- Konservativ ist, was funktioniert – also wenig
Es braucht ein Godesberger Programm für die Union. Klare Kante ist jetzt unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Wiederbelebung der deutschen Konservativen. Erst dann kann die Opposition zu einer echten Regierung im Wartestand werden.
Autoreninfo
Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.
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NATO-Nachrüstung und deutsche Wiedervereinigung waren die beiden letzten großen konservativen Projekte, die funktionierten. Die Nachrüstung erwies sich als wesentliche Ursache für den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Wiedervereinigung machte aus einer moralisch und materiell ruinierten Zone innerhalb weniger Jahre ein ansehnliches Staatengebilde – eine Leistung, für die Deutschland auch 31 Jahre später immer noch in aller Welt bewundert wird. Die Hasstiraden auf Helmut Kohl wegen seines Versprechens blühender Landschaften sollten lediglich ablenken vom peinlichen Versagen von SPD und Grünen im Schicksalsjahr 1990. In der Sache behielt der Kanzler recht, auch wenn es länger dauerte, als er ahnen konnte, nachdem selbst führende Ökonomen den Zustand der DDR-Wirtschaft bis zuletzt grotesk überbewertet hatten.
Was aber nach der Wiedervereinigung kam an konservativen Reformprojekten, ist entweder bereits gescheitert (Deutsche Bahn, Bundeswehr) oder scheitert gerade vor unseren Augen (Euro, Europäische Union, Asyl und Einwanderung, am Ende gar die Reform der Parteien CDU und CSU selbst). Hartz IV und die Rettung von Umwelt und Natur hierzulande hätten genuin konservative Projekte sein müssen, wurden aber im Wesentlichen von einem SPD-Kanzler und den Grünen durchgesetzt und deshalb auch auf ihr Konto gebucht.
