- Das Ende des Briefgeheimnisses im digitalen Zeitalter
Die EU will die digitale Welt unter Kontrolle bringen. Jetzt sollen Messenger-Dienste verpflichtet werden, Nachrichten zu prüfen, bevor sie verschickt werden. Vordergründig geht es um die Bekämpfung von Kinderpornografie. In Wirklichkeit geht es um Macht und Kontrolle.
Autoreninfo
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
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Kindesmissbrauch ist ein scheußliches Verbrechen. Und im digitalen Zeitalter ist er weiter verbreitet als jemals zuvor. Ein Grund dafür ist: Die extrem erweiterten digitalen Kommunikationsmöglichkeiten machen es möglich, viel schneller, viel einfacher und viel mehr Bilder und Filme mit pädophilen Inhalten zu verbreiten. Das Netz wimmelt von Kinderpornographie, die sich über Messenger-Dienste leicht und schnell verbreiten lässt. Natürlich müssen die Staaten dagegen vorgehen. Weil einzelne Staaten dieses Phänomen kaum allein in den Griff bekommen können, muss sich die EU damit befassen. Und das tut sie auch seit einigen Jahren.
Im Mai 2022 hat die EU-Kommission erstmals einen „Vorschlag für eine Verordnung … zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt. Inzwischen haben sich der Ministerrat und das Parlament, die beiden „Gesetzgeber“ der EU, mit diesem Entwurf beschäftigt. Bisher ist allerdings noch keine Entscheidung getroffen worden. Das will die dänische Ratspräsidentschaft jetzt ändern. Für Mitte Oktober hat sie eine Entscheidung im Ministerrat auf die Tagesordnung gesetzt. Warum dauert die Entscheidung über diese Verordnung so lange?
Bürokratischer Autoritarismus der EU
Über das Ziel, das die EU mit dieser Verordnung erreichen will, wird natürlich nicht gestritten. In allen Staaten gibt es Konsens, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden muss. Hoch umstritten ist aber die Methode, mit der die europäische Kommission dieses Ziel erreichen will. Es ist die – man muss es so sagen – inzwischen beliebte Methode der europäischen Union: Was den Beamten in Brüssel nicht gefällt, wird verboten. Der bürokratische Aufwand wird ohne Rücksicht auf Verluste erhöht. Kollateralschäden für die Freiheit werden billigend in Kauf genommen.
Streit gibt es vor allem um das Herzstück der geplanten Verordnung: die sogenannte Chatkontrolle. Die Anbieter von Online-Diensten müssen in bestimmten Fällen die Inhalte ihrer User systematisch nach Material über sexualisierte Gewalt an Kindern durchsuchen. Das geht nur, wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Chat-Anwendungen aufgehoben wird. Bevor die Inhalte verschlüsselt werden, müssten sie auf den Endgeräten der Nutzer systematisch inhaltlich gescannt werden. Das wäre eine Massenüberwachung ohne konkreten Anlass. Das ist ein Beispiel für den autoritären Bürokratismus, der seit Jahren die Politik der EU prägt. Die Freiheit spielt offensichtlich keine Rolle mehr für die Beamten in Brüssel. Denn der Eingriff in die Bürgerfreiheiten wäre mit dieser Chatkontrolle ganz massiv; das digitale Briefgeheimnis wäre abgeschafft.
Das Briefgeheimnis im digitalen Zeitalter
Das Briefgeheimnis ist eines der ältesten Bürgerrechte in Europa. Bereits während der Aufklärung entstand die Idee, dass das Briefgeheimnis ein Schutz der Persönlichkeit und Würde des Menschen ist. Schon 1849 stand es deshalb in der Paulskirchenverfassung. Das Briefgeheimnis ist die Brandmauer, die die Freiheit des Bürgers gegen den übergriffigen und zensierenden Staat schützt. Deshalb ist das Briefgeheimnis – moderner: die Kommunikationsfreiheit – im Grundgesetz prominent geschützt.
Der Schutz ist nicht auf Deutschland beschränkt. Auch die Grundrechtecharta der EU garantiert die Freiheit der Kommunikation ausdrücklich. Es geht dabei nicht darum, irgendeinen Brief, eine WhatsApp oder eine Mail zu schützen. Geschützt wird die Persönlichkeit und die Würde des Menschen. Dazu gehört die Sicherheit, Gedanken äußern zu können, ohne dass der Staat – oder ein anderer – davon erfährt. Staaten, in denen Bürger keine Geheimnisse haben können, sind totalitäre Staaten.
Der Zweck heiligt die Mittel?
Aber soll man diese Freiheiten nicht einschränken, wenn man damit schreckliche Verbrechen wie Kindesmissbrauch verhindern kann? Das ist das uralte Dilemma zwischen Freiheit und Sicherheit. Beides schließt sich potenziell aus. Sicherheit vor Kriminalität gibt es grundsätzlich nur auf Kosten der Freiheit. Und umgekehrt: Freiheit macht auch Verbrechen möglich. Hier kann es keine Entweder-oder-Entscheidung geben. Man muss versuchen, beides nicht vollständig, aber in optimaler Balance zu erreichen. Das weiß jede kluge Politik – und jede gute Verfassung.
Die EU weiß das anscheinend nicht. Sie will die Messenger-Dienste verpflichten, alle Nachrichten ihrer User – Texte, Bilder, Filme, Töne – vor dem Versenden zu scannen und verdächtige Inhalte zu melden. Und zwar pauschal, ohne konkreten Anlass oder Verdacht. Das kann zur präventiven Massenüberwachung werden: Millionen Unschuldiger werden präventiv durchleuchtet – ohne Verdacht und ohne richterlichen Beschluss. Das ist in einem Rechtsstaat völlig undenkbar – und eine unverhältnismäßige Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses, des Datenschutzes, der Privatsphäre.
Der Zweck heiligt die Mittel – dieser Maxime hat sich die Kommission bei diesem Vorschlag anscheinend verschrieben. Mit Verfassungsdenken hat das nichts zu tun. Das Grundgesetz und die EU-Grundrechtscharta sehen das völlig anders. Nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof hat mehrfach – in einem anderen Zusammenhang – festgestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Überwachung elektronischer Kommunikation mit der Charta der Grundrechte unvereinbar ist.
Die EU und die Freiheit
Die EU ist ein Kind der Freiheit. Die Marktfreiheiten sind von Anfang an ein wichtiges Kernstück des europäischen Rechts gewesen. Genauso wichtig sind die europäischen Grundrechte, die bürgerliche und politische Freiheiten garantieren. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schützt die Freiheiten, natürlich die wirtschaftlichen, aber genauso auch die politischen. Seit einigen Jahren lässt sich allerdings ein autoritärer Zug in der Politik der EU nicht mehr übersehen. Besonders deutlich war das während Corona, aber es geht immer weiter.
Der Digital Services Act (DSA), der seit 2024 gilt, ist ein trauriges Beispiel dafür. Er ist geprägt vom Misstrauen gegenüber den Freiheiten, die das Internet möglich macht, und gegenüber den Bürgern. Er gibt der EU sogar die Möglichkeit, faktisch auf demokratische Wahlen in Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen. Dazu passt in unguter Weise die jetzt geplante Chatkontrolle. Es wird Zeit, sich an eine einfache Wahrheit zu erinnern: Ein demokratischer Staat stellt seine Bürger nicht unter Generalverdacht, und er kontrolliert sie nicht unbegrenzt. Im Gegenteil: Demokratische Staaten – und eine demokratische EU – vertrauen ihren Bürgern und respektieren ihre Freiheiten und ihre Entscheidungen.
