- Der Abgrund
Die Politik liebt das Drama: Eine unverzichtbare Sparmaßnahme gefährde den Zusammenhalt, jede Reform sei sofort ein „Kahlschlag“. Aus dieser Dramatisierung erwächst ein unantastbarer Sozialstaat. Darum bleibt es bei Kosmetikpolitik, während der Sozialstaat den Solidargedanken pervertiert.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Politik lebt von der Dramatisierung. Fließt irgendwo die Staatsknete nicht mehr ganz so üppig wie zuvor, sind sofort die ersten Interessenvertreter zur Stelle und warnen vor dem „Ausverkauf“ ihrer Pfründen; geht es finanziell gegen bestimmte Partikularinteressen, führt dies zum „Aufschrei“ der Partikularinteressierten, und es wird eine vermeintlich unverzichtbare Errungenschaft symbolisch „zu Grabe getragen“. Soll ein Teil der deutschen Rentenbeiträge vernünftigerweise künftig in Aktien oder anderen Wertpapieren angelegt werden, sehen Gewerkschaften einen „Casino-Kapitalismus“ am Werk. Und bei jeder haushaltsbedingten Sparmaßnahme ist ohnehin der „gesellschaftliche Zusammenhalt“, wenn nicht die Demokratie als solche in Gefahr.
Kein Wunder also, dass sich niemand an den deutschen Sozialstaat rantraut – auch die schwarz-rote „Reform-Koalition“ beschränkt sich hier letztlich auf kosmetische Eingriffe. Denn man weiß um das Mobilisierungspotenzial, sollte sich die Erzählung vom „Kahlschlag“ (auch so eine Dramafloskel) durchsetzen. Dramatisch sind aber vielmehr die nackten Zahlen: Während die Wirtschaft 2025 nur um 0,2 Prozent wuchs und in den beiden Jahren zuvor sogar schrumpfte, stiegen die sozialen Geldleistungen um 5,9 Prozent auf inzwischen mehr als 750 Milliarden Euro an. Seit 1992 ist das Sozialbudget preisbereinigt um knapp 60 Prozent gewachsen – es entspricht inzwischen fast einem Drittel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung.
„Der Sozialstaat wuchert in einem Maße, das jede Hoffnung auf Nachhaltigkeit zunichtemacht, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird“, konstatiert mein Kollege Ferdinand Knauß in unserer aktuellen Titelgeschichte. Das ist sogar äußerst zurückhaltend formuliert. Denn natürlich stößt die Schuldenmacherei, mit der die Umverteilungsmaschine weiter auf Hochtouren am Laufen gehalten werden soll, längst an ihre Grenzen. Die Kommunen bekommen es als Erste zu spüren – und damit die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrem Alltag. Übrigens nicht nur in Form geschlossener Freibäder, Bibliotheken oder Theater.
Die Überdehnung des Sozialstaats führt schon heute zu einer staatlichen Handlungsunfähigkeit und pervertiert noch dazu den ursprünglichen Solidargedanken. Dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht eine erhebliche Mitschuld an der Misere trägt, ist dabei eine Kuriosität unter vielen. Wobei „kurios“ auch eine komplette Untertreibung ist. Aber wir wollen ja nicht dramatisieren.
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