CDU-Wahldebakel in Baden-Württemberg - „Wie aus der Zeit gefallen“

Vor einer Woche musste die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine herbe Niederlage hinnehmen. Warum hat die Partei es nicht geschafft, sich in den vergangenen zehn Jahren zu regenerieren? Die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan übt in einem Gastbeitrag Kritik an ihrer Union – und sagt, was sich ändern muss.

Banner der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / picture alliance

Autoreninfo

Annette Schavan (Foto dpa) war zehn Jahre Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg (1995-2005), 14 Jahre eine stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands (1998-2012), direkt gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Alb-Donau-Kreis/Ulm (2005-2014) und acht Jahre Bundesministerin für Bildung und Forschung (2005-2013). Von 2014 bis 2018 vertrat sie Deutschland als Botschafterin beim Heiligen Stuhl.

So erreichen Sie Annette Schavan:

Die Baden-Württemberg-Partei 2021 heißt Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre vor zehn Jahren noch schwer vorstellbar gewesen. Damals erhielt die CDU bei der Landtagswahl im Ländle 39% der Stimmen. Teile der Partei, leider auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, pflegten eine ausgeprägte Abneigung gegen die Grünen, so dass für sie eine schwarz-grüne Koalition nicht infrage kam.

2011 fand die Landtagswahl wenige Wochen nach dem Atomreaktorunfall in Fukushima statt. Dieses Ereignis und der nachfolgende Ausstieg aus der Kernenergie, den eine von CDU/CSU geführte Bundesregierung vollzog, wäre in Baden-Württemberg der Kairos, also der günstige Moment, für eine schwarz-grüne Regierung gewesen.

Es war die Zeit, in der sich politische Prioritäten bereits verändert hatten. Die Zukunft der Energieversorgung, neue Konzepte für die Mobilität, die Gefahren der Klimaentwicklung gehörten ebenso dazu wie die generelle Feststellung, dass für all die neuen Prioritäten eine Stärkung der Innovationskraft in Deutschland wichtig ist.

Zukunftsweisende Lösungen

Daran hätte sich diese Koalition gleichsam als Pionier beteiligen können, zumal Baden-Württemberg mit seinen Universitäten und zahlreichen innovativen Unternehmen beste Voraussetzungen hatte und hat, Avantgarde bei zukunftsweisenden Lösungen zu sein.

Es kam anders. Winfried Kretschmann, der damalige Spitzenkandidat der Grünen, erreichte 24,2% der Stimmen und schmiedete eine Koalition mit der SPD, die 23,1% der Stimmen bekommen hatte. Seither regiert er das Land als Ministerpräsident mit hohen Zustimmungswerten in wechselnden Koalitionen. Die Vorstellung, eine grün geführte Landesregierung werde in Baden-Württemberg eine Episode sein, machte in der CDU die Runde. Das hat sich nun endgültig als Irrtum erwiesen.

Was ist in den zehn Jahren mit der CDU im Ländle passiert? Nach sechs Jahrzehnten als „Baden-Württemberg-Partei“ mit starken Wahlergebnissen war die Erfahrung, in der Opposition zu sein, ein Schock. Bis heute sagen manche in der CDU-Landtagsfraktion – auch gute Freunde sagen es mir –,  man könne halt Opposition nicht. Es stimmt ja auch, dass Oppositionsarbeit anspruchsvoll ist und eher ernüchternd.

Annette Schavan
Annette Schavan

So, wie wir in den CDU-Ministerien die Papiere der Opposition in den Mülleimer geworfen haben, so tat es die neue Regierung nun auch. Winfried Kretschmann war lange genug der Vorsitzende einer Oppositionspartei gewesen, um den Frust zu kennen, den eine Fraktion in der Opposition erlebt, wenn ihre Ideen abgelehnt werden – und zwar nicht, weil sie schlecht sind. Sondern einfach nur, weil sie von der Opposition kommen. Trotzdem hatte sich Kretschmann 2011 offenkundig eine Sammlung jener Ideen angelegt, die bislang keine Chance hatten. Nun war die Zeit gekommen, um sie zu verwirklichen.

Die Zeit nicht genutzt

Weil die CDU die neue Regierungspartei als Episode verstehen wollte, nutzte sie die Zeit nicht für eine programmatische Weiterentwicklung der Landespartei. Sie wirkte bei manchem Thema wie aus der Zeit gefallen. Sie verlor den Blick für die Veränderungen im Land, in den für sie wichtigen Milieus – und hing am Gewohnten.

So begann eine Dekade des zunehmenden Vertrauensverlustes, der bei der jüngsten Landtagswahl zu erschreckenden Ergebnissen in den Wahlkreisen führte und dazu, dass die CDU von den fünf Jahren als Partner der Grünen in der Landesregierung seit 2016 nicht profitieren konnte. Sie hatte in dieser Regierung zentrale Ressorts, wie das Kultusministerium und das Innenministerium, sowie drei weitere Ministerien, mit denen sich gestalten lässt. Sie hatte also richtig gute Chancen, die jedoch ungenutzt blieben.

Hinzu kommt, dass die Gründe für eigene Schwächen immer bei anderen gesehen wurden – vornehmlich „bei denen in Berlin“. So wurde aus einem einst starken Landesverband, der in Berlin großen Einfluss hatte, eine nörgelnde und sich selbst verzwergende CDU.

Vertrauen zurückgewinnen

Nun gilt es, einen umfassenden Erneuerungsprozess auf den Weg zu bringen und neues Vertrauen in allen Regionen des Landes zurückzugewinnen. Dazu wird gehören:

1.) Eine Kommunikation in allen Wahlkreisen, die die CDU als interessierte und neugierige Partei mit überzeugenden Ideen und zukunftsfähigen Konzepten zeigt.

2.) Eine Präsenz in den städtischen und ländlichen Räumen, die erkennen lässt, dass die CDU die Stärken des Landes kennt und das in Baden-Württemberg vorhandene Potential wahrnimmt und mit politischen Lösungen verbindet.

3.) Eine Erneuerung, die von der Kommunalpolitik ausgeht. Stadt- und Gemeinderäte müssen eine wichtige Rolle spielen, ebenso die Spitzen der Kommunen und Landkreise. Es gibt viele gute Frauen und Männer, die Verantwortung tragen jenseits der „Stuttgarter Blase“.

4.) Sorgfalt bei der Auswahl der Personen, die landesweit für die CDU stehen, die Vertrauen aufbauen können, also vertrauenswürdig sind und verankert in der Bürgerschaft. Denn es stimmt ja nicht, wenn gesagt wird, man finde niemanden. Die Bindekraft aller Parteien hat sich in den vergangenen 20 Jahren verändert. Bindungen werden eingegangen, wenn damit interessante Erfahrungen und Gestaltungsmöglichkeiten verbunden sind. Aus Tradition geht niemand mehr in eine Partei, und es übernimmt auch niemand ein Mandat oder ein Parteiamt. Eine interessante Person zieht andere Personen nach sich. 

5.) Zukunftspartei sein zu wollen, das kann der programmatische Schlüssel für die CDU sein. Sie kann an Zukunftsverträgen arbeiten, Region für Region, und ihre immer noch vorhandenen guten Kenntnisse über das Land dafür nutzen. Sie kann auch wieder nahe an den Traditionen im Land sein, die den Zusammenhalt wesentlich stärken.

Erneuerung meint den Willen, wieder stimmig aufzutreten. Wer regieren will, muss zum Land passen. Baden-Württemberg ist ein wunderbares Land mit vielen Talenten und Möglichkeiten, mit Liebe zum Detail und Stolz über das, was das Ländle in den fast 70 Jahren seines Bestehens (2022 wird gefeiert!) erreicht hat, mit dem Selbstbewusstsein der Gemeinwesen und einem kulturell und wirtschaftlich reichen Leben.

Erneuerung meint, eine tragfähige Verbindung aufzubauen zwischen der gewünschten Stabilität, die Traditionen geben, und der Kreativität, die zu neuen Wegen führen, um eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Ingo frank | Fr, 19. März 2021 - 22:28

sollen zur Erneuerung der CDU in BW (Bund?) beitragen? Ein fischen im trüben? Entschuldigung,
noch unpräziser kann man diese 5 Thesen nicht schreiben.
Eines fehlt gänzlich, will man ernsthaft in der CDU einen Neuanfang. (Den ich pers. bezweifele) Eine schonungslose Analyse der letzten Jahre der Regierungsverantwortung der CDU. Ganz einfach soll und haben. Was steht außer der Macht und dessen Erhalt noch auf der Erfolgsseite? Wofür steht die CDU? Wie soll Deutschland in Zukunft aussehen? Was wollen wir? Weiter fahren im Nebel auf Sicht?
Andererseits was ist von Fr. Schavan zu erwarten?
Natürlich ein weiter so. Als ehemalige Vertraute von Fr. Merkel .
Viel geschrieben, aber nichts gesagt!

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Besser kann man die leeren Worthülsen einer Anette Schavan nicht beschreiben. Gerade sie ist eine Hauptprotagonistin der Berliner Blase, die weltentrückte Agenda einer Angela Merkel exekutierend. Sie ist wie Widmann-Mauz ein Sinnbild dieser pseudo-modernen CDU, die kein liberal-konservativer braucht.
Die CDU muss sich vielmehr als Antipode der Grünen modernisieren. Sonst ereilt sie das Schicksal der SPD.

2 Schwestern im grünen Geiste.
Nur weiter grünes Hirngespinst bei Fr. S.
"2011 fand die Landtagswahl wenige Wochen nach dem Atomreaktorunfall in Fukushima statt. Dieses Ereignis und der nachfolgende Ausstieg aus der Kernenergie, den eine von CDU/CSU geführte Bundesregierung vollzog, wäre in Baden-Württemberg der Kairos, also der günstige Moment, für eine schwarz-grüne Regierung gewesen."
Nein. Man hätte sich klar gegen Merkel stellen müssen. Aber die hatte schon längst ihre grünen Geschwüre (u.a. Schavan)plaziert. Man hätte Merkel damals absetzen müssen. 2015 wäre uns erspart geblieben.
Fr. S. sollte mit Habeck Grüne Märchenbücher schreiben statt im Cicero solchen Nonsens. Damit holt sie keinen Wähler zurück.
Die Probleme der CDU sind durch solche Personen verursacht. Den Rest dieser Saga von Fr. S. ließe sich weiter widerlegen....geschenkt.
Diese Dame hätte kein Problem sich mit der Mauermörder Partei ins Bett zu legen. Merkel hätte es irgendwann auch getan.

das waren meine Gedanken beim Lesen dieses Beitrags - Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund: Nichtssagender geht es nicht. - SO wird die CDU der SPD folgen auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Was kommt werden wir sehen, falls es nicht an unserer individuellen Laufzeit scheitert. Entweder übernimmt eine weitgehend verbürgerlichte grüne Partei, die ihre Extreme auf ein erträgliches Maß gestutzt hat. Oder...? Grüße zurück aus der Erfurter Republik

Die Zeit schenkt ich mir, den Beitrag von Frau Schavan überhaupt zu lesen.
Sie hat doch wesentlich mit dazu beigetragen, dass die Zustimmung zur CDU immer weiter sinken. Sie sollte einfach schweigen und sich schämen.

Dieter Freundlieb | Fr, 19. März 2021 - 22:28

Ich fürchte, Frau Schavans Ratschläge an die CDU werden der CDU nicht helfen. Der Grund ist relativ einfach zu erkennen. Außer den gut gemeinten Hinweisen, dass die CDU doch aus früheren Zeiten - auch als Regierungspartei - viel Erfahrung hat, die sie nutzen kann, das Land bestens kennt und jetzt zukunftsweisende Ideen und Pläne entwickeln muss, ist nichts zu erkennen, was die CDU jetzt ganz konkret tun könnte.

Die ökosozialistischen Ideen, die die Grünen inzwischen als zentrale Planungsziele vorgegeben haben, sind leider bei großen Teilen der Wähler so fest verankert (und weitgehend in ihren ökonomischen Implikationen nicht verstanden), dass die CDU keine Themen mehr hat, die sie als ihr Markenzeichen noch ins Spiel bringen könnte. Dazu müsste sie sich mit aller argumentativen Kraft den Grünen entgegenstellen.

Wenn sich grüne Ideen durchsetzen, wird das Land längerfristig ökonomisch einen beispiellosen Niedergang erleben, den keine traditionell denkende CDU verhindern kann.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 19. März 2021 - 22:37

Die Autorin nennt Punkte, die sicherlich wichtig sind, um als Partei wahrgenommen zu werden. Das Beispiel Kretschmann zeigt, dass die handelnden Personen wichtiger sind. Die CDU in BW ist hier denkbar schlecht aufgestellt. Auch die Autorin war Beteiligte an den Grabenkämpfen, die zur Lähmung des Landesverbands führten, ebenso Frau Eisenmann. Diese andauernde Lagerbildung bleibt der Bundes-CDU hoffentlich erspart. Die Sterne stehen dafür nicht günstig.

Markus Michaelis | Sa, 20. März 2021 - 00:53

Nörgelnde und frustrierte Opposition statt interessante politische Charaktäre, die gestalten, kann man sich leicht als ein Grund in BW vorstellen.

Ich denke aber, dass Berlin/Merkel auch wirklich nicht mehr hilfreich war. Merkel steht für eine CDU in der auf (zunehmend progressiv-menschliche) Linie getrimmte Mandatsträger zur Joberhaltung und weil sie so ausgewählt wurden einer Linie verpflichtet sind, die diese Mandate und von der Partei zu vergebende Jobs gesichert hat. Zumindest das staatstragende Bürgertum stand hinter dieser Linie.

Es bröckelt aber immer mehr. Die einen wollen jetzt die richtig progressive Welt, und die ist Grün. Die anderen sehen immer mehr Dinge, die nicht mehr zusammenpassen. Zuwanderer wollen wieder andere Dinge, Europa und die Globalisierung noch mal andere.

Im Moment kann hier niemand etwas anbieten, was Mehrheiten überzeugt, aber die CDU eben auch nicht mehr. Sie hat auch keine Sprache und Leute mehr darüber zu reden.

Ich weiß nicht. Mein Problem ist doch nur, dass das was die Regierungen in Bund und Länder machen, im nachhinein betrachtet, sehr oft Murks war. Vielleicht war das früher nicht anders, nur weil die Regierung öfter wechselte, konnte damals der Urheber des Murks nicht mehr benannt werden. Jetzt, wo Merkel seit 16 Jahren regiert, fällt es leicht sie als Urheberin zu identifizieren. Hinzu kommt, dass auch noch Minister, die Murks machen, einfach weiter machen können, was früher nicht so war. Ich meine, wir können uns doch die Bundesministerien ansehen und eine Liste der Falschentscheidungen aufsagen. Gut, es gibt Ministerien, da weiß keiner was die machen, weshalb es da anders ist, aber ist das besser? Visionen, jedenfalls, vermisse ich nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 21. März 2021 - 12:02

In reply to by Robert Müller

möchte ich auf einen kleinen Satz von Herrn Spahn aufmerksam machen. Ich meine, der sagte, dass Ministerien eher keine operativen Aufgaben übernehmen.
Mein Eindruck, aber auch erst jetzt mit dem langsamen Abflauen des schlimmsten Druckpotenzials, nämlich vielen Toten, dem aber unsere Wissenschaft wunderbar gegengearbeitet, ist folgender, aber nur als Vermutung.
Die föderalen Rechte der Bundesländer wurden richtigerweise in der Pandemie nicht abgeschafft. es wird aber in einiger Zeit wohl durchdachte und im Parlament diskutierte Veränderungen geben.
Der Handlungsdruck brachte die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, die in Zusammenarbeit/Supervision mit der Kanzlerin m.E. operativ angelegt ist.
Die Ministerpräsidenten* setzen dies in ihren Parlamenten und für die Länder um.
Es gibt aber auch operative Bereiche des Bundes. Da frage ich mich, ob sich das Kanzleramt incl.Kanzlerin da nicht einen schlanken Fuß macht und Druck auf die Ministerien abwälzt, sich selbst aus der Debatte nimmt?

Ernst- Günther Konrad | Sa, 20. März 2021 - 08:18

Viel reden und nichts konkretes sagen. 2o13 hat es den ersten Knall gegeben mit der Entstehung der AFD. Ihr habt alle Ohrenschützer aufgehabt und standet bereits im Nebel der lieben Angela. Menschen wie Sie, mit dem Betrug zur Erlangung des Dr. Titels haben mit dazu beigetragen, Vertrauen zu verspielen. Griechenland Rettung, Migration, viele andere existenzielle Probleme habt ihr selbst geschaffen und komplett den Bezug zum Volk und der Realität verloren. Kanzlerwahlverein seit ihr geworden und lebt ungeniert Eure eigenen Machterhaltungsfantasien heute mit dem Virus aus. Ihr Artikel ist der Beweis. Ihr habt nichts verstanden. Ihr wollt nichts verstehen. Ihr seit stramm auf dem Weg in die Opposition. Womit? Mit Recht. Leute, wie Sie, haben mitgeholfen, die CDU nach links zu steuern. Also zum Abgrund hin. Ich glaube Euch kein Wort mehr. Solange ihr Merkel die Treue haltet, wird sie Euch alle mit in den linken Abgrund reißen. Sie tritt gerade auf das Gaspedal. Und Tschüss.

da bringen Sie leider mal wieder was durcheinander.

Frau Schavan war in ihrer aktiven Teil immer dem rechten Flügel der Union zugehörig. Beispielhaft hat sie damals mit aller Energie den wenigen verbliebenen Gesamtschulen im Land das Leben schwer gemacht.

Sie war, wie übrigens der weit überwiegende Teil der Union, niemals so "rechts", dass sie sich heute zu den Extremisten der AfD verirren könnte.

Annette Seliger | Sa, 20. März 2021 - 09:35

bewirkt. Sie hat z.B. durch ihr Verhalten dafür gesorgt, dass ab 2008 viel Geld der Steuerzahler in Regierungsflieger investiert wurde. Ältere erinnern sich daran dass die Regierungsmitglieder damals Linie fliegen mussten, und Frau Schavan hatte in Stuttgart einen Flieger nach Zürich verpasst wo sie ein g a n z wichtiges Interview bei der NZZ geben wollte. Sie forderte einen Bundeswehr Hubschrauber an, was schlappe 25.000,- Euro kostete. Danach gab es eine große Diskussion über Steuergeldverschwendung und was machte die Regierung danach? Sie schaffte eine Flotte Regierungsflieger an, die seitdem unsere Polit Elite chauffiert.

Ihre Thesen zur Erneuerung halte ich für Blendwerk genauso wie eine plagiierte Doktorarbeit. Merkel hat die CDU bis zur Unkenntlichkeit sozialisiert. Ich kann nur hoffen dass die CDU stärker als die Grünen bleibt, um das Merkel Chaos nach den Wahlen: Migration, Energie und Euro Rettung konsequent zu korrigieren. Dann wird sie auch wieder Volkspartei.

René Maçon | Sa, 20. März 2021 - 10:13

Warum soll man die Schavan/Merkel-CDU wählen, wenn man mit Bündnis90/DieGrünen gleich das gürne Original wählen kann?

Politiker, die glauben "Zunkunftstechonolgien" zu kennen, sind extrem gefährlich für die wirtschaftliche Zukunft eines Landes!

Stefan Jarzombek | Sa, 20. März 2021 - 10:27

Die Partei der Frau Merkel versteht nur eine Sprache, nämlich die des Souverän der sie abwählt.
Aus tiefster Überzeugung wird sich meines Erachtens in dem Berliner Horrorkabinett nichts ändern solange Frau Merkel die Strippen zieht.
Weiter so, mit wehenden Fahnen dem Untergang entgegen. So geht es denen nunmehr verdient, die meinen dem Bürger die Freiheit zu beschneiden, jedoch selbst nichts auf die Reihe kriegen.

Helmut Bachmann | Sa, 20. März 2021 - 11:38

Dass heute keiner mehr aus Tradition in eine Partei geht, finde ich fast witzig. Welche Tradition hätte die CDU auch zu bieten? Die ewige postengeile Abnickerpartei zu sein? Das müsste junge Leute doch anziehen. Der aktuelle Politikertypus, der ohne Lebens-und Berufserfahrung nach Posten strebt, wäre gut aufgehoben. Der CDU fehlt es an Tradition, die wurde entsorgt, aber vor allem an Glaubwürdigkeit. Man geht mit dem politischen Gegner nur ins Bett, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Die Anwanzung an den Zeitgeist jedoch zerstört die CDU. Wenn dann Gefallen vorgetäuscht wird, um Pöstchen zu erhalten, wirds widerlich und das merkt der Wähler und der Neupolitiker ahnt den Verfall der "Marke". Frau Schavan sagt es ja zu deutlich: Opposition ist doof. Aber liebe Frau Schavan: ohne Opposition keine Demokratie!

Walter Bühler | Sa, 20. März 2021 - 13:05

Sie war aktiv daran beteiligt, das gute Bildungssystem in BW auf das niedrigere Niveau der anderen Bundesländer abzusenken. Damals hat sie den "kairos" verpasst, gegen den Schlaraffen-Zeitgeist ein Zeichen für Qualität in Bildung und Wissenschaft zu setzen.

Sie hat sich wie viele andere Merkelianer einfach damit abgefunden, dass die CDU (wie die SPD und die Linken) keine inhaltliche Alternative zum deutsch.grünen Mainstream mehr bieten können.

Daher gibt es nun aber für den Wähler keinen rationalen Grund mehr, diese grünen Ersatz-Parteien zu wählen.

Unter demokratischen Gesichtspunkten leiden aber auch die Grünen selbst unter diesem Mangel an intelligenten Gegnern in anderen Parteien. Denn ihre Ideen fehlt der Gegenwind einer wahren Diskussion, und so sind manche Ideen unfassbar naiv und infantil. Das wäre nicht so, wenn es in den anderen Parteien eine echte inhaltliche Konkurrenz geben würde.

Frau Schavan ist mit daran schuld, dass die CDU nicht mehr gewählt wird.

...leiden aber auch die Grünen selbst unter dem Mangel an intelligenten Gegnern in anderen Parteien". Aber noch mehr leide ich unter den Grünen. Was für eine
ungewollte Parallele.

Hilfsbereit wie ich nun bin, benenne ich zwei intelligente Intelektuelle und zwar
Herrn Prof. Dr. Jörg Meuthen und Frau Dr. Sarah Wagenknecht. Ein perfektes Duo.
Mit Sicherheit würden die Grünen diese Chance ergreifen, wenn sie denn den Mut dazu besäßen.

Bernd Muhlack | Sa, 20. März 2021 - 14:56

... ist auch Schavan drinne!

Schönes Wochenende allerseits!

Hubert Sieweke | So, 21. März 2021 - 15:07

die hier von einer ehemaligen Merkel-Ministerin vertreten wird, ist nicht mehr mehrheitsfähig in der CDU.
Die CDU braucht eine völlig andere Richtung, die mehr oder weniger eine 180`Grad Kehrtwende der derzeitigen Merkel Politik darstellen muss.
Merkel will sich weiter behaupten und noch haben nicht allzu viele den Mut, ihr deutlich zu widersprechen.
Man meint, wie Frau Schavan, lieber der lieben Angela nicht weh zu tun. Dies aber macht dann der Wähler an der Urne.
Merkel wird sicher bis Ende 2021 eventuell länger regieren, da keine neue Regierung - außer GRR - schnell gebildet wird.
Bis dahin ist der maximale Schaden der Partei offenkundig. Merz wäre der Bessere gewesen, aber die Postenschieber der Partei wollten weiter am Ofen sitzen. Nun werden sie teils nicht wiedergewählt. Richtig so!!!!!