Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält am 17.09.2017 in Berlin, während des Bundesparteitages der FDP vor der Bundestagswahl, seine Rede.
Christian Lindner: mit hohem Ton vorgetragene Ablenkungsmanöver / picture alliance

Christian Lindner - Häuptling doppelte Zunge

Der FDP-Chef will in Niedersachsen keine Ampel- , im Bund aber eine Jamaika-Koalition anstreben. Doch seine Begründungen sind weder logisch noch konsistent

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Christian Lindner redet immer fest und klar. Deshalb klingt bei ihm alles so zwingend, so plausibel. Selbst wenn es nicht so ist. Dieser Tage erklärte der FDP-Chef im Deutschlandfunk, warum seine Partei in Niedersachsen nicht in ein Ampelbündnis eintrete. Er begründete das so, dass ein Politikwechsel nicht möglich sei, wenn die FDP lediglich das bisher bestehende rotgrüne Bündnis mit den notwendigen zusätzlichen Stimmen versorge. Es sei „anmaßend“ zu glauben, als kleinster Partner diesen Politikwechsel in einer Ampel herbeizuführen. Außerdem könne man staatspolitische Verantwortung auch dadurch übernehmen, indem man in die Opposition ginge.

Lindner redet da mit zwei Zungen. Denn als die SPD im Bund ummittelbar nach der Wahl eine abermalige Große Koalition mit ebenjener Begründung ablehnte, kritisierte sie Lindner dafür scharf. Sein Hinweis, als kleinster Partner nicht viel an Politikwechsel herbeiführen zu können, gilt im Übrigen erst recht für ein Jamaikabündnis aus vier Partnern auf der Bundesebene, das Lindner im Unterschied zur Ampel in Niedersachsen anstrebt. Die wahre Anmaßung besteht darin zu glauben, einem Jamaikabündnis einen liberalen Stempel aufdrücken zu können. Bei vier Partnern bleiben für die FDP wenige Möglichkeiten, den eigenen Farbtupfer zu hinterlassen. Bei vier Parteien verdünnt sich der Einfluss eines einzelnen Partners mehr als in einem Dreierbündnis. Das ist so logisch wie evident.

Auf nationalliberalem Kurs

Die Einlassungen und Erklärungen von Lindner zu Ampel und Jamaika, zur Verantwortung in Regierung und Opposition sind weder logisch noch konsistent. Sondern Ausflüchte. Mit hohem Ton vorgetragene Ablenkungsmanöver. Das war schon im Zuge der drei aufeinanderfolgenden Landtagswahlen im Frühjahr dieses Jahres so. Auch da hatte Lindner mit fester Stimme herumgeeiert.

Hinter Lindners Sophistereien steht etwas ganz anderes. Er möchte die FDP eher nationalliberal als linksliberal positionieren. Er will die Ampel nicht. Er hat einen Widerwillen gegen die SPD. Er will die FDP in einem bürgerlichen Bündnis sehen. Zur Not eben mit den Grünen. Deshalb, nur deshalb scheut er die Ampel. Am deutlichsten wird das bei seinen Einlassungen zu Europa. Man wolle schon ein Europa, aber ein anderes. Das klingt vordergründig proeuropäisch. Aber so formulieren das Europagegner auch, wenn sie nicht als solche erkannt werden wollen.

Wiederauferstehung nur ein One-Hit-Wonder?

Christian Lindners Verdienst ist es, die FDP wieder in den Bundestag geführt zu haben. Sein ganzes Bemühen ist darauf ausgerichtet, dass seine Partei sich wieder dauerhaft in den Parlamenten von Bund und Ländern etabliert. Sein Projekt Wiederauferstehung darf kein One-Hit-Wonder sein. Warum er für dieses Ziel seine FDP nicht in Äquidistanz zu den beiden großen Volksparteien hält und eine Ampel in Niedersachsen nicht ebenso anpeilt wie ein Jamaika-Bündnis im Bund, bleibt sein Geheimnis.

Offenbar sieht er es als gefährlicher an, bei verschiedenen Koalitionsoptionen zu einem prinzipienlosen Mehrheitsbeschaffer abgestempelt zu werden. Und er meint, aus den Fehlern von Guido Westerwelle in dessen Bündnis mit Angela Merkel gelernt zu haben, um nicht abermals darin unterzugehen. Vielleicht sollte sich Lindner einmal mit Sigmar Gabriel unterhalten. Der hatte zu Beginn der zweiten Großen Koalition der SPD mit Merkel auch getönt, diesmal wisse er, wie man es machen müsse, um daran nicht kaputt zu gehen.

Der Ausgang ist bekannt.

Kostas Aslanidis | Do, 19. Oktober 2017 - 15:18

der FDP Wähler nicht getraut die AfD ihre Stimme zu geben. Das wird bei den nächsten Wahlen anders. Er hat das AfD Programm kopiert und gepunktet. ( Vorallem der illegalen Einwanderung). Er spricht mit gespaltener Zunge. Ein typischer Politiker. Die FDP wird endgültig untergehen. Charakterlose Menschen haben eins gemein. Sie können Ihren Charakter nicht verlieren. Er wird alles mitmachen was Merkel will. Er hat die Wähler betrogen.

Ja, da kenne ich auch so Einige,Herr Aslanidis.Nichts desto trotz gehören zu einer
wie Sie es nennen "Wählertäuschung" aber immer Zwei. Natürlich hat Lindner um sich abzugrenzen vom vielgeschmähten Einheitsbrei der Etablierten, "Anleihen" bei der AfD-Konkurrenz genommen.Doch sehr viel geschickter in der Außenwirkung als z.B.die Polter-Rolle-rückwärts-CSU.Auch ist er immer smart unter der Toleranzgrenze unserer Massenmedien geblieben,die es verstehen unter zur Hilfenahme eines Bobbycars;) eine Politkarriere kurz und klein zu hauen. Dessen bewußt, muß auch der Wähler sich etwas mehr des Nachdenkens befleissigen und seine Schlüsse ziehen! Man könnte , wenn man denn wollte!,z.B. nur einen einzelnen programmatischen Punkt separieren,wie Einwanderungsgesetz und die unterschiedlichen "Manifeste" der Parteien dazu,beleuchten und vergleichen.Die verbale Wahlkampf-Spreu vom reinen Weizen zu trennen,sozusagen.So oder ähnlich sah mein ganz persönlicher Wahl-omat aus;)
Alles Gute für Sie! MfG

Ich habe das schon mal geschrieben.
Die FDP ist eine Wanderhure, Die Sich Jeden an den Hals wirft
und mit Jeden ins Bett geht.
Man muß an den Verstand der Leute zweifeln, die eine solche
"Partei" wählen!
Die haben in der Vergangenheit Maßgeblich an den jetzigen Zustand
dieser Republik mit gearbeitet!

Man muss wohl eher am Verstand von Leuten zweifeln, die so einen Unsinn von sich geben. Hätte sich die FDP den Jamaica-Sondierungsgesprächen von vorneherein verweigert, so wäre es interessant, was der geniale Autor dieser inhaltslosen und teils beleidigenden Zeilen geschrieben hätte. Man muss nicht gleicher Meinung sein, aber das haben einige Leute in unserer sog. Demokratie immer noch nicht verstanden, dass das ehrabschneidende Aussagen in keiner Weise rechtfertigt.

Bernhard Jasper | Do, 19. Oktober 2017 - 15:41

Herr Schwennicke, nach einer aktuellen Civey-Umfrage, sollen sich mehr als die Hälfte der Niedersachsen eine SPD- FDP- Grüne- Landesregierung wünschen. Es bestehen ja noch andere Alternativen, die jedoch wesentlich schlechter abschneiden (Erhebung nach den Niedersachsen-Wahlen). In der FDP-Niedersachsen soll es auch noch andere Stimmen geben, die sich nicht dem Wählervotum verweigern wollen und gesprächsbereit sind.

Sollten andere strategische Überlegungen hinter dieser Verweigerungs- Haltung stecken, sollte die Lindner- FDP (und die CDU) jetzt schon wissen, der Wähler hat ein Elefantengedächtnis. Eine zweite wohlwollende Chance des Wählers wird es für die FDP nicht geben.

Na schön das sich mehr als die Hälfte der Niedersachsen eine SPD- FDP- Grüne- Landesregierung wünschen.

Warum haben dann die Niedersachsen nicht so gewählt ?

Finden Sie es heraus.

Tim Cramer | Do, 19. Oktober 2017 - 15:44

Der FDP wird es tatsächlich eher gelingen, mit der CDU/CSU und den Grünen eigene Überzeugungen durchzusetzen als mit der SPD und den Grünen. Mit der CDU/CSU sind die Schnittmengen ganz einfach größer als mit den letztgenannten. (Dabei sei dahingestellt, ob ein schwarzgelbgrünes Bündnis tatsächlich funktioniert.) Daß Herr Lindner mit der FDP eher einen nationalliberalen Kurs verfolgt denn einen linksliberalen kann ich nicht verwerflich finden. Das linksliberale Wählerpotential ist vielleicht nicht so groß wie manche Politiker und Journalisten glauben oder hoffen; zumal sich da mit SPD und Grünen ja auch bereits zwei Parteien tummeln...

Überzeugungen besser durchsetzen! Na ja das hat ja prima geklappt mit der CDU/CSU Koalition. Anstatt die Chance zu sehen in NS in einer Ampel evtl. als korrektiv zu agieren und dadurch sich profilieren zu können verweigert sie sich und dackelt lieber auf den alten ausgetretene Pfaden weiter.

Warum sollte ausgerechnet die in ihrem Wesen bürgerliche FDP den Steigbügelhalter für eine linke Politik geben? Und wie will die einzige Partei, welche noch ohne wenn und aber zur Marktwirtschaft steht, sich ausgerechnet in einer Koalition mit zweier Parteien, die bei jeder Gelegenheit gegen den „Kapitalismus“ wettern, profilieren? Indem sie noch linker und weichgespülter wird als es der gesinnungsliberale Flügel der FDP es schon jetzt gern hätte? Dann kann sie sich gleich mit den Grünen vereinen.

Heidemarie Heim | Do, 19. Oktober 2017 - 15:48

Also an Lindners Stelle könnte ich eine, wenn auch
geschrumpfte SPD,die mich so in die Bredouille bringt auch nicht so gut leiden.Ich glaube bei allem Aufgeplustere der kleineren Fische im Becken,haben sich diese immer noch nicht von ihrer zweifelhaft,freudigen Überraschung erholt,die ihnen der Verzicht der SPD bescherte.Eben noch in sicherer Entfernung zur
Arena gewähnt,sieht man sich unvermittelt dem
Retiarius gegenüber,der schon sein Netz schwingt.
Nein,so sah die Wette nicht aus! Und natürlich ist
es auch aufgrund Vorbelastung in der Rolle der "Wechselmehrheitsbeschafferpartei" brandgefährlich auch nur in den Geruch zu kommen.Da kann der Auftritt noch so smart sein.
Das sind Versicherungsvertreter meist auch Herr
Schwennicke ;) MfG

Peter Lieser | Do, 19. Oktober 2017 - 15:54

Klar und fest in der Stimme. wechselt er ständig seine Positionen und ist leicht durchschaubar. Ich denke durch die Niedersachsenwahl ist er jetzt schon leicht angeschossen. Den Rest meiner Meinung zu diesem Herrn kann an bei Herrn Schwennicke nachlesen. EX FDP Wähler ( in grauer Vorzeit )

Winfried Sautter | Do, 19. Oktober 2017 - 15:57

Bei den letzten Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 hatte die in Hannover bis dato regierende Rot-Grün-Koalition auch keine Mehrheit mehr. Und das in der Stadt, in der sich die Nachkriegs-SPD neu gründete, einer Stadt, die bis heute rot grundiert ist, in der sich eine grüne Bourgeoisie und Beamtenklientel etabliert hat, in der ver.di ihre Bundesveranstaltungen abhält. Die CDU zeigte sich für eine grosse Koalition offen; was gar nicht ging. Plötzlich signalisierte die FDP-Fraktion im Stadtrat, bisher muntere und durchaus nicht inkompetente Opposition, sie könne eine rot-grüne Minderheitsregierung "dulden". Die genauen Bedingungen des Deals kennt man nicht. Aber formal wurde zumindest die "Ampel" vermieden.

Yvonne Walden | Do, 19. Oktober 2017 - 16:01

Das größte Problem der FDP war und ist die Glaubwürdigkeit.
In der Vergangenheit gierten sämtliche FDP-Politiker danach, nach Möglichkeit immer mitzuregieren.
Das waren zunächst Koalitionen mit den Unionsparteien CDU und CSU, später dann mit der SPD.
Große Koalitionen haßten diese FDP`ler wie der Teufel das Weihwasser.
Und jetzt?
Jetzt geht das Geeiere wieder los.
Könnte sein, daß bereits 2021 keine FDP`ler ím Bundestag sein werden, weil Wählerinnen und Wähler eine solche Wankelmütigkeit nicht goutieren.

Reinhard Benditte | Do, 19. Oktober 2017 - 16:09

.... im Wahlkampf gemacht: Rot/ Grün abzuwählen und mit Rot/ Grün keine Koalition einzugehen. Eine Ablehnung nach der Wahl ist nur konsequent, sollte die FDP wieder einmal umfallen, wäre ihr Schicksal bei der nächsten Wahl klar besiegelt!

Ich bin zwar kein Anhänger von Hr. Lindner‘s FDP, Ihm aber Doppelzüngigkeit vorzuwerfen, sehr geehrter Herr Schwennicke, ist bei allem Respekt falsch! Die Entscheidung für Niedersachsen ist richtig; es ist Aufgabe von Hr. Weil, die Regierungsthematik zu lösen.

Und zu Ihrem Vergleich seiner Aussage betreffs SPD: Da hat sich Herr Lindner m. E. Vergaloppiert. Die GrKo wurde abgewählt und beide Parteien abgestraft. Hr. Schulz war konsequent, während Frau Merkel nicht weiß, was manhätte anders machen können. Man achte auf das Wort „man“, denn selbst hier zu sagen „ich“ kommt bei negativen Themen bei AM nicht vor!

Zurück zu Niedersachsen: Herr Weil hat drei Optionen: GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Ich plädiere für letzteres!

Damit FDP und CDU noch schlechter abschneiden? Dann aber wird die Koalitionfrage im Zentrum der Wahl stehen und das die FDP nicht in der Lage ist politische Verantwortung zu übernehmen und es lieber sieht, dass das Land von einer GROKO regiert wird, was dem Land nicht gut tut. Die FDP soll verhandeln und ihrem Parteivolk eine mögliche Koalitionvereinbarung zur Abstimmung vorlegen, das wäre glaubhaft und ein Zeichen für die Übernahme politischer Verantwortung.

Karsten Paulsen | Do, 19. Oktober 2017 - 16:53

Leider ist Herr Lindner gerade dabei den Erfolg der FDP zu vernichten. Wirklich liberale Werte habe ich aus seinem Mund auch noch nicht vernommen. Seit Genscher fehlt die FDP.

Bernhard K. Kopp | Do, 19. Oktober 2017 - 16:54

Ich glaube nicht, dass die niedersächsische FDP (wie die Kühe im Stall der CDU in Bund und Ländern) nach Lindner's Pfeife tanzt. Wahrscheinlicher ist, dass Lindner sich die Ablehnungsargumente aus NS zu eigen macht, weil es ohnehin nicht seine Entscheidung ist. Einfluss ist nicht gleich Entscheidungsmacht. Rot-grün ist in Niedersachsen sehr speziell. Die Grünen sind Trittin-Grüne. Die SPD ist in weiten Teilen IG Metall/VW-hörig. Sollte sich bei der FDP in Hannover eine neue Lage ergeben, was personenbezogen immer möglich ist, dann könnte Lindner dem auch nur zustimmen, ohne deswegen doppelzüngig zu sein. Fortschrittliche, liberale Bürgerlichkeit scheint der Markenkern der FDP zu sein. Links-Grüne, auch Links-Liberale genannt, gibt es in der politischen Klasse schon zu viele. Im Bundeskanzleramt und in den Medien.

Ursula Schneider | Do, 19. Oktober 2017 - 17:24

könnte es sein - mit Verlaub -, dass Sie da ein wenig parteilich sind?
"Lindner hat einen Widerwillen gegen die SPD. Er will ein bürgerliches Bündnis." Nationalliberal gefällt er vielen besser als linksliberal. Mir auch. Was ist daran schlecht?

Die Grünen in Niedersachsen sind extrem links. Die bisherigen Akteure dort verstehen sich bestens - die FDP wäre hier in der Tat nur Mehrheitsbeschaffer und fünftes Rad am Wagen.

Im Bund sieht das ganz anders aus. Hier gibt es durchaus Schnittmengen zwischen FDP, CSU und Konservativen in der CDU, die bisher in der Deckung blieben. Die Grünen dürften hier der schwächste Partner werden. Merkel ist zudem erheblich angeschlagen und muss sehen, dass sie selbst auf der Bühne bleibt.

Etwas ärgerlich fand ich Ihre Einlassung zu Europa. Lindner sei nur "vordergründig pro-europäisch", denn er wolle ein "anderes" Europa wie auch die "Europagegner". Das ist entschieden unter Niveau. Wenn Europa überleben will, m u s s es anders werden!

...ich teile Ihren treffenden Kommentar! Dass die FDP in Niedersachsen nicht einflussloser Mehrheitsbeschaffer sein will, ist doch mehr als nachvollziehbar. Zumal das vor der Wahl auch noch angekündigt wurde. Der FDP nun zu raten, das Gegenteil zu tun, verwundert doch sehr.

Und schon wird wieder das große Wort von der staatspolitischen Verantwortung ins Feld geführt. Alles sehr merkwürdig, zumal in Niedersachsen ein Koalitionspartner( CDU) bereitsteht. Die Fast-SPD namens CDU passt doch gut zur SPD. Also machen.

Vielleicht bekommen dann auch die letzten Merkel-Wähler mit, was aus dieser einst konservativen Partei geworden ist.

verbaler Präzision. Das finde ich grundsätzlich löblich.
Daher möchte ich Sie höflich darauf aufmerksam machen, die Termini "EU" und "Europa" nicht ständig zu verwechseln. Den Unterschied und den politisch-dialektischen Hintergrund dafür, muss ich Ihnen sicher nicht erklären. Diese latente Wichtigtuerei und Selbsterhöhung der EU durch ihre politischen und medialen Schranzen, das dadurch provozierte unreflektierte nachplappern, verstellt den Blick und behindert eine ehrliche und objektive Bestandsaufnahme, der dort zu beobachtenden Fehlentwicklungen. Diese andauernde Verwechslung endlich zu unterlassen, wäre ein erster Schritt.

Sepp Kneip | Do, 19. Oktober 2017 - 17:43

Lindner will wieder ganz oben mitsingen. Auch wenn es ein vierstimmiger Chor sein wird. Der dreistimmge Chor in Niedersachsen ist ihm zu popelig.

Hat Lindner eigentlich bedacht, wie sehr er bei Jamaika an dem gemessen wird, was er bei den Verhandlungen erreicht? Im Übrigen, was will er denn überhaupt erreichen? Die großspurige Ankündigung eines Politik-Wechsels wird ihm wohl kaum gelingen. Das ginge nur, wenn er AfD-Positionen einnehmen würde. Aber die sind ja des Teufels. Damit würde er ja auch Jamaika sprengen. Aber Hand aufs Herz, wäre das nicht ein Paukenschlag, der die FDP plötzlich groß machen könnte?

Ganz sicher wäre es das. Nur gingen damit die kuscheligen Plätze an den Futtertrögen verloren, die man schließlich wieder hart erkämpft hat. Etwas für Deutschland tun? Merkels irrsinnige "Flüchtlings"-Politik torpedieren? Nein, nur das nicht. Man würde ja als Nazipartei hingestellt. Dann soll Deutschland doch lieber vom Multikulturalismus gefressen werden.

Juliana Keppelen | Do, 19. Oktober 2017 - 18:24

In reply to by Sepp Kneip

wird auch nicht zu halten sein. Denn Land auf Land ab hört man wir brauchen mehr Polizei, Lehrer, Sicherheitsbeamte, mehr Grenzkontroller, mehr Richter, Staatsanwälte, Sozialarbeiter, Psychologen wegen traumatisierter Menschen, mehr Streetworker, mehr Justizangestellte in den Gefängnissen usw, usw. Das sieht jedenfalls nicht nach schlankem Staat aus.

Dimitri Gales | Do, 19. Oktober 2017 - 20:16

Erfahrungen nur vor einem "Bündnis" mit Merkel warnen. Mit ihr gibt es keine tragenden Bündnisse. Denn die rechthaberische Dame ist auf ihre eigenen merkelschen Konzepte und Eingebungen ausgerichtet. Sie wird daher stets versuchen, Oppononenten und Kontrahenten auszutrixen.

Egon Harms | Do, 19. Oktober 2017 - 20:34

Herr Schwennicke, welcher Partei gehören Sie an oder stehen Sie nahe. Ich bin davon überzeugt, dass Lindner eine klare Linie konsequent verfolgt. Nun ist die FDP mal konsequent und fällt nicht um, nun ist es auch nicht recht.

Willy Ehrlich | Do, 19. Oktober 2017 - 20:42

Ich persönlich glaube nicht, dass sich die Beteiligten auf ein gemeinsames Regierungsprogramm in Form einer Koalitionsvereinbarung einigen werden.

Insofern kommt es erstrangig darauf an, bei eventuellen Neuwahlen nicht als "Spielverderber" dazustehen. Ob dadurch eine mögliche Einigungsbereitschaft gefördert wird, ist fraglich.

Mal sehen, ob die SPD letztendlich als Tolerierungspartner (für schwarz-grün?) zur Verfügung steht.

Alle weiteren Überlegungen erhalten m. E. nur Kaffeesatz.

Christian Heyer | Do, 19. Oktober 2017 - 20:54

Bei allem Respekt vor subjektiver Meinungsäußerung, aber ein gewisses Maß journalistischer Objektivität muss gewahrt bleiben. Lindner und die FDP als Anti-Europäer darzustellen, ist doch (auch in der merkwürdigen Art und Weise der Argumentation hier) ziemlich absurd.

Ein Großteil der Vorschläge, die Macron in seiner Rede gemacht hat, finden sich genauso oder ähnlich im FDP-Programm (gemeinsame EU-Außenpolitik, gemeinsame Armee, etc.). Die FDP lehnt die Ausweitung der EU-Befugnisse in einigen Bereichen wie Fiskal- und Sozialpolitik ab. Dazu kann man stehen, wie man will. Daraus aber eine im Gesamten anti-europäische Haltung abzuleiten, ist nicht nachvollziehbar. Gerade wenn umgekehrt, die gemeinsame EU-Politik in vielen Bereichen ausgebaut werden soll und die EU durch Demokratisierung (EU-Parlament als von der Gesamtheit gewähltes Vollparlament mit mehr Macht, Umwandlung der Kommission zu einer zweiten Kammer, etc.) gestärkt werden soll mit dem Ziel einer bundesstaatlichen Union.

Thomas Radl | Do, 19. Oktober 2017 - 22:01

Ein Wehrdienstverweigerer, der als Karrierist den in bestimmten Kreisen Ansehen Versprechenden Hauptmann der Reserve mitnimmt. Ein Bundesvorsitzender, der in Sachen Zuwanderung z.T. an der Grenze zu AfD-Positionen eiert, dessen Vize und Kopf in einem nördlichen Bundesland schon mal Jamaika übt und von vereinfachtem Familiennachzug schwadroniert! An dieser Partei ist gar nichts konsistent, außer dem Streben nach Posten! Nach wie vor! Nur nach den "Schattenjahren" wird das nicht mehr so frei und offen raustrompetet! Aber gut versteckt eben auch nicht!

Michaela Diederichs | Do, 19. Oktober 2017 - 23:05

Für mich stellt die Wahl in Niedersachsen eine Absage an Jamaica dar. Die Menschen in diesem Bundesland wollen diese Koalition offenbar nicht, sonst hätten nicht alle 3 Parteien verloren. Aber Herr Lindner zieht die falschen Schlüsse daraus. Anstatt hier mutig neue Wege zu gehen, wandelt er weiter auf alten Pfaden. Gesprächsbereitschaft hätte ich mindestens erwartet. So hat er sich und seine Partei mal wieder auf das alte Schema festgelegt. Schade.

Manfred Gimmler | Do, 19. Oktober 2017 - 23:15

Verehrter Herr Schwennicke, logische und konsistente Begründungen finden Sie etwa in der Mathematik, sicherlich aber nicht bei politisch Handelnden, die einen Großteil ihrer „intellektuellen“ Ressourcen in den politischen Betrieb lenken. Dort muß notwendigerweise mit doppelter Zunge gesprochen werden. Warum wohl?

Hans Lutz Oppermann | Fr, 20. Oktober 2017 - 00:19

„Zu den liberalen Tugenden gehört auch die Übernahme von Verantwortung.“ Lindner, OT. Das also ist was sich Lindner und Lineralismus vorstellt. Ich erwidere mit Spinoza "Der Staat ist die Freiheit" - Reden kann er, aber seine Reden sind inhaltleer und eine Anhäufung von Worthülsen. Seine Vorschläge sind altbacken - man kann ihm nur zurufen: wer macht, was er immer schön gemacht hat, bekommt, was er immer schon bekommen hat!

Werner Schick | Fr, 20. Oktober 2017 - 00:29

Wenn ich mir ansehe wie oft dieser Opportunistenverein das deutsche Wahlvolk hinter die Fichte geführt hat und wird dennoch bei der letzten BTW mit ca. 10 % gewählt, dann weis ich auch wen Albert Einstein möglicherweise zu folgendem Zitat animiert hat: Das Universum und die menschliche Dummheit sind grenzenlos, bei dem Universum bin ich mir allerdings nicht sicher.

Markus Werner | Fr, 20. Oktober 2017 - 06:50

So sehr ich Ihre Meinung sonst schätze, Herr Schwennicke, da überzeugt mich Lindner mehr als Sie.
- Die SPD kam aus der Regierung und hat auch vor der Wahl nicht angekündigt, in die Opposition zu gehen. In sofern ist ihre Verweigerung durchaus diskussionswürdig.
- in Niedersachsen hat die FDP nur konsequent umgesetzt was sie vor der Wahl gesagt hatte. Sie wäre als kleinstes, "5.Rad am Wagen" in eine bestehende, funktionierende Regierung mit einem bekanntermaßen linken grünen Landesverband eigetreten. Das hätte für die Liberalen nur schiefgehen können.
- Wollte Lindner wirklich partout keine Ampel : warum dann in Rheinland-Pfalz?
- Wollte Lindner die FDP wirklich nationalliberal ausrichten, hätte es das Zerwürfnis mit Gerhard Papke in NRW sicher nicht gegeben, denn genau das war da der Streitpunkt.
- Auch zeigen die Wähleranalysen , dass in Niedersachsen die FDP von sehr vielen mit Hoffnung auf schwarz- gelb gewählt wurde.
Es wäre unklug diejenigen zu verprellen.

Heinrich Jäger | Fr, 20. Oktober 2017 - 07:27

hat sich im Wahlkampf stark an AFD Themen angehängt und hat dadurch viele potenzielle AFD Wähler gewinnen können denen das Original irgendwie zu rechts war.Nun wird sich zeigen ob er nur ein Blender ist, oder ob er es diesmal ehrlich meint .Ich bin gespannt wie er sich verhält wenn die AFD den Antrag zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oder auch einfach Zensurgesetz einbringt. Ich vermute die FDP mit Lindner wird sehr schnell wieder entzaubert und ihre Wähler werden zum wiederholten Male feststellen, das sie wieder auf jemanden reingefallen sind der nur gut reden kann.

Frank Müller | Fr, 20. Oktober 2017 - 08:07

Eigentlich sollte man einen Artikel in dem „Äquidistanz“ vorkommt erst gar nicht kommentieren. Egal.
Herr Schwennicke liefert zunächst eine gute Begründung, warum Lindner kein liberales Bündnis mit Links möchte, um sie dann gleich wieder zu vergessen, da diese nicht zu seiner durchschimmernden eigenen politischen Ausrichtung passt.
Warum Herr Schwennicke sich beim Schreiben so sehr auf Äquidistanz hält zu seiner Meinung und der Logik, bleibt „sein Geheimnis“.
Persönlich bin ich froh, dass wohl weniger wahltaktische sondern eher inhaltliche Gründe für eine Ampelverweigerung in Niedersachsen vorliegen.

Gernot Ballauf | Fr, 20. Oktober 2017 - 08:39

Entweder die FDP liefert glasklare Erfolge für die Mehrheit der Wähler oder geht unter. Noch eine Auferstehung wird es nicht geben. Jetzt liefern oder Ende Allende.

Bernhard Jasper | Fr, 20. Oktober 2017 - 10:03

In der Politik wird ja oft der fehlende Zusammenhalt in der Gesellschaft beklagt. Zu Recht, denn die Gesellschaft hat sich soziologisch ausdifferenziert. Das hat unterschiedliche Gründe, liegt jedoch auch am gewaltigen Vortrieb der Moderne mit seiner Globalisierung.
Die klassischen Unterscheidungen zwischen Unterschicht, Mittelschicht, Oberschicht, war noch stark durch Bildung und Ausbildung geprägt. Heute spricht man von Einkommensschichten. Derzeit sollen 48 Prozent der Bundesbürger zur eng abgegrenzten Einkommensmittelschicht gehören. Nimmt man die einkommensschwache und die einkommensstarke Mitte hinzu, sollen es sogar 80 Prozent sein. Und diese große Gruppe hält den „nationalen Laden“ des Staates durch Steuern und Abgaben am Laufen.

Bernhard Jasper | Fr, 20. Oktober 2017 - 10:09

Würde die tragende „Mitte“ endlich in den Focus der Politik geraten, müsste diese Einkommensmittelschicht sofort entlastet werden. Dabei ist der „Soli“ sofort abzuschaffen! Junge Familien mit Kindern sind steuerlich zu entlasten und zu fördern. Gebührenfreie Kitas etc. pp. sind dabei nur ein Stichwort (obwohl es mich persönlich gar nicht mehr betrifft, weiß ich wovon ich spreche, da wir selber zwei inzwischen eigenständige und berufstätige Kinder mit einer hochqualifizierten Ausbildung gefördert haben). Investitionen im Bereich Bildung spielen immer eine dominierende Rolle.

An die Politik gerichtet: An Euren Taten werde ich Euch erkennen. Das ewige ideologische Rechts-links-Denken als politisches Marketing ödet mich als Bürger und Wähler nur noch an. Das sind Kategorien aus dem 19. Jahrhundert und haben mit der alltäglichen Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert nichts mehr zu tun.

Heiko Mühlenstedt | Fr, 20. Oktober 2017 - 10:09

Herr Schwennicke, ich stimme Ihrem Artikel voll zu und verweise zusätzlich auf Ihren Artikel vom 13.03.2017 bzgl. Flüchtlingspolitik: "Stoff für einen Untersuchungsausschuß"

Zitat Christian Lindner:
"Nicht um anzuklagen, aber um aufzuklären und für die Zukunft Vergleichbares zu verhindern, müssen wir nach der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einsetzen."

Sollte die FDP Oppositionspartei werden, will Lindner einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einfordern. Im Falle eine Regierungsbeteiligung ein neues Einwanderungsrecht.

Ich hoffe das Cicero Herrn Lindner an dessen Forderung nach einen
Untersuchungsaussschuß erinnert - bzw. hinterfragt !

MfG

Werner Schick | Fr, 20. Oktober 2017 - 14:15

Werter Herr Jäger,
man kann mal auf jemanden hereinfallen, das kommt vor. Wenn man aber wiederholt auf den gleichen hereinfällt, dann sollte der Groschen eigentlich gefallen sein. Das verstehen sie jetzt nur wenn sie älteren Datums sind.

Bernhard Jasper | Fr, 20. Oktober 2017 - 14:43

Bisher bin ich auf niemanden hereingefallen. Die Sondierungsgespräche laufen noch und eine Koalition steht noch aus. Es kann auch ganz anders kommen. Ist von mir jedoch schon eingepreist.

Lesen Sie bitte den nächsten sehr guten Beitrag von Herrn Seils, „Wer soll Schuld sein, wenn sie scheitern?“ In diesem Kontext sind auch meine Beiträge hier an dieser Stelle zu verstehen.

Ist der Groschen jetzt gefallen, Herr Schick?

Joachim Fehr | Fr, 20. Oktober 2017 - 16:21

Der sonst so abwägend formulierende Cicero-Chef hatte wohl einen schwachen Tag. Die Mischung von Wahrheiten, Vermutungen und Wünschen sind leider nicht klar getrennt worden. Hohe Ansprüche sind das gute Recht der Bürger. Die Erfüllung der Wünsche ist extrem schwierig, weil die persönlichen Wünsche und Schwerpunkte des Wählers sich selbst, wenn die gleiche Partei gewählt wurde, deutlich unterscheiden. Schon meine persönliche Prioritätenliste würde sich deutlich vom Cicero-Chef unterscheiden. Für mich wäre ein Europa der Vaterländer (ohne Normierungswahn für gerade Gurken und Leuchtmittel), der Schuldenabbau, die Digitalisierung, ein besserer Datenschutz, eine gut ausgestattete Polizei, eine niedrigere Steuerlast und eine technologieoffene Umweltpolitik ohne Scheuklappen im Fokus. Ob Jamaika diese Bausteine erfüllt, kann nur vermutet werden. Demokratie lebt von der Vielfalt. Dazu gehören Linke und Rechte, aber ohne links- und rechtsradikale Chaoten außerhalb der Verfassung.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 24. Oktober 2017 - 14:29

...bis 2021 hat Merkel die beiden kleinen Parteien kräftig "abgemerkelt" und die CSU auch, so daß deren Wiederkennungswert drastisch gesunken sein wird. 2021 wird auf Merkel ebenfalls Merkel folgen, denn die Folgen der Verheerungen, die Jamaika in unserem Land anrichten wird - in vier Jahren Millionen von Flüchtlingen - aufzunehmen, müssen ja "bemerkelt" werden , will heißen, vernebelt, vertuscht, als Petitesse abgetan, weiter so...alternativlos....abgetan zu werden!

Reinhard Weth | Mo, 4. Dezember 2017 - 05:06

Entweder haben er und seine Parteifreunde wochenlang in den Sondierungsverhandlungen so schlecht verhandelt, so dass sie sich am Ende "nicht wiederfinden" konnten. Oder aber sie haben (von Anfang an oder auch nachträglich) Maximalforderungen erhoben, die die anderen nicht bereit waren zu erfüllen. Andere Alternative sind m. E. nicht vorstellbar. Allen lamentierenden Beteuerungen von Christian Lindner zum Trotz. Nun sind aber BEIDE für diesen jetzt selbstgerecht auftretenden Vorsitzenden entlarvend - und verwerflich! Demnach hat sich die FDP - wie ihre im Bundestag bezeichnenderweise unmittelbar rechts neben ihr sitzende Nachbarin AfD - nach jahrelanger Abwesenheit von der Berliner Bühne nicht als Phoenix aus der Asche erhoben, sondern lediglich zu einer weiteren regierungsunfähigen Protestpartei entwickelt. Kann die unser Land wirklich brauchen? - "So sad!"

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