Chemnitz - „Die Hetzjagd war der Gipfel einer Hysterie“

Chemnitz ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Der Tod eines bekannten Neonazis und der Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. sorgen für neue Unruhe. Wie will Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) das Image der Stadt reparieren?

27.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Demonstranten aus der rechten Szene gestikulieren und drohen Gegendemonstranten Gewalt an. Nach einem Streit war in der Innenstadt von Chemnitz ein Mann erstochen worden. Die Tat war Anlass für spontane Demonstrationen, bei denen es zu Gewaltausbrüchen kam.
Obwohl Chemnitz in seine Sicherheit investiert hat, wollen Rechte jetzt Bürgerwehren gründen / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Frau Ludwig, gerade hat der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. begonnen. Sie haben gesagt, Sie hoffen, dass der Angeklagte verurteilt wird. Warum ist das für die Stadt Chemnitz so wichtig? 
Für die Angehörigen der Opfer von Gewalttaten ist es ganz wichtig zu wissen: Was ist passiert? Wer war es? Das hat etwas mit Schuld und Sühne zu tun. Es wäre auch gut für die Chemnitzer Stadtgesellschaft, wenn das alles öffentlich wird – und wenn man zu einem Abschluss kommen könnte. Das aufzuarbeiten, ist Sache der Justiz. 

Der gewaltsame Tod von Daniel H. hatte im August erst die rechte Szene in Chemnitz und dann die linke Szene mobilisiert, er hat zu  einer Regierungskrise geführt und am Ende den Verfassungsschutzpräsidenten das Amt gekostet. Was hat das mit der Stadt gemacht? 
Es hat Chemnitz eine Aufmerksamkeit gebracht, die die Stadt vorher so nicht kannte. Diese Aufmerksamkeit war aber sehr einseitig, und das hat die Bürger aufgewühlt. Chemnitz ist ja nicht nur, was man an diesen Tagen im August gesehen hat. Chemnitz hat eine bemerkenswerte Entwicklung seit den neunziger Jahren vollzogen. Es ist die drittgrößte Stadt in den neuen Bundesländern, sie hat sich in Wirtschaft, Kultur und Sport sehr gut aufgestellt für die Zukunft. 

Auslöser war ja eine Falschmeldung bei Tag24.de. Das Nachrichtenportal hatte gemeldet, Daniel H. sei getötet worden, als er versucht hatte, einer Frau zu helfen, die von ausländisch aussehenden Männern bedrängt worden sei.
So eine Meldung löst immer einen Helferinstinkt aus, wenn Frauen Opfer werden. Das ist Teil unserer Kultur und gewissermaßen auch gut so. Aber dieser Helferinstinkt ist hier missbraucht worden.  

Sie haben gesagt, damals sei in Chemnitz etwas aufgebrochen. Was meinen Sie damit?
Wir haben seit Anfang der neunziger Jahre eine rechte Szene, wie es sie in anderen Städten und Regionen auch gibt. Wir haben im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess festgestellt, dass es gefestigte Strukturen sind, die ja auch von den Helfern des NSU-Trios genutzt worden sind. Diese Szene war eine Zeitlang nicht sichtbar. Sie hat den Mord an Daniel H. genutzt, um über die sozialen Netzwerke wieder Raum zu gewinnen. Trauer ist ein zutiefst menschliches Gefühlt, ein Moment der Solidarisierung. Und das wurde in Chemnitz missbraucht. 

In keinem anderen Bundesland ist die AfD so stark wie in Sachsen. Spielte das politische Klima dabei auch eine Rolle?
Diese Erklärung greift zu kurz. Man darf ja nicht vergessen, dass vorher schon die NPD mit zehn Prozent im Landtag saß. Die Strukturen der Partei sind implodiert, weil sich ihre Führer zerstritten hatten. Aber die Sympathisanten sind noch da. Es sind immer dieselben, aber die Namen ihrer Plattformen ändern sich. Mal heißen sie Identitäre, mal heißen sie Pro Chemnitz. 

Chemnitz ist jetzt für viele untrennbar mit dem Begriff „Hetzjagd“ verbunden. Wie gehen Sie als Oberbürgermeisterin einer rot-rot-grünen Mehrheit mit diesem Stigma um? 
Die Hetzjagd war der Gipfel einer Hysterie. Es geht nicht um den Kampf um den Begriff. Offenbar ist es so, dass die Dinge  von Berlin aus weit weg sind. Der Sprecher der Bundesregierung hat das auf eine Höhe gebracht, die fast die Bundesregierung gesprengt hätte. Die Stadt dann wieder zur Ruhe und zur Besinnung zu bringen, das war nur schwer möglich.

Die Diskussion um den Begriff „Hetzjagd“ hat nicht dazu beigetragen, die Vorgänge aufzuklären?
Nein, es hat sie eher vernebelt. Es ist daraus eine politische Debatte geworden. Die Regierungsparteien haben sich ein Stück weit selber ad absurduum geführt, indem sie sich selber in einen Hype hineingesteigert haben. Das hatte überhaupt nichts mehr mit dem zu tun, was hier in der Stadt auf der Tagesordnung gestanden hat.   

Ob es eine Hetzjagd“ war, darüber kann man streiten. Aber unstrittig war doch, dass es Übergriffe auf Menschen gegeben hat, die ausländisch aussehen. 
Ich werde mich zu diesem Begriff nicht mehr äußern. Der Begriff steht nicht für das, was stattgefunden hat. Aber um es klar zu sagen: Es hat Übergriffe gegeben. Und ausländisch aussehende Bürger sind auch noch Tage danach angepöbelt worden. Viele hatten Angst. 

Gerade hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der FAZ gesagt, er sei derjenige gewesen, gegen den diese Hetzjagd stattgefunden habe. Stimmen Sie ihm zu? 
Nein. Er ist genauso weit weg gewesen von Chemnitz wie einige Journalisten. Er hat das Thema für seine eigene Agenda benutzt.  

Warum findet der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. nicht in Chemnitz, sondern im Oberlandesgericht Dresden statt? 
Auf die Wahl des Ortes habe ich als Bürgermeisterin keinen Einfluss. Das ist eine Entscheidung der Justiz.  

Aber es kann Ihnen doch nur entgegenkommen, dass Chemnitz nicht schon wieder Opfer eines medialen Hypes wird? 
Ich sehe das ambivalent. Auf der einen Seite hat man in Dresden offenbar die besseren Räume für einen solchen Prozess. Auf der anderen Seite wäre es sicherlich auch in Chemnitz möglich gewesen. 

Experten bezweifeln, dass die Beweise gegen Alaa S. für eine Verurteilung ausreichen. Ein zweiter Hauptverdächtiger, Fahad A., hat sich in den Irak abgesetzt. Was wäre, wenn der Prozess mit einem Freispruch endet?
Dazu möchte ich mich nicht äußern. 

 

Barbara Ludwig
Barbara Ludwig / Pastierovic 

Weil die Verteidigerin des Angeklagten mit Blick auf Sie den Verdacht geäußert hat, es werde von politischer Seite versucht, Einfluss auf den das Verfahren zu nehmen?
Ich habe eine Hoffnung geäußert. Das darf ich als Oberbürgermeisterin. Das Gericht ist souverän. Es wird sich davon nicht beeinflussen lassen. Dass die Verteidigerin das behauptet, gehört zu ihrer Strategie. 

Im Mai finden in Chemnitz Kommunalwahlen statt, im September sind Landtagswahlen in Sachsen. Welche Rolle spielt der Prozess im Wahlkampf?  
Ich bin während des Wahlkampfs zur Neutralität angehalten.

Zu den Initiativen, die Hass schüren gegen den Angeklagten, gehört die Initiative Pro Chemnitz mit ihrem Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Er ist in der Neonazi-Szene vernetzt und will jetzt Bürgerwehren organisieren. Haben Sie ein Problem mit Kriminalität von Flüchtlingen in Chemnitz? 
Chemnitz ist eine der sichersten deutschen Großstädte. Und alle, die zur Gründung von Bürgerwehren aufrufen, wollen das Gesetz unterlaufen, indem sie es selbst in die Hand nehmen. Das ist grundsätzlich abzulehnen und in Chemnitz gar nicht nötig. Die Polizei und die Stadt werden alles tun, um das zu verhindern. Wir haben in den vergangenen Monaten einiges für die Sicherheit unserer Bürger getan.

Was denn zum Beispiel? 
Wir haben in der Innenstadt eine Videoüberwachung installiert. Wir haben eine mobile städtische Wache, und wir sind gerade dabei, den Stadtordnungsdienst auf 35 Mitarbeiter aufzustocken. Vor wenigen Jahren waren das nur sieben. Wir füllen natürlich auch ein Stück das Loch, das gerissen wurde, weil die Polizei in Sachsen abgebaut worden ist.

Sicherheit ist kein Problem mehr in Chemnitz?
Doch, aber in erster Linie gefühlt. Das hat sehr viel mit den Ereignissen im Spätsommer 2018 zu tun – aber auch damit, dass in den vergangenen zwei Jahren vermehrt Frauen belästigt wurden. Das Sicherheitsgefühl hat sich dadurch verschlechtert. Und für viele Bürger ist dieses Gefühl eine Tatsache. Die Bürger müssen das Urvertrauen in ihre Stadt zurückbekommen. Es ist zutiefst erschüttert worden durch diese Gewalttat und die Hysterie, die durch die Berichterstattung darüber geschürt wurde. 

Müssen Sie sich als Oberbürgermeisterin fragen, ob Sie das Thema vernachlässigt haben?
Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Vielleicht hätte man eher reagieren müssen. Aber eine Video-Überwachungsanlage in dieser Größenordnung auszuschreiben und zu installieren, das dauert eben auch eine Weile. Und auch die Einleitung der weiteren Maßnahmen brauchte einen Vorlauf. 

Im September 2018 hat eine so genannte Bürgerstreife Ausländer auf der Schlossteichinsel überfallen. Die Täter entpuppten sich als Mitglieder einer Terrorzelle namens „Revolution Chemnitz“ Sie sollen Angriffe auf Migranten und Politiker und „einen gewaltsamen Systemwechsel“geplant haben. Wie haben Sie auf die Nachricht reagiert?
Das war auch so ein Versuch, eine Bürgerwehr zu gründen. Ich bin froh, dass die Polizei so umsichtig und konsequent vorgegangen ist. 

Sie haben gesagt, dass es die rechte Szene schon seit den 90er-Jahren in Chemnitz gibt. Hat es die Stadt versäumt, die Szene unter Kontrolle zu bringen oder Strategien zu entwerfen, dass nicht noch mehr Jugendliche hineinrutschen? 
Nein, es gab schon früh ein Bewusstsein dafür, dass wir etwas tun müssen. Ich war damals jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In Chemnitz haben wir seit zehn Jahren einen lokalen Aktionsplan, mit dem wir Initiativen unterstützen, die sich gegen rechts engagieren. Aber diese Arbeit wird von der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommen. Das ist das Problem. Zum Glück haben wir jetzt vom Freistaat Sachsen und vom Bund mehr Ressourcen bekommen, wir können noch mehr tun in Schulen, Sportvereinen und Jugendinitiativen. Jetzt müssen wir schauen: Wo ist nachzusteuern? Wir werden uns noch mehr den Fußball-Vereinen zuwenden. 

Apropos Fußball: Einer der Köpfe der Neonazi-Szene war der Neonazi Thomas Haller, Gründer der ultra-rechten Schläger-Gruppe Hoo-Na-Ra. Als er jetzt starb, gab es eine Trauerfeier für ihn im örtlichen Fußball-Stadion. Wie rechts ist der Chemnitzer FC? 
Das müssen Sie den Verein fragen. Das aufzuklären und die nötigen Schlüsse zu ziehen, ist zuerst Aufgabe des Vereins. Dass wir dort rechte Strukturen haben, ist aber sichtbar geworden.  

Ist der Kampf gegen Rechts vielleicht auch deshalb so schwer, weil der Einfluss der Rechten längst bis in die Mitte der Gesellschaft reicht – unter anderem auch in den Fußball? 
Nein, das ist ein Klischee. Die Rechten sind in der Minderheit. Es gibt Bürger, die für rechtes Gedankengut empfänglich sind. Je selbstbewusster eine Stadtgesellschaft auftritt, desto geringer ist die Anfälligkeit. Deshalb ist es wichtig, dass Chemnitz nicht auf diese Ausschreitungen reduziert wird. Denn das ist genau der Nährboden für die Rechten. 

Tomas Poth | Fr, 22. März 2019 - 17:46

"Wir haben in der Innenstadt eine Videoüberwachung installiert"
Das wollten wir doch schon immer haben und wäre auch ohne die Massenmigration/ -Flucht gekommen oder!?? Ich kann mich noch gut an Zeiten ohne Überwachung erinnern. Aber wenn schwerverträgliches nebeneinander Leben soll/muß dann opfern wir gern unsere Freiheit und wandeln den Rechtstaat zum Überwachungsstaat?
2015, auch schon davor, bleibt und ist ein Versagen der politischen Führung in unserem Lande.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 22. März 2019 - 18:22

der Inhalt des Interviews war bereits seit Tagen in anderen Medien zu lesen. Insofern nichts neues. Ich hätte gerne gelesen, was Frau Ludwig unter rechtem Gedankengut versteht? Ich hätte gern gelesen, wie sie den Trauermarsch differenziert beurteilt. Ich hätte gerne gelesen, in welcher Weise sie persönlich Einfluss auf die falschen Bewertungen der Presse im Hinblick auf das Video reagiert hat? Immerhin wurde eine ganze Stadt zu "braunem Mop" erklärt, wegen ein paar Idioten die ihr Nazidenken ausleben wollten. Ich hätte gern gelesen, das sie sich insofern auch vor ihre migrationskritischen Bürger stellt, die getrauert haben und keine "braune Gesinnung" mit ihrer Trauer verbinden, sehr wohl aber Kritik am Umgang mit Migration und dem Versuch die Öffentlichkeit mit falschen Aussagen und pauschalen Unterstellungen mundtot zu machen. So aber nur allgemeines Geplapper. Dennoch danke Frau Hildenbrandt, sie haben es versucht. Interessant ist, dass die AFD nicht einmal vorkommt im Artikel.

Bei dieser Frage: "In keinem anderen Bundesland ist die AfD so stark wie in Sachsen. Spielte das politische Klima dabei auch eine Rolle?" Nur hat Frau Ludwig den Ball nicht angenommen, der ihr zugespielt wurde. Zumindest ist der Name "AfD" ist in ihrer Antwort nicht gefallen.

...hätte es der AfD recht getan, erwähnt zu werden. Schliesslich marschierten eine Reihe von AfD-Landesfürsten (Hoecke, Kalbitz usw.) in vorderster Linie mit den Rechtsextremisten von Pro-Chemnitz und anderen braunen Chaoten.

Den gleichen Chaoten, die dann Andersdenkende (Jusos) und vermeintliche Migranten durch die Stadt jagten, und ein jüdisches Restaurant attackierten, oder deren Geplärre "onser Lond..." per Fersehaufnahmen bis in die letzten Winkel unserer schönen Republik übertragen wurde.

Aber Sie bringen die AfD zurück ins Gespräch, womit Ihnen ein kleines Eigentor passert..

Sehr geehrter Herr Konrad, so etwas kommt eben dabei heraus, wenn die Pressestelle einer Stadtverwaltung zwei volle Tage (!)  braucht, um ein Interview zu autorisieren. Der Text hat dann bei seiner Veröffentlichung schon eine Patina.

Mit freundlichen Grüßen

antje hildebrandt

Lieben Dank Frau Hildenbrandt für diese Information. Das erklärt alles. Traurig, das eine Behördenleiterin ohne Juristen nicht mehr in der Lage ist, zum Inhalt eines Interview stehen zu können. Ich vermute mal, weil Frau Ludwig inzwischen vorgeworfen wurde, sie habe auf den Verafhrensausgang Einfluss hat nehmen wollen, ist sie jetzt besonders vorsichtig. Kann ich sogar verstehen. Es gibt ja Lebenskünstler, auch in diesem Forum, die immer alles nur bösgläubig auslegen und nicht fair und wertneutral mal eine Aussage entgegen nehmen können. Möglicherweise wird das noch häufiger vorkommen. Ihnen alles Gute.

Lieber Herr Konrad, dieser Kommentar ehrt Sie. Aber er geht meilenweit am Problem vorbei. Es geht nicht darum, dass die Genossin eine objektive , sachliche Analyse der Ereignisse durchführt. Es geht vielmehr darum, die Ereignisse PARTEILICH zu bewerten. Und das tut sie. Wie so etwas funktioniert, das sollten Sie bei Lenin und anderen kommunistischen Größen dieser Zeit nachlesen. Es geht darum, um die tatsächlichen Geschehnisse einen großen Bogen zu machen und die Interessen derjenigen, die über die politische Deutungshoheit verfügen, zu vertreten. Objektive Wahrheit ist da ein Begriff, der lediglich stört.

natürlich haben Sie recht Herr Stein. Das brauche ich nicht nachlesen, das weis ich natürlich. Nur zeigt dieser Vorgang all zu deutlich, dass auch die Tatsachenverdreher und Leugner bestimmter Sachverhalte, sich im eigenen Netz verfangen und ohne juristischen Beistand nicht mehr in der Lage sind, ehrliche Interviews zu geben. Frau Ludwig ist OB' in in Chemnitz und deshalb bei allen Bürgern dort in der Pflicht. Das sie letztlich nur gaggert hat und kein Ei legt, weil jede inhaltiche Auseinandersetzung mit dem wahren Sachverhalt, sie in die Bredouille bringen würde, zeigen ihre Aussagen. Sie will wieder gewählt werden, da will man es sich mit niemand verscherzen. Ein Eiertanz halt.

Helmut Bachmann | Fr, 22. März 2019 - 19:29

Sind die Frauen jetzt gefühlt oder tatsächlich mehr belästigt worden? Wozu als zu einem Unsicherheitseindruck sollte es denn sonst führen, wenn es tatsächlich so war?

Jürgen Keil | Fr, 22. März 2019 - 19:44

Wer den Begriff "Rechts" im politischen Zusammenhang verwendet, muss ihn auch definieren. Es ist unerträglich, wie leichtfertig damit umgegangen wird. Wo fängt rechts an, wo hört es auf? Ist konservativ rechts, ist liberal- konservativ rechts, ist Kritik an der EU, der deutschen Migrationspolitik rechts? Auch die Frauen Ludwig und Hildebrandt verwenden diesen Schlagbegriff und lassen offen, welche politischen Ansichten gemeint sind. Wenn man nicht klar definiert, kann je nach Gustus vortrefflich diskreditiert und diffamiert werden.

Zustimmung , Herr Keil. Da muss ich an den Artikel von René Zeyer in der Basler Zeitung denken ( „Die Welt als Wille und Wahn – Wie der Journalismus und die Intellektuellen sich selbst abschaffen“). Besonders an die Passage: "Die allgegenwärtigen Beschwörungen einer Wiederkehr der Nazis erinnerten an einen Schwimmer, der immer wieder „Hilfe, ich ertrinke“ rufe, den herbeieilenden Rettern dann eine lange Nase drehe und im tatsächlichen Ernstfall ertrinke, weil ihm niemand seine diesmal echten Hilferufe glaube."...darüber sollten alle mal nachdenken, welche den Begriff "rechts" inflationär benutzen.

Menschen verlieren ihre Arbeit und ihr kommunales Mandat, weil sie den Angehörigen eines verstorbenen 'Staatsfeindes' (Hooligans) kondoliert haben. Seit dem Terror des MfS gegen Trauernde in den Fällen der 'Staatsfeinde' Oskar Brüsewitz (1976) und Robert Havemann (1982) hat es Vergleichbares in Deutschland nicht mehr gegeben ...! Die davongejagte - ehrenamtliche ! - 'Fan-Beauftragte' des Chemnitzer FC hat meinen Respekt für ihre engagierte Arbeit und meine Sympathie für ihre Geste der Menschlichkeit gegenüber den trauernden Angehörigen des Verstorbenen.
Das der CFC seine Fanbeauftragte und seinen Stadionssprecher nach jahrelangem Engagement wegen einer mißliebigen Beileidsbekundung feuert, erinnert mich an dunkle Zeiten einer totalitäten Gesinnungsdiktatur. Trauern ist ein (Mit-) Gefühl. Und ein solches Gefühl kann niemals 'links' oder 'rechts' sein. Und einer SPD, die sich wegen einer 'falschen' Beileidsbekundung von der eigenen Stadträtin distanziert, ist nicht mehr zu helfen.

gabriele bondzio | Sa, 23. März 2019 - 09:32

Ja, Frau Hildebrandt, das Image von Chemnitz wird ja zu einem großen Teil fremdbestimmt. Da kann die Stadt selbst wenig tun.
Spurgeon sagte dazu: "Aufs Etikett verlaß dich nie und nimmer,
Was dort steht, hat von Wahrheit keinen Schimmer."
Der Satz: " Deshalb ist es wichtig, dass Chemnitz nicht auf diese Ausschreitungen reduziert wird."-ist goldrichtig!
Von der Polizei kam vor dem Sommer 2018 der Hinweis: Mit dem Sommerwetter nimmt die Häufigkeit der sexuellen Übergriffe zu, die Mehrzahl dieser Taten ereignete sich keineswegs zu später Stunde oder in den dunkelsten Winkeln der Stadt, viele Minderjährige dabei! Was denken da die Eltern!

Hans Krüger | Sa, 23. März 2019 - 15:45

Ost ,Ost Deutschland ist bei Ultra Fans von Dynamo Dresden ein Schlachtruf ist bei YouTube zu sehen. Das Bild zu Anfang zeigt keine freundlich Willkommenskultur und keine Mensch ist illegal Demo,eben die aufgeladene Atmosphäre nach dem Mord auf dem Sommerfest .Diese Demonstranten in Chemnitz alle in die rechte Ecke zu stellen ist einfach für die Gutmenschen und dann ein Konzert ,wir sind mehr zu machen .Die Probleme mit mit unseren 2015 Geflüchteten wird uns noch lange im Atem halten. Die Politik muss für klare Verhältnisse sorgen und nicht den Kopf in den Sand stecken ,für die Menschen die hier eben leben und erkennenbar sein. Migrationshintergründe ,gleich ein Freibrief zum machen was ich will .Die dumme Deutschen haben ja für alles Verständnis!

Wolf-Dieter Busch | Mo, 25. März 2019 - 10:14

Nun sind schon Videoanlagen erforderlich, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Vor 2015 waren No-go-areas in Deutschland eigentlich unbekannt.