- Kai Wegner vor dem Aus?
Nach widersprüchlichen Aussagen zum Umgang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz gerät der Regierende Bürgermeister Kai Wegner unter Druck. In der CDU wächst die Unruhe, Parteimitglieder fordern Konsequenzen. Doch gibt es überhaupt eine Alternative?
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Christian Wilp ist freier Autor und lebt in Berlin.
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Das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters, geprägt von Nordsee-Wetter und Endlos-Schlangen vor den Currywurstbuden, war für Kai Wegner schon zu einer Herausforderung seines schauspielerischen Talents geworden. Ein Lächeln aufsetzen, Shakehands hier und Selfie da, der Bürgermeister in seiner Paraderolle vor dem Roten Rathaus. „Die Stimmung ist gut“, sagte Wegner dem RBB. Ob auch seine eigene wirklich gut war, kann man nach den jüngsten Enthüllungen des Berliner Tagesspiegel nur erahnen. Wegner dürfte schon beim Rundgang klar gewesen sein, dass das Hoffest für ihn zu einer Abschiedsparty werden könnte.
Der Blackout und der Umgang mit diesem Terrorakt mutmaßlicher Linksradikaler ist zu einer Dauerbelastungsprobe für den Regierenden und seine Partei, die CDU, geworden. Wegner war während des Stromausfalls Anfang Januar in die Kritik geraten, weil er ein Tennismatch am ersten Tag zunächst verschwiegen hatte. Bis heute ist nicht lückenlos geklärt, mit welchen Stellen er wann und auf welche Weise kommuniziert hatte.
Am Dienstag, Stunden vor dem Hoffest, berichtete der Tagesspiegel dann, dass Wegner, anders als zunächst behauptet, am Vormittag des 3. Januar kein einziges dienstliches Telefonat geführt hatte. „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt“, teilte die Senatskanzlei auf Anfrage der Zeitung mit. Um 12.45 Uhr habe der Regierende schließlich mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey am Telefon gesprochen. Im Interview mit Welt TV hatte Wegner am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Am Freitag soll es eine Krisensitzung der Berliner CDU geben
Wegner zeigt sich auf der Plattform X zerknirscht. „Durch meine Aussagen Anfang Januar ist der Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere“, textete der aus dem Bezirk Spandau stammende Politiker am Mittwoch. Doch dieses Bedauern glaubt ihm nicht jeder – und es kommt für viele zu spät. SPD-Spitzenkandidat Stefan Krach nutzt die Steilvorlage gerne: „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, sagte er. Wegner habe getäuscht und gelogen und sich damit selbst disqualifiziert.
Die Attacken des SPD-Spitzenmanns könnte Wegner noch verschmerzen, gefährlicher für ihn sind die Absetzbewegungen aus den eigenen Reihen. „Dieser dokumentierte Widerspruch betrifft die Grundlage politischer Führung, nämlich Glaubwürdigkeit“, sagte der Berliner Chef der Jungen Union, Harald Burkart, gegenüber The Pioneer. „Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt.“ Dies wäre im Interesse von „Stadt und Partei“. Stattdessen solle jemand kandidieren, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei.
Diese Botschaft des JU-Chefs ist in den Berliner CDU-Kreisen offenbar keine Einzelmeinung mehr. Der Focus berichtet von einer für Freitag terminierten Krisensetzung der zwölf Kreisverbandsvorsitzenden. Wegner soll bei diesem Treffen Rede und Antwort stehen. Ob er auch zurücktritt, ist keinesfalls sicher. Auf X schrieb Wegner: „Für mich ist entscheidend, aus Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen.“
Laut Infratest Dimap kommt die CDU auf nur noch 17 Prozent
Vor allem ist unklar, wer es in Berlin besser machen könnte. Finanzsenator Stefan Evers, seit April auch zuständig für die Kultur, werden zwar Ambitionen nachgesagt, aber erstens möchte er dem Vernehmen nach nicht als Königsmörder in Erscheinung treten und sich zweitens in dieser Lage politisch nicht „verbrennen“ lassen. Ähnlich gelagert ist die Personalie Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Auch hier heißt es: Sie wäre vielleicht ganz gerne gefragt worden, aber lieber schon weitaus früher. Ein gewöhnlich gut informierter Christdemokrat hält gegenüber Cicero einen Rücktritt Wegners für ausgeschlossen. „Die Kommunikation in der Krise war alles andere als optimal, aber ein neuer Kandidat würde jetzt nichts mehr reißen.“
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet in 74 Tagen statt, am 20. September. Auf dem Landesparteitag Anfang Juni war Wegner mit 93 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt werden, 252 der 272 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn. Einziger Gegenkandidat war Wolfram Wickert gewesen, ein Delegierter aus dem Kreisverband Mitte, der 18 Stimmen auf sich vereinigen konnte.
So überzeugend die Kandidatenwahl für Wegner ausfiel, so frustrierend waren die jüngsten Umfrageergebnisse für die Union. Laut Infratest Dimap kommt die CDU auf nur noch 17 Prozent und landet auf Platz vier. Davor liegen Linke (20 Prozent), Grüne (19) und AfD (18). Auch diese Werte trugen dazu bei, die Kandidatendiskussion in der Union neu zu entfachen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte Wegner noch 28 Prozent eingefahren.
