Die CDU und die Merkel-Nachfolge - Plötzliches Rendezvous mit der innerparteilichen Demokratie

Die Zeit der Hinterzimmer-Deals ist vorbei: Bei der Frage um die Nachfolge von Angela Merkel auf dem Parteivorsitz steht der CDU eine Kampfabstimmung bevor. Das stellt die sonst so konsensbedachte Partei vor eine bisher ungeahnte Herausforderung

Die Qual der Wahl: Parteitag oder Mitgliedervotum? / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Die CDU ist eine durch und durch demokratische Partei. Sie ist auch eine auf Konsens bedachte Organisation. Wenn sich innerparteiliche Auseinandersetzungen vermeiden lassen, dann tut die Union das meistens auch. Deshalb verlaufen CDU-Bundesparteitage viel harmonischer als solche bei der SPD. Das aber wird Anfang Dezember in Hamburg anders sein. Denn mit drei namhaften Bewerbern um den Parteivorsitz sowie drei eher unbekannten Außenseitern steht der CDU etwas bevor, was die Partei sonst sorgsam zu vermeiden sucht: eine Kampfabstimmung. 

Eine Premiere wäre das nicht, aber man muss schon bis zum Jahr 1971 zurückgehen, um auf eine vergleichbare Situation zu stoßen. Damals standen sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Barzel, und der aufstrebende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl im Kampf um die Nachfolge von Kurt-Georg Kiesinger gegenüber. Barzel gewann klar. Doch schon zwei Jahre später gab er nach einer verlorenen Bundestagswahl auf: Der Weg für Kohl war frei.

Partei und Öffentlichkeit verlangen Transparenz

Fast ein halbes Jahrhundert nach dem „Show down“ zwischen Barzel und Kohl steht wieder eine Abstimmung ins Haus, der ein innerparteilicher Wahlkampf vorausgehen wird. Erfahrungen mit einer solchen Konstellation hat die Partei jedoch keine. Nur eines scheint klar: Die Zeit der Hinterzimmer-Deals dürfte vorbei sein. Die Partei und die Öffentlichkeit verlangen Transparenz. Und die CDU hat plötzlich ein Rendezvous mit der innerparteilichen Demokratie. 

Schon werden Stimmen laut, die den Dreikampf zwischen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Ex-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gleich für einen innerparteilichen Urknall nutzen wollen: einen Mitgliederentscheid über die erste Frau oder den ersten Mann an der Spitze. Ganz unerfahren ist die CDU auf diesem Gebiet nicht. Schließlich haben die beiden größten Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ihre Spitzenkandidaten schon per Urwahl bestimmen lassen. So richtig erfolgreich waren sie bei dieser Form der Personalauswahl aber nicht: In NRW stürzte die CDU 2010 mit dem so gewählten Norbert Röttgen ab. Sechs Jahre später fiel die CDU mit dem von der Basis gekürten Guido Wolf in Baden-Württemberg auf Platz zwei hinter die Grünen zurück.

Parteirechtliche Probleme

Es sind weniger diese Erfahrungen, die jetzt eine Wiederholung auf Bundesebene wenig wahrscheinlich machen. Viel wichtiger ist, dass das Parteiengesetz einer Urwahl entgegensteht. Es schreibt nämlich zwingend vor, dass der Vorstand von einem Parteitag zu wählen ist. Andererseits ist laut Satzung der Bundes-CDU eine Mitgliederbefragung möglich. Deren Votum wäre für den Bundesparteitag jedoch nicht bindend. Den Delegierten fiele es freilich schwer, sich über das Mitgliedervotum hinwegzusetzen. Aber rechtlich ausgeschlossen wäre das nicht.   

Wollte die CDU dennoch ihre Mitglieder auf diese Weise in die Entscheidung miteinbeziehen, müsste der Parteitag wohl auf Januar oder Februar nächsten Jahres verschoben werden. Denn die Organisation einer Mitgliederbefragung braucht Zeit. Eine solche Hängepartie wird sich die Partei nicht zumuten. Solange nicht geklärt ist, wer künftig an der Spitze steht, wirkt sich das auch lähmend auf die Arbeit der Großen Koalition aus. 

Mittelweg Regionalkonferenzen?

Es spricht deshalb alles  dafür, dass die CDU sich für einen Mittelweg entscheidet – für ein Schaulaufen der Kandidaten auf mehreren Regionalkonferenzen. Dort hätte dann jedes Mitglied die Möglichkeit, sich selbst einen Eindruck von den potenziellen Merkel-Nachfolgern zu verschaffen. Das sorgt für Transparenz, aber nicht für echte Mitbestimmung. Da kann der eine oder andere Bewerber auf einer Regionalkonferenz noch so umjubelt werden: Die Entscheidung fällen allein die 1001 Delegierten auf dem Bundesparteitag in geheimer Wahl. Allerdings gilt auch: Wenn der eine oder die andere bei der Parteibasis besonders gut ankommt, kann das die Delegierten durchaus beeinflussen.  

Drei hochkarätige Bewerber, das allein wäre für eine Partei wie die CDU schon Neuerung genug. Hinzu kommen noch drei andere Kandidaten, die ursprünglich Merkel herausfordern wollten: der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen, der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff und der Berliner Jurastudent Jan-Philipp Knoop. Ihnen muss die Parteiführung die gleichen Chancen zur Präsentation einräumen wie den drei Schwergewichten. Wobei nicht auszuschließen ist, dass die Aussichten auf bundesweite Aufmerksamkeit noch den einen oder anderen Außenseiter zu einer Kandidatur verleiten könnten. 

Mit Regionalkonferenzen hat die CDU Erfahrung. Nach dem Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble im Gefolge der Spendenaffäre hatte die damalige Generalsekretärin Angela Merkel die in der Satzung gar nicht vorgesehenen Regionalkonferenzen „erfunden“, um die aufgewühlte Mitgliedschaft zu informieren und zu beruhigen. Am Ende waren die Mitglieder von der jungen Ostdeutschen so angetan, dass sie zur einzigen Kandidatin für die Schäuble-Nachfolge aufstieg. So schließt sich der Kreis: Merkels Regionalkonferenzen als Sprungbrett für die Merkel-Nachfolge. 

Petra Horn | Fr, 2. November 2018 - 14:25

Der letzte Parteitag hat beschlossen, den Doppelpaß abzuschaffen.
Merkel sagte, das interessiert sie nicht.
Die Partei folgte ihr folgsam.
Was ist daran demokratisch?
PS: Ist die Mehrheit in der CDU eigentlich für oder gegen die "Flüchtlingspolitik" von Merkel?
Hätte man auch mal drüber abstimmen können.

... aber nicht mal der Bundestag wurde einbezogen, weil es die frühere FDJ-Sekretärin nicht anders kennt? Oder weil sie es mit Fleiß so praktiziert und testet, wie weit man es mit einem eingeschlafenen Volk noch treiben kann. Werden die es merkeln, wenn Deutschland keinen Kanzler mehr hat, sondern eine Staatsratsvorsitzende?
Hier erinnert uns eindringlich das Zitat Kurt Tucholskys: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!"

Nicht nur beim Doppelpass hat die CDU ihren einst konservativen Geist aufgegeben. Auch bei der "Ehe für alle" hat Frau Merkel die Abstimmung freigegeben, obwohl dies dem Geist des GG widerspricht, aber mehr noch dem Grundsatzprogramm der CDU. Als die AfD im Bundestag den Antrag auf die Aufnahme der deutschen Sprache in das GG stellte, hat die CDU wortreich dagegen argumentiert, obwohl es einen einstimmigen Parteitagsbeschluss dazu gibt! Überdies hat die CDU unter Merkel den wirtschaftsfreundlichen Kurs zugunsten einer linksgrünen Ideologie aufgegeben, so bei der Euro-Rettung, bei der Energiewende, beim Diesel u.ä.

Hanns Baum | Fr, 2. November 2018 - 14:50

Es ist allerhöchste Zeit, die Merkel-Phase und die mit ihr verbundenen Seilschaften in der CDU zu beenden. Schon fabuliert Knappe Laschet über einen Rechtsruck und zielt auf Merz, ebenso, wie viele Leitmedien, die beginnen, den Kandidaten, der Garantie für einen anderen Kurs ist, schlecht zu schreiben - "zu wirtschaftsnah, konserrvativ..." Hoffentlich geht er mit einer fairen Chance ins Rennen, denn nur dann kann das eingangs Gesagte Realität werden und das "weiter so"mit AKK verhindert werden.

Therese Weps | Fr, 2. November 2018 - 18:34

In reply to by Hanns Baum

Und ich bin auch der Meinung das die CDU das auch jetzt verinnerlichen MUSS. Denn wenn ein "Weiter-so" angestrebt würde und dann kommen 2019 die Wahlen in unseren Bundesländern (im Osten) dann lacht sich die AFD Krank. Etwas Besseres könnte der AFD m.E. nicht passieren. Ob das jedoch so schnell wieder zu wenden wäre mit einem NEUEN Vorsitzenden der CDU BEZWEIFLE ich auch stark denn VORSCHUSS-LORBEEREN werden in der heutigen Zeit nicht mehr so schnell vergeben? Es heisst also wieder mal Gedulden und ABWARTEN. Denke aber auch die Politiker sollten es nicht mehr "ausreizen ".

Hans Herzberger | Fr, 2. November 2018 - 15:13

Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU nicht so endet wie die SPD und Hinterzimmer-Deals verärgern im großen Maße den Wähler. Bestes Beispiel die letzte Wahl des Bundespräsidenten, bei der die Einberufung der Bundesversammlung zur Farce wurde. Herrn Steinmeier wird dieses Geklüngel bis zum Ende der Amtszeit anhängen.

Bernd Muhlack | Fr, 2. November 2018 - 15:15

Armin Laschet hat heute vor einem "Rechtsruck" der Partei gewarnt. Ich habe meine dezidierte Meinung zu diesem bekennenden Merkelisten (Merkelianer?) und die behalte ich besser für mich. Die CDU ist doch seit langem soweit links, dass ein "Rechtsruck" sie lediglich der Mitte annähern würde. Ein solcher "Rechtsruck" ist doch die letzte Reaktion die die CDU noch vor der SPD-gleichen Bedeutungslosigkeit retten kann.
Nein, Merz ist kein Messias, deus ex machina, aber AKK ist die Inkarnation des Untergangs der CDU und unseres Vaterlandes! Wegen der CDU ist es mir ja egal, aber ich will meinem bereits-länger-hier-Lebendem-Status noch einige Wohlfühljahre anhängen!
=> et kütt wie et kütt un et hät noch immer joht jejange, net wohr?

beschrieben. Das gleiche (unausgesprochen) denke ich auch wenn ich Armin Laschet zuhöre. Zumindest lässt er sich nicht "verführen" auch anzutreten, er weiss warum. MP von NRW will er m.E. nicht aufs Spiel setzen da sitzt er ja auch noch paar Jährchen. Wenn die CDU wieder nach rechts rückt, was ich als unbedingt notwendig ansehe dann kann ja die SPD wieder den Kampf für die Arbeitnehmerschaft aufnehmen, aber wer ist denn Schuld an den prekären Arbeitsverhältnisse. War das nicht die SPD?
Ja in Köln sagt man ET KÜTT WIE ET KÜTT aber ist noch wirklich alles gutgegangen? Es ist mehr als 5 vor 12 und ich zähle mich nicht zu den Pessimisten....

Ich stimme Ihnen zu, Herr Muhlack. Nur eine richtige Kurskorrektur bringt hier noch echte Abhilfe. Meine Stimme erhalten nur Parteien, die glaubwürdig sind und ernsthaft das tun, wozu sie gewählt wurden: Deutschland und den Deutschen zu dienen. Ich hoffe mit Ihnen, dat et joht jeht.

Joachim Wittenbecher | Fr, 2. November 2018 - 15:27

innerparteilichen Demokratie? Das sehe ich noch gar nicht. Weder ist bisher eine Mitgliederbefragung noch einer solcher Entscheid geplant, noch haben alle Kandidaten gleiche Chancen. Dazu trägt leider auch Herr Laschet bei, indem er vor einem neuen Rechtskurs warnt, was immer innerhalb einer demokratischen Partei damit gemeint sein soll. Viele Medien stoßen in das gleiche Horn: moralisch wirklich zulässig ist nur AKK, sonst niemand. Wie kommt man eigentlich dazu, respektable demokratische Bewerber wie Herrn Merz oder Herrn Spahn von vornherein als quasi "belastet" zu behandeln. Einfache Antwort: weil diese Kandidaten das System Merkel nicht fortsetzen werden. Der Ausgang ist offen, die Sache hat einen gewaltigen Haken: der Wähler wird ein "weiter so" im Sinne Merkels nicht favorisieren, nur weil die CDU einen neuen Parteichef mit Merkel-Denkmuster hat. Es müssen sich bei der CDU gravierende Dinge ändern, sonst erlebt die Partei bei den Wahlen 2019 einen weiteren Niedergang.

So wie Nahles als Parteispitze die SPD die letzten Stimmen kosten wird, muß vielleicht auch erst eine Krampbauer als CDU-Vorsitzende noch ein paar Monate den Merkelkurs fortführen und planlos weiterwursteln, und damit die Zustimmung zu dieser Sorte CDU weiter sinken, bevor sich die CDU Mitglieder auf einen Neuanfang besinnen?

Rolf Pohl | Fr, 2. November 2018 - 15:35

Selbst dann wenn sich die drei öffentlich erklärten wie und wann sie ausstehende Problemlösungen angehen wollen bleibts vermutlich offen bis zur Personenwahl.
Jede/r darf sich selbstverständlich einen der drei wünschen. Eben so, wie z.B. ich mir für die CDU Herrn März wünschte.
Für den Moment sind individuell, ausgedrückte Wünsche allerdings ziemlich unwichtig.
Interessant für uns hier wirds doch eh erst wenn der Kandidat gewählt ist.
Solange jedoch Frau Merkel Kanzlerin bleibt, bleiben vermutlich auch die CDU Granden sozusagen handzahm um ihre persönliche Karrieren nicht zu gefährden.
So gesehen stört Frau Merkel CDU, incl. CSU, und dan ganze Land mehr als das sie hilfreich wär bei ihrem Beharren im Kanzleramt.
Nächstes Jahr stehn vier Wahlen an bei denen Frau Merkel Gelegenheit hätte ihre Partei noch um ein paar Punkte zu schwächen.
Mein Fazit: Frau Merkel wird in rund drei Monaten nicht mehr Kanzlerin sein. Welcher Wähler interessiert sich dafür wer Parteivorsitzende/r ist.

martin kleber | Fr, 2. November 2018 - 17:16

An der Wirrsal des Geistes der deutschen Merkel-Politik,wird sich auch in Zukunft nichts ändern.Sie sehen es nicht,sie wollen es nicht sehen,sie können es nicht sehen...Krank,kränker denn krank...AFD nächstes Jahr bei 30-35 %.Es ist sinnlos.

Bernhard K. Kopp | Fr, 2. November 2018 - 18:00

HMV kennt die Partei sicher besser als ich, aber das nehme ich ihm nicht ab. Die CDU erscheint als ausgeprägt autoritäre, obrigkeitshörige Partei, die von gewählten BTA verlangt, wie Kühe im Stall in Reih' und Glied zu stehen (Bosbach). Partei- und Fraktionsvorsitz verlangen geradezu hündische Unterwürfigkeit mit der fast permanenten Drohung, bei Ungehorsam nicht mehr aufgestellt zu werden, weil man mit Pfründen und Bimbes die Parteiorganisation bis in die Untergliederungen und auch in die Landtage kontrolliert. Der durch und durch un- und vor-demokratische Geist der Partei zeigt sich auch im Interview mit Herrn Herdegen hier bei Cicero. Falls die CDU wieder eine Volkspartei werden möchte, hat sie mit der inneren Verfasstheit viel zu tun.

Die CDU ist in etwa so demokratisch wie der Chinesische Volkskongreß. Aber HMV ist eben ein unerschütterlicher Fan.

Sabine Weber-Graeff | Fr, 2. November 2018 - 18:43

Demokratie und CDU,das geht zusammen wie der Löwe als Ziegenhirt.Wie ist das aktuell mit dem Migrationspakt,von wegen Hinterzimmer,von wegen am Bundestag vorbei?Und wenn Ludwig Erhard persönlich im Dezember zur Wahl stünde,die gesamte Bande von 2015,alternativllos gegen die Bevölkerung bis ins letzte Glied ist immer noch da.Der Wähler vergisst nicht und die Wahrheit liegt in der Urne.Insoweit freue ich mich schon auf 2019.

Reinhold Schramm | Fr, 2. November 2018 - 20:44

Da lacht das Herz der Finanz- und Monopolbourgeoisie!

Trumps Laufbursche Friedrich Merz fürs Kapitalinteresse, demnächst CDU-Vorsitzender.

Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V., Berlin; Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung (DAJV).

Aufsichts- und Beiräte: Chairman, BlackRock Asset Management Deutschland AG; Vorsitzender des Verwaltungsrates und Mitglied des Aufsichtsrates, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf; Mitglied des Verwaltungsrates, Stadler Rail AG, Bussnang, Schweiz; Vorsitzender des Aufsichtsrates, WEPA Industrieholding SE, Arnsberg.

Stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke: Professor Dr. Burkhard Schwenker, Aussichtsräte: Hamburger Sparkasse AG (HASPA), Flughafen Hamburg GmbH, Aktionärsausschuss der Bank M.M. Warburg & Co.; Dr. h.c. Edelgard Bulmahn; Schatzmeister Professor Dr. Andreas Dombret; Geschäftsführer Dr. David Deißler; Weitere Vostandsmitglieder: Kai Diekmann, Journalist, Berlin; Jürgen Fitschen, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main; {…}

Pausch Johann … | Sa, 3. November 2018 - 15:05

Es ist Zeit für für einen neuen Politikstil. Im Merkelklan herrschte 13 Jahre Loyalität vor Kompetenz, nach dem Motto als Einäugige, bin ich Königin unter Blinden.

Wenn man die Führungselite aller Parteien betrachtet, stellt man fest, dass sie überwiegend aus Berufspolitikern, Schullehrern usw.(von der Schule in die Politik)besteht.
Was Deutschlands Zukunft braucht ist aber Fachkompetenz mit Erfahrung aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.

Politiker wie Friedrich Merz und Wolfbach Bosbach, Prof. Kirchhoff, Prof. Lesch etc. braucht das Land um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Ich wünsche mir Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden der CDU, der wieder Westpolitik macht und uns vor der ROT/ROT/GRÜNEN Kanzlerin befreit.

Robert Müller | So, 4. November 2018 - 09:20

Was ich nicht verstehe ist warum nur ich alleine das so sehe. Für mich ist die Wahl in erster Linie keine Wahl um einen Parteichef zu wählen, sondern eine Neuausrichtung der Partei zu bewerkstellen. Richtiger gesagt, das muss per Selbstorganisation erfolgen, da es keinen "Werker" dafür gibt. Eventuell wäre das die Aufgabe der Parteiführung, aber das die neutral handeln könnte, ist unwahrscheinlich, weshalb sie es nicht machen wird. Die CDU ist genau wie die SPD innerlich zerrissen und gebraucht wird ein Kompromiss und zwar in einer überzeugenden Erzählung. Vielleicht besteht die Chance von Merz darin, nicht AKK und Spahn zu sein, die die beiden Lager repräsentieren. Könnte aber auch jemand öffentlich Unbekannter sein, so wie das beim Fraktionsvorsitz gewesen war. Wenn das nicht so gemacht wird, wird der Konflikt in der CDU - wie bei der SPD - weitergehen. AfD und Grüne würden davon profitierten.

Horst Weber | So, 4. November 2018 - 13:18

Erstaunlich, wie jetzt Herr Lindner, aber auch Herr Gabriel am Hype um F. Merz teilnehmen. sicher nicht ohne Hoffung auf Eigennutz.
Einen Urknall kann es unter den genannten 3 Kandidaten der CDU m.E. nicht geben, da Spahn und Karrenbauer sicher keine Chance bekommen (qua welcher Kompetenz denn auch ?), da Merz aber altgedientes CDU/Wirtschaftsschlachtross ist, der sicher die alten Seilschaften am ehesten für sich wird mobilisieren können.
Diesen Pseudo-Dreikampf als zutiefst demokratisch zu loben - ist ja nicht verboten, geht aber an der demokratischen Schieflage der kaum noch gewählten CDU/CSU doch etwas vorbei. Wenn Herr Lindner vor den Ampel,-und Jamaika-Verhandlungen tönte, er sei "bereit zu regieren", zeigt das etwas von einem demokratischen Missverständnis bezüglich der Wahlergebnisse. Da hat relativ die CDU immerhin noch die Hosen an.-

Norbert Heyer | Mo, 5. November 2018 - 10:51

Die Kanzlerin hat die CDU zu einer nur auf sie zugeschnittene Partei umgebaut. Abweichler oder gar Kritiker wurden politisch kaltgestellt. So hat sie zusammen mit dem willigen Herrn Kauder ihre Politik in allen Punkten durchgedrückt. Der SPD und den Grünen hat ihr politische Kompass zugesagt, so dass immer alles wie in der DDR-Volkskammer durchgewunden wurde. Aber ihre kapitalen Fehler - Euro- und Griechenland-Krise, Energiewende und der Flüchtlingskrise - hat langsam die Abgeordneten alarmiert, die Angst um ihren warmen und gutbezahlten Sessel bekamen. Dann würde Herr Kauder entmachtet und die Kanzlerin musste handeln.
Sie kann jetzt nur ihre einmalige Machtposition nur halten, wenn sie Frau AKK als Parteivorsitzende durchdrückt. Es ist zu hoffen, dass die Partei diesem Wunsch der Kanzlerin eine Absage erteilt. Es ist in der Realität meist vorgekommen, dass die Personen mit der größten Nähe zur alten Macht dann nicht die neue Macht wurden. Hoffentlich kein „Weiter so“ ...