CDU - Lammerts Giftpfeile

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert soll laut Medienberichten prognostiziert haben, dass die Groko scheitern und die CDU die Neuwahlen ohne Angela Merkel antreten werde. Auch wenn er das dementieren ließ, steht die Bundeskanzlerin nun unter Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (r) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (l, alle CDU) stehen beim Staatsakt für den gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker am 11.02.2015 am Berliner Dom in Berlin.
Norbert Lammert stand zwar immer hinter Angela Merkel, doch seine Loyalität tut seiner Unabhängigkeit keinen Abbruch / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Es ist nicht irgendwer, der sich in diesen Tagen zur Zukunft der Union und zur Zukunft von Angela Merkel geäußert hat, sondern ein CDU-Politiker, dessen Wort in der Partei und in der Öffentlichkeit Gewicht hat. Kein konservativer Jungspund ohne Erfahrung und ohne innerparteiliche Truppen, sondern ein altgedienter christdemokratischer Fahrensmann, auf den viele in der Partei hören. Einer, der seine aktive politische Karriere als Bundestagspräsident im vergangenen Herbst beendet hat und der allein deshalb seine Gedanken freier als in seiner aktiven Zeit formulieren kann. Einer, der trotz seiner Grundloyalität gegenüber der Kanzlerin, immer auf seine intellektuelle und politische Unabhängigkeit bedacht war und der vor kurzem auf seine alten Tage Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung geworden ist. Gegen den Willen der Kanzlerin.

Eine drastische Prognose soll Norbert Lammert in einer internen Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung formuliert haben, so berichtet es die Bild-Zeitung. Und auch wenn Lammert erst ziemlich weich und dann etwas härter dementieren ließ, dass die Worte so gefallen seien, werden diese als politische Giftpfeile ihre Wirkung entfalten.

Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition scheitern werden, soll Lammert der Bild-Zeitung zufolge gesagt haben und dass es anschließend Neuwahlen gebe, bei denen Merkel nicht erneut kandidieren werde. Nach Neuwahlen rechne er mit einer schwarz-grünen Bundesregierung. Keine Groko, Neuwahlen, ohne Merkel, Schwarz-Grün – vier Giftpfeile sind dies.

Merkel unter Zugzwang

Denn tatsächlich bedeuten die Worte des Ex-Bundestagspräsidenten, egal ob sie so oder so ähnlich gefallen sind, zweierlei:
Erstens erinnert Lammert Merkel daran, dass sie zwar den Auftrag hat, eine Regierung zu bilden, dass die Partei von ihr selbstredend erwartet, dass sie auch eine Regierung bildet, mit welchem Koalitionspartner auch immer. Doch zweitens sagt er durch die Blume: Glaube nicht, liebe Angela, dass du selbstverständlich davon ausgehen kannst, dass du Kanzlerin bleiben wirst, wenn du mit der Regierungsbildung scheiterst. Denn dann bist du an dem Regierungsauftrag der Wähler gescheitert und dann wird die CDU noch einmal darüber diskutieren wollen, welches die beste personelle Aufstellung für Neuwahlen ist. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Merkel ungefragt verkündet, dass sie selbstverständlich wieder als Kanzlerkandidatin antreten werde, sollte es zu Neuwahlen kommen. Diese Ankündigung hat Lammert mit seiner Prognose einkassiert.

Norbert Lammert setzt Angela Merkel also unter Druck und unter Zugzwang. Nur wenn sie die Union in die Große Koalition führt, bleibt sie in der CDU unangefochten. Was anders herum auch heißt: Die Große Koalition ist für Merkel eine politische Überlebensfrage.

Dr. Rainer Berger | Mi, 20. Dezember 2017 - 16:28

Solange Merkel die CDU führt hat die SPD keine Chance auf Kanzlerschaft. Die Deutschen lieben diese ehemalige SED Funktionärin über alles, ihr wird jeder Fehler verziehen, die Presse - und an erster Stelle der Staatsfunk - stehen hinter ihr. Will man also wieder eine demokratische Chance haben, dann sollte man sie stürtzen. Das geht viel eleganter als durch Verweigerung. Man tolleriert sie und wählt sie im Bundestag zu Kanzlerin, dann bleibt ihr lediglich die Wahl abzulehnen oder zu regieren. Die Ablehnung wird sie nicht wagen. Als Minderheitskanzlerin wird sie scheitern, dass ahnt sie selbst. Also SPD, mach was.

sind mit Händen zu greifen!
Unter Schröder wäre Merkel längst abserviert.

Aber die heutige SPD sucht ja lieber mal erst sich selber,
bevor sie zukünftiges Regieren ins Auge faßt.
Bei einer Minderheitsregierung - Merkel als Kanzlerin gewählt
und ihre Regierung toleriert von der SPD -
könnten die Genossen zeigen, was sie (noch) drauf haben.
Sie könnten Merkel "jagen", wie Gauland es ausdrückte.
Es würde wahrscheinlich schnell zu Neuwahlen kommen; denn
Merkel kann nicht gut argumentieren, kämpfen und begeistern;
und die SPD hätte sich inzwischen profiliert.
Also stünden ihre Chancen, besser als zuletzt abzuschneiden,
nicht schlecht. Und auch die CDU ( o h n e Merkel) , könnte
wieder Stimmen gewinnen.

... ist nicht mutlos sondern im Großen und Ganzen wie die CDU gestrickt. Schröder hätte nicht Merkel angegriffen sondern die CDU hätte Schröder statt Merkel zum BK gewählt, wegen seiner Agenda 2010.

Das Problem unserer Einheitsparteien ist, das sich die Konservativen und Sozis so angenähert haben, das es zwischen Ihnen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt. Daraus folgt, das alles nur noch Taktik ist. Und das liegt Merkel viel mehr als den Genossen.

Die SPD kann die GroKo mit der CDU eingehen. Aber nur unter der Bedingung, das die Amtszeit als BK ein und derselben Person auf 2 Legislaturperioden begrenzt wird. Merkel wäre Geschichte. Aber so demokratisch denken und handeln Politiker anscheinend nicht - egal welcher Partei.

Wieso kommt da keiner drauf, was in vielen anderen Demokratien Usus ist?

Da ist etwas dran, daß die Deutschen von heute diese ehemalige SED Funktionärin lieben. Sie lieben sie, weil sie selbst so sind und wer wird sich selbst in Frage stellen. Aber es gibt unter der harten protestantischen Scholle auch etwas Bewegung. Herr Lammert ist katholisch wie Herr Merz, Herr Röttgen und andere Katholiken, die entfernt wurden. Herr Lammert ist ein deutscher Katholik. Das ist kein italienischer oder französischer Katholik oder gar ein englischer (das sind die Besten), aber immerhin. Ein paar Lammert-Söhne oder Ziehsöhne und die MS Deutschland könnte wieder in See stechen, wenn da nicht die Millionen Merkels wären. Wenigstens hat die KAS jetzt einen richtigen Vorsitzenden, der ihr wieder mehr Kontur gibt. Noch ein Wort zur Minderheitenregierung. Da müßte AM ja zum ersten Mal konkret ihre eigenen Ideen vorstellen und nicht wie bisher fremdes Gedankengut geschickt umformulieren. Dann ist nach wenigen Minuten der Ofen aus!

Tut mit leid, aber 4 orthographische Fehler sind zuviel!!
Nämlich "stürtzen", "tollerieren", "zu" Kanzlerin und "dass" ahnt sie...
Bin mir sicher, Sie können es besser. Aber natürlich! kommt es auf den Inhalt an!
Nichts für ungut...
"Oberlehrer" Mi.

Gottfried Meier | Do, 21. Dezember 2017 - 16:48

In reply to by Volker Mittelmann

Sehr geehrter Herr Oberlehrer,
tollerieren gibt´s umgangssprachlich bei uns in Bayern. Mit Toleranz hat das natürlich gar nichts zu tun. Tollerieren ist das, was die Parteien seit Wochen tun. ;-)

Akira Ozawa | Fr, 22. Dezember 2017 - 11:42

In reply to by Volker Mittelmann

Eigentlich waren "Lammerts Giftpfeile" das eigentliche Thema.
Nicht, dass ein Hr. Lammert seine politische Ausrichtung in irgend einer Form ändern würde.
Wird er nicht.
Er, der unbeugsame und strikte Verfechter einer entschiedenen Ablehnung von volksnaher Demokratie in Form von Bürgerbegehren, auch - Direkte Demokratie - genannt, wird sich nicht herablassen, das zu widerrufen.
Direkte Demokratie - Die fürchtet Lammert wie der Teufel das sprichwörtliche Weihwasser.

Es ist ausschließlich sein persönlicher Rachefeldzug gegenüber Merkel.
Diese präferierte Plagiats-Sünderin Schavan als Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (Weil einflussreich, ein akzeptabler versorgungsträchtiger Altenteil für ein treuen CDU-Politik-Rentner) und eben NICHT Lammert.
Das verzieh er "SEINER" bisher von ihm wohl ge- und beschützten Kanzlerin nicht.

Man sollte es nicht verkennen,
Es sind AUSSCHLIEßLICH nur diese (seine privaten) Beweggründe, die einen Lammert treiben.

Lieber Herr Ozawa,

leider haben Sie nicht verstanden, was die Demokratie in Deutschland bedeutet.
Es ist ja nicht so, dass ich Ihre Gedanken für schlecht halte, aber das ist nunmal im Grundgesetz so geregelt. Das müssen Sie schon akzeptieren, solange Sie in Deutschland leben, ohne dass das Grundgesetz dahingehend geändert wird.
Zumindest sollten Sie aufhören, den Norbert Lammert für unklug zu halten.
Ich bin jedoch auch dafür, nicht nur die Kanzlerschaften auf 2 Perioden zu begrenzen, sondern auch mehr direkte Demokratie einzuführen wie beispielsweise in der Schweiz oder ähnlich.
Die Schweizer jammern zwar, dass sie so oft abstimmen müssen, wie man sieht, ist dort auch nicht alles gut, aber es wäre in Deutschland eine Entwicklung.
Da spreche ich gern ein Sprichwort nach, das mein Grossvater immer zitiert hat (Robert Bosch 1921):
Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann.

Siegfried Achmann | So, 21. Januar 2018 - 08:09

In reply to by Volker Mittelmann

Kann mir einmal jemand erklären, warum im Cicero die große Koalition immer mit „G“ geschrieben wird? Anscheinend findet man hier eine große Koalition so wichtig, dass es einen Eigennamen wert wäre?

ja, Herr Dr. Berger, das wäre etwas und vor Allem im Zusammenhang mit der Kritik von Norbert Lammert , einem der CDU-Politiker, die meinen Respekt haben.
Leider spielt die SPD nicht mit, wie die letzten Tage bewiesen haben.
Es ist schon zuviel hin und hergegangen, als dass eine Minderheitsregierung, besser Neuwahl auch nur die Spur von vernünftigen Ergebnissen bringen würden.
Es fehlt auch der Mut einer Koalition gleich welcher Richtung gegen einen rechten wie auch immer gearteten Populismus, weil die sich leider vor lauter Postengeilheit in allen Parteien, viielleicht von den Linken mal abgesehen, gar nicht wieder einkriegen.
Die Linken überzeugen mit ihrer aktuellen Schweigsamkeit ebenfals nicht.

Bernhard Kopp | Mi, 20. Dezember 2017 - 16:45

Die FDP kommt überhaupt nicht (mehr) als möglicher Koalitionspartner in Betracht ? Aktuell ist sie ja noch stärker als die Grünen. Für eine CDU ohne Merkel müssten auch die Schnittmengen mit den Gelben (oder heissen die jetzt Magentafarbenen ?) wieder grösser sein.

Ralf Altmeister | Mi, 20. Dezember 2017 - 16:53

Jeder weiß, das Frau Merkel das letzte Mal als Kanzlerkandidatin antritt und höchstwahrscheinlich den Staffelstab vor Ende der Wahlperiode weitergibt.
Diese Gewissheit drängt schon jetzt die Frage in den Vordergrund: Was kommt nach Merkel und wer will sich in Partnerschaft mit diesem Auslaufmodell seine Zukunft ruinieren ?
Dieser Prozess steht erst am Anfang seiner Dynamik.
Er wird sich in den nächsten Wochen beschleunigen. Anzeichen dafür sind, dass immer mehr Weggefährten beginnen, auf Distanz zu gehen. Die Treuesten von ihnen werden schlussendlich behaupten, sie hätten es schon immer gewusst, dass es mit A. Merkel nichts mehr wird.
Ich spekuliere mal: Der Sturz geht von der CSU aus.

Was ist die CDU heute mit der Alleinregentin und nach ihrem Abgang? Bestimmt kein "Weiter so". Heute ist sie der Dauerklatscherverein für alle Auftritte der Geheiligten, mangels eigener Ideen und Konzepte ohne eigenes Leitbild(Homoehe)für alles und nichts, was die Gnädige auch vorgibt.
Laut Schiller: "Fällt der Herzog, fällt auch der Mantel".

wolfgang spremberg | Mi, 20. Dezember 2017 - 16:57

CSU wird sich sehr hartleibig zeigen. Daran könnte eine Einigung mit der SPD scheitern. Danach kippt Merkel und die CDU rutscht nach rechts. Dann eine Koalition mit den Grünen ? Ich tippe auf die FDP.

wolfgang spremberg | Mi, 20. Dezember 2017 - 17:09

In reply to by wolfgang spremberg

wird die Migrationskrise im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen.
Rot/rot/grün werden dann wahrscheinlich sehr schlechte Karten haben....
Erst lacht man, dann bekämpft man, dann sagt man, man hätte es schon immer gesagt / gewusst....

Andreas Balmert | Do, 21. Dezember 2017 - 07:49

In reply to by wolfgang spremberg

... es ist kurz vor Weihnachten, da darf man schon mal seinen Wunschzettel vorstellen.

Wilhelm Maier | Mi, 20. Dezember 2017 - 17:00

"Die Große Koalition ist für Merkel eine politische Überlebensfrage." Auch für die CDU als Volkspartei
kann es ziemlich traurig werden. Zu Recht!. Also...
hoffen...

Michael Kleene | Mi, 20. Dezember 2017 - 17:04

Man muss kein glühender Bewunderer der Bundeskanzlerin sein, um Ihre Bewertung, Merkel stehe "unter Druck", weil ein "altgedienter christdemokratischer Fahrensmann" dieses oder jenes meint, als Stimmungsmache zu bezeichnen. Dies gilt umso mehr für Aussagen im nicht öffentlichen Bereich, die der Betreffende auch noch dementiert.

Gundi Vabra | Mi, 20. Dezember 2017 - 17:09

Ja wenn man die initiierte Pizzaconnection Berlins von Spahn CDU, Nouripur (Grüne) an der u.a. auch Abgeordnete Bär von der CSU wohl teilnahm als Grundlage nimmt, mag Herr Lammert schon recht haben. Doch hat er da nicht die Rechnung mit den Wählern gemacht. Gerade die Konrad-Adenauer-Stiftung weiß, dass CDU-Wähler sich nicht mehr mit der nach links gedrifteten CDU identifizieren können. Eine Koalition mit den Grünen wäre langfristig der Tod der CDU.

Daniel Sunnus | Mi, 20. Dezember 2017 - 20:32

In reply to by Gundi Vabra

Eine solche (selbstredend dementierte) Prognose aus Lammerts Munde ist als Warnung zu verstehen.

Eine merkellose CDU zusammen mit der FDP könnte dagegen passen. Und die CDU auch wieder zur CSU. Falls zur Kanzlerwahl nötig, kommt auch noch die AfD ins Spiel.

"Ein Dementi ist ein Versuch, die Zahnpasta wieder zurück in die Tube zu drücken." (Dieter Hildebrandt)

Achim Scharelmann | Mi, 20. Dezember 2017 - 17:12

Wie soll denn das funktionieren, eine Regierung Schwarz/Grün, auch ohne Merkel. Rein rechnerisch ist das nicht machbar und demzufolge muß man diese Variante stark anzweifeln. Oder glauben die etwa, daß mit dem Rücktritt Merkels plötzlich ein neuer Schub entsteht, um die Mehrheit mit welchem Koalitionspartner auch immer, zu erreichen. Da hätte ich große Bedenken, denn wer ihr über ein Jahrzehnt die Stange gehalten hat, wird dadurch nicht glaubwürdiger und die Wähler werden entsprechend reagieren und die wählen, die dieser Regierung etwas entgegengesetzt haben, und vermutlich werden die Blauen schneller an der Regierung beteiligt sein, als ihnen recht ist, denn zum Machterhalt sind alle Mittel recht und diese Konstellation ist nicht von der Hand zu weisen.

Willi Mathes | Mi, 20. Dezember 2017 - 17:30

Zur rechten Zeit !

Ein " weiter so ", ist für dieses Land unerträglich !

Danke Herr Seils

Dr. Florian Bode | Mi, 20. Dezember 2017 - 17:55

Der Herr ist ja der Liebling der Restbürgerlichen in der CDU. Man sollte ihm aber nicht vergessen, wie er z. B. Erika Steinbach abserviert hat. Er hat immer Muttis Lied gepfiffen. Jetzt, da er Merkel nicht mehr braucht, hören wir andere Töne. Das wäre vor einem Jahr mutig gewesen, heute ist es banal.

Sepp Kneip | Mi, 20. Dezember 2017 - 18:31

In reply to by Dr. Florian Bode

Genau so sehe ich das auch. Herr Lammert war lange Zeit der neutrale Parlamentspräsident. Man mochte ihn. Plötzlich fing er an, Merkel gefallen zu wollen. Warum? Weil er glaubte Bundespräsident werden zu können. Seine Schleimerei gipfelte die Abservierung Steinbachs, der Regeländedrung bezüglich des Alterspräsidenten, um einen AfD-Mann zu verhindern und der von Lammert begrüßten Nichtwahl eines AfD-Mannes zum BT-Vizepräsidenten. Hat es ihm was genutzt? Nein, Merkel hat ihn kalt abserviert. Will er sich nun rächen?

Werner Peters | Do, 21. Dezember 2017 - 14:32

In reply to by Dr. Florian Bode

Ihre Einschätzung dieses Herrn L teile ich voll und ganz. Charakter ist seine Stärke nicht. Als weiteres Beispiel nenne ich sein total verunglücktes Manöver bei der Festsetzung des Eröffnungsredners des neuen Bundestages. Das fehlten ihm historische Grundkenntnisse unserer jüngsten Geschichte. Von den Medien völlig überschätzter Mann.

Christa Wallau | Do, 21. Dezember 2017 - 15:27

In reply to by Werner Peters

ich stimme Ihnen zu, Herr Peters.

So wird das Faktum erklärlich:
In einer kranken Gesellschaft, in der das Licht der untergehenden Sonne der Vernunft und des Geistes nur noch schwach und schräg einfällt, werfen Zwerge lange Schatten, und man hält sie für Giganten.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 20. Dezember 2017 - 18:06

Lammerts Irrtum ist bei Merkel - egal welche Koalition oder Minderheitsregierung - solange die Springer-Medien, der gesamte Bertelsmann-Apparat, Burda, Funke-Mediengrupe, Spiegel, Zeit, SZ, ARD und ZDF hinter Merkel stehen, sie unterstützen, solange braucht sie sich keine Sorgen zu machen.Ihr bester Helfer ist die mediale Halbwertszeit von maximal 14 Tagen. Gegen diesem Macht wird die CDU nichts unternehmen. Die Flüchtlingskanzlerin bleibt uns noch lange erhalten. Sie schafft das!

Karin Zeitz | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:38

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

da haben Sie Recht. Merkel hat es bisher immer geschafft, das Pokerspiel um Macht und Einfluss zu gewinnen. Sie wird den Sozis mit dem Gefasel von staatspolitischer Verantwortung solange "Honig ums Maul" schmieren, bis die am Ende einknicken und einer neuen Groko zustimmen. Innerhalb der CDU wird A.M. nur von Leuten kritisiert, die nichts zu verlieren haben. Alle anderen folgen ihr blind um den Erhalt ihrer Listenplätze und sonstiger Pfründe willen.

Reiner Bergmann | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:08

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

..wäre untertrieben. Das wäre dann der Supergau.
Aber, wie ich die dämlichen Deutschen einschätze,
durchaus wahrscheinlich..

Bernd Lehmann | Mi, 20. Dezember 2017 - 18:09

reißen immer alle die Klappe auf, wenn sie ihr Heu im Trockenen haben, bzw. nicht mehr in Verantwortung stehen.SchwarzGrün kann ich mir eigentlich schon wegen der CSU nicht vorstellen. Die SPD hätte alleine das, nämlich Groko ja, aber nur ohne Merkel schon zur Bedingung vor den Sondierungen machen müssen, um ein bißchen Feuer in den Laden CDU zu bringen, denn dann hätten sie sich mal outen müssen , die Herren und Damen Duracell Klatschhasen. Aber das die SPD da gar nichts bringt, zeigt nur den Zustand der Volkspartei ohne Volk.

Karin Zeitz | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:42

In reply to by Bernd Lehmann

wäre schon denkbar nach der Annäherung zwischen Seehofer und den grünen Verhandlungsführern bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen.

Wolfgang Heubach | Do, 21. Dezember 2017 - 08:16

In reply to by Bernd Lehmann

Die SPD hat das kläglich versäumt. Sie will ja auch an den politischen Futtertrögen bleiben und lässt sich von Frau Merkel alles diktieren - bis hin zur Selbstaufgabe. Das ist für den demokratischen Rechtsstaat eine folgenschwere Entwicklung. Geschichte wiederholt sich leider.

Joachim Wittenbecher | Mi, 20. Dezember 2017 - 18:31

Um Merkel demokratisch abzulösen, müsste zuerst Ihre Machtstruktur analysiert werden; eines steht fest: Kompetenz und Fähigkeiten rechtfertigen diese Machtbasis nicht. Welches Machtkonglomerat verschaffte also Merkel ihre unverdiente Unangreifbarkeit? Bekannt sind Verbindungen zu Bertelsmann und Springer. Weiterhin gelten viele Journalisten des Ö.Rundf. als grün fixiert. Das könnte heißen, dass eine unsichtbare schwarz-grüne Machtkonzentration Merkels Basis ist. Die CDU ist nur notwendiges Beiwerk, die SPD nur Steigbügelhalter. Für die Grünen hat dies den Vorteil, mit einem geringen Stimmenanteil den öffentlichen Diskurs beherrschen zu können, während Wirtschaftskreise ihren Einfluss ausüben können, ohne sich demaskieren zu müssen. Erstaunlich wäre das reibungslose Funktionieren des Kartells und die bedingungslose Unterstützung für die Gallionsfigur - schon jetzt schadet diese dem vermeintlichen Machtkartell. Eine Offenlegung dieser Strukturen würde den Machtverfall beschleunigen.

Wieland der Schmied | Do, 21. Dezember 2017 - 17:09

In reply to by Joachim Wittenbecher

Lammerts Eingebung mit dem Ausfall der Groko und der Neuwahl ohne Merkel, könnte wahrscheinlich sein, aber daß danach Sw-Gr die Regierung bilden, halte ich für ausgeschlossen. Gründe sind: Die Dauerkanditaten Sw und Rt sind fertig bis auf den Docht, Gr verpielt Vertrauensbasis. Eher wäre mit weiteren Zugewinnen bei AfD zu rechnen, sollten sie über 25% und stärkste Pertei werden, müßten Gegenkonzepte den ganzen übrigen Ramsch einsammeln.

Michael Sander | Mi, 20. Dezember 2017 - 18:46

Lammert ist selbst Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Als Bundestagspräsident hat er Merkels Selbstermächtigung mitgetragen und ist damit mitverantwortlich für den Kontrollverlust an den Grenzen und für die daraus erwachsenen sicherheitspolitischen und sozialpolitischen Implikationen.

Hillebrandt Klaus | Mi, 20. Dezember 2017 - 19:43

Man hört regelrecht das Sägen an Frau Merkels Stuhl. Lammert ist ein ganz alter Hase und er spielt hier sehr elegant über Bande. Aber die Adressatin wird schon verstehen, wie es gemeint ist: Freund, Feind, Parteifreund.

büchler klaus | Mi, 20. Dezember 2017 - 20:09

Diese Aussagen Lammerts können wohl nur am Rande einer feuchtfröhlichen Weihnachtsfeier gefallen sein und entbehren jeglicher mathematischer und politischer Logik.
Das solche Pseudoaussagen von der BILD zeitung kolportiert werden zeigt andererseits den inneren Zustand der Republik

Peter Krämer | Mi, 20. Dezember 2017 - 20:20

Wenn sich für ein derartiges Staatsversagen (ich erspare mir die Aufzählung einzelner Punkte) niemand verantwortlich sieht, wer soll dann überhaupt noch für Fehlverhalten Verantwortung übernehmen?

Dennis Staudmann | Mi, 20. Dezember 2017 - 20:59

man zwar ständig den Eindruck, als wenn die Tage Merkels nach dem erheblichen Stimmenverlust der CDU und den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gezählt sind. Die Realität ist allerdings, dass sie immer noch fest im Sattel sitzt und niemand aus Angst um seine Karriere und den liebgewordenen Privilegien den Mut zur Revolte hat. Was soll man von einer Partei halten, die den bizarren Mythos pflegt, wer "es" denn sonst machen soll? Mich würde mal interessieren, welche Fähigkeit oder Eigenschaft Merkel denn angeblich so "einzigartig" macht oder was ist es, was nur sie kann und niemand anderes sonst? Kein Wunder, dass Merkel sich wohl selbst für "von Gott berufen" hält, wenn auch grosse Teile eines Volkes von ca. 80 Mio. Menschen daran glaubt, dass sie die einzige Person ist, die Bundeskanzlerin sein kann.

Torsten Knecht | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:08

... ob mit oder ohne Lammert. Aber sie will ja unbedingt K.O. gehen. Von mir aus.

Die Sozis brauchen die GroKo nur zu der Bedingung machen, das eine Amtszeitbegrenzung für das Amt als BK her muss. Merkels Traum ist damit erledigt. Basta!

Hermann Schmidt | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:11

Mir geht schon seit einiger Zeit der Gedanke durch den Kopf, ob es nicht die Möglichkeit einer Expertenregierung gäbe, d.h. Bundeskanzler und Minister berufen aus einem Kreis jenseits des Parteiengeflechts, das sich ja zunehmend als unfähig zeigt, zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Exekutive würde aus anerkannten und honorigen Persönlickeiten gebildet, die etwas von ihrem Fach verstehen (im Gegensatz zu vielen Ministern und -innen der gegenwärtigen Regierung) und in der Lage wären, eine wirklich vernünftige Politik zu gestalten. Die Mehrheiten müßte sich die Regierung dann im Bundestag von den Abgeordneten holen, denen vor allem das Wohl des Landes am Herzen liegt. Also eine Art "Deutschland-im-Aufbruch". Ist so etwas realistisch?

Edgar Timm | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:28

Die CDU/CSU bekommt max. 30%, die Grünen ca. 12%. Ohne weitere Partner läuft gar nichts. Und die FDP will nicht mit den Grünen und keiner mit der AfD, die vermutlich weiter zulegen wird.

R2G schafft bei schwächelnder SPD auch keine Mehrheit und deshalb dürfte auch nach Neuwahlen alles wieder auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen.

Fritz Gessler | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:33

das gleiche (in schwarz-grün:))
wie sollte in einer groko CDU/grüne mit 246 mandaten CDU/CSU plus 67 grün*Innen (313 von 709 insgesamt im bundestag) den wählerwillen jemals ausdrücken können? da hilft auch eine tolerierung durch den - noch grösseren - wahlverlierer SPD nichts: eine derartige auf krücken gestützte koalition kommt einer verhöhnung des (so oft beschworenen) wählerwillens gleich. einzig fehlte was noch: sachsen-dreier mit der LINKE/PDS :)))

Mathias Trostdorf | Mi, 20. Dezember 2017 - 22:35

Lammert ist ja auch nur ein Mann, der eine eigene These zum Thema hat. Wer soll das denn sein, der Merkel in ein paar Monaten ersetzen könnte?
Gäbe es in der CDU auch ur einen halbwegs geeigneten Kandidaten, wär der Wechsel doch schon lange vollzogen worden.

Beat Leutwyler | Mi, 20. Dezember 2017 - 23:03

Nicht dass es überheblich wirkt, aber das GG sieht keine Neuwahlen vor. Das muss ich hier als Schweizer schreiben. Es ist ein Witz von Politik und Medien. Ausser der Bundespräsident verlangt es, was er aber bekanntlich bereits abgelehnt hat.

Denn vor Neuwahlen tritt mit dem Verzicht der Siegerin, also von Angela Merkel, zur Regierungsbildung etwas anderes ein. Es geht mit dem Recht aller anderen Parteien einher, eine Regierung zu bilden versuchen.

Und wenn dann eine Minderheitsregierung in irgendeiner Konstellation zusammenkommt, genügt im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit.

Und damit ist die Aussage von Angela Merkel widerlegt, die sie noch am Abend der Wahl im Absolut von sich gab: „Gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden.“ Das würde nämlich eintreten, wenn sie beim Verzicht auf eine Minderheitsregierung auf Neuwahlen setzt.

Bitte stellen Sie als Leser die ganz einfachen Fragen und wagen, etwas als dermassen dumm zu bezeichnen, wenn es tatsächlich auch so ist.

Harald Mandel | Do, 21. Dezember 2017 - 00:04

Herr Lammert wird mutig, so wie Schulz mutig war, als alles gelaufen war.
Tolles Personal haben wir, echt!
Typisch selbstherrlicher Politiker, der Herr Lammert.union mit grünen? Wie soll das gehen?
Die Grünen verdoppeln ihre Stimmen, und die Union legt noch mal zu?
Also aktuell liegen die CDU bei 27% und die Grünen bei 9%, macht 36%, da nicht davon auszugehen ist, dass Söder seine CSU in den selbstmord in Berlin führt. Selbst mit CSU wären es zusammen nur 42%. Also wo Lammert jetzt eine Union/grüne kanzlermehrheit nach Neuwahlen sieht ist mir schleierhaft.
Vielleicht nimmt Lammert jetzt die gleiche Medizin wie Schäuble, der noch im Sommer davon fabulierte, die AfD würde an der 5% Hürde scheitern. Oder es ist das Alter, oder die zu lange Tätigkeit mit Merkel, und anderen weltfremden Menschen, wer weiß....

Wolfgang Selig | Do, 21. Dezember 2017 - 03:27

Ganz ehrlich, die ganze Geschichte glaube ich nicht. Nur weil jemand dementiert, heißt es nicht, dass er es nicht gesagt hat. Es heißt aber umgekehrt auch nicht, dass er es gesagt hat. Schwarz-Grün hatten weder bei der Bundestagswahl noch in aktuellen Umfragen Chancen auf die absolute Mehrheit. Das weiß Herr Lammert natürlich. Und eine Minderheitsregierung kann die Union politisch auch allein ohne Grüne machen. Für mich ist die Meldung eine Ente.

Ralph Barthel | Do, 21. Dezember 2017 - 07:24

sonst müsste ich zwei Wetten bezahlen und das willst Du doch nicht. Oder?

Volker Leyendecker | Do, 21. Dezember 2017 - 08:07

Herr Lammert hat doch in den letzten Tagen des alten Bundestags gezeigt wie sein Demokratie Verständnis aussieht. Geschäftsordnung verändern, Frau Merkel als beste Kanzlerin aller Zeiten darstellen usw. Kaum aus dem Dunstkreis von Frau Merkel entkommen wird gezeigt was Sache ist. Ich meine Frau Merkel ist als U-Boot der Grünen in die CDU gegangen um Deutschland in den Abgrund zu führen. Herr Lammert ist genau so für den Niedergang Deutschlands verantwortlich wie Frau Merkel

Sepp Kneip | Do, 21. Dezember 2017 - 09:52

Solch kleine Iniskretionen haben es in sich. Aber was bezweckt Lammert damit? Will er eine GroKo verhindern und die Grünen in eine Koalition hieven? Wenn er es fertig bringen würde, Merkel auszubooten, wäre das schon was. Aber hat er dafür genug Bataillone hinter sich? Dennoch, die Grünen in eine Regierung? Fast so schlimm wie Merkel.

Wie leicht wäre eine Koalition mit komfortabler Mehrheit zu zimmern: Union und AfD. Vielleicht könnte man als Regulativ auch noch die FDP einbinden. Ohne Merkel wäre das endlich mal wieder eine Koalition der rechten Mitte. Der von links/grünem Gedankengut durchdrungene Einheitsbrei wäre damit Vergangenheit. Was besseres könnte Deutschland nicht passieren.

Martin Huber | Do, 21. Dezember 2017 - 11:58

Wann kommt endlich die Änderung auf 2 Legislaturperioden. Das wäre dann wirklich gelebte Demokratie. Gute Chance jetzt für die SPD das durchzusetzen.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. Dezember 2017 - 13:24

Die vergangenen 12 Jahre zeigen klar und deutlich, daß man Merkel nicht voreilig abschreiben sollte. Ich meine, sie arbeitet im Stillen auf Neuwahlen hin und versucht vorher, der SPD den schwarzen Peter zuzuspielen. Auf dieser Basis hofft sie auf Neuwahlen, voraussichtlich im April, Mai...bis dahin hat sie die personelle Decke der CDU weiter 'ausgedünnt', so dass niemand mehr an ihr vorbeikommt. Ich glaube nicht an eine erneute GroKo. Merkel will schwarz-Grün, das kann sie nur mit Neuwahlen erreichen.

Gottfried Meier | Do, 21. Dezember 2017 - 16:22

Dass Merkel nicht mehr kandidieren wird, davon bin ich auch überzeugt. Dass eine GroKo gar nicht zustande kommt oder scheitert, na ja: eher wahrscheinlich aber nicht sicher. Dass es nach Neuwahlen Schwarz-Grün wird kann ich mir unter keinen Umständen vorstellen. Die Möglichkeiten zu einer Regierungsbildung werden wohl noch schwieriger (oder abenteuerlicher).

Christian Bauer | Do, 21. Dezember 2017 - 16:33

Aber nicht weil ich ihn mag, sondern weil er Getriebener ist. Mit der AfD im Nacken muss er den Bayern bis zur Landtagswahl im Herbst Härte zeigen, nur steht da noch die Regierungsbildung an. Wenn er da auch nur einen Schritt Nachgiebigkeit zeigt, ist die CSU zwar noch nicht am Ende, aber nicht mehr tonangebend. Also steht und fällt es jetzt mit Söder, auch wenn Lindner (der nächste Umfaller nach Schulz") schon wieder Jamaika ins Spiel bringt. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man heulen. Nur die Diätenerhöhung, die hat geklappt. Ich zitiere Gabriel: "Pack". Zitat Ende.

Brigitte Simon | Do, 21. Dezember 2017 - 17:29

Herrn Lammerts grünes Faible ist für mich neu.
Nun, das mag nicht viel bedeuten. Aber welche
Infamie steckt hinter seiner Prophezeiung?
Im Namen Merkels bereits Einstimmung auf
diese Koalition?
Diesmal würde seine Feststellung "..ist ein Sarg-
nagel für die Demokratie." Oder meint er be-
reits Demokratur?!

Frederik Weiss | Do, 21. Dezember 2017 - 18:06

Überschätzen wir mal Lammert nicht. Leider springen die Medien inzwischen selbst auf dementierte "Aussagen" auf, um ein Thema für das mögliche "Aus" von Merkel zu finden.
Bleiben wir mal auf dem Teppich. Ich zähle nicht zu den Merkel-Freunden und habe auch von Lammert mit seinen wohlvorbereiteten Reden nie viel gehalten. Für mich zählt in der Politik auch "regionale Verbundenheit", die Lammert, der nie einen Wahlkreis direkt als Wahlkreiskandidat gewonnen hat, nie ernsthaft rüberbringen konnte. Über die Landeslisten kann sich schließlich jeder Politiker "wählen lassen", der von seinen Parteifreunden auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wird. Der Wähler spielt dabei absolut keine Rolle.
Und Lammert wird nun als Taktgeber für eine "Anti-Merkel-Aktion" gesehen. Ein Weihnachtsscherz, oder?

Günther Schulz | Do, 21. Dezember 2017 - 20:59

Lammerts Verheißung war ein Wink mit dem Zaunpfahl an die hinter Merkel stehenden Marionetten in der CDU. Vielleicht erwacht noch der eine oder andere aus seinem Dornröschenschlaf. Dass die Groko nicht nur für die CDU sondern auch fast noch mehr für die SPD zur Überlebensfrage wird, erscheint plausibel. Aber, wie so oft, die große Unbekannte ist der Wähler, der vielleicht nicht aufwacht und dem System bis zum Untergang seinen Stempel aufdrückt.

Angela Seegers | So, 31. Dezember 2017 - 10:35

Wenn unsere Bundeskanzlerin spricht dann benutzt sie nicht sofort sichtbare Drohungen, dass es uns gut geht und wir das doch alle behalten wollen. Bis der letzte dran glaubt. Ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Emotionen, Lebendigkeit sind ihr fremd. Sie versteht sich als alternativlos. Im übertragenen Sinne sind wir seit Jahren ihrer Gehirnwäsche ausgesetzt. Seht euch AMs Biografie an. Ein Trauerspiel. Anpassung um jeden Preis und der Macht Willen. Kohl hat sich verrechnet.

Walter Wust | Do, 4. Januar 2018 - 14:59

Es wird noch schlimmer kommen. Nicht nur die Grünen wollen Deutschland abschaffen, sondern in erster Linie die Noch-Kanzlerin. Ihr liebster Nachfolger wäre Macron. Es bleibt spannend bis Zuletzt, nur eins ist sicher, Deutschland ist der große Verlierer.

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