- Deutschland gleitet in einen Einschüchterungsstaat
Wer Kritik übt, riskiert den Vorwurf der „Volksverhetzung“ oder der Beleidigung einer „Person des politischen Lebens“: In Deutschland ist das Recht zur politischen Waffe geworden – und der Raum des Sagbaren schrumpft. Unsere Titelgeschichte im November.
Vor etwa einem Jahr, in den frühen Morgenstunden des 12. November 2024, erhielt ein bayerischer Rentner unerwarteten Besuch. Nach einer entsprechenden Anordnung des Bamberger Amtsgerichts hatten sich zwei Polizisten am Wohnhaus des ehemaligen Bundeswehrfeldwebels eingefunden, um dessen Räumlichkeiten zu durchsuchen. Der Mann war nämlich durch eine veritable Ungeheuerlichkeit ins Fadenkreuz der Ermittler geraten: Er hatte im Internet eine Grafik mit dem Konterfei des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck geteilt, versehen mit dem Schriftzug „Schwachkopf Professional“ – in Anspielung an eine ähnlich klingende Haarpflege-Serie. Ausgelöst worden war dieser Vorgang durch eine Meldestelle des hessischen Innenministeriums, die ihre Social-Media-Trouvaille direkt ans Bundeskriminalamt weitergereicht hatte.
Das zuständige Gericht ließ den Vorwurf der „Volksverhetzung“ beziehungsweise der Beleidigung einer „Person des politischen Lebens“ gegen den 64-Jährigen später zwar fallen, die Außenwirkung dürfte gleichwohl erheblich gewesen sein. Denn die Botschaft an das Volk war unüberhörbar: Legt euch nicht mit der Obrigkeit an, sonst zeigt die Justiz nämlich ihre Krallen – und mag sie auf anderem Gebiet noch so überfordert sein.
Volker Boehme-Neßler, Autor unserer aktuellen Titelgeschichte, sieht die Bundesrepublik denn auch auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat – zumal das Meldestellen-Wesen in Deutschland Konjunktur hat. „Man muss deshalb genau hinschauen und auch auf die kleinen, versteckten, manchmal bösen Geschehnisse achten, um Gefahren für die Verfassung zu erkennen“, so der Oldenburger Staatsrechtslehrer. In seinem Beitrag hat er genau das getan.
Ein anderes Thema in dieser Ausgabe möchte ich Ihnen genauso dringend ans Herz legen: Vor wenigen Wochen verstarb im Alter von fast 100 Jahren Robert Jay Lifton. Der amerikanische Psychiater, Autor von Büchern wie „Ärzte im Dritten Reich“, hatte zeit seines Lebens in die Dunkelheit der Seele geschaut und erklärt, wie gesellschaftliche Normalität in den Wahnsinn abgleiten kann. Mein Kollege Ralf Hanselle hat sich intensiv mit Liftons Werk befasst. Sein Fazit: eine Pflichtlektüre für jeden, der unsere Gegenwart verstehen will.

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gesellt sich noch: ich mach ihnen Angst …..
Ein Sprichwort wie Obrigkeit von Adel & Kichen ,it ihren Untertanen umging. Passt vorzüglich auf Deutschland …. Die und beherrschenden haben ja das „c“ im Logo ……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
fällt mir noch die zum ÖR passende Ergänzung ein: Mach Du sie dumm, ich mach Dich reich.
Bald beginnt die Weihnachtszeit…… überall in Deutschland auch mit den stimmungsvollen Weihnachtsmärkten ……wo die richtige, reale Angst vor Zugewanderten Attentätern vorhanden ist und das weihnachtliche Flair zerstört.. Umrahmt von Betonklötzen, Polizeiautos, schwerbewaffneten Polizisten mit Schusswaffen & Schlagstöcken , und privatem Wachschutzunternehmen……
Was hat das Buckeln vor den Islamisten von der Grün linken Politprominenz mit den fantastischen Umbenennungen wie Lichterfest u.ä. denn gebracht ? Nichts, der Terror geht weiter gehen ……und auch die Angst vor Bedrohungen an Leib und Leben. Nein, das Stadtbild hat sich nach der Massen- Migration nicht geändert, alles nur „gefühlt“. „erstunken & erlogen“. Alles „Rechte Verleumdungen“ & Rechte Propaganda“……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Die sog. "Meldeportale" sind die moderne Form der Stasi, Menschen werden dazu aufgerufen, ihre Mitbürger zu denunzieren. Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat das schon vor Jahren vorhergesehen und davor gewarnt (googlen!), leider mit dem bekannten Erfolg des Rufers in der Wüste. Ich selbst habe z.B. eine Neufassung des Volkslieds "Die Gedanken sind frei" geschrieben, wage aber nicht, es zu veröffentlichen.
sondern es befindet sich schon seit längerer Zeit darin.
Wenn eine Mehrheit in der Bevölkerung der Meinung ist, daß man nicht ungestraft (Zumindest durch soziale Ausgrenzung, wenn nicht mit Schlimmerem!) seine Ansichten vertreten könne, dann ist das Beweis genug für meine Behauptung.
Täglich wird nur deutlich s i c h t b a r e r, was schon seit mindestens einem Jahrzehnt in Deutschland abgeht. J.D. Vance hat ins Schwarze getroffen mit seiner Rede.
Daher war die Empörung des Establishments darüber so groß!
Es war einmal ein Land, da galt noch Recht und Gesetz, da konnten die Bürger noch frei denken, reden und handeln, wenn sie sich gesetzeskonform verhielten. Und heute? Schafft man Paragrafen, um diese Rechte einzuschränken und behauptet aber dann, das sei für *unsere* Demokratie. Und die Partei, die dafür eintritt, dass man sich wieder an das GG hält, die wird als Nazipartei beschimpft und ausgrenzt und deren Wähler missachtet. Und was macht unsere Justiz? Sie verschleppt Verfahren, sie weist berechtigte Ansprüche und Klagen via formeller Fehler ab oder fällt inzwischen politische Urteile, die mit dem Rechtsempfinden von uns dem Souverän nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Und Richter und Staatsanwälte, die aufbegehren, werden wegen Rechtsbeugung verurteilt oder aus dem *Rennen* genommen, via Versetzungen, Mobbing oder frühzeitigen Ruhestand. Und die gekauften Medien machen da mit, orchestrieren das auch noch und helfen bei der medialen Vernichtung der Kritiker.
"frei denken, reden und handeln, wenn sie sich gestzeskonform verhalten". Nur, was"gesetzeskonform" ist, haben die Schlaumeier von der Bestmenschenfront mit ihren Gummiparagraphen so eingezäunt, daß wir unseren zum Link-Staat gewordenen Rechtsstaat kaum noch wiedererkennen. Womit insbes. Berliner, Göttinger und Bamberger Haltungs-Juristen heutzutage Durchsuchungsbefehle begründen, hätten sich traditionell ausgebildetete Juristen mit redlich verdienter Staatsnote schlicht nicht vorstellen können. Womit begründet man denn bitte das Aufspüren und in Beschlag nehmen von elektronischen Geräten, wo doch das angeblich damit begangene strafbare Unrecht offen zutage liegt und die Stasi bereits in Marsch gesetzt hat? Strafbar ist doch jede Volksverhetzung oder Majestätsbeleidigung erst, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangte.Und daß da was übersehen wird, verhindern ja all die Meldestellen, Petzportale und Ausspäh-Software inzwischen sattsam berüchtgter Länderbehörden.
Richtig wäre das Perfekt: Ist geglitten.
Soeben meldet Apollo News, Nius und danach die BILD. Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Norbert Bolz, weil er in einem Tweet ein *e bei dem Wort *Erwachet* gepostet hat. Ich bin mal gespannt, wann es unsere Foristen, mich persönlich trifft, weil wir hier kritisch kommentieren. Werden wir schon vom Verfassungsschutz beobachtet? Werden wir gar schon als *gesichert* rechtsextrem eingestuft?
Wenn das Wort *Stadtbild* bereits politischen Shitstorm gegen einen Bundeskanzler auslöst, was wird da noch folgen? Staatsanwälte und auch Richter, die solche Beschlüsse erlassen haben völlig die verfassungsrechtliche Bindung zur Verhältnismäßigkeit verloren. Und das ganze unter einer Bundesregierung unter UNION Beteiligung und in Berlin, mit einem CDU Bürgermeister. Was erhofft man sich bei einer Hausdurchsuchung zu finden? Bei einem Professor für Medienwissenschaft? Natürlich es geht nur um eines. Einschüchterung, Angstmachen, maximalen Druck aufbauen und die Justiz hilft willfährig.
Lieber Herr Konrad, die Frage, ob wir hier, die „kritischen“ Foristen, schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden, echt gruselig! Wenn man früher von solchen Fällen in der DDR las, fand man das furchtbar. Und jetzt, was passiert heute in „unserem“ (meins ist es nicht mehr!) Land? Unfassbar! Und gerade gelesen, dass der Hinweis gegen Prof Bolz von einer staatlichen Meldestelle kam, u.z. - jetzt halten Sie sich fest - von unserer (Ihrer und meiner) hessischen „Hessen gegen Hetze“ Stelle, die ja dem Hessischen Innenministerium, also Roman Poseck, unterstellt ist. Das BKA steckt auch drin! Poseck ist in meinen Augen ein scharfer Hund (darf ich das noch sagen??), der ständig gegen „rechts“ unterwegs ist. Ja, Herr Konrad, das in „unserem“ Hessen. Ich würde vorschlagen, dass wir (zumindest einige von uns) immer einen sauberen Bademantel griffbereit haben sollten. Hört sich lustig an, aber ist leider Realität. Wer hätte das gedacht? Alle haben wir an einen Wechsel geglaubt, aber…😩😩
Nun bin ich aber als Pfälzerin in RLP weilend richtig erleichtert liebe Frau Hachenberg und lieber Herr Konrad, dass sich die braven Hessenkämpfer gegen rächts kein bisschen von den Unsrigen, z.B. aus dem beschaulichen BASF-Städtchen unterscheiden😊. Ihre Sorgen und Befürchtungen ernst nehmend liebe Frau Hachenberg sollte ich was die Anschaffung besagten Kleidungsstücks betrifft, entgegen meiner bisherigen Strategie wie ich sie unserem Mitkommentator Herr Hechinger schilderte, vielleicht doch noch mal überdenken;) um so dem aktuellen Modetrend zu folgen. Für alle humorbefreiten Staatsanwaltschaften: "Das war ein Witz!" LG
Um die Wahrheit ungeschoren sagen zu dürfen, reicht in Deutschland auch kein schnelles Pferd mehr….Apropos Pferd: Die linke Sprachpolizei möchte ja auch mit Sprachverboten die Realität vertuschen. Ganz vorn dabei die Renate. Renate ist von Hause aus Juristin u. führt mit ihrem Göttergatten Rüdiger Portius eine bekannte Berliner Anwaltskanzlei für Strafverteidigung in der Fasanenstraße. Dass der Göttergatte nicht den Nachnamen seiner Holden angenommen hat, nämlich Künast, könnte „vielleicht“ damit zu tun haben, dass Portius mit Vorliebe Clankriminelle verteidigt. Ganz vorne dabei der allseits bekannte Abou Chaker, ein wertvolles Mitglied der deutschen Gesellschaft. Herrlich. Manche Sachen sind so krass, die kannst du dir nicht mal in deinem schlimmsten Albtraum ausdenken.
Dass Künast da unlängst vor laufender Kamera dem integren Ahmad Mansour den Mund u. den Begriff Clankriminalität verbieten wollte, ist also durchaus logisch. Ist doch als beste Ehefrau von allen ihre verdammte Pflicht.
gut gemeinte Ratschlag einer der (höflich auftretenden) Polizisten an Bolz. Aber wenn ein Vertreter der Staatsgewalt – nichts anderes sind Polizisten – diesen Rat an einen unbescholtenen Bürger gibt, dann ist das fatal, auch wenn man dem (wohl noch jungen) Beamten dies nicht zur Last legen kann. Der hat wohl gar nicht kapiert, was er da gemacht hat. Der endgültige Schritt zur Gesinnungsdiktatur... wann ist er vollzogen?
Spätestens dann, wenn auch die „Bolzens“ dieses Landes, hierunter verstehe ich alle, die noch den Mut haben, gegen dieses System anzureden oder zu schreiben, die sich noch als freie Menschen sehen (ich zähle mich und viele hier im Forum dazu) diesen Rat aus Angst vor Repressionen verfolgen. Viele, fast die Mehrheit im Lande, befolgen ihn leider eh schon.
Und dann ist es auch egal, was da noch in der Verfassung steht. Dann sind wir, das Volk, geknechtet. Einem System unterworfen, das nur noch den Untertan duldet.
Der Traum der Linksgrünwoken. Begleitet v d Union.
