- Der Frühling der kleinen Brötchen
Die CDU will grundlegende Reformen, ohne vorher groß darüber zu reden. Die Botschaft des CDU-Parteitags findet sich deswegen nicht in wegweisenden Beschlüssen. Ein Social-Media-Verbot soll kommen, aber keine Zuckersteuer. Einige wichtige Entscheidungen gab es aber dennoch.
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Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Welche Bilder bleiben von diesem CDU-Parteitag im Kopf? Merz schüttelt Merkel die Hand, die Frau des Kanzlers umarmt ihren Mann liebevoll von hinten – und: der rote Kopf von Karl-Josef Laumann. Für die politische Botschaft der deutschen Christdemokratie ist dabei der Auftritt des Münsterländer „Arbeiterführers“ das Wichtigste. Der nordrhein-westfälische Sozialminister und langjährige Vorsitzende der Sozialausschüsse der Partei verkörpert im wahrsten Sinne des Wortes einen Typus CDU-Politiker, der vom Aussterben bedroht zu sein scheint. Seine Botschaft: Nichts überstürzen!
Als Laumann am zweiten Tag des Parteitags ans Rednerpult trat, war klar, die Debatte würde eine Wendung nehmen, da konnte er noch so freundlich anfangen. Zuvor hatte Johannes Winkel gesprochen. Der Vorsitzende der Jungen Union hatte seinen Antrag vorgestellt, der in 20 Punkten eine Reform des Rentensystem darlegt. „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“, heißt das Konzept. Er hatte die harten Maßnahmen mit sozialem Ausgleich angereichert. „Wir sind eine Partei mit dem C im Namen“, das nehme er ernst, betont er. Doch es nützte nichts, am Ende scheiterte er.
/ picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann
Reform ist ja mal wieder das Zauberwort der deutschen Politik. Der Rentenkrach am Ende des zurückliegenden Jahres hatte die Koalition in eine Existenzkrise versetzt und schließlich doch einen Weiter-so-Beschluss als Ergebnis. Doch nach dem Aufstand der Jungen Gruppe unter Führung des Abgeordneten Pascal Reddig war allen klar, die abermals auf Mitte 2026 verschobenen Veränderungen bei den sozialen Sicherungssystemen würden nun wirklich unausweichlich. Nur, werden sie auch kommen?
Die Idee eines Reformparteitags
Johannes Winkel und andere, wie die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, hatten nun den Plan, das Treffen in Stuttgart zu einem Reformparteitag zu machen, um Rückenwind für Merz und die Union bei den Verhandlungen mit der SPD in der Koalition zu entfachen. Doch das Ansinnen wurde abgewehrt. Der Vorstoß im Vorfeld zum Thema Teilzeit misslang schon, weil die Überschrift zu provokant geriet (Lifestyle-Teilzeit). So etwas komme nur als Vorwurf rüber, damit erreiche man keine Leute, schrien die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Am Ende wurde aber der abgeschwächte Antrag ohne Debatte angenommen. So funktioniert CDU.
Die Botschaft dieses Parteitags ist: Wir wollen Reformen, aber nicht so laut drüber reden. Nachdem die Regierung vor knapp einem Jahr gestartet war, versprach sie immer vollmundig die große Wende, schließlich wurde der „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Nun will man klüger sein. Kleine Brötchen backen, um irgendwann dann wirklich liefern zu können, das war die Formel. Erwartungsmanagement heißt das neue Mantra, so ermahnten sich die Delegierten gegenseitig. Und darin liegt der tiefere Grund dafür, dass Merz für seine eher langweilige Rede am Freitag guten Applaus bekam und trotz mittelmäßiger Zwischenbilanz ein beachtliches Ergebnis einfuhr. Der Parteitag sollte keine Störung sein im Wahlkampf und im wackeligen Plan der Regierung, tatsächlich im Frühjahr etwas Großes hinzubekommen.
Karl-Josef Laumann redet sich gerne in Rage und bekommt schnell einen roten Kopf, doch es ist ein Vergnügen, ihn bei seinen Auftritten zu erleben. Der gelernte Maschinenschlosser mit Hauptschulabschluss ist nicht zu unterschätzen, mit wenigen Sätzen nimmt er den schön aufgebauten Reformplan von Johannes Winkel auseinander. Beispiel Karenztage: Der längste Streik der Geschichte habe die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Arbeiter erkämpft. „Das können wir nicht mal so eben kippen“, ruft Laumann in die Halle. Er ist die Stimme der einfachen Leute in der CDU – und wer ihm zuhört, merkt, er ist nicht nur die Stimme, er ist auch die Kraft und die Macht dieses großen Teils der CDU-Wählerschaft.
Als er zum Punkt Anhebung des Rentenalters kommt, wird Laumann laut. Wer mit 16 Jahren auf dem Bau anfängt und dann mit 65 Jahren nicht mehr kann, den könne man nicht mit einer Berufsunfähigkeit trösten, der müsse regulär seine Rente bekommen. Am Ende folgten die Delegierten Laumann und dem Votum der Antragskommission. Der Reformplan wurde nicht verabschiedet, sondern zur weiteren Beratung an die Bundestagsfraktion überwiesen. Das heiße ja nicht, dass die Vorschläge der Jungen Union nur schlecht seien, betonte Laumann. Aber ein mutiger Aufbruch zu Reformen lässt sich so eben auch nicht signalisieren.
Es ist nicht so, dass Karl-Josef Laumann der kernige Reformbremser der CDU ist. Vielmehr ist er jemand, der die Partei auch an ihre pragmatischen Tugenden erinnert. Ein Reformbeschluss hätte es nicht nur den Wahlkämpfern, sondern auch Merz bei den Verhandlungen mit der SPD schwer gemacht, meint er. Er will, dass die diversen Kommissionen die Vorschläge vorlegen, um sie dann umsetzen zu können. Dazu müsse die CDU nicht unnötige Vorfestlegungen beschließen und Widerstände provozieren, erklärt er. Laumann ist seit über 50 Jahren Mitglied der CDU und wurde mit dem besten Ergebnis aller Stellvertreter nun wieder als Vize-Vorsitzender im Amt bestätigt. Offen bleibt, ob sein Politikstil noch immer funktioniert.
Auch über die Rentendebatte hinaus waren die Antragsberatungen beim CDU-Parteitag eher etwas für Feinschmecker. Die großen Kontroversen werden im Vorfeld abmoderiert, es bleiben nur kleinere Themen zum gepflegten Streit übrig. Die Diskussion um ein Social-Media-Verbot hatte im Vorfeld mehr Aufsehen erregt als in der Messehalle in Stuttgart. Der Antrag wurde zwischen den Landesverbänden entschärft und abgestimmt, sodass es schließlich eine breite Mehrheit gab. Für Unter-14-Jährige soll Schluss sein mit TikTok, Instagram und Co. Die SPD auch dafür. Fragt sich, wie nach dem Parteitag die Diskussion in der Öffentlichkeit weitergeht.
Keine Zuckersteuer
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erlitt auf dem Parteitag eine kleine Niederlage. Er hatte sich für eine so genannte Zuckersteuer ausgesprochen, damit es Anreize für Limo-Hersteller gebe, gesündere Getränke zu produzieren und damit der Übergewichtigkeit von Kindern entgegenzutreten. Beim Kindergeld wiederum setzte sich die Junge Union durch. Gegen die Argumente von Familienministerin Karin Prien versammelte sich die CDU nun hinter der Forderung, Familien mit Nachwuchs mehr finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dies sei ein Instrument, um zu höheren Geburtenraten zu kommen, so die Junge Union.
Eine wichtige außenpolitische Entscheidung fasste der CDU-Parteitag nach kurzer Debatte zum Themenkomplex Naher Osten. Der Brüsseler CDU-Auslandsverband hatte einen Antrag zur Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) eingebracht und sich damit klar durchgesetzt. Langfristig ist es nun Ziel der Partei, die separate UNRWA in das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einzugliedern, um den Missbrauch von Geldern zu stoppen und indirekte Terrorfinanzierung zu unterbinden.
Nach dem Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober 2023 waren zwischenzeitlich Zahlungen an UNRWA aus Deutschland gestoppt worden, weil Berichten zufolge Hilfsgelder direkt und indirekt zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas zweckentfremdet wurden. Generell gilt UNRWA aber auch darüber hinaus als problematisch, weil sie anders als UNHCR sich einseitig einer palästinensischen Identität verschreibt und etwa gegen die Integration von Flüchtlingen in den Nachbarländern Israels eintritt, um eine Rückkehr-Option am Leben zu erhalten.
Kritik an Terrorfinanzierung
Die CDU hat sich nun mit ihrem Antrag zu dieser kritischen Sicht klar bekannt. Künftig dürften weder Familien von Terroristen unterstützt werden noch Bildungsangebote mit antisemitischer Tendenz gefördert werden, so wurde erklärt. Die CDU will einen gründlicheren Check aller Hilfsgelder. Die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus lobte die deutliche Solidarität mit Israel, die aus dem Antrag spreche.
Zum Schluss sagen neben dem roten Kopf von Karl-Josef Laumann dann doch auch die beiden anderen Bilder viel aus über den Zustand der CDU. Nicht nur seine Frau, sondern die ganze Partei stärken dem Kanzler den Rücken, die nüchterne Machtmaschine CDU funktioniert. Und der vorsichtige Friedensschluss mit Merkel in der Messehalle stützt diese Strategie. Das Merz-Merkel-Bild soll heilsam wirken, wie in jeder Familie Versöhnung guttut und trotz aller Unstimmigkeiten ein Streit nicht weiter simmert. Inhaltlich nehmen viele Unionisten Merkel noch immer einiges übel, an erster Stelle die Migrationspolitik. Aber selbst bei der Jungen Union raunen einige schon, was Regierungspraxis und Machtpolitik angeht, dürfe Merz durchaus von Merkel noch was lernen.
