang (USA) geht das aber nicht. Wenn der Wähler nur in "gut und böse" denkt, wird sich nie eine tragende Mehrheit bilden, denn wer wählt schon böse? Grund dieses schematischen Denkens ist das Christentum und der Wahn, beiden folgen zu können: Gott und dem Volk, sichtbar in dem Antonym "christl.demokratisch" einer nur in Deutschland (ohne Bayern) gebräuchlichen Wortbildung, in der das ganze Problem zutage tritt: Man kann nicht zwei Herren dienen.

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