CDU in Sachsen-Anhalt - Sepp Müller und der Neuanfang mit der alten Brandmauer

der NPD hervor gegangene „Die Heimat“. Nachdem Merz ihn öffentlich demütigte, wäre das zumindest eine angemessene Retourkutsche, wenn Müller es unterstützen würde, dass – wie ich es erwarte – Teile der verlotterten, verkümmerten Union in SA zur AfD wechseln, bzw. diese unterstützen.
Ansonsten kann er einpacken. Gerade jetzt, wo die Luftpumpe und der Wahlverlierer Schulze sich schnell noch seine Pfründe gesichert hat und entgegen seiner Ankündigung nun doch Fraktionschef wurde. Wer als Wähler diesen Haufen noch unterstützt, den kann man wirklich nur noch bedauern.

Von den sieben Abgeordneten, die Schulze nicht wählten, also der Hälfte (ich gehe davon aus, dass er selbst für sich gestimmt hat), werden hoffentlich einige schlau genug sein, diesen absaufenden Kutter Union zu verlassen.
Es bleibt spannend in SA.
Und ich hoffe sehr, dass Merzens Ende dort eingeläutet wird. Dieser Mensch und seine unsäglichen Äußerungen sind unerträglich, er selbst gehört in Behandlung.

Jetzt rächt sich auf brutale Weise, dass man die Vorschläge von Prof. Rödder nie diskutiert hat. Das Konzept der roten Linien wäre ein gangbarere Weg gewesen. Zum einen hätte man den politischen Stillstand beenden können, zum anderen hätte man die AfD in die staatspolitische Verantwortung nehmen können.
Aber man hat sich von Linksgrün nun mal vor die Brandmauer zwingen lassen. Es hätte in der Tat viel Mut und Entschlossenheit gebraucht. Die Gegenwehr der geschlossenen Linken wäre enorm gewesen. Die schlimmsten Feinde struktureller Reformen hat die CDU jedoch in den eigenen Reihen. Der Konservatismus, wie sie ihn noch in Zeiten Kohls vertreten hat, wurde durch eine zeitgeistige, links geprägte Beliebigkeit ersetzt. Es sind die Spahns, Priens, Günthers, Radtkes und Wüsts, die das Bild bestimmen,die sich inhaltlich eben kaum oder gar nicht von SPD oder Grünen unterscheiden. Echte, wertefeste Konservative hat die CDU doch kaum noch. Als Konservativer hat man keine politische Vertretung.

Diese berechtigte Frage stellt sich der eher konservative Bürger, der sich verzweifelt fragt, was er wählen soll, damit seine politischen und gesellschaftlichen Positionen in den Parlamenten vertreten und vielleicht auch mal wieder durchgesetzt werden.
Es ist die konservative Mitte, die keine parlamentarische Vertretung mehr hat. Die sog. Demokratische Mitte ist ein Konstrukt der Linken um linke Politik alternativlos durchzusetzen.
Man schreckt hierzu auch nicht davor zurück berechtigte konservative Anliegen und deren Vertreter auf eine gerade zu paranoide Weise, aber völlig geschichtvergessen als Nazis zu diffamieren- und der Kanzler macht mit!
Wer rechtsstaatlich erforderliche Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht als „ethnische Säuberung“ bezeichnet, ergibt sich widerstandslos den linken Erzählungen.
Also: wofür steht die CDU? Für die Übernahme linker Ideologie oder für pragmatische, rechtsstaatliche Lösung existenzieller Probleme? Davon haben wir ja nun wirklich genug.

Nachdem sich Schulze hat als Noch-MP zum Fraktionsvorsitzenden mit 8:7 Stimmen (davon seine eigene) hat wählen lassen, dürfte er, so wie auch Müller die Spaltaxt in die Union in SA noch tiefer getrieben haben. Jetzt muss Siegmund nur geschickt mit den CDUlern verhandeln, dann klappt es auch it dem Nachbarn. Eigentlich sollten sich AFD Anhänger freuen. Die Union macht alles, von derzeit 19.,5% weiter den Abstieg einzuläuten. Und was in SA seinen Anfang nehmen wird, dürfte deutschlandweit ein Flächenbrand in der UNION ausbrechen. Also. Für die AFD läuft es. Und jetzt, wo Wüst auch wieder ein AFD Verbot ins Spiel bringt wird die UNION ihren Abstieg weiter forcieren. Und auch wenn Sepp Müller von Merz unappetitlich abgewascht wurde ist und bleibt er ein Apparatschik. Er will weiterhin die Brandmauer aufbauen, obwohl deren Fundament längst weggebröckelt ist. Ich schreibe nochmal, Merz wird das Ende 2026 als Kanzler nicht überleben.

Souveräns erreicht immer neue Dimensionen. Nicht nur, dass feudal anmutende Ministerpräsidenten immer noch die AfD verbieten wollen, bleiben die eigentlichen Reformen hinter dem "Kampf gegen Rechts" und der Verteidigung "unserer" Spezialdemokratie unsichtbar. Geldverschwendung, Verteufelung aller nicht Links Denkenden, mehr Beamte, kein Ausgleich der Inflation und kalten Progression, gescheiterte Integration, Absturz der Schulbildung (Pisa) usw. usw. Die Altparteien können oder wollen die neuen Herausforderungen nicht annehmen. Schuld sind immer die anderen. Auch ein Verbot der AfD wird kein Problem lösen.