CDU-Parteitag in Leipzig - Im Überlebenskampf

Am Freitag und Samstag trifft sich die CDU zum Zeitpunkt der tiefsten Krise in ihrer Geschichte. Beim Parteitag in Leipzig wird sich zeigen, ob Annegret Kramp-Karrenbauer das Ruder noch einmal herumreißen kann. Für die glücklose Parteichefin geht es um alles

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Greenpeace-Aktivisten klauen das C, dem U geht auch nicht besser / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Wenn sich die CDU an diesem Freitag und Samstag in Leipzig bei ihrem Parteitag zusammenfindet, tut sie das in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Insofern ist es symbolisch durchaus passend, dass Greenpeace-Aktvisten am Donnerstagmorgen unter bislang ungeklärten Umständen das „C“ vom Konrad-Adenauer-Haus klauen konnten, um es „auf die Reise“ zu schicken. Man mag darüber streiten, wie stark dieses „C“ für christlich und das „D“ für (binnen)-demokratisch im Gefüge der C-D-U noch wirken.

Eines aber ist sicher: Mit dem „U“ für Union ist es nicht mehr weit her. Und wenn die Fliehkräfte in einer dem Selbstverständnis nach geborenen Regierungspartei inzwischen fast größer sind als Kohäsionskräfte, dann muss man von einer existenzgefährdenden Lage sprechen. Bei der CDU geht es im Herbst des Jahres 2019 um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft ihrer politischen Gestaltungskraft. Das klingt dramatisch, und das ist es auch.
 
Welch tiefer Riss sich innerhalb der CDU mittlerweile aufgetan hat, wird exemplarisch an einem Fernduell deutlich, das der ehemalige Generalsekretär und heutige Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber sowie der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soeben in der Zeitung Welt ausgetragen haben:

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Michaela Diederichs | Do, 21. November 2019 - 18:15

Sehr treffender Artikel!!! Ich frage mich, ob Merkel den Tauber angestachelt hat. Bei solchen Aussagen ballen mit Sicherheit noch mehr CDU-Wähler die Faust in der Tasche.

Eine Frage: wer hat diesen Klasse-Artikel geschrieben?

Per L. Johansson | Do, 21. November 2019 - 20:45

In reply to by Michaela Diederichs

Als Taubers neueste Tiraden über den Äther gingen, haben bei der AfD die Sektkorken geknallt.
Der gibt sich tatsächlich die größte Mühe, das letzte konservative Feigenblatt der Union herunterzureißen und noch mehr Stammwähler zu vertreiben, sei es in Richtung Nichtwähler, FDP oder gleich AfD.
Selbstzerstörung.
So wie der wirre Plan, den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man ihre Ziele umsetzt.
Wenn plötzlich die grün dominierten Medien und die Bundesregierung all das toll finden, ja was soll der Bürger denn anderes denken, als daß die Grünen wohl immer schon richtig lagen?
Warum sollte man dann nicht gleich das Original wählen?
Und demnächst kommt die grünschwarze „Groko“ auf Augenhöhe, womit man die Grünen endgültig hoffähig macht.
Keiner in der Union darf sich wundern, wen die Medien in solch einer Koalition präferieren werden.
Keiner in der Union darf sich beklagen, wenn man sich letztlich bundesweit in baden-württembergischen Verhältnissen wiederfindet.

Kürzlich lass ich, dass mehr Exwähler der Union zu den Grünen, als zur AfD gewechselt wären. Die Schlußfolgerung, die diese Person daraus zog, war: Die Union müsse mehr "liberale" Politik machen. Das war Merkels "Rezept" mit den bekannten Folgen. Im Grunde müsste eigentlich jede Partei versuchen sich glaubwürdig breiter aufzustellen. Also, nicht nur die Union, sondern auch SPD, FDP und AfD. Gelungen ist dies bisher nur den Grünen, die nun bis ins konservative Lager wählbar sind. Merkel hat dabei übrigens kräftig mitgeholfen. Wie auch immer, ich werde sicher nicht die Union wählen, wer auch immer da den Hampelmann machen wird.

Hermann-Josef … | Do, 21. November 2019 - 19:47

Ein treffender Artikel. Ein Mann wie Tauber sollte sich ernsthaft fragen, ob die CDU die richtige Partei für ihn ist Wer Diskurs nicht aushält, zeigt die Schwäche der eigenen Person und hat die grundlegenden Prinzipien der Demokratie nicht verstanden Diskurs bereichert und bringt einen vorwärts Totschweigen einer Position war der Stilmittel totalitärer Systeme a la DDR Das Problem ist aber nicht ein Mann wie Tauber, dieser ist eher ein Leichtgewicht, sondern Merkel Die CDU wird mit Merkel immer weiter absacken Solange die Partei diese Last nicht los wird, wird sie weiter an Bedeutung verlieren

Robert Müller | Fr, 22. November 2019 - 17:32

In reply to by Hermann-Josef …

Na ja. Diskurs bereichert nur in der Theorie, in der Praxis honorieren die Wähler keine zerstrittene Partei. Tatsächlich ist das Problem der Union eine Richtungsentscheidung, die eigentlich mit der Wahl AKKs entschieden war, nun aber wegen ihrer schlechten Performance wieder offen ist. Und es ist absehbar, dass diese Entscheidung erst mal offen bleiben wird.

Uwe Schröder | Do, 21. November 2019 - 20:50

Ach Herr Tauber, erinnern Sie sich nicht, dass es schon mal einen Parteichef gab, der denen, die gegangen sind, keine Träne nachweinen wollte. Das ist jetzt ja schon eine Weile her und das Land und die Partei gibt es inzwischen nicht mehr. Sie sehen Herr Tauber, da geht noch was.

Henning Magirius | Do, 21. November 2019 - 22:21

Folgende Frage ist von Interesse:
Wird auf diesem Parteitag wieder die deutsche Nationalhymne im Stehen gesungen und wird Frau Bundeskanzler Angela Merkel am Parteitag und vor allem während des Singens der Nationalhymne anwesend sein?

Ernst-Günther Konrad | Fr, 22. November 2019 - 10:38

In reply to by Henning Magirius

Ich denke mal, wir werden keine entsprechender Bilder sehen, wenn nicht ein journalistischer Freigeist berichtet. Ob Merkel stehen und mtsingen wird? Bestimmt sammelt sie im Vorraum die kleinen Deutschlandfähnchen ein, damit dort kein "falscher" Zungenschlag aufkommt. Habe gehört, das dort etliche Ladestadionen für Strom zusätzlich montiert wurden, damit die Klatschhasen ihre Akkus laden können. Ich wage mal die Vermutung, gerne würde ich mich irren, dass dort viel Wind, aber wenig bis keine Bewegung stattfindet. Die Strategen werden dort schon alles so vorgeplant haben, dass es zu keinem Eklat kommt. Den Rest schreibt die "gewogene" Presse schon gerade. Im Zweifel macht das Margarete van Ackeren, Merkels Haus- und Hofberichterstatterin. Wer da einen offenen Konflikt zwischen Tauber und den Konservativen erwartet, dem mag ich empfehlen, stellt Euch auf ein Enttäuschung ein. Die Merkelianer sind alle schon wieder betäubt und wandeln in ihrer grünbelichteten Blase.

Gerhard Lenz | Fr, 22. November 2019 - 16:31

In reply to by Henning Magirius

Ist das wichtig? Für mich nicht. Leere Symbolik jener, die ihren Nationalstolz wie einen Bauchladen vor sich hertragen. Viel wichtiger ist, wie es für uns politisch weitergeht.

Henning Magirius | Fr, 22. November 2019 - 18:11

In reply to by Gerhard Lenz

Viel wichtiger ist es, sehr geehrter Lenz, wie es konkret in unserem Land weitergeht: Eurorettung, Energiewende/Mobilitätswende, Einwanderung.

Günter Johannsen | Sa, 23. November 2019 - 13:54

In reply to by Gerhard Lenz

... den die SED-Linken vor sich hertragen, ähnelt eher einer diversen-rotbraunen Toilette, die man am schon am Stallgeruch erkennt, bevor man sie überhaupt sieht!
Unser Land will keinen zweiten Tierversuch am lebendigen Menschen. Das hatte wir im der DDR 40 schreckliche Jahre lang. Viele der Täter leben heute noch frei und ungestraft und betreiben schon wieder Gesinnungsschnüffelei mach den Muster des Staatssicherheitsdienstes (MfS)! Kurt Schumacher (SPD, als diese noch sozial und demokratische war!): "Kommunisten sind rotlackierte Nazis. Ihnen ist gemeinsam der Hass auf die Demokratie und der Hang zur Gewalt!"

Günter Johannsen | Do, 21. November 2019 - 22:39

CDU und SPD haben die Ostdeutschen nicht mehr nur als Zielgruppe von Beschimpfung entdeckt. Jetzt wird aus "rechtspopulistischen Idioten, die den Untergang der DDR nicht verkrafteten" sogar umworbene und geschätzte Wähler. Hofft man jetzt bei den früheren Volksparteien, dass Diskriminierung und Rufmord jetzt vergessen ist? Da, liebe Altparteien, müsst ihr euch schon anstrengen und etwas mehr anbieten!
CDU/CSU haben nur eine Chance, wieder von einer starken Mehrheit des Volkes gewählt zu werden, wenn sie Merkels "Modernisierung" nach links zurückfahren und zu ihren konservativen Werten zurückkehren, oder sie müssen das ´C´ aus ihrem Parteilogo streichen. Christlich-konservativ ist: „Löscht den Geist nicht aus. Verachtet prophetisches Reden nicht. Prüft alles und behaltet das Gute!“ (1. Tess. 5, 19-21)

Günter Johannsen | Do, 21. November 2019 - 22:49

CDU und SPD haben die Ostdeutschen nicht mehr nur als Zielgruppe von Beschimpfung entdeckt. Nun werden rechtspopulistischen Idioten, die den Untergang ihrer DDR nicht verkrafteten sogar umworbene und geschätzte Wähler. Bei den ehemaligen Volksparteien hofft man jetzt, dass die Diskriminierung und der Rufmord vergessen ist? Das, liebe Moral-Elite von SPD und Merkel-CDU, wird leider nicht so schnell vergessen, sondern zu den kommenden Wahlen besonders "belohnt"!
Deutschland wurde von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Joseph Strauß und Hans-Dietrich Genscher regiert und hatte einen vorbildlichen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker. Man fragt sich doch als deutscher Demokrat mit Gefühl für Anstand und Niveau, wie konnte es passieren, dass unser Land so tief gesunken ist? In Kirchen, Politik und Gesellschaft gibt heute leider nur noch das Mittelmaß den Ton an. Da macht auch der Genosse Bundespräsident keine Ausnahme!

da ich zuerst keine Veröffentlichung sah, habe ich den Kommentar verändert und noch einmal reingesetzt.
Zum Parteitag: ich habe wenig Hoffnung für diesen CDU-Parteitag:
"der Berg kreißte und gebar: eine Maus"!

Susanne Dorn | Do, 21. November 2019 - 23:43

...Tobias Hans nach geschätzten 20 Jahren Parteivorsitz und 14 Jahren BK`in Merkel erst heute feststellt, dass seine Partei "sinnentleert" ist, Kompliment!!!

Größer könnte die Kluft zwischen dem Souverän und der Politik nicht sein.

Die von George Soros finanzierte Propagandamaschinerie, Regierungsbildung 2021 Schwarz-Grün, läuft auf Hochtouren.

Noch liegt ein Wahlergebnis nicht vor...
Spannende Zeiten!

Kurt Walther | Do, 21. November 2019 - 23:52

Ein ausgezeichneter Artikel von Chefredakteur Marguier, vielleicht auch als Ausgleich für den gestrigen "Tag gegen Rechts".
So oder so, die internen Probleme der CDU interessieren mich nur noch am Rande. Ich hatte mich bereits zum Zeitpunkt der Eurokrise entschieden: CDU nicht mehr. Die Fehlentscheidungen häuften sich. Herr Maaßen nannte sie oben im Text: Griechenlandhilfe, Ausstieg aus der Kernenergie, Einwanderung sowie innere und äußere Sicherheit. Da kommen noch einige Punkte hinzu wie Abschaffung der Wehrpflicht und Ehe für alle. Es reicht, um mit gutem Gewissen die Alternative zu wählen. Dies nicht als angeblich "Abgehängter" oder "Wutbürger" , sondern als rational denkender Mensch, der Schaden von Deutschland abwenden möchte. Ob sich in Leipzig mit F. Merz eine Wende zurück zur alten CDU durchsetzt oder nicht, ist für mich als Ostler und ehemaligen CDU-Wähler Jacke wie Hose. In meiner Region am Grenzfluss ist mittlerweile die AfD stärkste Partei - nicht die CDU.

helmut armbruster | Fr, 22. November 2019 - 08:17

unsere politischen Parteien haben sich zu einer Art Staat im Staat entwickelt. Sie stehen zwischen dem Volk und der Macht.
Innerhalb der Parteien hat nur eine kleine Clique die Macht. Alle andere sind nur Mitläufer, die irgendwie profitieren wollen.
Zuerst geht es um Posten, Pfründen, Pensionsansprüche. Erst danach kommt - vielleicht - das Volk und das Land.
Kein Wunder, dass diese Leute nicht den Respekt bekommen, den sie eigentlich zum Regieren bräuchten.
Was hilft? Vielleicht sollte der ganze Apparat drastisch verkleinert werden und die Wenigen, die übrig bleiben sollten so viel verdienen wie Spitzenmanager. Dann wäre ihre Sorge um den Erhalt ihres Postens weg und sie könnten sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen.

Norbert Heyer | Fr, 22. November 2019 - 08:37

Solange Leute wie Herr Tauber in der CDU ihre kruden Aussagen und Gefälligkeitsatteste abgeben können, wird es für die Union weiter nach unten gehen. Die von Herrn Maaßen genannten Punkte sowie Rettungsschirme und Target-Konten haben Deutschland jetzt schon in eine derartige finanzielle Schieflage manövriert, dass jede weitere Erschütterung uns allen klarmacht, wo Deutschland steht. Ich nenne es noch nicht Abgrund, aber Nähe daran. Alles hat die Kanzlerin im Alleingang entschieden und die anderen Würdenträger der Union haben staunend und überrascht alles akzeptiert - solange der gutgepolsterte Sessel gesichert war. Jetzt hat die Kanzlerinnen-Politik zugunsten der Grünen derartige Ausmaße angenommen, dass die Union bald Opposition sein kann. Jetzt werden langsam alle wach - noch mit versteckter Kritik und mit vorsichtiger Neuausrichtung der Fahne im Wind - mit einem großen Grundfehler: Die Hauptschuld wird der Frau angehängt, die nur für diesen Zweck durch die Kanzlerin ausgesucht wurde

gabriele bondzio | Fr, 22. November 2019 - 09:06

Ihr guter Artikel, Herr Marguier, hat mich schon gestern Abend eingestimmt. Und dann hat sich so richtig gelohnt, den späten Lanz zu schauen. CDU-Wirtschaftspolitiker von Stetten hat ja nun (unter ständigen Nachhaken von Lanz und Robin Alexander) einige Katzen aus dem Sack gelassen. Hier wurde sichtbar, dass die Chancen von AKK sich minimalisiert haben. Und ein großer Paukenschlag in der CDU und auch für die GROKO ansteht.

Hatte wegen Robin Alexander ebenfalls eingeschaltet, der dankenswerter Weise "übersetzte". Aber einen Paukenschlag wird es m. E. nicht geben. Leider wird alles so weitergehen.

Sonja Schweinitz | Fr, 22. November 2019 - 10:18

Die Merkel-Funktionärs-CDU ist scheinbar voller "Tauber", Blinder und Stummer, die sich weigern zu hören, zu sehen und zu sagen (sofern sie ihre 5 Sinne noch beisammen haben), was in ihrer Partei u. diesem Staate faul ist, mit welchen Problemen u. Risiken unser Land konfrontiert ist, wie diese gelöst u. gemanagt werden müssten, um unseren Staat u. seine Bürger zu schützen, also "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden". Leute wie Tauber tun aber das genaue Gegenteil, sie schädigen nicht nur massiv ihre eigene Partei, sondern treiben unser ganzes Land auf einen Abgrund zu. Die CDU trägt dabei als einzig verbliebene u. seit langem mächtigste Volkspartei die grösste Verantwortung für die aktuellen Zustände sowie für die Zukunft unseres Staates, auch wenn diese Verantwortung mangels Amtshaftung "nur" eine ethische ist. Die Werteunion u. Menschen wie Maaßen setzen sich mutig für das Überleben der CDU wie für das unseres Staates und das Gemeinwohl ein, mit allen persönlichen Nachtteilen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 22. November 2019 - 10:57

vor den Eingängen des Tagungortes der CDU? Alles was Sie schreiben ist auch meine Sicht der Dinge. Nur ändern, ändern wird sich nichts. AKK hat sich selbst und wurde von Merkel zum Abschuss freigegeben. Ihre Jäger pirschen sich noch an, einige haben sie bereits im Fadenkreuz. Es stellt sich nicht die Frage, ob sie abserviert wird, sondern nur wann und durch wen. Sündenböckin sage ich nur.
Die AFD sollte in ihrem Parteihaushalt unbedingt einen Titel Wahlwerbung durch politische Gegner einrichten und Herrn Tauber ordentlich alimentieren. Denn bislang hat der "kostenlos" Werbung für die AFD mit seinen Auftritten und Äußerungen gemacht. Obwohl kostenlos? Dann doch nicht. Es kostet Wählerstimmen und Mitglieder. Da müssen sie durch.
Ich bin überzeugt, dass nach Abwahl von Kauder, er den "Zuchtmeister" geben soll. Da vertraut Merkel ganz auf ihren "Kleinen".
Wir schrieben schon länger hier, dass die CDU der SPD folgt. Nun, dieser Parteitag wird zeigen, ob sie am Ende die SPD noch überholt.

Zwerg Hübich v… | Fr, 22. November 2019 - 16:55

Merz stellt sich scheinbar loyal hinter AKK bis zum Parteitag 2020. So habe ich seine Rede. Verstanden.
Und AKK forderte von den Delegierten ein klares Zeichen der Anerkennung ihrer Führerschaft. Standing ovations unterschiedlichen Grades für beide. Na dann bis 2020. Übrigens, Carsten Linnemann sollte man im Auge behalten, seine Rede was ambitioniert. Hat mir gefallen.

Christa Wallau | Fr, 22. November 2019 - 17:09

weil sie total „vermerkelt“ ist!!!
Leute wie Tauber, Kramp-Karrenbauer oder Polenz, die alle unter Merkel erst Karriere gemacht haben (Letztgenannter
konnte deshalb die „Fresse“ von
Bosbach nicht mehr sehen!), sind unfähig, Ihr Handeln kritisch zu hinterfragen - genauso wie die Kanzlerin.
Es wird sich n i c h t s in der CDU
ändern, so lange die „Merkelianer“ das Heft in der Hand halten.
Mit jedem Tag, der vergeht, wächst der Schaden für Deutschland, nicht nur finanziell, sondern vor allem in der Gesellschaft; denn die Risse, die sie durchziehen u. der Vertrauensverlust in die Politik werden immer stärker.
Obwohl ich aus Prinzip nie mehr CDU wählen werde (Zu sehr bin ich von denen enttäuscht!), wünsche ich Ihr jedoch nicht den endgültigen Garaus - so wie der SPD. E i n e Linkspartei reicht ja wirklich, und die haben wir als SED im gewandelten Kleide
mit großem Selbstbewusstsein im BT sitzen - „in der Mitte der Gesellschaft“, wie man erstaunt hört.
Viele Grüße aus Ischia!

Hans-Jürgen Salza | Fr, 22. November 2019 - 17:33

"...und damit den Aufstieg der AfD wesentlich MITverursacht.“??? Von wegen...
Frau Merkel allein hat 2013 die Gründung der AfD verursacht. Das hat Herr Lucke Wochen später bei Plasberg auch bestätigt! Sie hatte zuviel als "alternativlos" propagiert.
SIE also müsste eigentlich immer erwähnt werden, wenn es mal wieder etwas Negatives über / durch die AfD zu vermelden gibt. Wer aber traut sich das?

Kurt Werschnik | Sa, 23. November 2019 - 10:05

--- den kann ich wenigstens mit höher gelagerten Beinen, bei einem angepassten Getränk ruhig und ohne geistige "Überlastung" genießen! Bei der "Darbietung" dieser "Nachahmer" allerdings- - - ?
Ein handverlesener -Haufen- interner "Wohlwoller" bestimmt sozusagen über sich selbst !? Also unbedingt natürlich zu unserem Wohle - selbstredend! Oftmals (Tendenz gewaltig steigend) fühlt man sich schon zu der berechtigten Frage regelrecht genötigt: Wo glauben- denken wäre hier fehl am Platze- diese Herrschaften eigentlich, die von ihnen bestimmte Grenze einer gewissen unterprivilegierten Naivität beim Wahlvolk setzen zu können? Verkaufen wäre ev. auch geeignet. Allerdings erstaunlich/kaum glaubhaft, wer Augen hat um zu sehen-- er findet sie tatsächlich- diese Käufer der märchenhaften Vortäuschungen.