CDU in Meseberg - Neues aus Liliput

Im Zuge der Kabinettsklausur in Meseberg offenbaren sich erstaunliche Vorgänge bei der CDU. Nicht mehr nur Horst Seehofer und Jens Spahn sticheln wiederholt gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die bedingungslose Gefolgschaft scheint vorbei. Das erinnert an einen berühmten Roman

Jens Spahn und Horst Seehofer
Mit Jens Spahn und Horst Seehofer haben die Liliputaner der CDU Verbündete im Kabinett / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Als „sechs Zoll kleine Winzlinge“ hat Jonathan Swift in seinem satirischen Roman „Gullivers Reisen“ die Bewohner Liliputs beschrieben. Ungefähr dieses Größenverhältnis kennzeichnete bisher auch die Riesin Angela Merkel im Vergleich zu ihren innerparteilichen Feinden. Und doch merkten die Liliputaner bei Swift, dass sie gemeinsam stark sein können und haben den Riesen Gulliver im Schlaf mit vielen kleinen Seilen an den Boden gefesselt und bewegungsunfähig gemacht.

Seehofer und Spahn an der Spitze der Kritik

Die CDU ist das Liliput der deutschen Politik. Aber die Bewohner haben im Kampf um den Kurs der Partei die Taktik geändert. Bisher waren sie vereinzelt, atomisiert und mehrheitlich mutlos. Das ist nicht mehr so. In Horst Seehofer als Bundesinnenminister der Schwesterpartei CSU haben sie spätestens nach dessen Vorstoß gegen Merkels Islam-Verdikt einen Verbündeten auf einem der wichtigsten Posten des Kabinetts unmittelbar neben der Kanzlerin.

Dazu kommt Jens Spahn, der sich standhaft weigert, in dem Serail zu bleiben, das die Kanzlerin ihm zugedacht hat, dem Gesundheitsressort. Spahn nimmt sich die Freiheit, zu Islam, Migration, Recht und Ordnung seine Meinung zu sagen. Alle Versuche, ihn mundtot zu machen mit dem Hinweis, er solle sich gefälligst um seine Ressortpolitik kümmern, gehen ins Leere. Das ist auch ein  wohlfeiler Vorhalt. Sein Vorgänger und Merkelianer Hermann Gröhe hat politisch nichts gesagt und fachlich fast nichts gemacht. Spahn könnte sich davon doppelt abheben: indem er sich politisch einmischt und fachlich etwas voranbringt. Das geht nämlich. Man kann reden und handeln.

Der Widerstand wird größer

Jenseits der beiden Minister Seehofer und Spahn entdecken jedoch auch andere den aufrechten Gang und das kritische Wort und lassen sich von Stoppschildern aus dem Kanzleramt nicht mehr aufhalten. Carsten Linnemann, neuerdings Fraktionsvize, verlässt das politische Terrain von Wirtschaft und Mittelstand und mischt sich in die Seehofer-Merkel-Islam-Debatte ein. Der konservative Kreis um Alexander Mitsch bekommt ein größeres Gehör. Die Wortmeldungen nebst Flankenschutz der CSU von Landesgruppenschef Alexander Dobrindt wirken weniger zufällig als bisher. Sogar Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist kürzlich bei einer vom Kanzleramt-Kurs abweichenden Einlassung im Fall des vergifteten russischen Doppelagenten Sergej Skripal ertappt worden.

CDU entdeckt den Pluralismus

Das alles fällt deshalb noch wenig auf, weil sich die Politik nach den dauererregten Monaten der Koalitionsfindung  allgemein in einer Art postkoitalen Erschlaffung befindet. Die Koalitionsklausur in Meseberg kommt deshalb auch so träge und müde daher als ginge es um einen Wellnessaufenthalt. Im Radio werden die Appelle der Eintracht seitens der Kanzlerin von vier Jahren ausgestrahlt. Die SPD beklagt zugleich aus taktischen Gründen den Streit. Same procedure as every four years, könnte man meinen.

Aber es hat sich eben doch etwas geändert. Der Kauderismus, die bedingungslose und selbstleugnerische Gefolgschaft gegenüber der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel ist vorbei. Die CDU ist dabei, den Binnenpluralismus zu entdecken. Das ist wirklich neu im Lande Liliput. 

Christa Wallau | Di, 10. April 2018 - 14:34

Ach, lieber Herr Schwennicke,
schön und l ä n g s t überfällig wäre sie ja, die Meuterei in der CDU, aber ich kann zu Ihrer Einschätzung der Situation in Meseberg nur sagen:
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der
Glaube."
(Goethe/Faust)

Bernd Wollmann | Di, 10. April 2018 - 16:44

In reply to by Christa Wallau

Erst wenn viel mehr CDU-Abgeordnete um ihre Wiederwahl in die Länderparlamente u. den Bundestag durch die Merkelpolitik fürchten müssen, wird es nicht nur bei Einzelnen (wer außer Spahn eigentlich noch?) bleiben, die es wagen Mutti Wiederworte zu geben. Bisher ist jeder der das wagte von ihr gnadenlos abserviert worden. Nur vom Sultan am Bosporus lässt sie sich ohne Reaktion seit Jahren beleidigen.

doch die Demütigung beim Aufeinandertreffen mit Donald Trump empfand ich als größere Schmach.

Hallo Frau Diederichs,

Sie haben vollkommen Recht. Merkel war und ist völlig überfordert.
Ihr verhängnisvoller Flüchtlingsdeal mit Erdogan bindet ihr die
Hände und liefert Deutschland an ihn aus. Das macht sie gegenüber
Erdogan willenlos und opfert die Würde Deutschlands.
MfG Brigitte Simon

Brigitte Simon | Di, 10. April 2018 - 17:00

In reply to by Christa Wallau

Als Karl-Valentins-Überzeugte fällt mir für den "Mesebergeventtenor"
seine schöne Feststellung ein:

"Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht
getraut"

Mit freundlichen Grüßen Karl Valentin aus München

Karin Zeitz | Di, 10. April 2018 - 20:26

In reply to by Christa Wallau

habe ich zu meinem allergrößten Erstaunen aus dem Munde eines überzeugten CDU-Mitgliedes die Botschaft gehört "Merkel muss weg". Offensichtlich wachen jetzt auch in dieser Partei die Schlafschafe langsam auf.

Günter Johannsen | Mi, 11. April 2018 - 14:42

In reply to by Christa Wallau

Die Regierung - genauer die GroKo - hat (mit Fleiß?) die demokratischen Vorgaben in das genaue Gegenteil verkehrt. Es gilt seit Frau Merkels Amtsbeginn mit der GroKo ein verkehrtes Demokratieverständnis:
nicht die Regierung hat dem Volk einen Auftrag zu erteilen, sondern das Volk der Regierung. Man nennt das Mandat. Das ist das – gewollte? – Grund-Missverständnis von Demokratie. Und das hat fatale Folgen, denn Menschen haben sich an Rechtsstaatlichkeit gewöhnt und vertrauen der Regierung …. Manchmal sogar blindlings oder blindLINKS!
Die Menschen wollen echte Demokratie. Und das bedeutet: die Macht geht vom Volk – dem Souverän – aus. Die Regierung ist Mandatsträger: sie muss den Auftrag (den Willen) des Volkes ausführen, nicht umgekehrt. Das Volk ist nicht Befehlsempfänger, sondern der Befehlende: die Ausführenden sind die Regierenden. Auch Frau Merkel ist Befehlsempfängerin des Volkes, nur weiß sie es noch nicht?
Die CSU sollte ihr Demokratie in einem Crash-Kurs vermitteln!

Mathias Trostdorf | Di, 10. April 2018 - 14:36

Ja, man hat sich das schon lange gefragt: Hatte keiner der Männer unter Merkel die Traute, sich gerade in der Flüchtlingsfrage oder aber auch bei den vielen aufgegebenen konservativen Positionen, Merkel entgegenzustellen? Waren sie zur feige, gings um Postenbewahrung oder haben alle Merkels Positionen gar aus Überzeugung mitgetragen?
Auf jeden Fall bekam das Wort Parteidisziplin bei der CDU nochmal eine ganz besondere Bedeutung.
Ob sich jetzt genügend Widerstand formieren wird, Merkel entgegenzutreten, wird abzuwarten sein. Jeder kleine Schritt in diese Richtung ist aber wichtig.

PS: Bei Binn(n)enpluralismus ist ein "n" zuviel ;))

Tja, Herr Trostdorf,

so sehe ich das auch. In Merkels Regierungsbildung befinden sich nur Merkels
engste und fügsame Freundinnen. Deshalb plädiere für eine 70% Männerquote.
Irgendwo müßte doch noch ein autarker und mutiger Herr mit Rückgrat zu finden
sein. Mir fällt nur keiner ein.
MfG Brigitte Simon

Hans Bach | Di, 10. April 2018 - 15:08

Ohne jede Wertung der Meinung, aber wenn schon der Anfang zeigt, dass der Autor nicht das Buch gelesen hat, aus dem er sein Sprachbild entnimmt, verliert man schon die Lust, weiter zu lesen. Herr Schwennicke, bitte verbessern sie das. Die geschildete Szene spielt am Anfang des Romans, als die Lilliputaner den Riesen bewusstlos am Strand finden und sogleich fixieren. Gegen Ende seines Aufenthaltes in Lilliput sollte der Reisende geblendet werden, um ihn zu kontrollieren. Dem konnte sich Gulliver durch flucht entziehen,

Online-Redaktion | Di, 10. April 2018 - 15:20

In reply to by Hans Bach

vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben den Artikel jetzt angeglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

CT, Online-Redaktion

Sven Stemmer | Di, 10. April 2018 - 15:34

In reply to by Hans Bach

Die mangelnde Lesekompetenz in diesem Land ist schon erschütternd. An welcher Stelle dieses Artikels wird denn bitte der Plot des „Gullivers .. “ falsch dargestellt .. und dann auch noch dem Autor bildungsspießerlich die Korrektur anzubefehlen ist schon zum fremdschämen.

Online-Redaktion | Di, 10. April 2018 - 15:42

In reply to by Sven Stemmer

in einer früheren Version stand eine fehlerhafte Wiedergabe von "Gullivers Reisen". Wir haben das jetzt verbessert. Deswegen können Sie den Fehler auch nicht mehr lesen.

Mit freundlichen Grüßen

CT, Online-Redaktion

Man muss einen Fehler auch mal zugeben, dass schafft Vertrauen. Kompliment an die Redaktion. Da muss auch mal gesagt werden, neben der "Meckerei". Umgangssprachlich auch Kritik genannt ;-)

Ursula Horvath | Mi, 11. April 2018 - 17:31

In reply to by Sven Stemmer

bei soviel Spießertum kann man schon mal die wirklichen Probleme übersehen! Deshalb funktioniert auch Merkels Stil hier im Lande immer noch so gut. Das Klein klein beherrscht die deutsche Welt, dabei sind wir schon im Zeitalter des Fürchten lernens angelangt, doch das sehen die kleinen Spießer nicht!

Joachim Wittenbecher | Di, 10. April 2018 - 15:19

Merkel scheint die Macht über die CDU langsam zu verlieren; kein Wunder - die Essentials für die Regierungsarbeit setzen (mal richtig/mal falsch) CSU und SPD. Merkel ohne Ihre parteiinternen Lautsprecher ist sprachlos, kommunikationslos, hohl, überflüssig. 4 Jahre geht das bestimmt nicht gut. Nach Merkel muss sich die CDU neu positionieren; am besten die CDU wird - bei Festhalten am bisherigen Namen - geistig eine CSU; dies heißt nicht nur konservativer, sondern auch sozialer, etwas patriotischer und doch europäisch.

Machen wir und keine Illusionen. Sie wird in den nächsten 2 Jahren noch dafür sorgen, dass der deutsche Steuerzahler in einem noch viel größeren Maß wie jetzt schon für die Schulden der EU-Südländer haften muss, und dass wir noch viel mehr „Flüchtlinge“bei uns haben werden. Eine Frau ohne Fähigkeiten, außer der, dem deutschen Volk größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Sicherlich muss sich die CDU neu positionieren, aber doch nicht mit dem Merkelklon AKK. Hört sich zwar an wie die neueste Waffe der Bundeswehr, dürfte sich aber eher als Rohrkrepierer erweisen.

Wenn Merkel in "Ohnmacht" fallen würde. Aber Spahn will Kanzler werden und Seehofer die Bayern-Wahl NICHT verlieren. Sonst sehe ich keinen großen Widerstand.
Mir scheint es eher so als wäre die Seehofer Taktik, mit ihr abgesprochen, es gibt vor der Wahl und nach der Wahl.
Die nächsten 4 Jahre werden auf den Parteitagen alle Hofschranzen wieder 10 Minuten stehend applaudieren. Sie hockt wie eine Kreuzspinne im Netz und um sie herum zappeln kleine Schmeißfliegen - mehr ist das nicht.

Herr Lieser, wenn Spahn und Seehofer, mag noch so viel Kalkül hinter ihrer Kritik an der Politik der Kanzlerin stecken, andere CDU-Politiker ermutigen könnten, aus ihrer politischen Selbsterhaltungsdeckung herauszukommen, was ja zum Glück auch schon beginnt. Es gibt dafür schon einige sehr gute Beispiele, ich denke an die "Erklärung 2018", unterschrieben von einer großen Vielzahl von namhaften Persönlichkeiten, denen man sicherlich nicht politische Ignoranz unterstellen kann. Auch wenn die Kanzlerin nach außen hin tut, als ginge sie das alles nichts an, so wird ihr Selbstwertgefühl durch die umkippende Stimmung bei den Bürgern wie die sich wiederholenden Demonstrationen gegen ihre Politik, die o.g. Erklärung und so manche ablehnende Äußerung von CDU-Landeschefs sicherlich nicht gestärkt, sondern im Gegenteil, verd... geschwächt. Und bleiben wir bei dem schönen Bild des gefesselten Riesen, es werden mehr und mehr Politiker aus den eigenen Reihen kommen, die Fesseln anlegen werden.

Hans Pauckert | Di, 10. April 2018 - 15:38

Ihrem Ende zugeht, ist ja nun tatsächlich keine Neuigkeit. Aber das versammelte Personal auch ohne Merkel erfüllt mich mit Zweifel. Warum? Die Islam-Debatte ist selbstverständlich wichtig, aber Deutschland hat noch weitaus größere Probleme. Dafür sehe ich keine Lösungen.

Es gibt in D kein größeres Problem als den Islam und die AM. Beide gehören zusammen und sind nicht voneinander zu trennen. Löst man das eine Problem, lässt sich das andere auch lösen.

Hans Pauckert | Mi, 11. April 2018 - 01:28

In reply to by Rudolf Stein

dann wird ja alles bald gelöst sein. Leider teile ich diesen Optimimus nur zu AM, aber der Islam bleibt uns noch erhalten.
Amerikanische Soziologen hatten genug Zeit und Anschauung und sind der Meinung, dass erst die vierte Generation echt dazugehört.
Gauweiler hat vor nicht allzu langer Zeit der NZZ ein interessantes Interview gegeben. Lesenswert.

Hans Stein | Mi, 11. April 2018 - 09:56

In reply to by Rudolf Stein

Sorry, nur mal so von Stein zu Stein, das erste der beiden Probleme bliebe uns auch ohne AM erhalten, weil die politischen Kräfte, die für seine Existenz verantwortlich sind, also das "linke" Lager (Linke, SPD, v.a. aber Grüne), nicht mit AM verschwindet. Solange dort lieb gewordene Klischees von einem friedliebenden und toleranten Islam (unbestreitbar gibt es Muslime, die das sind) weiter gepflegt werden, bleibe ich pessimistisch. Diese Religion verursacht in aller Welt wenn sie erst zum Machtfaktor geworden ist, für Probleme. Die "Kreuzfahrer von heute" sind in der Regel muslimischen Glaubens. Man höre sich nur Erdogan an.

Hallo Herr Pauckert,

noch vor der "Islampolitik" kommen wir Christen. Die Gegenwart, unsere Zukunft,
die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unserer Enkelkinder und weiterhin.
Was heißt der Islam gehört zu Deutschland? Wer kann mir ein Land nennen mit
dem Tenor: "Das Christentum gehört zu uns! Setzte sich Merkel jemals für die
flüchtenden Christen ein? Die täglichen Ermordungen bleiben unbeachtet.
Das Koalitionspapier setzt Prioritäten - zuerst EU - und irgendwo etwas innenpo-
litisches

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 10. April 2018 - 15:50

sich mit Merkel nicht (mehr) gemein machen möchte, trotzdem finde ich den Satz von Seehofer auch nicht viel besser.
Man kann doch der Hoffnung Ausdruck geben, dass auch der Islam - bestenfalls als europäischer Islam, wohl aber eine geradezu verwegene Hoffnung - einmal ein gut integrierter Teil der Bundesrepublik Deutschland werden möge. Time will tell.
Toleranz stellt ja auch Seehofer nicht infrage, wenn er sagt, dass die Menschen zu uns gehören.
Das kann immer noch das Fundament für eine große Koalition sein, die ich natürlich vor allem wegen der sozialpolitischen Möglichkeiten für die SPD recht gut finde.

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek,
Söder hat es klüger ausgedrückt als Seehofer: "Der Islam gehört kulturhistorisch nicht zu Deutschland." M.E. heißt das, der Islam muss sich an den weltlich-westlichen deutschen Staat - gem. GG - erst noch anpassen; weiterhin ist die Assimilation der hier lebenden Muslime anzustreben, selbstverständlich mit Religionsfreiheit für den dann angepassten Islam. Religiöse Kleidungsstücke im Alltag gehören nicht dazu. Die deutschen Muslime wären dann selbstverständlich unsere Landsleute (keine fremde Volksgruppe) und könnten nach wirtschaftlichem Erfolg streben. Freiheit und wirtschaftlicher Erfolg sind die Garantie für Zugehörigkeit. Viele Grüße - Joachim Wittenbecher.

Es gibt keinen "bestenfalls" europäischen Islam. Es gibt nur einen einzigen, unteilbaren Islam, der die Einheit von Religion und Politik beinhaltet. Sie müssen mir das nicht glauben. Aber vielleicht fragen Sie mal islamische Rechtgelehrte in Saudiarabien, dem Iran, dem Irak oder in Ägypten. . Muslime,, die einen "europäischen" Islam fordern, sind Abweichler. Wie mit denen zuverfahren ist, steht im Koran. Wollen Sie den auch "europäisieren"?

Stimmt. Leider. Es gibt moderate Muslime, die sich nicht buchstabengetreu an den Koran halten. Leider gibt es auch ganz viele, die ihn ausbuchstabieren mit allen traurigen Konsequenzen. Die Politik macht seit Jahren davor die Augen zu. "Was ich nicht sehe, ist nicht da." Wie kleine Kinder.

Sehr geehrte Frau Frau Sehrt-Irrek,
ergänzend zu den Antworten auf Ihren Kommentar empfehle ich Ihnen auch den von der Kommentierenden, Frau Michaela Diederichs, unter der Überschrift „Der Sultan vom Bosporus“ angegebenen Link zu folgen und den Appell Herrn Erdogans „An meine Bürger in Europa“ nachzulesen. Im Übrigen stellte Herr Erdogan in einem anderen Zusammenhang bereits fest, dass es nur einen Islam gibt. Wie mit Muslimen, die für einen liberalen Islam eintreten, verfahren wird, können Sie am Bsp. der Mitbegründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, Frau Seyran Ateş, nachvollziehen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 11. April 2018 - 18:13

In reply to by Angela Bösener

Ich hoffe allerdings sehr, dass Erdogan auch bald Geschichte sein wird.

Hilmar Schmitt | Di, 10. April 2018 - 16:10

Jens Spahn ist ein ruhiger Opportunist und provoziert nur kalkuliert. Er wird wissen, dass langfristig die CDU zerbricht, wenn alles, wofür sie stand, Atomkraft (Spahn ist aus Ahaus), Wehrpflicht, traditionelle Familie, zurückhaltende Einwanderung, Europa, auf dem Altar der Alternativlosigkeit geopfert wird, und dass es keine kluge Strategie ist sich treu im Merkellager zu verorten.

Die Familiennachzugsache war ja schon deshalb der Irrsinn, weil überall Nebelkerzen geworfen wurden. Subsidiär geschützte Personen sind keine anerkannten Flüchtlinge und abgelehnte Asylanten, die man im Lande duldet. Familiennachzug für diese Gruppe ist eine Demontage des Rechtstaats.

Und diese Erosion der Sprache geht noch in viele andere Bereiche. Etwa in die Reduzierung von Menschen auf den Islam, so als seien Shiiten und Sunniten sich nicht spinnefeind. Diese Feindschaft kann nur keiner politisch bei uns keiner erklären.

Merkel muss eine Differenz zu den Grünen wieder sichtbar machen.

Merkel muss gar nichts, Merkel hat fertig!

Horst Wißmann | Di, 10. April 2018 - 17:43

Zunächst: "Der Islam". Den gibt es so nicht. Die verständlichste Aussage dazu macht der Sozialwissenschaftler Manzur. Mit dem sollten sich alle die es besser wissen, zusammensetzen und ihm genau zuhören.
Die Aussage, der Islam gehört zu Deutschland, ist in dieser völlig undifferenzierten Form einfach nur parteipolitisch und populistisch. Liebkind ist der fasche Weg. Nur wissenschaftlich fundierte Aussagen sind zielführend und dienen den Bürgern für ein menschliches Miteinander. Politik ja aber bitte nicht Parteipolitik. Diese Größe fehlt manchem der Handelnden.

Maria Fischer | Di, 10. April 2018 - 17:48

Hmmm..!!

" Das alles fällt deshalb noch wenig auf, weil sich die Politik nach den dauererregten Monaten der Koalitionsfindung allgemein in einer Art postkoitalen Erschlaffung befindet."

Das sehe ich anders, denn das würde ja irgend eine befriedigende Situation vorrausetzen.

Ernst Laub | Di, 10. April 2018 - 17:48

und zu Merkel gehört das parteiübergreifende Merkelsystem. Es soll mit Merkel untergehen.

Kai Buchmüller | Di, 10. April 2018 - 18:08

Ich würde Fr. Merkel eher mit dem Scheinriesen
Tur Tur vergleichen. Aus der Entfernung gross und
respekteinflössend, je näher man kommt um so
kleiner werdend.
Nebenbei, einer von der Merkellinie abweichende
Meinung von Herrn Laschet kann nur auf einem
Missverständnis beruhen.

Alfred Kastner | Di, 10. April 2018 - 19:08

Lieber Herr Schwennicke,
ich schätze Ihre Beiträge sehr, aber dieser scheint mir doch eher vom Prinzip „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ inspiriert zu sein.
Kanzlerin Merkel ist im Grunde ein zum Riesen aufgeblasener politischer Zwerg.
Horst Seehofers Taktik ist von den Landtagswahlen in Bayern bestimmt.
Einige Parteifreunde Merkels proben nicht viel mehr als einen Zwergenaufstand, ohne mehrheitlichen Rückhalt der Parteibasis.
Merkel beobachtet das Geschehen unkommentiert und gelassen. Ein bisschen „Opposition“ wird von ihr durchaus geduldet.
Solange Merkel in den inflationären Umfragen in der Beliebtheit ganz vorne steht, wird sich an diesen Verhältnissen wenig ändern.
Es wirkt schizophren: Die selben Leute, die in Umfragen den Islam mehrheitlich kritisch sehen, wählen Merkel zur beliebtesten Politikerin.
Erst wenn sie in den Umfragen nach hinten durchgereicht wird, werden sich die Liliputaner aus Angst um ihre eigenen Posten nachhaltig aus der Deckung wagen.

Heinrich Niklaus | Di, 10. April 2018 - 19:16

Religion darf alles, so scheint es zumindest, wenn man Religionsfreiheitsbefürworter vernimmt.
Vornehmlich aus den links-grünen Umfeld.

Wird aber auch bedacht, dass eine grenzenlos gedachte Religionsfreiheit die Hintertür für eine schleichende Anerkennung von Werten öffnet, die mit dem kulturellen Werteverständnis des Grundgesetzes nichts zu tun haben.

Damit wird ein Relativismus freigesetzt, der den kulturell-rechtlichen Selbstbehauptungswillen der Aufnahmegesellschaft zersetzt.

Ein gutes Beispiel Enissa Amani, bei „hart aber fair“. Eine Schwadroneurin, die es verstand, den Islam in die Opferrolle zu bringen und den hilflosen Minister Herrmann aus Bayern als bösen „Feindbildkreierer“ dastehen ließ.

Dietmar Deibele | Di, 10. April 2018 - 19:30

liebe Kommentatoren, ich habe mich beim Lesen der Beiträge wieder einmal köstlich amüsiert.
Danke lieber Herr Schwennicke, Ihr unermüdliches Sägen ist gar eine historische Aufgabe, angesichts der Bedeutung unserer Kanzlerin. Leider ist es ebenso traurig, dass diese Perseveranz zur Notwendigkeit wurde, damit der enorme Schaden, nicht noch größer wird. (Jeder anständige Wahlverlierer hätte längst Konsequenzen gezogen.) Die diletantische Einladung Merkels an völlig Kulturfremde zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist nur bedingt korrigierbar, umso wichtiger ist es die verlorene Ordnung wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden (nur im entgegengesetzten Merkel-Sinn)

Robert Müller | Di, 10. April 2018 - 19:41

Für mich sieht das so aus, dass die Union das macht, was sich eigentlich die SPD vorgenommen hatte: Opposition in der Regierung.

Dimtri Gales | Di, 10. April 2018 - 20:19

Merkels Masche war es bisher, das Sandmännchen der Nation zu geben: es läuft alles bestens, keine Probleme, ich habe alles im Griff. Jetzt reicht das wohl nicht, angesichts der Konflikte, wie etwa der Handelskonflikt USA-China etc. Die Welt ist nicht einfacher geworden und Merkel nicht kompetenter.

ist, dass sich die Welt schon in Kriegsrethorik befindet und wie wir alle wissen, sind die Kriegstreiber nun bereit Nägel mit Köpfen zu machen. Wir haben in solch einer Situation, eine Regierung die den Namen nicht verdient. Ja, wir haben ein Merkel, das als brave Erfüllungsgehilfin der Nato und den Anglo-Amerikanischen Fackelträgern dient! So wie sie sich schon 2004 als sie noch nicht im Amt war, bei Bush angedient hat als der den Irak angreifen wollte. Sie ist halt immer sehr gefällig und vorallem untertänigst den ihr Mächtigeren gegenüber. Für mich ist das nur absolut widerlich!

Der Handelskonflikt USA-China ist möglicherweise schon wieder zu Ende, die Chinesen wollen den Import ausländischer Waren erleichtern und den zwangsweisen Ideenklau reduzieren. Keine Ahnung ob das so kommt, aber die Börsen haben schon gefeiert. Trump könnte erreicht haben, was Merkel nie gelang. Das ist halt der Unterschied zwischen einer großen Importwirtschaft und einer großen Exportwirtschaft: Wir müssen zittern, die USA lässt zittern. Übrigens, der DE Export ist in den letzten zwei Monaten kräftig eingebrochen. Noch weiß keiner warum und ob das ein Menetekel ist. Mit Trump hat das nichts zu tun, eher dass der weltweite Aufschwung müde geworden ist. Hoffen wir, dass da nichts passiert, denn sonst kann die Integration über den Arbeitsmarkt abgeschrieben werden. Im benachbarten Belgien war genau das passiert: Das dortige "Ruhrgebiet" ging unter, aber die Ausländer blieben und wurden alle arbeitslos.

Holger Stockinger | Di, 10. April 2018 - 21:11

haben etwas erschaffen, das Sir Roger Scruton als "Neusprech" kennzeichnet. "Gullivers Reisen" als Metapher bleiben lesenswert. Dass die sich als "Links-liberal" definierende Welt genau dessen bedient (also moralische Worthülsen wie "soziale Gerechtigkeit" oder "Ungleichheit") bleibt deren Populismus.
Sokrates war nicht "korrekt", aber der "Politik" doch so politisch, dass das Urteil nur die Todesstrafe sein konnte ...
... In einem Land, in dem eine AfD einen "Umgang" erfährt, als wäre sie die Gefolgspartei von Adolf Hitler, zeigt, daß der Begriff "Wendehals" dem deutschen Wesen wie "Kindergarten" oder "Blitzkrieg" nahe kommt. Aus "Altnazis" wurden in der DDR "SED"-Funktionäre und nach der "Wende" auch nicht ohne schlechtes Auskommen. Heute ist man sofort "islamophob" oder gar "intolerant", falls dem Mainstream westlichen Zeitgeites nicht folgend.

Michaela Diederichs | Di, 10. April 2018 - 21:33

Herr Schäuble hat damit angefangen und kann damit gar nicht aufhören. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Man kann den Islam auch zur Ideologie erklären. Dann fällt er nicht mehr unter Religionsfreiheit. Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus trafen in den 70er Jahren Soziologen, um friedliche Muslime nicht zu verärgern. Das ist schon ziemlich durchgeknallt und zeigt die vollständige Überforderung der westlichen Welt mit dem Islam. Aber die Schotten werden nicht dicht gemacht, sondern immer weiter geöffnet, obwohl die Politik inzwischen den vollständigen Bankrott erklären muss. Erst jetzt nachdem bekannt ist, dass 76 % der Deutschen meinen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, kriechen die Politiker aus ihren Löchern. Schamlos.

Hubert Bauer | Di, 10. April 2018 - 22:03

Ungeübte Ohren halten selbst das Stimmen der Instrumente für Musik. Bei Herrn Schwennicke hätte ich mehr erwartet. Im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen und es gibt nur eine Partei, die der CSU gefährlich werden kann. Da muss Seehofer bis Herbst ein wenig den Hardliner spielen und Spahn hilft ihm dabei. Obwohl im Irak seit knapp einen halben Jahr die Waffen schweigen wird bis zum Herbst kein Iraker zurückgebracht. Vielleicht ein paar "Gefährder", aber das war es auch. Auch in das in weiten Teilen sichere Syrien wird unter Seehofer Niemand zurückgebracht. Auch unter Seehofer kann man weiterhin ohne Papiere einreisen. Und einmal im Monat fliegt ein Flugzeug mit 20 Afghanen nach Kabul und das wird auch weiterhin eine "Massenabschiebung" sein.

Peter Lyssy | Di, 10. April 2018 - 23:00

Eine Vorrednerin hat dankenswerterweise Karl Valentin zitiert. Ein anderer Spruch von Valentin aus dem Sketch :" Das Feuerwerk" paßt auch hierher.
Aktuell : Die Kanzlerin tritt zurück, sobald ein geeigneter Nachfolger vorhanden ist.
Liesl Karlstadt : Das Feuerwerk findet statt, sobald es dunkel ist.
Karl Valentin : Wenns aber nicht dunkel wird ?

Frank Grundmann | Mi, 11. April 2018 - 15:02

Für mich ist diese Geschichte von Lilliput und dem Riesen eine genial gewählte Allegorie, zeigt sie doch nebenbei, in welch hundserbärmlichen Zustand Frau Merkel unser Land und dessen politische "Elite" gebracht hat. Was dabei Merkels Absichten waren, als sie Deutschland mit Muslimen sozusagen geflutet hat, bleibt ihr Geheimnis. Ob der Islam zu Deutschland gehört, ob er zu Deutschland passt oder passend gemacht werden kann, ist am Ende völlig nebensächlich. Entscheidend wird sein, ob wir ihm hier im Lande mehrheitlich den von ihm (und von Erdogan) angestrebten Stellenwert einräumen wollen. Man muss nicht zwingend islamophob sein, um dies strikt zu verneinen. Es wird Zeit brauchen, aber die postmerkelsche Republik wird eine völlig andere sein - dazu muss niemand in der CDU einen Riesen fesseln.

Christoph Kuhlmann | Mi, 11. April 2018 - 15:45

SPD und Grüne werden von Merkel ja bestens bedient. Sie hat Deutschland mit einer Scweigespirale in der Migrationsfrage gespalten, die EU ebenfalls in zwei Lager geteilt und England endgültig vergrault und nun sind auch noch die Beziehungen zu den USA auf dem Nullpunkt, während Trump intensiv mit Macron und May verhandelt und die Position des Westens zu Russland und Syrien definiert. Politik ist kein Ponyhof ... äh Kirchentag, Deutschland wird liefern müssen und der Preis hängt zum Teil von Trump ab.

Ursula Horvath | Mi, 11. April 2018 - 16:36

Lemminge haben evtl. die Zeichen der Zeit erkannt und wollen sich einen Platz nach Merkel absichern. Oh ja, all das hatten wir schon mal und Jene die zu der Zeit unter persönlicher Gefahr ihren Mund aufgemacht haben, (wie Lengsfeld, Barbe uvm. werden von den strammen Merkel Restbeklatschern als Populisten, Rechte oder gleich Nazis beschimpft. Dabei haben die Beschimpfer in ihren Leben, nicht annähernd den Mut aufbringen müssen wie gerade diese Menschen. Wie erbärmlich inzwischen dieses System Merkel nach innen wie aussen daherkommt, ist nur noch beschämend für unser Land!

Michael Bodef | Mi, 11. April 2018 - 17:23

Ja, die heutige CDU ist "verzwergt"..., INKLUSIVE der Kanzlerin, Ich denke, diese Dame auch nur zu einer "Schein- Riesin" zu erklären, überträfe selbst den unsäglichen Schulz- Hype..
Und: die CDU war einmal eine pluralistische Partei..., selbst unter Kohl.., und es war eine sehr rege Partei. Mir ist es immer noch ein Rätsel, wieso soviele Spitzenfunktionäre der CDU, die ja durchaus (und anders als Merkel!)eine Sozialisation in einem demokratischen Umfeld "erleben" durften, sich in den letzten 15-20 Jahren derart unterwerfen konnten.. Was ist das für ein Zustand, wenn bereits leichte Gegenstimmen öffentlich interessiert registriert werden, und zusätzlich der Kommentar erscheint:.. "lassen sich nicht mehr mundtot machen und ausgrenzen". Nimmt man das Ernst, wäre die CDU mittlerweile eine Partei stalinistischer Prägung?