Chemnitz-Prozess - Warum die Stadt nicht zur Ruhe kommt

Es gab keinen Sachbeweis. Aber im Chemnitz-Prozess hat das Gericht den 24-jährigen Syrer Alaa S. wegen tödlicher Messerstiche auf Daniel H. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Doch statt Ruhe gibt es nun Streit. Die Frage ist: Kann ein Urteil überhaupt befrieden?

03.04.2019, Sachsen, Dresden: Der Angeklagte Alaa S. (r), der im Verdacht steht, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein, wird vor Beginn der Fortsetzung im Prozess des Landgerichtes Chemnitz in den Verhandlungssaal in einem Gebäude vom Oberlandesgericht Dresden von Justizbeamten geführt. Dem Asylbewerber Alaa S. wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am Rande des Stadtfestes im August 2018 in Chemnitz den Deutschen erstochen zu haben. Der Mann a
Bauernopfer eines politischen Prozesses oder eiskalter Killer ? Alaa S. beteuert seine Unschuld / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Sie hoffe, dass der Mörder von Daniel H. verurteilt werde, hatte Chemnitz' Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Mörder gesagt. Sie möge sich lieber nicht ausmalen, was passiere, wenn er freigesprochen würde. Wie, so hatte sie auch mit Blick auf die Angehörigen des Opfers gesagt, sollte die Stadt dann zur Ruhe kommen?

Jetzt ist das Urteil gefallen. Alaa S., ein 24-jähriger Syrer, muss wegen „gemeinschaftlich begangenen Totschlags sowie wegen gefährlicher Körperverletzung eines weiteren Geschädigten für neun Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Kann Chemnitz jetzt zur Ruhe kommen? 

Eine Falschmeldung und ihre Folgen 

Um die Frage zu beantworten, müssen wir zu dem Tag zurückgehen, an dem alles begann. Es ist der 26. August 2018, Chemnitz feiert sein Stadtfest. Am Rande der Feierlichkeiten kommt es nachts vor einer Dönerbude in der Innenstadt zu einem Streit unter jungen Männern. Warum, ist bis heute nicht geklärt. Fest steht nur, am Ende stirbt Daniel H., an den Folgen von fünf Messerstichen. 

Der oder die Täter sind noch nicht gefasst, da meldet eine rechte Website, Daniel H. sei erstochen worden, weil er einer Frau zu Hilfe gekommen sei, die von Flüchtlingen belästigt worden sei. Es ist eine Falschmeldung. Rechte nutzen sie, um den Tod von H. – selber ein Deutsch-Kubaner – zu instrumentalisieren. Führende AfD-Politiker marschieren Seite an Seite mit Pegida-Aktivisten. Es kommt zu Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken. Ein Antifa-Sympathisant versucht, Rechte zu diskreditieren, indem er den Hitlergruß zeigt. Von „Hetzjagden“ auf Ausländer ist die Rede. Am Ende stürzen die Bundesregierung in die Krise, der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird entlassen. Chemnitz, der Name ist seither für die einen eine Chiffre für Flüchtlingskriminalität, für die anderen für Fremdenfeindlichkeit. In jedem Fall ist eine Chiffre für die Spaltung der Gesellschaft. Ein unsichtbarer Riss verläuft seither durch die Stadt, durch den Osten, durch das ganze Land. Er markiert die Grenze zwischen dem, „was man doch wohl noch sagen darf“ und dem, was als politisch nicht mehr korrekt gilt. 

Kein einziger Sachbeweis

Das Urteil gegen Alaa S. hat diesen Riss nicht gekittet. Im Gegenteil: Es hat ihn vertieft. Denn es wirft gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Der Hauptverdächtige, ein 22-jähriger Iraker, ist bis heute flüchtig. Und gegen Alaa S. gibt es bis heute keinen einzigen Sachbeweis. Keine DNA-Spuren auf der Tatwaffe, keine Blutspuren des Opfers an seiner Kleidung, keine Kampf- oder Abwehrverletzungen, keine Faserspuren. Nichts. 

Der einzige Hauptbelastungszeuge, ein 30-jähriger Imbisskoch, verwickelte sich während des Prozesses in Widersprüche. Trotzdem stützt die Richterin ihr Urteil gegen Alaa S. auf seine Aussage. Es heißt, er habe Drohungen aus dem Umfeld des Angeklagten bekommen. Es gibt Prozessbeobachter, die zweifeln das an. Sie haben den Verdacht, dass Alaa S. als Bauernopfer herhalten muss in einem Prozess, der kurz vor der Landtagswahl die politischen Wogen glätten soll. Aber Herberger gilt als erfahrene Richterin – und als integer. Ein Strafrechtler, der den Prozess verfolgt hat, sagt, er habe überhaupt keinen Grund, ihr Urteil in Frage zu stellen. 

Kritik vom Bundesinnenminister

Ein Urteil, viele Fragen. Und ein Vorwurf, der jetzt im Raum steht. Die Verteidigerin von Alaa S. hatte ihn schon vor Prozessbeginn erhoben: Wie unabhängig können Richter in einer Gesellschaft sein, die immer weiter nach Rechts rückt? Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen. In Chemnitz hatte ein Justizangestellter nach dem Mord an Daniel H. einen Haftbefehl gegen einen dritten Verdächtigen ins Internet gestellt. Innenminister Horst Seehofer hatte das entschieden verurteilt. Der Mann wurde entlassen. 

Ein einmaliger Ausrutscher? Die Strategie der Verteidigerin zielte von Anfang an darauf ab, das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts zu erschüttern. In Sachsen könne ihr Mandant gar keinen fairen Prozess erwarten, unterstellte sie dem Gericht schon vor dem Prozessbeginn. Sie sieht sich durch das Urteil bestätigt. Die Richterin habe sich von dem „marodierenden Mob“ beeinflussen lassen, kritisierte sie und kündigte Revision an. „Man brauchte einen Schuldigen, damit in Chemnitz Ruhe herrscht.“ 

Zufälliges Timing

Das Gericht hat diesen Vorwurf  zurückgewiesen, es habe dem Druck der Straße nachgegeben. Und dass das Urteil eine Woche vor der Landtagswahl gefällt wurde? Reiner Zufall, heißt es in der Pressestelle. Eigentlich sei es für Oktober geplant gewesen. Man habe sicherheitshalber mehrere Termine für die Beweisaufnahme eingebaut. Diesen „Puffer“ aber habe man am Ende gar nicht gebraucht.  

Jetzt liegt das Urteil vor. Ist es noch zu lasch, wie nicht wenige Prozessbeobachter sagen? Oder ist es – in Anbetracht der dünnen Beweislage – gar ein Justiz-Skandal, wie die Verteidigerin von Alaa S. suggeriert? Der Streit um diese Frage lässt Chemnitz auch weiterhin nicht zur Ruhe kommen. So, wie zuvor Rechtsextreme, AfD- und Pegida-Anhänger die tödlichen Messerstiche auf Daniel H. politisch für sich instrumentalisiert haben, so wird jetzt auch das Urteil instrumentalisiert – und zwar von beiden Seiten. Es geht nicht um die Frage, wer Daniel H. getötet hat. Es geht um moralische Überlegenheit und um die Deutungshoheit im Kampf zwischen Rechts und Links. Deshalb wird der Streit weitergehen.

Für diesen Sonntag hat die rechtspopulistische Initiative Pro Chemnitz zu einer Demo aufgerufen. Man könnte annehmen, mit dem Urteil habe das Gericht den Druck aus dem Kessel genommen. Die Wut der Rechten sei verraucht. Tatsächlich jedoch liest sich ihre Einladung eher wie ein Kampfaufruf: „9 Jahre, 6 Monate für einen der Daniel-Mörder. Was muss denn noch passieren?“ 

 

Bernd Muhlack | Fr, 23. August 2019 - 17:06

Zitat: "Wie unabhängig können Richter in einer Gesellschaft sein, die immer weiter nach Rechts rückt?" Ende.

Frau Hildebrandt, unsere Gesellschaft ist dermaßen nach links verortet, dass man als Andersdenkender automatisch "rechts" ist, bzw. so gelistet wird.

Warten wir doch bitte erst einmal die schriftliche Urteilbegründung des Gerichts ab. Hypothesen sind wenig hilfreich, zielführend.

Und natürlich sind Richter unabhängig; okay, Ausnahmen bestätigen grundsätzlich die Regel.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 23. August 2019 - 17:51

Bisher bin ich davon ausgegangen, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Ihre Aussage: „Wie unabhängig können Richter in einer Gesellschaft sein, die immer weiter nach Rechts rückt?“ weckt in mir doch erhebliche Zweifel.
Als konservativer Mensch habe ich den Eindruck, dass Politik, Medien und NGO’s die Gesellschaft immer weiter nach links rücken. Das zeigt sich auch daran, dass selbst die CDU sich heute eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei vorstellen kann. Ist das wirklich ein nach Rechts rücken?
Zum Urteil kann ich nicht viel sagen, die Berichterstattung war mehr als spärlich, insbesondere wurden die beiden weiteren Verwundeten (oder war es nur einer?) kaum erwähnt. Was diese als Zeugen ausgesagt haben wurde nicht berichtet.
Friedliche Demonstrationen sollten in einer Demokratie immer zulässig sein. Wird das, aufgrund der sicher stattfindenden Gegendemonstrationen, möglich sein? Sind dagegen gewalttätige Demos aus Umweltschutzgründen (z. B. +Hambi) akzeptabel?

Stefan Forbrig | Fr, 23. August 2019 - 18:02

"… Wie unabhängig können Richter in einer Gesellschaft sein, die immer weiter nach Rechts rückt?.."

Ich bitte Sie, das haben wir doch nun hinter uns.
Viele Menschen, die politische Meinungen der Mitte vertreten haben, und es noch bis heute tun, haben sich politisch nicht einen Millimeter bewegt und finden sich mit den selben Auffassungen heute auf der rechten Seite wieder. Und das liegt eindeutig daran, daß sich die politische Mitte nach links bewegt haben muss. Sonst wäre es ja nicht so.

Christa Wallau | Fr, 23. August 2019 - 18:38

wenn die Kanzlerin 2015 und in den nachfolgenden Jahren anders gehandelt hätte?
Ich behaupte: Nein.
A l l e Probleme, die heute den Alltag in Deutschland bestimmen, gehen auf dieses Jahrhundert-Versagen zurück.
Es gibt ein Davor und ein Danach.
Und das "Danach" sieht eben so aus, daß die deutsche Gesellschaft gespalten und aufgewühlt ist. Ein innerer Frieden ist damit in unerreichbare
Ferne gerückt.
Man kann daran erkennen, wie eine einzige kapitale Fehlentscheidung (ob auf Dummheit, Mut- oder Skrupellosigkeit zurückzuführen - das spielt letztlich keine Rolle mehr) die Weichen für die Fahrt in zukünftiges großes Unheil stellen kann (siehe das Stolpern in den ersten Weltkrieg!).

Bei uns sagt man im Dialekt: "Et jitt keij jrüüßer
Leid, als dat, wat mer sech selefs aandeit."
So ist es.

Passend zu diesem Beitrag kann ich den heutigen Artikel von Herrn Stegemann empfehlen: Identitätspolitik : Die Politik des Hochmuts
Dort ist alles bestens beschrieben. Entweder wir werfen die Identitätspolitik auf den Müllhaufen der Geschichte oder wir werden an ihr zerbrechen. Aber was machen dann all die Verkünder dieser Ideologie? Wir müssen diese Herrschaften integrieren! Es wird ein langer, steiniger Weg werden.

wird es in Deutschland nicht mehr geben, liebe Frau Wallau. Die Öffnung unserer Grenzen im September 2015 war nicht die EINZIGE kapitale Fehlentscheidung der größten Kanzlerin aller Zeiten, das war Berechnung ohne Skrupel und solange Merkel Kanzlerin bleibt wird das unbeirrt fortgesetzt. Merkel befürwortet mit größter Empathie die Rettung (eher Schleusung) im Mittelmeer und erwägt sogar die Wiederaufnahme des europäischen Rettungsdienstes Sophia. Größte Unterstützung erhält sie von SPD, Grünen und Linken. Von unserer Presse wird nicht mehr berichtet, wieviele „Geretteten“ und im Zuge der Familienzusammenführung monatlich per Flugzeug durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nach Deutschland geholt werden. Wir dürfen auch nicht wissen, wieviel die großzügige Humanität der Kanzlerin die Steuerzahler kostet. Wir werden aber schon vorsorglich mit künftigen Steuern und Abgaben konfrontiert, die wir ohne zu murren zu leisten haben.

Blackout nannte ein Psychiater im Deutschlandfunk die Entscheidungen zum Atomausstieg und zur Einladung unbegrenzt vieler Migranten. Partei und Regierung sind größtenteils damit beschäftigt, die ständigen Fehler unter den Teppich zu kehren. Wo ist die demokratische Kontrolle?

Hans Schäfer | Sa, 24. August 2019 - 11:21

In reply to by Peter Enders

Die Zeit, die dann noch übrig bleibt reicht dann gerade mal noch aus, um die, die es wagen das zu thematisieren zu diskreditieren.
Welche demokratische Kontolle? Die Parteienabgeordnete sägen doch nicht den Ast ab auf dem sie sitzen.

Gerhard Lenz | So, 25. August 2019 - 11:45

In reply to by Peter Enders

kann irren und politische Meinung mit relativ objektiver Erkenntnis verwechseln..Vielleicht sollte er mal mt seinem Supervisor darüber reden?

Das war nicht nur eine Entscheidung von Frau Merkel, wir leben schließlich nicht in einer Ein-Mann-Diktatur. Seehofer und Gabriel hätten Nein sagen können, sie blieben lieber zu Hause an dem Tag an dem diese Entscheidung an stand. Selbst danach hätte man noch umsteuern können, doch niemand tat es. Ich habe auch nicht die verzweifelten Versuche einzelner CDU-Politiker vergessen, die von einem Plan B sprachen, Merkel akzeptiert keinen Kompromiss und die CDU stand geschlossen hinter ihr. Jedenfalls die, die nicht die Partei verließen. Wie einst in der NS-Zeit ging man lieber gemeinsam unter als Nein zu sagen. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die SPD ist schon weg vom Fenster, die CDU macht weiter wie gehabt - Maaßen hin oder her - und die CSU hat sich jetzt angeschlossen, da die Koalition mit den Grünen im Bund ansteht. Die Alternative zu schwarz-Grün im Bund ist bekanntermaßen Grün-Rot-Rot. So hat man sich und uns alle mit in die Ecke manövriert.

und wer dass nicht sieht, oder sehen will-muss schon blind sein.
Um es mit Herrn Forbrig zu sagen- "...haben sich politisch nicht einen Millimeter bewegt und finden sich mit den selben Auffassungen heute auf der rechten Seite wieder."Bezug nehme ich hier auf die Worte von Merkel -"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!", sagte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der JU in Potsdam bzw. 2003-„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
Oder Schäuble gegen die Auffassung, DE sei ein Einwanderungsland: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, sagte Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses 2006. Heute:„Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“...merken sie den Unterschied, Frau Hildebrandt?

Susanne Dorn | Fr, 23. August 2019 - 19:13

…Frau Hildebrandt, wird als rechtsextrem gebrandmarkt und als Nazi beschimpft, weil die Parteien CDU/CSU//SPD/GRÜNE/SED/FDP weit nach links gerückt sind. Das Wahlprogramm der AfD ist nahezu vergleichbar mit dem Wahlprogramm der CDU von 2005 bzw. früher. Was soll also der „Kampf gegen Rechts“ sein? Nach Befragung vieler Politiker habe ich auf diese Frage keine Antwort bekommen, die schlüssig wäre. Nur Ausflüchte und unscharfe Argumentation.

Ich unterwerfe mich daher keinesfalls dem „Diktat“ der Politik, meine Meinung zu unterdrücken. Ganz im Gegenteil! Noch leben wir in einer Demokratie, die sich allerdings, wenn wir es weiterhin zulassen, langsam verabschiedet.

Wollen wir das? Wir sind der Souverän und können selbst über unsere Zukunft entscheiden!!!

Um mir hier zum Chemnitz-Prozess eine eigene Meinung bilden zu können, möchte ich die Urteilsbegründung abwarten.

Frau Dorn, haben Sie denn die Kommentare von Gerhard Lenz -den AfD Kritiker (Hasser) hier im Blog nicht gelesen? Er schrieb letzte Woche in einem Kommentar, ich zitiere: Die AfD hat "KEIN" Programm an anderer Stelle schrieb er:
die AfD hat ja kein "RICHTIGES" Programm! Sie sagen jetzt: das Wahlprogramm der AfD ist nahezu vergleichbar mit dem Wahlprogramm der CDU von 2005 bzw. früher.
Man kommt ganz durcheinander. Ich muss aber Ihnen recht geben, weil der liebe Herr Lenz sich widerspricht, Kein Richtiges Programm wäre aber seiner subjektiven Meinung nach zumindest ein Falsches, ABER EIN PROGRAMM!

denn selbst ein falsches Programm kann höchst lückenhaft sein. Ihrem Bedürfnis nach Wortklauberei komme ich aber gerne nach: Einigen wir uns auf unvollständiges Programm, bestehend aus ein paar zusammengebastelten, unbrauchbaren Versatzstücken. Um das zu sehen, muss man die AfD übrigens nicht hassen, es reicht etwas bemühte Objektivität.

ist also fast identisch mit dem der CDU von 2015? Offensichtlich kennen Sie keines von beiden. Das AfD-Programm ist eine Sammlung von Partikularinteressen und Versatzstücken, von Renten-, Sozial- und Wirtschaftspolitik ist fast nichts zu sehen. Neben ein paar Dauerhassthemen (der Öffentliche Rundfunk, die EU) hat die AfD nur ein Thema: Flüchtlinge. Ganz zu schweigen vom Personal: Leute wie Höcke oder Kalbitz, die tief im braunen Sumpf stecken, hätte man längst rausgeschmissen, Gerede von Messerimporten, einer Vergewaltigung des Volkskörpers oder Umvolkung (alles Original-AfD-Sprech) hätte selbst ein Gauland zu CDU-Zeiten niemals geduldet!

Wer keine Gründe hat zu argumentieren, muss mit Unterstellungen (offenbar kennen Sie keines von beiden) operieren und nachplappern, was der Mainstream ihm vorgibt und zwar solange bis er es selber glaubt.
An der Frage einzelner Mitglieder sollte die AfD allerdings arbeiten. Aber da ist man dran. Wer Ausschlüsse fordert, muss auch die gesetzl. Hürden die ein solcher erfordert berüchsichtigen. Sarrazin usw lassen grüßen. Nicht auszudenken Ihre
?- Kommentare, wenn man mit so einem Verfahren scheitert würde.
Meine Bitte, diskutieren Sie doch mal mit Fakten und nicht immer nur mit in den Raum geworfenen Hinweisen z.B der Farbenlehre, oder, dass fast nichts in dem Programm zu sehen ist. Z.B. bei der Rentenpolitik hat man klar gesagt, bis wann man ein solides Konzept vorlegen wird. Was nützen Programme, die seit Jahren auf einem Papier stehen und nicht umgesetzt werden.

Nach meiner Erinnerung war Multikulti bereis zu Merkels Anfangszeiten schon gescheitert. CDU Parteitag irgendwo im Osten, wo ist mir leider entfallen. Davon ab gesehen sind die Kosten für die Migranten ein wichtiges Thema für mich und meine Kinder. Mit nachlassender Konjunktur wird dieses Problem bald sichtbar werden.

Thomas Briem | Fr, 23. August 2019 - 20:52

Kann man Unrecht wie die Tötung von Daniel H. aushalten, ohne einen Schuldspruch? Eine kaum zu beantwortende Frage, stehen doch ganz viele Gefühle dem Versuch nüchtern und fair zu denken im Wege. Der Ruf nach Strafe - vielleicht auch Rache - ist mächtig.
Die Spekulationen ob hier Unrecht gesprochen wurde werden nicht abreißen. Der Schuldspruch lässt den "gesunden Volkszorn" zunächst nicht überborden. Nur ist hier ein Schuldspruch, der vermutlich in der nächsten Instanz 'aus Mangel an Beweisen' aufgehoben wird, richtig? Spielen hier - auch bei einem untadeligen Ruf der Richterin - nicht doch staatspolitische (Landtagswahlen) Überlegungen eine entscheidende Rolle. Sich darüber zu empören kann man, aber muss man nicht!
Die Frage bleibt auch am Schluss: Ist es auszuhalten, wenn es am Ende zu keiner Bestrafung kommt, weil die Beweise nicht ausreichen?

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 25. August 2019 - 15:30

In reply to by Thomas Briem

auch als auf Indizien beruhend nicht zu halten ist.
Was da Frau Hildebrandt sieht als gefährdenden Hintergrund - einen Rechtsruck in Deutschland? - interessiert die Richter hoffentlich weniger.
Ich glaube auch an eine Kultur der Rechtsprechung in Deutschland, die keinem ideologischen Herrn/Herrin dient.
Allerdings ist es m.E. nach wichtig zu überlegen, ob schon alleine die Demonstration Ängste und entsprechende Abwehr bei dem potenziellen Täter auslöste.
Danach würde ich schon vor allem die Art des Schuldspruches ausrichten.
Soll Strafe überwiegen oder gesellschaftliches Training/Eingliederung?
War es eine Tat im Affekt oder "Kampf".
Ich befürchte, dass wir von den Möglichkeiten friedlicher Demonstrationen weder so noch so weiter einfach so ausgehen können.
Viel wird von der Politik abhängen, einen allgemein akzeptierten Rahmen des Zusammenlebens zu garantieren.
Grundlage dessen kann nicht sein, dass es keine unterschiedlichen Ansichten geben darf.
RESPEKT und UMSICHT?

Rainer Hinz | Fr, 23. August 2019 - 21:22

Zitat: "Wie unabhängig können Richter in einer Gesellschaft sein, die immer weiter nach Rechts rückt?" Ende.
In Deutschland ist es so, dass Richter ein Urteil sprechen und nicht Journalisten oder Rechtsanwälte.
Das Deutschland nach Rechts rückt, dieser Aussage kann ich überhaupt nicht folgen. Eher ist es doch so, wer rechts von Fr. Merkels rechtem Ärmel ist, wird mit seiner Meinung als mindestens rechtskonservativ angesehen. Dabei müssten wir eigentlich nur wieder zurück zu einer Verantwortungspolitik gemäß des geschworen Eides.

Andreas Baur | Fr, 23. August 2019 - 21:32

Wir alle kommen nicht zur Ruhe, weil die Berichterstattung leider immer nur bewusst in eine Richtung lenkt: die Falschmeldung, die Frau Hildebrandt erwähnt (und die sogar eine Absatzüberschrift wert ist) kommt natürlich von rechts. Und hat ihre Folgen, wie es im Text heißt. Liest man dann weiter, hat man fast das Gefühl, dass ein Unschuldiger bestraft wurde. Weil die Rechten eine Lüge in die Welt gesetzt haben. Die „Hetzjagd“ aber, die inzwischen nachgewiesener Weise nicht stattgefunden hat, wird nicht als Falschmeldung bezeichnet. Schließlich kam sie von der Kanzlerin und dagegen wagt inzwischen kein Journalist mehr aufzubegehren. Schade eigentlich, denn diese Berufsgruppe hat schon allerhand zustande gebracht, wenn ich z. B. an Watergate denke. Ein Messer fünf mal in einen Menschen zu stechen, ist feige - vor der Kanzlerin zu kuschen, auch!

stattgefunden? Von wegen. Auch hartnäckiges, interesseninspiriertes Leugnen ändert nichts daran, dass Bildaufnahmen als authentisch und Zeugenaussagen als wahr befunden wurden. Es gab Übergriffe auf Menschen mit dunklerer Hautfarbe, auf Andersdenkende (Jusos) und Attacken auf ein jüdisches Restaurant. Viel interessanter jedoch ist im Nachhinein die Frage, warum die AfD, eine Partei, die doch beansprucht, demokratisch (und gewaltfrei) sowie konservativ (und nicht rechsextrem) zu sein, die Argumentation genau der rechten Chaoten übernimmt, mit denen sie angeblich nichts zu tun hat?

Johan Odeson | Sa, 24. August 2019 - 05:29

Aus der Logik der Vergeidigung kann es bei einem Tötungsdelikt durch die seitens der linken Meinungsfront mittlerweile quasi sakrosankt gestellten Täter ausländischer Herkunft, schon per definitionem gar kein von der empörten Öffentlichkeit unabhängiges Urteil geben. Ein Gericht solle danach stumm und taub sein, um die Umwelt aus zu blenden. Darf ein Duisburger Gericht keine arabischen Clanmitglieder verurteilen, weil es in Duisburg sitzt? In Zukunft bitte in Flensburg verhandeln oder gleich in Grönland? Ich finde es eine Dreistigkeit der Verteidigung ohne konkrete Anhaltspunkte dem Gericht von Anfang an Voreingenommenheit zu unterstellen. Voreingenommen, links-politisiert und populistisch ist man selber. Eine mir bekannte Richterin, die seit einigen Monaten Strafrecht betreut, sagte mir, sie habe seit Beginn ihrer Tätigkeit noch keinen deutschen Namen auf ihrer Rolle gehabt.Voreingenommen? Rechts? Oder leider mittlerweile bittere Realität. Richter sind auch nur Menschen.

Kai-Oliver Hügle | So, 25. August 2019 - 07:03

In reply to by Johan Odeson

Ich kann nicht einmal ansatzweise beurteilen, ob der Schuldspruch gegen Alaa S. angemessen ist oder nicht. Grundsätzlich, d.h. unabhängig von der Herkunft der Angeklagten und ihrer Motive, halte ich es sehr problematisch, Richtern bei der Urteilsfindung Voreingenommenheit und politische Erwägungen zu unterstellen. Das ist das Privileg der Verteidigung in diesem Verfahren, im Verfahren gegen Zschäpe wie auch damals im Verfahren gegen die Mitglieder der RAF.
Gleichwohl bin ich sicher, dass hier und anderswo ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen wäre, hätte man den Angeklagten nicht so hart verurteilt oder gar freigesprochen, und diese Entrüstung wäre ebenso subjektiv gewesen wie die Genugtuung, die manch einer angesichts des o.g. Urteils empfinden mag.

Karsten Paulsen | Sa, 24. August 2019 - 09:29

Als ehemaliger Sympatisant der DKP, später des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), danach langjähriges SPD Mitglied und nunmehr seit Jahrzehnten ohne Parteizugehörigkeit lautet meine Analyse, die Gesellschaft ist seit Einführung der politisch korrekten Sprache und unter Merkel nach links gerückt.

Jürgen Keil | Sa, 24. August 2019 - 09:46

„Wie unabhängig können Richter in einer Gesellschaft sein, die immer weiter nach Rechts rückt?“ Diese Frage kann man berechtigter Weise auch in die andere Richtung stellen. Wie unabhängig sind Richter in einer nach links gerückten Republik, in Bundesländern die Rot- Grün regiert werden, die einen hohen Migrationsgrad haben? Die zornige Aussage der Verteidigerin: „So eine Urteil wäre in NRW oder Hamburg nie gefällt worden“, lässt mich einiges vermuten. Ursache dafür, dass jetzt ein, nach geltenden Recht gefälltes Gerichtsurteil angezweifelt und instrumentalisiert wird, ist die umstrittene, von einem großen Teil der Bevölkerung in dieser Form und diesem Ausmaß abgelehnte Migrationspolitik der Bundesregierung. Ist die Tatsache, dass bis heute über die tatsächlichen, rationalen Gründe der Merkel- Entscheidung nur gemutmaßt werden kann.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 24. August 2019 - 09:53

" Wie unabhängig können Richter in einer Gesellschaft sein, die immer weiter nach Rechts rückt?" Zitatende.
Haben sie da die Richtungen verwechselt Frau Hildebrandt?
Die Frage hätte doch anstatt " nach Rechts" korrekterweise "nach Links" heissen müssen.
Sicher ein Versehen von Ihnen. Es gibt noch keine Urteilsbegründung und schon fallen etliche "Pseudojuristen" darüber her. Eine integere Richterin wird als mögliche versucht als Befangen zu diffamieren, weil sie in Chemnitz Dienst macht. Vielleicht wohnt sie auch dort. Hat sie Verwandte in Kuba?

Nicht nur mangelnder Respekt vor Polizei und Rettungskräften ist Alltag geworden. Jetzt werden bereits Urteile öffentlich gevierteilt, ohne das eine Urteilsbegründung vorliegt. Der BGH wird die Sache prüfen. So oder so. Der Prozeß fand ja schon in Dresden und nicht in Chemnitz statt. Natürlich mit für Chemnitz zuständigen Richtern. Welches Gericht hätte man in solchen Fällen gern? Müssen Richter jetzt vorher ihr Parteibuch zeigen?

Hans Schäfer | Sa, 24. August 2019 - 14:08

Jede Wahrheit hat zwei Seiten. Man sollte sich beide anschauen, bevor man sich für eine entscheidet!
Entscheiden wird man sich allerdings immer für die Seite, die seinem Standpunkt seiner Einstellung am nächsten kommt.
In diesem Land gibt es zuviele sogenannte Experten, die zu ALLEM und JEDEM gefragt und auch ungefragt ihren Senf abgeben.
Es wird alles zerredet. Man sollte die Stellen in Ruhe arbeiten lassen, die dafür zuständig sind und nicht noch zusätzlich Knüppel im Vorfeld zwischen die Beine werfen und unter Druck setzen.
Hier ist in meinen Augen Hauptschuldiger die Meinungsmachungsindustrie, die meint über alles haarklein berichten zu müssen. Hut ab, vor den Organisatoren der Freitagsdemonstationen, die haben bei ihrer Tagung die Medien ausgeschlossen.
Wichtig ist der Bericht über das Ergebnis, nicht wie man dazu im Einzelnen gekommen ist.

Romuald Veselic | Sa, 24. August 2019 - 15:21

den Angaben aus dem linken Spektrum, da ich weiß, zur Zeit des Realsozismus, wurde in Medien nur gelogen, um Bevölkerung mit Nebenkriegsschauplätzen, wie Ernteerfolgen der LPG-Bauern, zu beeinflussen, im Winter gibt's für alle genug zum Essen da. Über das nicht vorhandene Klopapier oder Zahnpasta, wurde geschwiegen. In diesem Fall konnte man US Imperialismus nicht dafür verantwortlich machen. Es wurde nur verschwiegen, dass Klo- und Zahnpasta Fabriken durch Feuer zerstört wurden.
Wo die Linken sind, müssen auch die Rechten sein, ohne übers Licht zu reden, weil auch dort den Schatten gibt, als Vergleich. Generell glaub ich keinem mehr. Denn jeder seine Art von Wahrheit besitzt oder auftischt. Es geht nur darum, wessen Wahrheit, für wenn mehr verdaulich ist.
In seiner Eigenschaft, werden die Staatsanwälte, mit den Anwälten der Beschuldigten, immer in konträrer Position sein und bleiben. Und beide beriefen sich darauf, nur Wahrheit, ergo Recht dem Opfer/Beschuldigten zu verschaffen.

Gerhard Hecht | Sa, 24. August 2019 - 16:02

Mein Gott was ist hier los?
Ich hätte über mich nie gedacht das ich mich zum rechten Spektrum zählen muss. Was 2005 im Wahlprogramm der CDU stand, ist heute eindeutig rechts' sogar ganz rechts. Ach so, ich bin sogar Rechtsextremist...
Deutschland ist das ein dämliches Land geworden.

Klaus Funke | So, 25. August 2019 - 18:02

Nach mehreren Enttäuschungen, die darin bestehen, dass hasserfüllte und parteiische Kommentare wie z.B. die eines gewissen Herrn Lenz offenbar bevorzugt werden, auch vielleicht um nachzuweisen, dass man etwas gegen die "Rechten" in Form der AfD tut und damit bewusst und absichtsvoll der Meinungspluralität schweren Schaden zufügt, werde ich hier bei CICERO bis auf weiteres keine Kommentare mehr abgeben. Es ist genauso sinnlos wie etwa die Teilnahme an Wahlen jeglicher Art. Meine Stimme wird nicht berücksichtigt und sie bewirkt nichts. Meiner Ansicht nach, ist dieser Staat und seine Medien fest in der Hand von Heuchlern und Lügnern, die mehr oder weniger offen den Souverän, das Volk, den Leser und Zuseher, verhöhnen. Meine Konsequenz ist der vollständige Rückzug ins Private... ich kann gut ohne bei CICERO veröffentlicht zu werden leben. Mögen Leute wie der erwähnte Herr Lenz u.a. in ihrem eigenen Safte schmoren und sich an ihren Meinungen erfreuen... dank CICERO.

Ist mir auch schon negativ aufgefallen und auch an die Redaktion des Cicero geschrieben, dass die "Kommentare" des Herr Frühling mitnichten jugendfrei sind!
Er diffamiert und Beleidigt ständig Leser, die nicht in sein Weltbild passen-und diese ("Kommetare") werden überproportional veröffentlicht-warum? Keine Ahnung.
Irgendwie hat er einen Bonus oder Freifahrtsschein?
Und Herr Funke, meine K. werden mal ohne Murren veröffentlicht und dann andere garnicht.
Kommt wohl auf den Admisnistrator oder Tagesform an?

Herr Funke, Herr Völkel,

Herr Lenz hat hier niemanden beleidigt. Und in seinem eigenen Saft schmort er schon gar nicht, vielmehr die Meinung von Ihnen beiden wird unter Cicero-Artikeln primär wiedergegeben. Nur weil diese Meinung auch mal kontra bekommt, ist das kein Grund, sich beleidigit zu fühlen. Debatte ist Streit. Herr Lenz bildet oft ein lediglich kleines Gegengewicht der vorherrschenden Meinung hier. Ja, seine Kommentar können manchmal in einem bissigen Ton sein, persönlich beleidigt hat er hier aber niemanden. Wenn dem so wäre, würden die Kommentare nicht zugelassen werden. 

Liebe Grüße

Ihre CICERO-Redaktion

Lieber Herr Funke,

wenn Sie sich zurückziehen, machen Sie - als Konsequenz Ihrer Entscheidung - Personen wie Herrn Lenz, den Platz frei. Grund sich zu ärgern, gibt es immer mal. Dennoch gilt: Der CICERO veröffentlicht ein breites Meinungsspektrum - auch wir sollten und dürfen das nutzen. Und ich bin dankbar dafür; auch weil ich andere Foren kenne (ARD, RBB, MDR). Das ein Meinungs-Austausch mit Herrn Lenz eher nichts bewirkt und ein echter DIALOG nie zustandekommt, habe ich auch festgestellt. Das liegt aber nicht an der CICERO-Redaktion.
Und gehen Sie am Sonntag unbedingt wählen! Falls Sie zu Hause bleiben, dann haben diejenigen, die Sie hier als 'Lügner' und 'Heuchler' bezeichnen, das eigene Ziel erreicht! Die wollen doch, daß 'Rückständige' wie wir verschwinden.
Aber alle diejenigen, die kein 'Weiter-So' unter Schwarz-Gruenem Label wollen, brauchen auch Ihre Stimme. Also gehen Sie wählen - für unser Land, für Ihr Sachsen und für Ihre Kinder!

Hans Krüger | Di, 27. August 2019 - 07:23

Mit großer Skepsis beobachtet Ich im Sommer 2015 die Völkerwanderung die bei uns ihr Ziel gefunden hatte. Dem Beifall könnte ich mich nie anschließen .Bin ich jetzt ein ein rechter Hetzer ? Die meisten Asylbewerber haben keinen Anspruch auf diesen Schutz und werden sich nicht integrieren .Es geht einfach so weiter mit dieser Einwanderung von Menschen aus vorrangig muslimischen Ländern die,unsere Lebensweise verachten und hier keine Perspektive haben außer von diesem Staat alimentiert zu werden von vorne bis hinten . Ob die Gesellschaft das auf Dauer aushält diesenVerlust an eigener Identität mag ich bezweifeln.