Lehren aus Chemnitz - Wie konnte das passieren?

Nach den Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz werden Bewohner der Stadt pauschal als Nazis verurteilt. Über den Auslöser der Ausschreitungen hingegen wird politisch wenig geredet. Das ist falsch und Kraftfutter für die AfD

Der tödliche Angriff auf einen 35-Jährigen löste die Proteste aus / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Der Spiegel macht auf seinem aktuellen Titel mit einem Federstrich aus ganz Sachsen Naziland. „Sachsen“, steht da als fette Schlagzeile, und der Schriftzug wird im Verlauf des Wortes immer gestriger. Drunter: „Wenn Rechte nach der Macht greifen“. 

Kleiner Gegencheck: Könnte man sich nach einem Vorgang wie in Chemnitz eine Schlagzeile vorstellen: „Flüchtlinge – wenn Messerstecher ein Land in Angst versetzen?“ Gott sei Dank nicht. Es gäbe mit Recht einen Aufschrei wegen unbotmäßiger Pauschalisierung, Erheben eines Generalverdachts und des Schürens von Ausländerfeindlichkeit.

Was aber ist dann ebenso diese Spiegel-Zeile? Genau das. Pauschalisierend, einen Generalverdacht erhebend und ostfeindlich

Zulauf für die AfD

Richtig ist, dass es im Osten des Landes ein reales Problem mit unverhohlenem Rechtsextremismus gibt. Richtig ist auch, dass im Nachgang zur tödlichen Messerattacke von Chemnitz erschreckend viele Neonazis dort auf die Straße gegangen sind und es Vorfälle gegeben hat, bei denen sie sich auf fremd aussehende Menschen gestürzt und sie verfolgt haben. „Wie konnte das passieren?“, fragt sich seither ganz Deutschland.  

Die Vorgänge von Chemnitz sollten dennoch im Zusammenhang gesehen werden, die Relation der Beurteilung gewahrt bleiben und nicht alle aufgewühlte Chemnitzer zu Nazis erklärt werden. Dem Naziaufmarsch voran ging eine brutale Bluttat zweier tatverdächtiger Flüchtlinge an drei anderen Besuchern des Chemnitzer Stadtfestes. Das war das Primärereignis, die Demonstration und die Aufmärsche waren das Folgeereignis. Die Frage nach dem Auslöser dieses Primärereignis wurde weniger leidenschaftlich gestellt, obwohl doch dabei ein Mensch ums Leben kam und zwei schwer verletzt wurden. 

Eine regelrechte Erleichterung und eine große Leidenschaft waren in der politischen Debatte nach Chemnitz zu bemerken, sich auf das Folgeereignis stürzen zu können, um sich nicht so sehr mit dem Auslöser beschäftigen zu müssen. Wenn sich in den kommenden Wochen anhand weiter steigender Umfragewerte für die AfD jemand frage sollte: Wie konnte das passieren? Genauso konnte das passieren. Muss das passieren. Die politische Debatte der Tage nach Chemnitz, die Überlagerung des Auslösers durch die Folgen treibt der Partei die Wähler nur so in die Arme. 

Weder Hysterie noch Einbildung

Es ist töricht, friedliche Demonstranten von Chemnitz automatisch in die rechte Ecke zu stellen, weil Neonazis die Fernsehbilder beherrschen. Es gab einen Anlass, dessentwegen man durchaus auf die Straße gehen konnte, ohne Nazi zu sein. Wer in Berlin am 1. Mai für die Rechte der Arbeiter auf die Straße geht, solidarisiert sich deswegen auch nicht mit dem schwarzen Block, der rituell Schaufenster einschlägt und Getränkeläden plündert. 

Ja, es gibt ein Problem mit Neonazis in Deutschland. Es gibt aber auch ein gewaltiges Problem mit gewalttätigen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist unbestreitbar aus, dass diese Gruppe weit überproportional an Tötungs- und Vergewaltigungsdelikten beteiligt ist. Der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer hat erhoben, dass dies auch innerhalb der Referenzgruppe der jungen Männer gilt.

Es ist also kein Ausweis von Hysterie und Einbildung, sich deshalb Sorgen zu machen und diese auch bei einer Demonstration zu äußern. Familienministerin Franziska Giffey hat mit ihrem Besuch genau dem Rechnung getragen: indem sie sowohl den Ort der Bluttat besucht hat, als auch über das Problem des Rechtsextremismus in Chemnitz gesprochen hat. So schwer ist das doch gar nicht, sich nicht nur in wohlfeilen Empörungen über die Rechtsextremisten zu ergehen, sondern sich auch dem anderen Thema zu stellen. Das eine ist Gratismut, allgemeinverträglich und risikofrei. Man könnte vom Heiko-Maas-Reflex sprechen. Das andere wäre echter Mut, der von vielen, die sich von der Politik enttäuscht abwenden, vermisst wird.  

Eine banale Offensichtlichkeit

Es wäre gut gewesen, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten gemeinsam das gemacht, wofür sie ihre Kabinettskollegin geschickt hatten. Denn erstens wäre das eine souveräne Geste gewesen, im Lichte eines so schrecklichen Ereignisses den Dissens über die Flüchtlingspolitik hintanzustellen. Und zweitens wäre es ein Signal gewesen, Verantwortung zu zeigen und zu übernehmen für beide Vorgänge. Den Mord und den anschließenden Mob und Aufwallung. 

Denn natürlich gibt es diese politische Verantwortung. „Die Messerattacke und die anschließenden Proteste in Chemnitz haben tiefe Gräben in der deutschen Gesellschaft aufgedeckt, die begannen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 beschloss, mehr als einer Million Migranten die Tür zu öffnen, vor allem Muslime“, hat die liberale New York Times zu Chemnitz geschrieben. Eigentlich eine banale Offensichtlichkeit, die beinahe wortgleich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ausgesprochen hat. Und dafür politisch in der Luft zerrissen wurde. Er muss sich gefühlt haben wie das kleine Mädchen in einem von Hans Christian Andersens berühmtestem Märchen. 

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