CDU-Parteitag - "Mit Friedhofsruhe ist es nicht getan"

Vergangene Woche sorgte Wolfgang Reinhart mit seiner These von der „inhaltlichen Insolvenz“ der CDU für Aufruhr. Im Interview erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, ob der Parteitag in Leipzig ihn eines Besseren belehrt hat

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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Herr Reinhart, haben Sie nach der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag auch sieben Minuten lang geklatscht?
Wir haben ja als gesamter Parteitag die Rede als kämpferisch und kraftvoll und in Teilen selbstkritisch empfunden. Insofern ist das immer auch ein Akt der gemeinsamen Solidarität und der Ermutigung.

Sie haben vor dem Parteitag in einem Positionspapier die „inhaltliche Insolvenz“ der Partei beklagt. Hat der Parteitag Sie eines Besseren belehrt?
Ich habe angesprochen, dass der Parteitag der Zeitpunkt sein muss, wo ein Aufbruch, ein neuer Weg beginnt. Mein Beitrag vor dem Parteitag war ein Weckruf. Ich wollte wachrütteln. Und ich würde sagen: Der Appell ist angekommen. Wir haben erkannt, dass wir neue Antworten brauchen. Und wir haben erkannt, dass wir die ganze Breite der Partei brauchen. Wir brauchen einerseits die Mitte, aber auch kräftige Flügel, die uns nach oben tragen. Ich finde, dass das deutlich geworden ist. Die Partei muss eine Reaktion zeigen auf den Vertrauensverlust, den wir in den vergangenen Jahren erlitten haben.

Sie sprechen von starken Flügeln. Aber die Parteivorsitzende AKK hat in ihrer Rede gesagt, dass es keine Werte-Union brauche, weil die ganze CDU die Werte-Union sei. Das passt doch nicht zusammen, oder?
Dass wir alle gemeinsam eine Werte-Union sind, unterstreiche ich auch. Aber die CDU muss wie ein Jumbo sein, der auch starke Flügel braucht. Wir sind in den vergangenen Jahren als Volkspartei in eine Sandwich-Position zwischen AfD und Grünen geraten. Und in dieser Position sind wir auf 25 Prozent zusammengeschrumpft. Wir haben laut Allensbach-Umfrage die Akzeptanz bei zwei Dritteln der deutschen Führungskräfte verloren. Bei den vergangenen Landtagswahlen hat sich der CDU-Stimmenanteil unter den Selbstständigen halbiert.

Warum erreichen Sie die Macher und Mutigen nicht mehr? 
Wir brauchen mehr Breite und mehr Profil. Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle. Wir dürfen nicht alles mitmachen, was Umverteilung angeht. Nur ein Beispiel: Die Finanzierung der Grundrente muss jetzt auch wirklich über die Finanztransaktionssteuer erfolgen und nicht einfach aus den allgemeinen Steuereinnahmen. Sonst muss man klar sagen: Der Kompromiss ist nicht erfüllt. Bei der Darstellung nach außen muss Profil und Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien zum Vorschein treten. 

Glauben Sie, dass es möglich ist, dieser Partei wieder ein starkes Profil zu geben, solange eine Kanzlerin über allem präsidiert, die gerade für diese Profillosigkeit steht?
Ich erwarte von der CDU-Führung, dass sie eigene Themen setzt. Dass sie zeigt, wie wir die großen Veränderungen gestalten. Da war mir die CDU in den vergangenen Jahren zu zaghaft. Das muss sich ändern. Die Parteivorsitzende hat ja selber gesagt: Ärmel hochkrempeln und anpacken. Dafür hat sie die Unterstützung des Parteitags erhalten.

Stichwort „anpacken“ – wir erinnern uns an 1999, als Merkel offen gegen Kohl rebellierte und ihn so aus dem Weg geräumt hat. Warum gibt es in der CDU niemanden, der heute die Rolle von Merkel damals übernimmt?
Man muss hier ja auch das Umfeld und die Verfassungssituation sehen. Aber vor allem muss man den Weg in die Zukunft öffnen und klarmachen, dass die CDU im Vertrauen weit zurückgefallen ist. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man sich neu ausrichtet und nicht aus einer Zwangssolidarität mit einem Koalitionspartner unterwegs ist. Man kann nicht aus Rücksicht auf die SPD alles mitmachen. Wenn es um den Wohlstand von morgen geht, muss für die CDU entscheidend sein: Man darf nicht nur den Kuchen verteilen, sondern man muss sich auch über das Backen des Kuchens unterhalten.

Sie haben gefordert, die CDU müsse der Ort sein, an dem die relevanten Debatten geführt werden. Warum wurde das Thema Migration auf dem Parteitag praktisch ignoriert?
Es gab ja einen Schwerpunkt zu der Frage: „Wie will man als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger werden“? Wir haben uns auch sehr umfangreich mit der Digitalisierung beschäftigt. Das war gut und notwendig. Aber deshalb war die Zeit zu knapp für viele andere wichtige Themen. Das betrifft auch Themen wie die betriebliche Altersversorgung oder die Frage Negativzins. Das bewegt ja die Menschen. Darauf müssen Antworten gegeben werden. Deshalb sind jetzt neue Impulse und neue Bewegung gefragt. Wir müssen bei den großen Fragen wieder in die Offensive gehen und selbst den Diskurs prägen. Mit Friedhofsruhe ist es nicht getan.

Welche Rückmeldungen haben Sie nach dem Parteitag von der Basis bekommen?
Die lagen zwischen Hoffnung, Zuversicht und Skepsis. Aber alle sagen: Hoffentlich wird jetzt auch gehandelt und nicht nur geredet.

Bei Umfragen in Baden-Württemberg liegen Sie derzeit bei 27 Prozent, drei Prozent hinter den Grünen. Wie groß ist der Anteil der Bundespolitik an den Umfragewerten der CDU im Ländle?
Der ist erheblich. Sie können heute bei einer Landtagswahl kaum gegen den Trend Erfolg haben. Wir brauchen Rückenwind, auch von der Bundespolitik.

F.Oldenburg | Di, 26. November 2019 - 13:38

Exemplarisch für das meiste CDU-Personal weicht auch Herr Reinhart JEDER Frage zu Frau Merkel aus. Dieses ewige Duckmäusertum macht die CDU für mich unwählbar.

Dr. Roland Mock | Di, 26. November 2019 - 15:49

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Richtig Herr Oldenburg. Gut gebrüllt haben sie, die Löwen, aber gelandet sind sie mal wieder als Bettvorleger. Und es wird auch nix mehr. Die CDU ist tot.

Per L. Johansson | Di, 26. November 2019 - 17:24

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Das Interview ist wirklich ein Musterbeispiel für das 1x1 der Wählerruhigstellung...
Fragen weicht man einfach aus und nutzt die Redezeit stattdessen um seinen Spicker an vorbereiteten Stellungnahmen abzuarbeiten.
Mit markigen Worten wird den Wählern nach dem Mund geredet und nötige Dinge eingefordert (wir müssen bla bla), ohne irgendeinen (!) konkreten (!) eigenen (!) Schritt auch nur anzukündigen.
Nur eines wird schon gleich zu Beginn klar. Im Zweifel reiht man sich brav in die Klatschhäschen ein.
Und diese Feigheit wird dann auch noch verschwurbelt gerechtfertigt.
Geschlossenheit? Ja, aber wie die Lemminge!
Immer einmal mußte ich Schmuzeln. Auf die Frage nach der Profillosigkeit von Frau Merkel unterläßt er jeden Widerspruch. Das ist so gut wie eine Zustimmung.
Da hat er nicht richtig aufgepaßt. Hätte man ihn direkt gefragt, ob er seine Kanzlerin für profillos hält, dann wäre er bestimmt wieder ausgewichen.
Fazit: Blau macht mir inzwischen weniger Angst als Schwarz.

Egal welche Partei mitregiert, außer der AfD, ja außer der AfD, liebe Frau Diederichs,
haben w i r Deutsche das Nachsehen und sind gezwungen, weiterhin das Versagen der Regierung zu büßen. Besonders unter der Rute der GRÜNEN. Gott bewahre uns vor dieser Partei. Das ist keine von mir so dahin gesagte Floskel. Das ist ein Hilferuf.
L.G. Brigitte Simon

Barbara Piele | Do, 28. November 2019 - 06:48

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Gezielte Journalisten-Fragen. Nebulöse, nein schwammige Politiker-Antworten. Eigentlich hätte Cicero den Spieß mal umdrehen sollen und das Gespräch abbrechen.

Ernst-Günther Konrad | Di, 26. November 2019 - 14:07

Haben Sie beim Parteitag gesprochen? Habe Sie da nicht gehört. Waren Sie überhaupt eingeladen? Alles was Sie sagen Herr Reinhart ist ja nicht falsch. Aber auch Sie nennen nicht das Hauptproblem. Sie nennen nicht den Namen derer, die für das Fiasko verantwortlich ist und ohne deren vorzeitigem Abgang in der CDU nichts, aber auch gar nichts gehen wird. Nehmen Sie mir es nicht übel, aber alles Luftblasen, die Sie absondern. Nicht das ich Ihnen nicht glauben würde. Das sie guten Willens sind. Nur, Sie und viele Ihrer Kollegen ihr habt nicht den A... in der Hose mal Tacheles zu reden. Gar nichts wird sich ändern, solange die Königin regiert. Ständig hört man, das ihr was tun wollt, das ihr verstanden habt, das ihr reparieren wollt, das ihr Euch profilieren wollt und was noch alles. Was kommt raus? Nichts. Ihr braucht diese Verhinderungs-SPD solange ihr könnt, damit AM im Amt bleibt, weil ihr Angst vor Neuwahlen habt. Ihr wisst genau, die AFD nimmt Euch weitere Wähler ab und ihr schaut zu.

Ab in die Opposition und zwar zusammen mit der AfD. Man kennt sich doch aus ehemals gemeinsamen Zeiten, bevor die Menschen der CDU/CSU davonliefen und weiterhin davonlaufen. Dann schauen wir mal, ob es neue Erkenntnisse gibt.

Egon Mendl | Di, 26. November 2019 - 15:16

Genug der tausend Worte - der Taten nie gedacht.
Solange es Frau Merkel & Co in der CDU gibt, ist eine Änderung bzw Kurskorrektur zurück in eine gesunde Mitte mit einer gemäßigt rechtslastigen Grundhaltung nicht möglich. Die kuschelhafte, lauwarme Konfortzone, in der sich CDU und SPD GroKodilhaft suhlen, steht nicht nur für Stillstand, sondern steht für ein Weiterwursteln in die falsche Richtung. Alle, incl. auch besonders die Grüne Fraktion, haben sich als einzige Aufgabe die Ausgrenzung und Bekämpfung der AfD auf die Fahne geheftet. Dabei haben doch den Erfolg der AfD ausschließlich, aufgrund der unzulänglichen Berücksichtigung vieler deren Anliegen, alleinig zu verantworten. Das Volk lässt nun mal nicht permanent am Nasenring herumzerren.
Da lob ich mir den österreichischen - bald wider- Kanzler Kurz. Der hat verstanden, dass man mit dem schleichenden Verlust von regionalstaatlicher Identität und linksschschlüpfriger Hypertoleranz die Volksseele nicht zufriedenstellen kann.

Schon allein das Gegeifer gegen die AFD,ist so lächerlich und selbstdrehend,daß eigentlich nur für den linken Stammtisch taugt.Man versucht auf diese Weise ;...Was? Beweise und Fakten auf den Tisch knallen,Verbotsverfahren einleiten u.s.w.Das wäre zwar sehr waghalsig,aber wenigstens ehrlich.Wo es nichts Stichhaltiges gibt...Doch halt:Zunehmende Stärke,welche den Politikbetrieb empfindlich stört?Klar,machen wir.Verbieten wir.Dann geht alles wie von selbst.Die SPD könnte da doch mal 'ran.Die Sache ist doch ihr Steckenpferd.

Michaela Diederichs | Di, 26. November 2019 - 15:32

Zu lange wurde an den Problemen vorbeigeschaut. War das Rücksichtnahme auf die große Vorsitzende? Das Aussparen der Migrationsfrage auf dem Parteitag ist unmöglich. Es wird weiter um das Problem herumgeschaut als gäbe es kein morgen. Wenn da jetzt nicht bald mal ein Machtwort kommt, wird das nichts mehr mit der CDU.

Bernhard K. Kopp | Di, 26. November 2019 - 16:29

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In 2020 sind Wahlen in Hamburg und ein paar Kommunalwahlen. Die Union sollte über mehr als 6 Monate in bundesweiten Umfragen auf deutlich unter 25% gehen, je näher bei 20% desto besser. Daumenschrauben sind die einzige Methode gegen die Lethargie, die auch am Parteitag, und der Loyalitätsarie von Merz, nicht überwunden wurde.

Tomas Poth | Di, 26. November 2019 - 18:34

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Erst wenn alles in Trümmer gefallen ist, dann wird man sich besinnen. Früher nannte man so etwas durchhalten bis zum Endsieg.

Barbara Piele | Do, 28. November 2019 - 06:51

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Das Fatale ist nur, dass WIR den Trümmerhaufen dann wieder irgendwie aufräumen dürfen. Wenn da überhaupt noch etwas aufzuräumen ist.

Regine Thamholz | Di, 26. November 2019 - 22:30

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auch wenn es in diesem Forum bereits vielfältig zum Ausdruck kam - man kann es Ihnen und Ihrer Partei nicht oft genug sagen: Solange keiner in der CDU das Rückgrat findet, um Frau Merkel die Wahrheit zu sagen, werden Sie alle der Kategorie „Duckmäuser“ und damit dem Prädikat „nicht wählbar“ keinesfalls entkommen. Und die Wahrheit ist: 1. Der nach wie vor ungehinderte Zustrom von Migranten nach Deutschland und die Rechtsbeugung innerhalb des Asylrechtes sind für die Bürgerschaft eines der drängendsten Probleme. 2. Wer das bestreitet, sagt wider besseres Wissen die Unwahrheit, einzig um Frau Merkel bei der Gesichtswahrung zu helfen. 3. Dass seit Jahren der deutsche Rechtsstaat hier genasführt und ausgehebelt wird, hat seinen Ursprung in der unfassbaren Interesselosigkeit im Kanzleramt. 4. Ebenfalls um Frau Merkels Aureole nicht zu gefährden, wird keinerlei Kritik geübt, dass sie deutscher Innenpolitik völlig interesse- und empathielos gegenübersteht. So wird das nichts, Herr Reinhart!

Brigitte Simon | Mi, 27. November 2019 - 13:50

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Liebe Frau Diederichs,

so gerne ich Ihre Kommentare lese, heute schreiben Sie mit einem zweischneidigen Schwert. Sie sind gegen die AfD, das ist "legitim". Heute jedoch verurteilen Sie die Aussparung der Migration am CDU-Parteitag. Wer nicht, außer der AfD, spricht die Migrationsprobleme an. Das Problem, das die Zukunft unseres
Landes spaltet? Unsere Kultur, deren Nennung als rassisitsch verteueflt wird?!

Lesen Sie Heinrich Heines "Wintermärchen". Als Jude entdeckte er, ich glaube vor
179 Jahren, in Deutschland Freiheit (gewesene), soziale Gerechtigkeit (gewesene),
Lebensgenuß (haben alle Deutsche diesen noch, wenn ja, wie lange noch?)
... . Er trat für die deutsche Flagge ein, Merkel warf diese auf den Boden. Auch
wenn Satire das Wintermärchen durchzieht, darf dieses in unserer Bibliothek nie-
mals fehlen. Ja, werden Sie sagen, das war vor ca. 179 Jahren. So dachte er, obwohl ihm damals bereits als Jude Ressentimens zuteil wurden. Heute würde er Deutschland bedauern.

Die AfD ist das Produkt Merkels und ihrer Politik, die von CDU/CSU vollständig getragen wurde und wird. Vielleicht erstrahlen diese Parteien in der Opposition zu neuem Glanz, wenn sie neben der AfD sitzen müssen und ihnen bewusst wird, welchen Schaden sie DE in jeder Hinsicht zugefügt haben. Viele AfD-Mitglieder gehörten einst diesen Schwesterparteien an und haben sich aus reiner Notwehr und auch völlig nachvollziehbar abgespalten. In der Opposition können die Schwesterparteien vielleicht besser darüber nachdenken, wie groß der Schaden ist, den Merkel mit ihnen gemeinsam angerichtet hat - insbesondere dann, wenn sie sehen wie GRR regiert.

Ronald Lehmann | Do, 28. November 2019 - 17:57

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So wie der Versailler Vertrag Deutschland einen nicht rücknehmbaren Stempel aufgedrückt hat, dass viele Persönlichkeiten aus allen Nationen ein öffentlichen Schauer bekamen, so wird es in einigen Jahren wieder "vielen" so ergehen, weil die "so unbedarfte & helfende Merkel" Entscheidungen getroffen hat, die Unumkehrbar sind, wo "ganze" Generationen daran kauen & vielleicht ersticken werden.
Gott schütze uns.
PS-ein Thema, wo Erdminen nichts dagegen sind.

gerhard hellriegel | Di, 26. November 2019 - 15:56

Sie haben ja recht. Aber was erwarten Sie eigentlich von ihm? Selbstmord? Er geht doch schon an die Grenze. Sang nicht schon Väterchen Franz: "Lasst nicht die roten Hähne flattern, bevor der Habicht schreit"? Nichts für ungut.

Aber: "Wir haben erkannt, dass wir neue Antworten brauchen" ist ein bißchen arg wenig, oder? Dass wir neue Antworten brauchen, wissen andere schon seit Jahren. Diese Erkenntnis des CDU-Menschen kommt daher ein bißchen spät, vielleicht zu spät. Wie sagte Gorbatschow vor 30 Jahren zu Honecker: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Vielleicht wird die CDU Honecker folgen?

Ich warte immer noch auf den einen Politiker der CDU, der aufsteht und mutig sagt:
"Angela es reicht! Nimm deine Raute und geh!" Wahrscheinlich warten viele CDUler,
die sich selber nicht trauen, auch darauf.

Elfrun Christiane Schmidt | Di, 26. November 2019 - 16:23

Man hat die wichtigsten Probleme wiederum nicht oder nur kurz angesprochen, nämlich die innere Sicherheit und Migration. Die CDU hat leider eine weitere Chance verpasst, ehemalige Wähler zurück zu holen.

Bernd Muhlack | Di, 26. November 2019 - 17:22

Ja der Herr RA Reinhardt!
Wie die meisten Kollegen ist er fähig mit vielen Worten wenig Greifbares zu erbrechen.
In keiner seiner Antworten taucht das Wort Kanzlerin, gar der Name Merkel auf.
Wozu auch? Jeder weiß um die Lage und man wartet auf den ersten, welcher sich aus der Deckung wagt.
Nein, ich doch nicht, wieso ich?
Wie soll Jesus gesagt haben: "Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!"
Das erinnert mich an Siegfried und Roy, diese genialen Magiere. Sie hatten (wie auch Frau Merkel) alle ihre Raubtiere fest im Griff, bis Roy eines Tages strauchelte, stürzte. Gar sein Lieblingstiger Montecore sprang herbei und packte ihn am Hals; bekanntlich überlebte Roy zum Glück.
Auf solch eine Situation warten die Ritter der CDU-Tafelrunde. Ich halte diese Truppe jedoch für so dilettantisch, dass sie sich eher selbst zerfleischt, denn ihre Dompteuse.

Die Kanzlerin zittert, aber sie wird nicht straucheln!

"Von den Wogen geschüttelt, wird es doch nicht untergehen."
Wappen von Paris.

patricia mühl | Di, 26. November 2019 - 20:17

Keine konkreten Antworten auf konkrete Fragen! Wieder nur "Blasülz". In der CDU spielt man seit Jahren dasselbe Theaterstück: " Wer hat Angst vor Angela Merkel". Und wahrenddessen geht Deutschland vor die Hunde.

Robert Müller | Mi, 27. November 2019 - 19:03

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Na ja. Es ist nicht Angela Merkel vor der sie Angst haben. Es sind die CDUler die mit Angela Merkel Macht und Einfluss bekommen haben und diese bei einem Politikwechsel verlieren würden. Da auch die publizierte Öffentlichkeit nur eine Koalition mit Rot oder Grün akzeptiert, würde ein Politikwechsel die Union massiv beuteln. Die CSU hat es erlebt und alle haben die Lehre daraus verinnerlicht. Nur "weiter so" ist möglich. Diese Alternativlosigkeit ist ja nicht unbekannt, sondern kommt immer wieder vor. Erst nach dem Zusammenbruch kann man wieder neue Wege gehen.

Norbert Heyer | Mi, 27. November 2019 - 05:07

Der Uralt-Hit: „Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert“ ... passt wunderbar zur derzeitigen CDU. Herr Reinhart fügt den nichtssagenden Aussagen seiner zahlreichen Vorredner eine weitere hinzu. Warum denke ich in diesem Zusammenhang immer an einen in Schmierseife gewendeten Aal? Die CDU scheint immer noch zu hoffen, dass sie ohne Beschädigung der Kanzlerin aus dem selbstverschuldeten Dilemma herauskommt. Das wird aufgrund ihrer epochalen Fehlentscheidungen nicht gelingen. Die Schweiger, Feiglinge, Drückeberger und fehlgeleiteten Berufsoptimisten müssen sich darüber im Klaren sein, dass Frau Merkel eine sozialistische Zukunft für einen Vielvölkerstaat plant. Da spielen rechte Ansichten und Ausrichtungen zur politischen Mitte keine Rolle, es geht stramm nach grün-links. Sie wird sich von niemandem in der Union bekehren lassen. Sie hat oft genug bewiesen, dass nur ihre Meinung gilt, alles andere wird diffamiert, beleidigt, eliminiert. Die CDU ist eine Partei ohne jegliche Zukunft

Urban Will | Mi, 27. November 2019 - 08:44

war, ist und bleibt wohl auch eine strukturell duckmäuserische Partei.
Das war unter Kohl nicht so schlimm, da dieser noch Politik für und nicht gegen das Land gemacht hat.
Jetzt ist es unerträglich und wird Folgen haben.
Der Abstieg dieser Truppe beginnt nun und ist überfällig.

Klaus Burkhardt | Mi, 27. November 2019 - 11:14

Hier wurde wie auf einem SED-Parteitag der Untergang beklatscht. Typische Ähnlichkeiten. Gäbe es die werteorientierte CDU noch, wäre die AFD überflüssig ,sie würde an der 5% Hürde knappern. Jetzt wird sie weiter zulegen, besonders wegen der Schwurbelköpfe. Kein Mumm, keine Traude im Merkelland. der Mehltau wird dichter

Sonja Schweinitz | Mi, 27. November 2019 - 12:27

Sehr schöne Worte, aber insgesamt leider trotzdem nur unkonkretes, konsequenzloses Gesülze.
Wenn ein Parteitag als eines der wichtigsten Organe einer Partei befindet, daß die „Zeit zu knapp“ ist „für andere wichtige Dinge“ - also auch für die größten Probleme unseres Landes, darunter die ungelöste Euro- u. Schuldenkrise, die undurchdachte Energiewende u. die unkontrollierte Einwanderung – dann handelt es sich nicht bloß um „inhaltliche Insolvenz“ einer Partei, sondern um einen totalen geistig-moralischen Bankrott und Organversagen.
Wer hat den Delegierten denn die Tagesordnung diktiert, auf der leider kein Platz war für „andere wichtige Dinge“? Auch entsprechende Wortmeldungen und Nachfragen waren wohl verboten?
Dann müssen sich die Funktionäre der CDU nicht wundern, wenn immer mehr Unternehmer u. Führungskräfte sich von ihrer Partei abwenden und auch leider „keine Zeit“ mehr haben, um in diesem Lande noch zu arbeiten und Steuern zu zahlen oder ihr Kreuzchen bei der CDU zu machen.

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