Meyer
Das einst wachsame Demokratiesensorium der SPD ist einem romantischen Verständnis gewichen. / Illustration: Sören Kunz

Christdemokraten in der Zange - Komplizen rechts

In der deutschen Demokratie stehen die Feinde rechts, die Freunde links. Dazwischen die Christdemokraten. Doch offenbart diese Aufstellung nicht eine längst zynische Haltung der Sozialdemokratie? Sie verteidigt die Demokratie – aber nur, wenn es ins eigene Lager passt.

Autoreninfo

Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und lebt in Berlin.

So erreichen Sie Frank A. Meyer:

Es sollte eigentlich zur Kultur einer säkularen, von der Tradition der Aufklärung bestimmten Gesellschaft gehören, die Einwanderung aus der demokratiefeindlichen islamischen Kultur unter Kontrolle zu bringen. Eigentlich. Und eigentlich hatte Friedrich Merz genau dies mit seiner Ankündigung versprochen, die deutsche Asylpolitik zu verschärfen. Wofür er bei einer parlamentarischen Abstimmung das Zustimmen der Rechtsaußen-Partei AfD in Kauf nahm.

Seither gilt dieser demokratische Vorgang des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU als nie da gewesener Sündenfall, als schulbuchmäßiger „Tabubruch“, der sich „ins Gedächtnis der Geschichte des Landes eingraben“ werde. So geißelte der mächtige Sozialdemokrat Rolf Mützenich das Manöver von Merz im Deutschen Bundestag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bescheinigte der christdemokratischen Migrationspolitik Ende Januar sogar, das „Tor zur Hölle“ aufgestoßen zu haben.

Cicero Plus weiterlesen

Cicero Plus Content
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 8. Juni 2025 - 09:19

6 Milliarden, um ihren Haushalt verfassungskonform hinzubekommen?
Das wäre doch sicher zu bewältigen gewesen, auch mit ein bisschen Stillhalten der CDU?
Die Stimmung im Land war anders, aber dann soll sich die CDU nicht beschweren.
Sicher, mir wäre eine stärker konservativ ausgerichtete SPD im Moment auch lieber, aber erstens scheint mir das Problem mit der AfD CDU-hausgemacht und zweitens stehen ein paar Entscheidungen an, vielleicht in Richtung Krieg und Frieden, Verschärfung der Arbeitsbedingungen etc., so dass ich die SPD im Ganzen wichtig finde.
Dann muss man sich Kritik von ihrem linken Flügel gefallen lassen.
Es tut mir leid, aber derzeit sehe ich vor allem das Problem bei der CDU seit Angela Merkel und heute keinesfalls entschärft.
Interessant fand ich Gesicht und Körperhaltung von Herrn Wüst angesichts des 1. Wahlergebnisses von Merz.
Überrascht, ja, aber sehr aufmerksam?
Will sagen, so eine Kritik, natürlich etwas anders formuliert, kann evtl. auch aus der CDU kommen...?

Ingofrank | So., 8. Juni 2025 - 09:52

der AfD auf der rechten und SPD, Grünen & Linkspartei auf der linken Seite …….
Das sehr geehrter Herr Meyer sehe ich komplett anders.
Hat sich die Union seit der Merkel- Ära nicht der linken Ideologie mehr als nur angenähert ? Hat sie nicht auf Grund der eigenen Machterhaltung der Person Merkel, sich nicht linker Themen bedient ? Hat diese Union nicht die Axt an ihre konservativen Wurzeln gelegt & das Konservative personell & programmatisch entfernt. Hat die Union nicht die Spaltung der Gesellschaft durch ihre Integrationslüge gespalten ? Außer weitere Jahre Machterhalt Merkels gestützt durch SPD, Grüne & Linke die in der Forderung gipfelte, die demokratische verfahrenstechnisch völlig legitime Wahl eines MP Thüringens zurückzunehmen ?
Das vollkommene umschwenken der Union auf das trojanische Pferd der erneuerbaren Energiepolitik der Grünen m d Ziel der Deindustrialisierung Deutschlands ?
Nein, die Union steht links der Mitte & hat die Mitte längst verlassen und verloren.
MfG a d E R

Ich muss Ihnen zustimmen, Herr Frank. Auch ich sehe die CDU mehr links der Mitte. Sie hat sich selbst in eine Abhängigkeit der linken Parteien begeben, hat die Medien machen lassen. Heute werden die Kleinsten wie Erwachsene behandelt (im akt. Heft der Johanniter wird die tolle „Mitbestimmungs-Kita“ gehypt). Dafür behandelt man die Erwachsenen wie Kinder, will alles für sie durch Gesetze (z. B. Hitzeschutz) regeln. Aber warum braucht es diese Gesetze? Weil die Konventionen des Zusammenlebens („das tut man nicht!“) im Rahmen der „Liberalisierung“ abgeschafft wurden. Mit der Zuwanderung fremder Kulturen wird dieses „Projekt“ noch intensiver voran getrieben.

Martenstein beschreibt es heute deutlich: „Diesem Anfang wehrt aktuell eine inoffizielle Koalition aus Grünen, Linken, NGOs und Teilen der SPD, die versuchen, mithilfe ihnen zugeneigter Richter jede Korrektur einer Politik zu verhindern, die der Bevölkerungsmehrheit nicht gefällt.“ Ist das noch Demokratie oder schon Autokratie?

auf Idiotie. Niemand aus der Blase der Wohlgesinnten, der noch halbwegs seinen Verstand beisammen hat, kann wirklich glauben, daß das noch lange gut geht. Man kann alle Leute eien Weile lang für dumm verkaufen. Manche Leute kann man auch auf Dauer für dumm verkaufen aber man kann nicht alle Leute auf Dauer für dumm verkaufen. (A. Lincoln).

Danke Herr Ingofrank für Ihren Widerspruch. Ich sehe die UNION längst nicht mehr in der Mitte des politischen Meinungsspektrums, sondern wie Sie auch, halblinks und grün verstrahlt. Merkel hat mit jedem Amtsjahr die UNION entkernt und das Klappergerüst ehem. bürgerlich-konservativer windschief nach links gedrückt. Jeder Jahr ein Stück weiter. Und ja, da hat Herr Meyer recht, die Sozialdemokraten sind Heuchler und die eigentlichen Helfer der Demokratievernichtungsmaschinerie. Ich wage die Behauptung, wenn der erste große Koalitionsknatsch da ist und der wird kommen, noch ist man dabei, den Anschein zu wahren, dann wird sich auch die UNION anhören müssen, dass sie AFD light ist, das sie rechtsextreme Tendenzen haben soll und wird man sich einzelne CDUler heraussuchen, die man Höcke gleich diffamieren kann. Und der SPD werden die grünen Ökofaschisten und die ANTIFA gesteuerten LINKEN und deren antisemitische Abteilung beispringen. Man braucht nur Geduld. Das kommt noch, da bin ich sicher

Warten wir es erst einmal ab, wohin uns der Weg beim „zweiten Mal“ führt.
Die wieder „in“ zu seienden linken Gesellschaftsmodellen haben alle samt zwei Gemeinsamkeiten. Einmal die Plan-(Staats-) Wirtschaft & die Umverteilung von oben nach unten. Kosmetische Veränderungen, ein „Sozialismus mit menschlichem menschlichem Anglitz“, funktionieren nicht. Weil entweder die Maktwirtschft oder eben die Sozialistische Planwirtschaft die Wahl der Gesellschaftsmodelle sind. Ein „Dazwischen“ gibt es nicht wie bei einer Schwangerschaft. Entweder „Frau“ ist’s oder eben nicht.
Warten wir doch mal den weiteren vorhersehbaren Abschwung ab.
Wenn durch die Deindustriealisierung Millionen arbeitslos werden ?
Wenn Dinge, die heute noch zum Lebensstandard gehören, aus dem Waren & Dienstleistungsangebot verschwinden ? Wenn Messermorde ab 10 Toten erst eine Meldung Wert sind ?
Ich habe erlebt, was binnen eines Jahres durch Massendemos erreicht werden kann.
Das Alte wurde weg gefegt !
MfG a d Erf. Republik

auch aus der CDU selbst und dehalb gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck, dass sich diese evtl. Entwicklung der CDU unter Merkel hauptsächlich ihrem evtl. Unvermögen verdankt, so etwas wie CDU-Inhalte überhaupt zu benennen.
Wo soll sie die auch gelernt haben?
Mein Vater ermahnte mich einst, Kindern gegenüber nie ironisch oder doppelbödig zu agieren, da diese die Komplexität noch nicht wahrnehmen können.
Für die nächste Zeit wäre es also evtl. sinnvoll, die CDU von unten bis oben und von links nach rechts überhaupt erst wieder erkennbar zu machen, mal mit dem Zeitgeist, mal gegen ihn, mal ihm voraus.
Da darf es auch um "unsichtbare Gefilde" gehen und meines Erachtens sogar ganz besonders dringend.
Wenn die CDU allerdings kein Vertrauen mehr zu ihrem eigenen Können und Anliegen und deren zeitgemäßer Weiterentwicklung hätte, dann kann ich ihr auch nicht helfen.
Traue dir selbst, dann trauen dir auch andere wieder...

Ja, unverändert ist nicht aufgearbeitet, warum Angela Merkel die Union so lange inhaltlich entkernen konnte (Atomausstieg, Abschaffung Wehrpflicht, unkontrollierte Grenzöffnung, strombasiertes Energie-Desaster). Und ihre Wiedergänger Wüst und Günther amtieren weiter.

Maria Arenz | So., 8. Juni 2025 - 10:05

Was ich bisher in der ganzen Diskussion zu Merzens Januar-Ausfallschritt in Richtung AFD aber vermisse, ist eine saubere Analyse dessen, was er damit angerichtet hat. Ernst gemeint war das Zugehen auf die AFD ersichtlich nicht. Soviel stand schon fest, als er drei Tage danach bei dem Versuch scheiterte, das entsprechende Gesetz auch durchzubringen. Erreicht hat er mit dem dadurch verursachten Bohei aber, daß die Linke in der Wählergunst nach oben schoß und das von ihm erträumte Autoschlüssel-Spiel (Ausspielen von Rot gegen Grün) aus war, bevor es anfangen konnte. Das Wahlergebnis der LINKEN lag nämlich sicher nicht am frechen Pony der roten Heidi allein. Dieser Verlauf hätte Merz zum Nachdenken bringen müssen. Aber vielleicht fasst er ja doch noch den Mut, sich aus der Babylonischen Gefangenschaft zu befreien. Ein Mann, der so schamlos Wahlversprechen um Wahlversprechen bricht wie er, bringt vielleicht auch nochmal den Mut auf, der Linken den Stinkefinger zu zeigen.

Ostern und Weihnachten fallen doch auch nie auf den gleichen Tag. Genau so hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Sauerländer dreht.
Das geborgte Geld ist der Kitt des Zusammenhalts dieser unsäglichen Koalition. Es sei denn, es ergibt sich eine rechnerische Mehrheit aus Linken, Gründen SPD dann vielleicht. Das wäre auch nur ein Schritt vom Regen in die Traufe.
Mit besten Gruß aus der Erfurter Republik

Jens Böhme | So., 8. Juni 2025 - 10:37

Als zu Beginn der DDR die Nationale Front installiert wurde, war es ein Bündnis der zugelassenen Parteien, um Demokratie zu zeigen. Als 1961 der antifaschistische Schutzwall in der DDR gebaut wurde, sollte dieser Faschisten aus der Bundesrepublik abwehren. Seit in der Bundesrepublik die politische Brandmauer erfunden wurde, soll diese eine zweite NSDAP á la 1933 verhindern. Wenn man nüchtern bleibt, ist die Frage erlaubt, ob alle drei Erklärungen unumstößliche Wahrheiten waren/sind. Die heutige CDU hat sich bereits unter Angela Merkel in die derzeitige Situation gebracht. Man kaperte lediglich linke Themen, um konservativ gesellschaftspolitisches Feld nicht weiter pflegen zu müssen. Das Wahlergebnis 2025 zeigt, dass die CDU keine Wahl hatte, als mit linken Dogmatikparteien zu koalieren. Die FDP hat sich 2021 völlig verpeilt und die Quittung 2025 erhalten. Das kommt davon, wenn man ministerpostengierige Parteiführung hat.

Black Night | So., 8. Juni 2025 - 11:25

in der SPD. Niemand hat auch nur im geringsten das Debakel von Nord Stream in der SPD aufgearbeitet.

Diese allumfassende Thematik, bestimmt derzeit unseren europäischen Kontinent. Leider.

Angefangen über die , illegale Einwanderung, horrende Inflation, Zerfall der EU, mehrfache Rechtsbrüche wurden seitens Deutschland auf EU Ebene durchgeführt. Und das aufrechterhalten des gesamt gescheiterten Linken Projekts in Europa.

Um nur mal die wichtigsten Themen zu nennen. Die gesamte kriminelle linke Clique hat speziell Deutschland richtig an den "Eiern".

Der sogenannte "rechte Außenrand" die AFD ist komplett Russlandgläubig, gegen die EU & Nato, verständlicher Weise warum diese dagegen sind, es hilft ja Russland.

Die derzeitigen Herausforderungen der EU kommt alles vom Versagen der Linken.

Klar die CDU unter Leitung von Merkel ist noch die Krone obenauf. Das hätten wir uns komplett sparen können. Und wir Bürger müssen es jetzt ausbaden!!! ARGH

Peter William | So., 8. Juni 2025 - 11:54

Da altbekannt und das es erst seit einiger Zeit wieder thematisiert wird umso erstaunlicher. Naja, die Frage ist wann die auf Parität erpischten Frauen aus SPD und CDU mitbekommen, dass sie sich selbst keinen Gefallen tun Parteisoldatinnen zu sein und diese Form der Migration mitzutragen. Seit vielen Jahrhunderten versucht der Islam Europa zu erobern und mit ihm wird dann natürlich auch das Frauenbild inklusive Vollverschleierung kommen. Aber vielleicht wollt ihr Frauen es ja genau so, wieder ab hinter den Herd, Kinder bekommen und groß ziehen, reicht doch oder?

Die Rolle der Frau ist klar definiert im Islam. Macht ruhig, ist mir egal, bin ein Mann. Hat auch seine Vorteile für mich insbesondere wenn die Parität wegfällt, die ehh Bullshit ist.

Wolfgang Borchardt | So., 8. Juni 2025 - 12:35

um die Sache, um dieses Land, um Respekt vor den Bürger. Man glaubt, sich die eigene Macht sichern zu können, indem man sie als "unsere" Demokratie verkaufen. Man geht nicht an die Ursachen der zahlreichen Probleme und verbietet am liebsten die Symptome und verschleudert dafür das Geld der Steuerzahler

um Respekt für unsere Büger. Nun die 3 Minuten Redezeit die unser Kanzler im Oval Office hatte, hat er für die Belange der Ukraine genutzt Deutschland kam nur am Rande vor. Aber er steigt in der Gunst der Wähler ergo geht es weiter wie unter Merkel die ja auch für ihre "Taten" oder eher "Nichttaten" gelobt und gehuldigt wurde und mir Ehrungen überhäuft wurde. Die einzige gute Tat die sie zugunsten unseres Landes durchgezogen hat war Nordtream und für die wird sie jetzt kritisiert einfach verkehrte Welt.

Merz hat sich in den 3 Minuten Redezeit nur für die Belange der Ukraine (und der Rüstungsindustrie) eingesetzt. Obwohl Deutschland nur am Rande vorkam, ist er dennochin der Gunst der Wähler gestiegen.

Darüber kann man sich wundern, aber man muss bedenken, dass die Profis der Unterhaltungsindustrie (dazu gehört auch Trump) die Nachrichten so präsentieren, wie es ihren Interessen entspricht. Wir Konsumenten reagieren dann in der Regel auch so, wie es unsere Profis einschätzen, die ja fast alle auf den Komödianten Selenski eingeschworen sind) . Man kann sich wirklich nur schwer gegen die stillen Manipulationen unserer Unterhaltungsindustrie wehren.

Aber am nächsten Morgen kann man sich schon die Augen reiben ...

ich würde ihr das gerne zurechnen, aber dazu hätte es einer flankierenden Aussen- und EU-Politik bedurft.
Die sah ich persönlich bei ihr eher "kontraindiziert".
Blieben für mich von Frau Merkel ihre Abschiedssongs, "Mir soll man rote Rosen schenken"? von Hildegard Knef, diesen Wunsch glaube ich ihr sofort und das Lied "Du hast den Farbfilm vergessen" gesungen von Nina Hagen. Hipp dachte ich mir und las jetzt, was dazu, sogar von Nina Hagen selbst angemerkt, bei Wiki zu lesen ist.

Christa Wallau | So., 8. Juni 2025 - 15:31

verloren!
Sie orientieren sich nicht mehr an der Realität, sondern pflegen ein Wunschdenken und huldigen einem Machbarkeitswahn, so wie dies die extremen Linken immer getan haben, und wie es auch die Grünen tun.
Jeder, der sie darin unterstützt und mit ihnen paktiert, m u ß wissen, daß er damit den meisten Bürgern langfristig nichts Gutes antut und letztendlich scheitern wird.
Aber die CDU ficht solch zweifelndes Denken nicht an!
Die "Christdemokraten" scheinen allen Ernstes zu glauben, daß es reicht, wenn sie die ärgsten Verirrungen der Ideologen abstellen und ansonsten deren irrationale Politik weiter betreiben.
Wenn sie gleichzeitig auch noch Kriegsangst schüren u. massiv Aufrüstung betreiben, steht am Ende evtl. wieder ein Krieg an, und d e r wirft sowieso alles über den Haufen, so daß die Frage "Wer trägt die Haupt-Schuld an der End-Misere?" sich erübrigt.
Die Politiker sind in jedem Falle fein raus -
anders als die Bürger, für die Wohlstand u. Leben auf dem Spiel stehen.

christoph ernst | Mo., 9. Juni 2025 - 09:01

und damit die Demokratie als solche entwertet und zum 'Feind'. Darauf läuft es letztlich hinaus. Denn die Totengräber innergesellschaftlicher Freiheit, von Frieden und Wohlstand sind die Epigonen der einst eventuell tatsächlich noch halbwegs demokratischen Parteien, die sich als Zombies an Macht und Pfründe klammern. mit diesen Untoten ist kein Staat mehr zu machen, und das wissen sie selbst. Da geht es nur noch um Schein, weil das Sein abhanden gekommen ist. Deshalb die Meldestellen, die Politisierung der Justiz, die Lügen des Staatsfunks.
Wir leben mittlerweile in einer proto-totalitären Simulation von Demokratie, die bestenfalls in einer Diktatur endet.

Gerhard Hellriegel | Mo., 9. Juni 2025 - 12:10

Grundsätzlich bin ich mit ihm einverstanden.
Zweierlei stößt mir dann doch auf:

- "Ihre Komplizenschaft mit der demokratiefeindlichen Linken ist längst Alltag."
Aber die "Linke" hat eben eine andere Entwicklung genommen. Von PDS bis heute. Wieso ist die "Linke" heute demokratiefeindlich?
Leider ist die Entwicklung in der AfD eine andere.

- "... die Sehnsucht nach der Zerstörung des Kapitalismus? Diesem Ziel huldigen die Links­außen-Komplizen systematisch."
Der Kapitalismus ist NICHT durch das Grundgesetz geschützt. Unsere Wirtschaft ist NICHT demokratisch organisiert.
Hier konstruiert Herr Meyer - wie viele andere - eine Verfassungsfeindlichkeit, wo keine ist. Der Verfassungsschutz wird's ihm danken. Er hat schon Übung mit der anderen Seite.

Ob man nun die linken oder rechten Ideen für tragfähig hält, ist eine ganz andere Frage.

... und überhaupt allen Foristikern m/w/d (nicht zu verwechseln mit Forensikern! :-) und Artiklern zu diesem Thema wie auch zur (Be-)Deutung von Pfingsten.
Und ein GANZ großes Kompliment an die Ober-Ciceronen immer wieder für diese erfrischende Vielfalt an Themen und Kommentaren - nach einem erfolgreichen Abschluss der heutigen Stockschützen-Meisterschaft hier im Dorf für mich gerade eine hochwillkommene (pfingst-)geistige Atzung!
"Mehr sogi ned!" / "Mehr sage ich nicht" - wie der schauspielernde Kabarettist Ottfried Fischer dereinst jeweils am Schluss seines Rundfunk-Werbespots für ein niederbayrisches Möbelhaus zu sagen pflegte).